Warum wird die AfD nicht verboten?
Die Zitate vieler AfD-Mitglieder sind eindeutig.
„Viele haben die NPD deshalb gewählt, weil dies die einzige Partei war, die immer entschlossen, zu Deutschland gestanden hat.“
Und das ist eines der harmlosen Zitate.
Also warum wird sie nicht verboten? Was muss noch geschehen?
7 Antworten
Ich entwickle meine Ausführungen an einem Beitrag, der hier geschrieben wurde:
Weil wir in einer Demokratie leben!
Sehr gut erkannt. Leider vergessen/verdrängen viele Menschen – oder sie verstehen es nicht -, dass die deutsche Demokratie auch eine wehrhafte Demokratie ist!
Die AfD repräsentiert als größte Oppositionspartei
Das ist die CDU/CSU!
wenigstens 23% der Deutschen, die bereits Angaben AfD wählen zu wollen und in dieser rechts-konservativen Grundgesetzpartei ihre Meinung repräsentiert sehen.
„Rechts-konservativen Grundgesetzpartei“ – so stellt sich vielleicht die AfD selbst gerne dar, aber mit ihrem realpolitischen Auftreten konterkariert die AfD bzw. ihr politisches Führerpotential, von denen viele vom russischen Verbrecherregime begeistert und einige sogar gekauft sind – warum kommt mir in diesem Zusammenhang jetzt der von AfDlern gerne benutzte Kampfbegriff „Vaterlandsverräter“ in den Sinn? -, ihre eigene Selbstdarstellung beinahe täglich. Ihre Wähler können und/oder wollen das nicht begreifen.
Obgleich Die Zustimmungswerte zur Sonntagsfrage derzeit etwas geringer sind, bleibt die AfD als zweitstärkste Partei für diese Nation eine relevante Kraft. Diese zu verbieten hieße wenigstens ein Fünftel des Bürger von ihrer demokratischen Teilhabe auszuschließen.
Würde die AfD verboten, dann bedeutet das nicht, dass ihren Anhängern die „demokratische Teilhabe“ automatisch verwehrt würde. Ihnen verbleiben selbstverständlich alle demokratischen Rechte, die ihnen zustehen! Das Gegenteil zu behaupten, wäre lügenhafte AfD-Propaganda!
Da die AfD in vielen ihrer Punkte zum einen der übergroßen Mehrheit des Volkes aus der Seele spricht
„Der übergroßen Mehrheit des Volkes“ – bei 23% (siehe oben!)? Nunja, Rechnen ist nicht jedem gegeben, den AfDlern sichtbar nicht! 😁 Und selbst wenn es eine solche unwahrscheinliche Mehrheit einmal gäbe, dann würde dieser Teil des Volkes nur demonstrieren, dass es die freiheitlich-rechtsstaatliche Demokratie in unserem Lande nicht mehr unterstützt. Dieser Teil des Volkes wäre demokratieunfähig. Aber das scheint (noch) nicht zu befürchten, solange wenigstens 77% der Deutschen die AfD mit ganzer Seele verabscheuen und sie als unwählbar ansehen!
und zum anderen die Partei ist, welche als einzige für grundlegende Opposition in vielen relevanten Themenfeldern darstellt,
Das ist eine Verharmlosung der Rolle der Opposition, die die AfD in den Landesparlamenten und im Bundestag tatsächlich spielt. Der AfD-Ehrenvorsitzende Gauland hat es doch vor einigen Jahren gesagt: „Wir werden sie jagen!“ Und genau das betreibt die AfD auch: fundamentale statt konstruktiver Opposition. Die bundesdeutsche Demokratie braucht aber eine konstruktive Opposition, keine AfD!
Käme ein Verbot einer Abschaffung nicht nur von Opposition, sondern auch Demokratie gleich.
Das ist wieder reine AfD-Propaganda für Dumme. Denn ein Verbot der Partei AfD würde weder Opposition in Landtagen und Bundestag, die von anderen Parteien konstruktiv betrieben wird, verbieten noch die Demokratie außer Kraft setzen. Selbst die dann ehem. AfD-Führer, -Mitglieder und -Anhänger dürften weiterhin in Freiheit irgendwelchen Unfug treiben. Sie dürften, wenn es sie danach drängt, sogar unbehelligt nach Russland übersiedeln.
Nun leben in diesem noch schönen Lande viele Schreihälse, die gerade dies fordern,
Das wäre mir neu. Denn die erwähnten „Schreihälse“ findet man doch vornehmlich bei der AfD und ihren Anhängern. Warum sollten sie die Auflösung ihrer Lieblingspartei fordern?
auf den Regierungsaufmärschen, im Staatsfunk Medien,
Was hat Deutschland mit Russland zu tun?
und vor allem in der linksgrünradikalen Echokammer verzweifelter Meinungskrieger.
Sind das Wahnvorstellungen, AfD-Visionen? Wie sagte der Altkanzler Helmut Schmidt: „Wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen!“
Denn, das gehört auch zur Wahrheit, linksgrün hat fertig und die Menschen wenden sich mit Grausen von den Machthabern in Berlin ab, wählen lieber CDU und AfD, als den Deutschlanddekonstruktionsblock. Das schafft Panik und schon tüfteln unsere lupenreine Demokraten in Regierung und NGO an der schrittweisen Abschaffung der Demokratie und bisherigen parlamentarischen Spielregeln, um sich gegen Volkes Wille zu schützen.
