Bürgergeld – die besten Beiträge

Tax the DAX Day?

Über eine gute Nachricht zum Jahresbeginn konnten sich bereits die DAX-Vorstände freuen, denn sie haben seit 6. Januar schon das durchschnittliche Jahreseinkommen eines Vollzeit-Beschäftigten in der Tasche. Da kann man sich doch getrost zurücklehnen, die Seele baumeln lassen und noch einmal über die Neujahrsvorsätze nachdenken. Ein paar geeignete Neujahrsvorsätze hätten wir zumindest für die Bundesregierung anzubieten: Managergehälter deckeln, Vermögensteuer einführen und Schuldenbremse aussetzen. Dann hätten die Unternehmen mehr finanzielle Spielräume für höhere Löhne sowie für Investitionen und auch der Geldbeutel der Ampel wäre ausreichend gefüllt, um in Bildung, Gesundheit und Klimaschutz zu investieren - und um unseren Kindern ein würdevolles Leben abseits von Armut zu bieten. So aber schröpft die Ampel die Bauern, erhöht die Abgaben und Steuern für die Mitte der Gesellschaft, kürzt bei den Ärmsten und verschont die Superreichen, die nach 5,38 Tagen bereits ein durchschnittliches Jahreseinkommen "verdient" haben.

Die neuesten Vorschläge von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil Bürgergeldbezieher das zu einem menschenwürdigen Leben notwendige zu kürzen, sind eines sozialdemokratischen Arbeitsministers nicht würdig. »Heils Vorschlag, die Sanktionen gegen Bezieher des Bürgergeldes massiv zu verschärfen, ist schäbig«, kommentiert Martin Schirdewan die neueste Sozialkürzungsidee der Kanzlerpartei. »Die SPD bricht damit in Rekordzeit die Versprechen des Kanzlers und Parteitagsbeschlüsse, dass es in der Haushaltskrise keinen Sozialabbau geben wird.

Den Berechnungen  der Linken  zufolge haben die Vorstände deutscher DAX- Unternehmen  bereits jetzt, am fünften Tag des Jahres, so viel verdient wie ein deutscher Durchschnittsbeschäftigter im gesamten Jahr. Die Parteivorsitzende Janine Wissler (41) spricht von "dramatischen Einkommensunterschieden".

https://www.tag24.de/nachrichten/politik/deutschland/linke-kritisiert-dax-vorstaende-verdienen-unseren-jahreslohn-in-nur-fuenf-tagen-2709411

Warum wehrt sich niemand dagegen?

Warum unternimmt die Ampel-Regierung nichts gegen diese krasse Ungerechtigkeit?

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SPD und Bürgergeld: Verstoßen geplante Sanktionen gegen Artikel 1 GG.?

Die allgemeine Stimmungsmache gegen Empfänger von Bürgergeld hat nun auch die SPD erfasst. Geplant sind Sanktionen direkt und ohne Vorwarnung auf Null (Nur Miete und Heizkosten werden dann noch bezahlt) für zunächst 2 Monate, sofern ein Jobangebot nicht wahrgenommen wird. Im Wiederholungsfall werden weiter 6 Monate ohne Geld für den Lebensunterhalt folgen. Das betrifft auch die Stromkosten, da diese vom Lebensunterhalt bezahlt werden müssen und nicht, wie viele denken, übernommen werden.

Foto: HartzIV.org

Für die Betroffenen bedeutet das: Kein Essen, kein Geld für Rezeptgebühren, Strom wird nach einiger Zeit gesperrt (was für viele bedeutet auch kein warmes Wasser mehr zu haben), Hygienprodukte kann man auch nicht mehr kaufen, etc.etc.

Der Hungerturm für Bürgergeld Bedürftige steht also offen.

Begründet wird der Schritt, den Regelsatz nicht nur zu 30, sondern mit zu 100 Prozent zu kürzen, von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) mit dem Hinweis, dass es sich beim Bürgergeld nicht um ein bedingungsloses Grundeinkommen handelt.

Laut Hochrechnungen – ausgehend von der geplanten Einsparung in Höhe von 170 Millionen Euro – geht die Ampel von 150.000 Bürgergeldempfängern aus, denen für zwei Monate der Regelsatz komplett gekürzt wird. Das widerspricht allen Zahlen, die aktuell vorliegen.

