Würdet ihr einen Terroristen und Mörder als Bundeskanzler akzeptieren?
Wer Ahmed al-Scharaa, den neuen selbsternannten Präsidenten Syriens als legitimen Präsidenten anerkennt, muss sich eine zentrale Frage gefallen lassen. Würdet ihr in Deutschland einen ehemaligen al-Qaida Kommandeur zum Kanzler wählen?
Ahmed al-Scharaa war laut einer Analyse des Washington Institute im Irakkrieg und im ersten syrischen Bürgerkrieg, als Dschihadistischer Kämpfer für al-Qaida aktiv. Jolanis Verbrechen sind aus dieser Zeit bestens dokumentiert. In seiner Zeit als aktiver al-Qaida Kämpfer hat er Iraker, Syrer und US Soldaten selbst mit eigener Hand getötet.
Er führte außerdem das Kommando über verschiedene islamistische Gruppen und befahl Morde, Entführungen, Terroranschläge und Massenexekutionen.
Dies ist belegt und entspricht allen Fakten die zu Ahmed al-Scharaa bekannt sind.
Shadi al‑Waisi war nach Assads Sturz als Justizminister des syrischen al-Qaida Regimes eingesetzt. Von ihm existiert ein Video von 2015 das in Idlib aufgenommen wurde. Er tritt dort als Richter in Erscheinung und liest im Video ein Todesurteil gegen eine Frau, wegen angeblicher Prostitution und Korruption vor. Anschließend gibt er dem Schützen das Kommando. Woraufhin dieser die Frau mit einem Schuss in den Hinterkopf exekutiert. Das Video wurde bereits im März bekannt. Woraufhin al-Waisi sein Amt niederlegte. Von al-Scharaa selbst sind keine Aufnahmen bekannt, die ihn bei der Ausübung von Exekutionen gefilmt haben. Jedoch wurden seine Morde und Gräueltaten wie eben beschrieben bestens dokumentiert.
(Das Video endet vor Ausführung der Exekution und dient nur der Aufklärung. Es zeigt keine Gewalt.)
https://youtube.com/shorts/6ygCIk7P2tU?si=-dXXVSrypI0lWx0d
Auf den Rest dieses von al-Qaida gestützten Regimes einzugehen, mache ich ggf. zu einem späteren Zeitpunkt.
Konzentrieren wir uns ersteinmal auf al-Scharaa, der seit seiner Machtübernahme aus dem Westen breite Unterstützung zugesagt bekommen hat.
Deutschland hat Syrien für das Jahr 2025 insgesamt 410 Mio. Euro zugesagt. Ein Teilbetrag davon wurde wohl bereits nach Syrien ausgezahlt. Konkrete Zahlen über die bereits getätigten Transfers verschweigt die Bundesregierung aktuell.
So wie ich es sehe, hat die Bundesregierung hier die Pflicht gänzliche Transparenz walten zu lassen, wenn sie hunderte Millionen Steuergelder indirekt an al-Qaida Terroristen auszahlt. Das ist gänzlich inakzeptabel.
Solange Syrien von al-Qaida kontrolliert wird hat die Bundesregierung jegliche finanzielle Unterstützung für Syrien still zu legen. Gleichzeitig verstößt es gegen ethnische und moralische Prinzipien des Völkerrechts, Syrien aktuell als sicheres Herkunftsland einzustufen.
Das Land steht an der Schwelle zu einem neuen Bürgerkrieg, dessen Grundsteine die al-Qaida Terroristen bereits gelegt haben. Aktuell in Deutschland lebende Syrer auszuweisen, verstößt gegen internationales Recht und ist hochgradig illegal.
Völkerrechtliche Grundlage für das strafbare Verhalten der Bundesregierung bildet vor allem:
- Artikel 33 der Genfer Flüchtlingskonvention (1951):
- Artikel 3 der UN-Antifolterkonvention (1984):
- Artikel 3 EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention):
Was sagt der Bundeskanzler Friedrich Merz dazu?
Weshalb geht er eine indirekte politische Partnerschaft mit al-Qaida Terroristen ein, um sein Wahlversprechen einzulösen, Syrer abzuschieben!?
Wenn man zu Syrien sämtliche, vorhandenen Fakten und Sachlagen anerkennt, dann ist das was die Bundesregierung hier tut, ethisch und moralisch höchst verwerflich und sollte auf breiten zivilgesellschaftlichen Widerstand stoßen. Jedenfalls wenn man hinter den Grundsätzen unseres Staates steht.
Deshalb Frage an Alle:
Wie findet ihr das? Seid ihr dafür oder dagegen, dass sich die Bundesregierung hier völkerrechtlich strafbar macht und gleichzeitig indirekt mit al-Qaida Terroristen kooperiert? - Ihnen im Zuge dessen zum Dank hunderte Millionen an Steuergeldern zukommen lassen möchte.
Ich würde sagen die einzig legitimen Forderungen an die Bundesregierung und Friedrich Merz sind das strikte einhalten völkerrechtlicher Prinzipien. Sowie keinerlei Zusammenarbeit mit dem Terrorregime von Ahmed al-Scharaa. Wie auch keinerlei Zahlungen nach Syrien, solange nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Gelder direkt oder indirekt al-Scharaas Administration zugute kommt.
