Frage an AfD Wähler und Mitglieder - Parteiverbot?
Was macht ihr im theoretischen Szenario, dass die Partei verboten wird?
25 Stimmen
5 Antworten
Ein Verbot würde Unruhe bringen, die rechtsextremen Strukturen Millionen kosten, Stichworte: Parteienfinanziereung, Geld pro Stimme...
Sie wäre nicht wählbar, eine Neugründung wahrscheinlich.
Ich bin klar für ein Verbot, die Parlamente wären weniger braun und die Demokratie würde Zeit gewinnen 👍
Der unterschied zwischen den von dir genannten und deinen Beispielen ist dass vei den Beispielen alle Oppositionsparteien verfolgt werden und bei uns wäre das eine. Man kann dann immer noch Grüne, Linke, Freie Wähler, SSW, FDP und unzählige andere Wählen.
Es wird immer die Partei verboten die überhaupt die Gefahr darstellt die regierenden Parteien zu ersetzen. Was du gerade behauptet hast ist auch überhaupt nicht wahr, siehe z.B. Thailand.
Es gibt keinen Unterschied, Deutschland wird gerade zu einen der vielen Beispielen, braucht man sich auch nicht gut reden.
Ich hab noch nie irgendjemanden gehört der auch nur drüber nachgedacht hat. Warum aht Faeser eigentlich einen CDUler also Opposition, den Herrn Haldewang als Verfassungsschutzchef behalten?
Ich bin zwar weder ein AfD-Wähler noch halte ich diese Positionen für gut , da Sie bspw eine sehr schlechte Sozialpolitik haben - aber ein AfD-Verbot ist nicht sinnvoll , da es zum einen das Problem lediglich verlagert und zum zweiten sehr schnell eine Nachfolgepartei gegründet werden kann , die vielleicht im Kern noch gefährlicher(=radikaler) ist.
Zudem wird es eine Stammwählerschaft geben , denen jeder objektiv/neutraler Fakt egal ist , der dagegen spricht.
Um es sprichwörtlich zu sagen muss man entweder bestehende Schwierigkeiten , die seit dem 17.Bundestag bestehen wie manche sagen ,,Das Problem an der Wurzel packen,, oder ,,den Sumpf trockenlegen,,
Das heißt Sozialpolitische Fragen tatsächlich anpacken , darunter fällt bspw u.a
• Rentenreform z.b Mehr Rentenniveau , Berücksichtigung von Alleinerziehenden , Berufsunfähigkeit
• sozialer Wohnungsbau
• Bildungsreform z.b mehr individuelle Angebote , Anerkennungen von Bildungsabschlüssen bei Zugewanderten ,
bessere Weiterbildungsmöglichkeiten & Angebote.
Oder aber die AfD in eine Regierungsbeteiligung mit einbeziehen und den Wähler*Innen klar machen , das eine AfD , jene Schwierigkeiten , die vielleicht schon seit Jahren bestehen nicht besser bis gar nicht lösen kann oder will - sodass die Menschen darunter einige Wähler*Innen klar verstehen , das eine AfD nicht besser als eine Unionsfraktion ist sondern eher im Gegenteil und die AfD dann krachend abgewählt werden oder es eine Regierung mit einer verkürzten Amtszeit ist und Neuwahlen um 6 bis 12-Monate vorgezogen werden , in denen die AfD krachend abgewählt aber mind. halbiert wird.
Und vielleicht eine Kleinpartei starten.
Erstens würde ein Parteiverbotsverfahren Jahre dauern. Zweitens ist es nur der Versuch andere Meinungen zu beseitigen. Drittens wird von Seitens dagegen angegangen. Und wenn es nach Jahren doch zu ein Verbot kommt, steht eine andere Partei da! 😊🤭☺️
Auch nichvollgeparteien sind mit einem AfD Verbot verboten
Ich werde einfach gehen und allen empfehlen das selbe zu tun. Nichts schadet dem Staat mehr als das.
Im Grunde genommen war es ja von Anfang an klar. Demokratie gibt es nur nach euren Spielregeln.
Und für eure Demokratie sind eben Nationalisten welche hohe Umfragewerte erleben die größte Bedrohung, deswegen istRechtspopulismus essenziell illegal in der EU.
Nichts schadet dem Staat mehr als das.
Nichts wird unserem Volk besser tun als das.
Jap...Krankenpfleger gibt es schon mehr als genug in Deutschland...
Und sicher warten schon hunderte, vielleicht sogar tausende Migranten verzweifelt auf ihre Arbeitsberechtigung und können schon morgen einen Betrieb als Zerspanungsmechaniker übernehmen.
Du hast irgendwo Recht. Selbst wenn wir alle gehen wird sich nichts ändern. So ist der Lauf der Dinge schon seit über einem Jahrzehnt.
Fachkräfte und gut ausgebildete Arbeiter verlassen das Land um sich anderswo ein besseres Leben aufzubauen(Braindrain). Und die unbegrenzte Migration schließt die Lücke.
Alles beim alten, nichts neues.
Sag ich garantiert nicht.
Aber ein guter Freund von mir macht gerade seine Ausbildung zum Krankenpfleger.
Er hat dabei seine Freundin kennengelernt, und die beiden planen jetzt nachdem sie fertig sind direkt zu ihr nach Polen auszuwandern weil sie dort keine Einkommenssteuer zahlen müssen.
Das würde praktisch bedeuten das Sie und Ich nach 20 Jahren in denen unmengen an Geld vom Staat in uns gepumpt wurde, wir einfach verschwinden und keinen Cent mehr ins System einzahlen.
ACHTUNG, DOPPELMORAL ERKANNT:
Auswärtiges Amt @AuswaertigesAmt · 23. März
#Türkei: Wer Oppositionspolitiker und Protestierende im Wahlkampf inhaftiert, schadet der Demokratie. Wir fordern schnelle & transparente Aufklärung aller Vorwürfe und rechtsstaatliche Behandlung für Ekrem İmamoğlu. Ganze Erklärung hier 👉 diplo.de/2706878
Auswärtiges Amt @AuswaertigesAmt · 7. Aug. 2024
#Thailand: Das heutige Verbot der größten Oppositionspartei @MFPThailand ist ein harter Rückschlag für die Demokratie. Es ist wichtig, dass sich 🇹🇭 weiter zum Pluralismus bekennt & alle demokratischen Parteien ihren Wählerauftrag frei ausüben können.
Auswärtiges Amt @AuswaertigesAmt · 3. Aug. 2020
Die #EU27 reagieren geschlossen auf den Ausschluss von Oppositionskandidaten und die Verschiebung der #LegCo-Wahl in #Hongkong. Wir stehen hinter dem „Ein Land, zwei Systeme“-Prinzip & dem Schutz der Rechte & Freiheiten Hongkongs. – Statement von @JosepBorrellF im Namen der EU27
Auswärtiges Amt @AuswaertigesAmt · 25. Juli 2019
Wenige Wochen vor der Regionalwahl in Russland haben die Behörden viele Oppositionelle von der Wahl ausgeschlossen. Gestern dann Hausdurchsuchungen und Verhaftungen bei prominenten Politikern. All das besorgt uns sehr. Russische Bürger müssen fair und frei wählen dürfen.
Auswärtiges Amt @AuswaertigesAmt · 21. Mai 2018
AM @HeikoMaas zu #Venezuela: das waren nicht die freien u. fairen Wahlen, die das venezolanische Volk verdient hat. Wir verurteilen die Einschüchterungsversuche gegenüber der Opposition u. fordern die Verantwortlichen auf, endlich humanitäre Hilfe ins Land zu lassen.