Das ist der Unterschied zwischen einer seriösen, sachlichen Opposition und der demagogischen AfD: die AfD kann nicht ohne inhaltsleere, auch volksverhetzende Propagandafloskeln und dreiste Lügen, die eine „Abschaffung der Demokratie und bisherigen parlamentarischen Spielregeln“ behaupten, die derzeitige Bundesregierung kritisieren. Wenn jemand das Volk in „Panik“ versetzen will, dann nur die AfDler! Die AfD entlarvt sich selbst ganz deutlich als antidemokratische Partei!
Keine Partei wird aufgrund irgendwelcher Zitate verboten,
In der Tat, das allein würde nicht reichen. Freilich zeigen die Zitate insbesondere der AfD-Führer sehr genau die bösartigen Absichten, die diese verfolgen!
Zitate die zum größten Teil erfunden sind
Das ist wieder eine AfD-Lüge!
oder von Personen stammen die entweder keine AfD Politiker waren oder aufgrund ihrer Äußerungen aus der AfD geworfen wurden. Auch böswillig fehlinteroretierte Zitate oder aus dem Zusammenhang gerissene, werden für ein Verbot nicht reichen. Schon gar nicht wird eine vom Staat bezahlte Propagandaaktion linksradikaler Journalistendarsteller mit Diffamierungsfetisch und Wannseekonferenzschwurbelei mit Lügenmärchen daran etwas ändern.
Das sind dumme Ausreden, Lügen, wieder garniert mit inhaltsleeren und volksverhetzenden Propagandafloskeln. Aber es zeigt, dass AfDler zu feige sind, zu dem zu stehen, was sie beinahe täglich verbal verbrechen!
Es fehlen die Gründe!
Der Verfassungsschutz arbeitet dran, diese gerichtsfest zu sammeln! Also gemach!
Denn die AfD bekennt sich vorbehaltlos zum Grundgesetz und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung!
Auch diese Behauptung ist nur Propaganda, die der politischen Wirklichkeit und den verbalen Äußerungen der AfDler nicht standhält!
Außerdem braucht es eine Opposition für die Demokratie und die CDU ist es eben auch nicht.
Die AfD wird, da sie undemokratische Fundamentalopposition ist, nicht gebraucht. CDU/CSU, Linke, BSW, einige parteilose Abgeordnete, gelegentlich selbst die FDP genügen als demokratische oppositionelle Kräfte im Bundestag vollkommen!
AfD ade, scheiden tut nicht weh! 😊
Was muss noch geschehen? Es muss ein Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt werden und dieser muss positiv beschieden werden. Derzeit macht keines der 3 antragsberechtigten Verfassungsorgane Anstalten einen solchen Verbotsantrag zu stellen, folglich kann die AfD auch nicht verboten werden.
Darüber hinaus ist das alles nicht so einfach. Selbst wenn ein Verbotsantrag gestellt werden sollte, kann dieser auch scheitern.
Weil das einfach nur undemokratisch / unnötig wäre. Wenn die aktuellen Parteien sich nicht fragen, warum sie soviel Gegenstimmung bekommen und im Prinzip weiter dafür sorgen, dass die AfD immer mehr Wähler und damit auch Macht bekommt, dann sollen sie sie eben mal durch argumentative und gute Politik entzaubern. War doch bei der NPD / Heimatspartei auch so. Wenn die Wähler weg sind und die Leute nicht mehr hinter einer Partei stehen, dann ist auch die Gefahr oder die Macht weg!
Weil das einfach nur undemokratisch [...] wäre
Nein, ganz im Gegenteil. „Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. [...] Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen.“ (Art. 21 GG)
Wenn es nach der Mehrheit der gf-Nutzer ginge würde ein Verbotsverfahren wohl eingeleitet werden:
AfD-Verbot: Kippt bald die Stimmung? (Politik, Deutschland, Meinung) - gutefrage https://www.gutefrage.net/frage/afd-verbot-kippt-bald-die-stimmung
Allerdings habe ich meine eigene Verschwörungstheorie was im Falle eines AfD-Verbotes passieren würde:
Warum wurde die Werteunion WIRKLICH gegründet?
Das es zwischen Maaßen und der AfD eine Allianz gab als er noch Chef des Verfassungsschutzes war ist ja belegt.
Immerhin musste er auch deshalb gehen weil er die AfD in Rechtsfragen beraten hat, was immer man darunter verstehen soll.
Bei dem Geheimtreffen waren auch Leute von der Werteunion anwesend.
Warum ist Maaßen eigentlich nicht in die AfD eingetreten, sondern gründet eine Partei, die mit Glück die 5% schaffen könnte, dabei aber der AfD Stimmen abnehmen kann?
Ich habe eine ganz eigene Theorie dazu: Die Werteunion soll der doppelte Boden für die AfD werden.
Das rettende Sprungtuch im Falle eines Verbotes. In dem Fall finden die heimatlosen AfDler dann bereits eine Partei mit arbeitsfähigen Strukturen vor.
Sie können dann nahtlos wechseln und weitermachen.
Warum verbieten wir nicht alle Parteien und buddeln einfach den Kaiser wieder aus?
Die Grünen und andere haben sich auch schon genug geleistet.
Sonst könnte man auch Adolf wieder ausgraben, aber wo sie den verscharrt haben, weiß man ja nicht so genau.
Der Kaiser kannte sich aus mit Parteien. Man sollte ihn in den Niederlanden ruhen lassen.