Sollte das Strafrecht entnazifiziert werden?
Die geltenden gesetzlichen Regelungen im Strafgesetzbuch zu Mord und Totschlag fußen in ihrer noch immer gültigen Form auf Formulierungen aus der Nazi-Zeit.
Tausende Anwält:innen , Staatsanwält:innen, Richter:innen und Ex-Justizminister Heiko Maas wollten das Strafgesetz entnazifizieren.
Das Bundesjustizministerium hatte eine Expert:innenkommission eingerichtet, die eine fantastische Arbeit geleistet hatten.
Die Veränderungen waren und sind nötig.
Doch die damals regierende CDU/CSU blockten dieses Vorgehen wie viele andere wichtige Gesetze auch.
Aber auch viele weitere Gesetzte stammen aus der Nazi-Zeit.
Sollte das Strafrecht entnazifiziert werden?
Wie problematisch empfindest du die Nazi-Gesetze?
Beispiele?
Schön und gut, aber es wird ja immer wieder auf das Tierschutzgesetz abgehoben, das angeblich auch zu dieser Zeit in Kraft trat. Ist Tierschutz deshalb grundsätzlich schlecht?
Nein. Aber es geht um die Sprache dahinter in den Gesetzen. Man erkennt die Unterschrift der Nazis bei den Gesetzen. Deshalb gehören die Gesetze überarbeitet
13 Antworten
Nur weil Gesetze aus der NS-Zeit stammen, sind diese ja nicht automatisch schlecht, niemand würde beispielsweise daran denken, dass das "Groß-Hamburg Gesetz", welches Hamburg in seiner heutigen Form schuf, aufzuheben wäre. Man muss also schon im Detail prüfen, wo nationalsozialistischen Sprach- und Gedankengut in Gesetzen enthalten ist, welches sich nicht mit den Vorstellungen einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung verträgt - und selbst beim Mordparagraphen halte ich eine Änderung nicht für zwingend.
Der Artikel der taz ist übrigens schlecht recherchiert, die Autobahnen sind keineswegs ein Relikt der Nazis, die erste Autobahn von Köln nach Bonn gab es ebenso wie die Pläne der Hafraba schon vor deren Machtübernahme.
Ich hab das Gefühl, die Linken drehen grad so ein bisschen durch.
Vor ein paar Tagen wurde ich auf meinem FB-Profil als Nazi beschimpft wegen der Verwendung des Wortes "Volk".
In dem Satz: "Was würde passieren, wenn das Volk einfach mal kollektiv die Arbeit niederlegte?"
Und jetzt du.
Mord und Totschlag waren schon vor dem 3. Reich verboten, sind es immer noch und sollten es natürlich auch bleiben.
Wer den genauen Wortlaut verfasst hat, ist dabei egal. Wir reden von Gesetzen, nicht von Poesie.
Kein Änderungsbedarf, zumindest nicht aus diesem albernen Grund.
Unser Strafgesetzbuch stammt aus dem Jahre 1871, ganz große Teile davon wurden direkt und unverändert aus dem preußischen Strafgesetzbuch übernommen, welches wiederum auf den zuvor geltenden Gesetzen in Hessen, Braunschweig und in Teilen auch auf dem französischen Strafrecht basiert. Und die Rechtsgrundsätze, auf denen es beruht, lassen sich zu einem erheblichen Teil bis ins römische Recht zurückverfolgen.
Auch die Veränderungen, die in der Nazi-Zeit erfolgt sind, basieren überwiegend auf Ideen und Ansätzen, die älter sind. Die echte Naziideologie ist schon sehr kurz nach dem Krieg aus allen Gesetzbüchern getilgt worden.
Viel mehr Einfluss hatten die Nazis übrigens auf das deutsche Jagdrecht - das heutige Bundesjagdgesetz basiert m. W. weitgehend Reichsjagdgesetz von 1934. Da diskutiert auch niemand ernsthaft darüber, das pauschal neu zu schreiben.
Nur so als Anekdote am Rande: Im BGB wird noch mehrfach auf Reichsbehörden Bezug genommen - eine praktische Relevanz hat das nicht.
Der TAZ-Artikel ist übrigens unqualifizierter Unsinn: Dass die Autobahn keine Erfindung Hitlers ist, weiß inzwischen jedes Kind. Die erste öffentliche Autobahn wurde schon 1932 eröffnet, also eindeutig vor der Wirkungszeit der Nazis.
Ich frag mich, wofür? Der Fragentitel ist sehr irritierend und impliziert eine sehr große Handlung nach meiner Auffassung (Entnazifizierung ist ein sehr starkes Wort)
Nun, dir geht es also nur um die Sprache: Was wird sich grundlegend ändern wenn man die Ausdrucksweise von 3-4 Gesetzen ändert?
Nichts.
Lieber die paar Arbeitsstunden in Aufklärarbeit gegen Extremismus oder wie auch immer investieren anstatt in diese Schönheitskorrektur dessen Mehrwert nicht existiert.
In den deutschen Gesetzen findest du sogar Paragrafen, dessen Wurzeln im Mittelalter zu finden sind. Und?
Entnazifizierung ist völliger Blödsinn. Und ich als Jude weiß wovon ich rede.
Kannst sogar noch weiter zurückgehen, einige Teile des BGB sind Kopien römischer Gesetze.
Ja, vielleicht sollte sie sich mal lieber um ihre Rechtschreibung kümmern. Sie schreibt grundsätzlich alle Adjektive groß, aber Hauptsache es wird gegendert und "entnazifiziert".
Ich kann dir zustimmen. Die Fragstellerin stellt nur provokante Fragen. Absouluter Quatsch. Zumal ist nicht mal klar, ob das stimmt. Hier fehlen die Belege.