Bürokratie – die besten Beiträge

12-Punkte Plan für Deutschland

Welche Chancen seht ihr im folgenden, kurzen Papier?

Aufstieg, Freiheit, Verantwortung für Deutschland

Ein moderenes Reformprogramm für eine starke Mitte, neue Chancen und echten Fortschritt

1.    Leistung muss sich wieder lohnen – Mittelschicht entlasten

Wir senken die Steuerlast für die breite Masse, finanziert durch digitalisierte Verwaltung und effizienteren Mitteleinsatz. Wer arbeitet, vorsorgt, investiert, gründet oder unsere Gesellschaft voranbringt, soll entlastet werden. Wir wollen allen denjenigen helfen, die den Motor dieser Gesellschaft darstellen und aus Eigenverantwortung für sich und ihre Umgebung einstehen

2.    Bürgergeld mit Gegenleistung – Verantwortung statt blindem Vertrauen

Soziale Hilfe ist wichtig – Missbrauch jedoch nicht. Wir wollen die Anreize für einen Wiedereintritt in dem Arbeitsmarkt erhöhen. Mobilität, Weiterbildung und Neustart müssen gefördert werden. Bürgergeld ist ein sozialer Vertrag und ein Versprechen, wer es bricht, kann nicht mehr mit dem vollen Vertrauen des Staates rechnen. Wir sehen Bürgergeld als Chance einen neuen Wert für sich und die Gesellschaft zu bilden.

3.    Reinvestieren statt abschöpfen – durch Steuern die nicht nur nehmen, sondern auch „steuern“

Gewinne, die Arbeitsplätze sichern, Kultur fördern und den Staat entlasten, müssen anerkannt und wertgeschätzt werden – auch steuerlich. Wir müssen zeigen: Es lohnt sich in die Gesellschaft zu investieren statt Vermögen zu horten.

4.    Modernes Steuersystem: fair, einfach, leistungsfreundlich

Wir reformieren Kapitalertragssteuern und Erbschaften, wer die Gesellschaft, Forschung und Region fördert, soll entlastet werden. Außerdem wollen wir die Erbschaftssteuer vereinfachen, Freibeträge erhöhen und an die Inflation anpassen. Damit entlasten wird die Mittelschicht, die das Elternhaus nicht mehr halten kann.

5.    Mobilität als Standortfaktor – Pendeln erleichtern

Wir stärken die Pendlerpauschale, ermöglichen steuerlich flexible Modelle für den privaten PKW, insbesondere mit zukunftsoffenen Antrieben. Wir setzen uns für autonomes fahren ein. Der ÖPNV und das Bahnnetz müssen erneuert und modernisiert werden, flächendeckendes Internet erleichtert diese Vorhaben.

6.    Digitalisierungsoffensive Jetzt!

Flächendeckende Glasfaser und 5G Abdeckung bis 2035, Digitalisierung der Behörden. In Zukunft wird der Amtsbesuch digital stattfinden und die Baugenehmigung kommt unproblematisch und schnell über die App.

7.    Bildung neu denken – staatlich und privat

Wir fördern staatliche wie private Bildungsinitiativen gleichrangig. Private Schulen, Universitäten und Weiterbildungsangebote sollen die Bildungsnation ergänzen und bereichern. Durch Konkurrenz werden deutsche Forschungs- und Bildungseinrichtungen zu Spitzenleistungen befeuert. Zudem wird privates Kapital aktiviert, um Lehrermangel und fehlende Studienplätze zu bekämpfen. Dafür bedarf es einem gesellschaftlichen Umdenken und eine Anerkennung privater Bildung.

8.    Kultur fördern – Bildung und Bindung schaffen

Kultur gehört zu Deutschland. Wir schaffen eine größere Kulturförderung, um die deutschen Museen, Bühnen, Orchester und Kulturschaffenden zu erhalten und allen Menschen Zugang zu ermöglichen. Wir schaffen Anreize für private Förderung und Stiftungen – nur ein gemeinsamer Ansatz kann Kultur in der Breite erhalten und Zugang für die breite Gesellschaft ermöglichen.

9.    Bürokratie abbauen – Staat fit machen für das 21. Jahrhundert

Wir schaffen ein digitales, agiles und bürgernahes Staatswesen. Doppelte Zuständigkeiten werden abgeschafft, Papierflut digitalisiert und der Genehmigungsdschungel gerodet. Sie bremsen Leistung, Fortschritt und Wohlstand für alle.

10. Wohnungsbau entfesseln

Wir vereinfachen Bauvorschriften, beschleunigen Verfahren, reduzieren Vorschriften. Wir schaffen Planbarkeit, Kosteneffizienz und Sicherheit für Genossenschaften und Investoren.

11. Klimaschutz als Industriemotor

Wir setzten auf echten Wettbewerb und die besten Lösungen. Keine Lösungen von morgen für übermorgen, sondern Lösungen von jetzt für sofort. Wir fördern die Umstellung zu einer klimafreundlichen Wirtschaft durch gezielte Subvention, mit dem Ziel wieder führend in Innovation und Industrie zu werden. Festhalten an der Vergangenheit hat unserem Wohlstand und der Wirtschaft massiv geschadet, wir glauben an die Zukunft und dass sie heute schon beginnt.