Die Bundesagentur für Arbeit selbst wagt keine Prognose zu den 100-Prozent-Sanktionen, nennt aber Daten zu Leistungsminderungen. 137.866 Sanktionen wurden von Januar bis August 2023 ausgesprochen – der überwiegende Teil aufgrund von Meldeversäumnissen. Arbeitsverweigerung lag nur in 8.500 Fällen vor. Da darf man gespannt sein, wie 170 Millionen Euro zusammenkommen sollen.

Schon bei der Ankündigung der Maßnahme hagelte es Kritik. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Dr. Ulrich Schneider, warnt die Jobcenter, das Bürgergeld komplett zu streichen. In einem Interview betonte er:

„Es wird Widersprüche hageln.“

Auch der Grünen-Arbeitsmarktexperte Andreas Audretsch befürchtet, dass die Regierung den Bogen überspannt. Denn:

„Artikel eins unseres Grundgesetzes garantiert allen Menschen in Deutschland ein Leben in Würde.“

Es gebe sehr strenge Vorgaben zur Kürzung des Existenzminimums.

Innerhalb der SPD brodelt es auch. Der Bundestagsabgeordnete Erik von Malottki hält es für „nicht hinnehmbar“, wenn Menschen monatelang keine Mittel mehr zur Existenzsicherung haben. Auf den Punkt bringt es die Grüne Jugend: Sie spricht von einem menschenunwürdigen Plan beim Bürgergeld. Mehr noch: Hubertus Heil untergrabe die Zustimmung zum Sozialstaat und trage dazu bei, dass

„ein allgemeines Misstrauen gegenüber Arbeitslosen noch weiter befeuert werde."

Quelle: https://www.hartziv.org/news/sanktionen-bis-zu-acht-monate-im-jahr-kein-buergergeld/

Ich schließe mich der Kritik an und verstehe nicht wie diese Pläne mit Artikel 1 GG. vereinbar sein sollen.

Höchstwahrscheinlich sehen einige gf-Nutzer das jedoch anders.

  • Wie ist eure Begründung, falls ihr den Plänen von Heil zustimmt?
  • Was könnte man anders und besser machen ohne gleich solche drakonischen Maßnahme zu ergreifen?
  • Will die Bundesregierung damit nur an den Ärmsten sparen um ihre Haushaltslöcher nach dem 60-Milliarden Urteil zu stopfen?
  • Verspricht sich die SPD damit CDU und AfD-Wähler anzusprechen?

Fragen über Fragen - ich bin gespannt auf eure Antworten.

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Wie würdet ihr mit Langzeitarbeitslosen umgehen?

Hi, ausgenommen sind hier jetzt schon Langzeitarbeitslose, welche aufgrund von physischen oder psychischen Gründen nicht in der Lage sind zu arbeiten.

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Meiner Meinung nach ist der jetzige Umgang mit Menschen die arbeiten könnten, dies aber aufgrund des üppigen Sozialstaates nicht tun gänzlich falsch.

Arbeitslosen sollten 2 Jahre nach Beginn der Arbeitslosigkeit viele Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, um wieder in ein Beschäftigungsverhältnis zu kommen.

Beispiele:

  • Kostenlos in ganz DE Öffis nutzen können (unbürokratisch mit einem Ausweis)
  • Umfangreiche Bewerbungs-/ u. Orientierungskurse
  • Unbürokratische übernehme sämtlicher Kosten welche durch Bewerbungen entstehen
  • Miete, Strom u. Wärme in Wohnung kostenlos

Hier kann auch gern noch mehr kommen, auf die schnelle fällt mir aber nicht mehr so viel ein.

Wenn dann nach 2 Jahren jedoch sich nichts am Beschäftigungsverhältnis getan hat, dann werden ALLE Mittel ersatzlos gestrichen und es heißt ab diesem Punkt friss oder stirb.

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Meiner Erfahrung nach Hilft es weder arbeitsfähigen Langzeitarbeitslosen noch unserem Sozialsystem und damit Menschen welche diese Hilfe wirklich benötigen, Menschen die arbeiten könnten auf Ewig durchzufüttern.

Mit einem gewissen Leidensdruck lässt sich mit ziemlicher Sicherheit einiges Erreichen, wenn es darum geht Menschen in ein Beschäftigungsverhältnis zu bekommen.

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Wie seht ihr das ?

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