Stattdessen sollte Deutschland sich diplomatisch, vor allem gegenüber der UN, klar hinter Israel stellen. Sie notfalls auch militärisch dabei unterstützen, wenn Israel die grundlegenden Strukturen, terroristischer Netzwerke im nahen Osten zerstört. -Dann sehen die Steuerzahler wenigstens wofür die ganzen Sondermögen angelegt wurden.
10 Antworten
Ich muss mir das ganze nichtmal durchlesen:
Schonmal vorab, ich kann den Namen dieses Sharaa Typen mir einfach nicht merken, sorry für die Rechtschreibfehler.
Al shaara ist nur eine Puppe der Türkei. Checkt dafür am besten mal die ganzen Ministerien und allgemein wichtigen Posten ab, wer dort alles sitzt, ja genau, die meisten sind Türken. Ich will nicht sagen das es im ersten Moment schlimm ist. Ich meine Assad musste einfach gestürzt werden, Al Shaara tut leider gerade das was Assad auch einst tat.
Abschlachtung der Alawiten, Druzen, nicht die Kurden, diese will man eher als Soldaten haben, deshalb die Integrationspolitik Al Shaaras für die sdf in die Syrische Armee, wie einst Atatürk es nach dem Befreiungskrieg wollte, als er die ware Performance dieser Menschen sah im Befreiungskrieg.
Assad hielt nichts davon, er hielt sich nur an den allgemeinen Plan des Nahen Ostens, nur die Unterdrückung der Kurden, damit diese kein Land gründen, Massenvernichtung war aber auch im Spiel. Al Sharaa geht diesbezüglich den Weg Atatürks.
Im Moment stellt Al shaara eine Gefahr dar. Er wird seinen Einfluss mit der Türkei erweitern wollen.
Die Türkei verfolgt das Ziel der Eroberung, wenn auch hier im Stillen.
Die Druzen werden von Israel verteidigt, politisch auch von der SDF.
Die Alawiten sind dem Tode ausgesetzt, werden aber teils Politisch von der SDF (Kurden) verteidigt.
Die Türkei (Das Hauptgehirn hinter Syrien) verfolgt das Ziel die Extrem Kampferoprobten und trainierten Kurdischen Soldaten (SDF/YPG) für sich zu gewinnen, also keinen Massenmord zu begehen, sondern sie für sich einzusetzen.
Israel will verhindern das Syrien stärker wird. Verständlich, Syrien ist ja gefühlt gerade nur ein Vasallenstaat für die Türkei.
Ich verfolge den Syrien Konflikt seit dem Bürgerkrieg regelmäßig, also Tagtäglich. Daher kann ich die Aussagen auch bestätigen.
Ist mir vollkommen egal wer da in Syrien nun den Obermufftie mimt, ich habe meine eigenen Probleme zu lösen und kann bzw. will mich nicht noch um irgendwelche bärtigen Kalifen im Orient kümmern.
In Syrien läuft doch jeder mit dem Gewehr rum und erschießt anderen, nur weil die eine etwas andere Religionsvariante haben oder einem anderen Familienclan angehören. Da wird man wenig unschuldige finden. Viel wichtiger ist das es einer schafft die ganzen verfeindeten Gruppen zusammen zu halten, also das was früher Assad gemacht hat.
"Deutschland hat Syrien für das Jahr 2025 insgesamt 410 Mio. Euro ..."
Damit können sich dann die Funktionäre wo immer sie herkommen dann jeweils einen Mercedes der E-Klasse kaufen. ;-)
Auch wenn die USA und auch europäische Länder Al Quaida und andere terroristische Organisationen zwar offiziell nicht anerkennen wollen, wollen sie aber den Fuß irgendwie noch in der Tür haben.
Tatsache ist, dass Al Qaida nach wie vor in mehreren muslimischen Ländern Afrikas und auch im Nahen Osten die Kontrolle über Politik und "Geschäfte" hat. Wenn die US-Amerikaner und auch Europäischen Politiker und Geschäftsleute ihre Einflussmöglichkeiten nicht völlig aufgeben wollen, kommt es zu solchen Handlungen (Hilfsgelder von 410 Mio Euro). Eigentlich sind das Peanuts, wenn man die ganzen Ukraine-Hilfen anschaut.
Leider ist es so, dass im ganzen Nahen und Mittleren Osten die Terrormilizen immer mehr an Einfluss gewinnen und die Europäer das eigentlich verschlafen haben.
Es scheint eher so als hätte er keine Möglichkeit gehabt seine Truppen zu führen, Wenn man nur ’ne Sekunde drüber nachdenkt, merkt man sofort, dass das Abschlachten von Minderheiten ihm am Ende nichts gebracht hat nur Ärger, Hass und mehr Feinde. Kein echter Anführer würde so was tun.
Ein Beispiel: der Völkermord an den Armeniern.
man kann Minderheiten nicht ohne triftigen Grund unterdrücken. Das bedeutet, dass man diese Menschen unterdrücken kann, wenn man einen guten Grund dafür hat.
ein Aufstand einer Minderheit an der Macht ist ein guter Grund.
Nicht dass ich das befürworte, aber so denken die da oben eben.