12. Gesundheit: Schnell, unbürokratisch, resilient

Wir bündeln Krankenkassen, belohnen Eigenverantwortung, bekämpfen Missbrauch und reformieren Entlohnung. Prävention soll mehr Gewicht erhalten. Wer sich um seine Gesundheit kümmert, wird entlastet. Klare Zuständigkeiten und digitale Verfahren sorgen für schnelle und bessere Versorgung. Wir denken Gesundheit modern und Systemübergreifend: Gemeineschwestern, MVZ, private Akteure und Universitätskliniken werden alle einen Teil leisten.

Wir fördern Eigenverantwortung von und für die Gesellschaft, genauso wie eigene Leistung und die deutsche Mitte. Wer sich anstrengt muss merken, dass es sich lohnt.

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Meinung des Tages: 3. Modernisierungsgesetz in Bayern - Soll Bürokratie abgebaut werden, auch wenn dabei Umweltauflagen gelockert werden?

(Bild mit KI erstellt)

In Bayern sorgt ein neues Gesetz zur Entbürokratisierung für heftige Debatten – während die Staatsregierung schnellere Genehmigungen will, fürchten Kritiker massive Folgen für Natur- und Umweltschutz..

Weniger Bürokratie auf Kosten der Umwelt?

Die Staatsregierung in Bayern plant ein neues Gesetz, das die Bürokratie reduzieren soll. Es wäre das dritte sogenannte Modernisierungsgesetz. Es soll unter anderem das Zuwendungsrecht, die Umweltverträglichkeitsprüfungen, der Immissionsschutz, der Brandschutz und das Baurecht vereinfacht werden.

Kritik am Gesetz

Theoretisch liest sich das dritte Modernisierungsgesetz wie jeder andere Entwurf auch. Es soll unter anderem das Zuwendungsrecht, die Umweltverträglichkeitsprüfungen, der Immissionsschutz, der Brandschutz und das Baurecht vereinfacht werden.

Kritiker wie Grünen-Abgeordneter Johannes Becher sehen darin allerdings einen "Angriff auf die Umwelt" unter dem Deckmantel der Entbürokratisierung. Besonders umstritten: Die Schwellenwerte für Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Projekten wie Skipisten oder Beschneiungsanlagen sollen von 10 auf 20 Hektar angehoben werden.

Auch die SPD lehnt das Vorhaben ab und warnt vor einem „Verscherbeln der Alpen“. Sie vermisst ein zeitgemäßes Verständnis für Umwelt- und Klimaschutz.

Gegenstimmen aus der Regierung

CSU-Umweltsprecher Alexander Flierl hält die Kritik für überzogen. Deutschland müsse wettbewerbsfähig bleiben, zumal Nachbarländer ähnliche oder höhere Schwellenwerte hätten. Die Auswirkungen auf die Umwelt würden dennoch geprüft.

Auch Marina Jakob (Freie Wähler) weist die Vorwürfe zurück. Es gehe nicht nur um Schwellenwerte, sondern um effizientere Verfahren.

AfD-Politiker Gerd Mannes begrüßt die Pläne ausdrücklich – mehr Skipisten würden unnötige Reisestrapazen vermeiden.

Bild zum Beitrag
Ja, Effizienz ist wichtiger 43%
Nein, Umweltschutz hat Priorität 29%
Müsste nach Einzelfall beurteilt werden 29%
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Katholische C Kirchenmusikausbildung Probleme?

Hallo,ich will gerne eine Katholische C Kirchenmusikausbildung machen.

Ich komme da allerdings auf zahlreiche Huerden die Pruefung abzulegen -

Ich bin nicht Christin und nicht katholisch getauft und ich war auch nie Gemeindemitglied in einer katholischen Kirche hier in Berlin.

Erst wurde mir im Erzbistum Berlin gesagt ich muesste mit den Pfarrern in der Gemeinde in meinem Bezirk reden ,ich brauechte eine aerztliches Unbedenklichkeits bescheinigung ,ein mit Stempel bescheinigtes Original Schulzeugnis und Kopie und ein Pfarramtliches Zeugnis.

Ich habe mit einem Pfarrer in Neu Westend geredet fuer dieses Pfarramtliches Zeugnis und er sagt Neu Westend ist nicht zustaendig,eine Kirchenmusikerin auch kommt mit diesem Argument und er sagt er brauechte einen musikalischen Lebenslauf und ich muesste auch mit einem Pfarrer in einer Kirche nah mit meinem Wohnort reden.

Ich werde immer nur von einer Person Zur anderen abgewimmelt seit einem Jahr ,und heute hatte ich den Gottesdienst und den Glaubenskurs besucht und ich habe mit dem zustaendigen Pfarrer geredet und er meint er wuesste nicht das meine Teilnahme an einem Glaubenskurs und Christlichen Konvertierung eine zwingende Vorrausetzung waere und meinte in dem Fall eine Glaubenskurs waere nicht das geeignete fuer mich.

Ich habe auch meine Motivation fuer die Bibel und Musik erklaert heute

Nun habe ich am naechsten Mittwoch ein Gespraech mit ihm ,was soll ich tuen wenn er mich wieder abgewimmelt?

Jeder meint hier er waere nicht zustaendig und jetzt ? Kirchenmusiker koennen mir auch nicht dies austellen.

Keine Ahnung ,was ich jetzt tuen soll Ich weiss nicht mehr ,

Religion, Kirche, Prüfung, Ausbildung, Bürokratie, Problembehebung, Problemlösung, Charlottenburg, Zuständigkeit

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