Wieso gelingt es nicht, die AfD ohne Verbot zu stoppen?
Nun diskutieren Politiker der Ampel-Parteien und der Altparteien über ein Verbot der AfD, damit diese nicht stärkste Kraft wird.
Aber wäre es nicht besser, die Bevölkerung durch eigene Inhalte zu überzeugen, lieber die eigenen Parteien zu wählen, als die Rechtsextremen?
Offenbar sind viele Bürger der Meinung, dass die AfD ihre Probleme aufgreift, während die anderen Parteien nur den Kopf in den Sand stecken.
Würden die anderen Parteien mal zuhören, welche Sorgen die Bürger haben, dann wäre ein Parteiverbot der AfD garnicht nötig.
Ich persönlich finde es bedenklich, wenn man eher darüber nachdenkt, eine Partei zu verbieten, als dass man mal anfängt, selbst Politik zu machen, die beim Volk gut ankommt.
Ein Verbot der AfD bedeutet gleichzeitig, 30% der Bürger Deutschlands vor den Kopf zu stoßen. Das sollte jedem klar sein.
Und bevor wieder welche es behaupten: Nein, ich bin kein AfD-Wähler.
5 Antworten
Ein gutes Drittel der Wahlberechtigten in Deutschland geht überhaupt nicht mehr wählen.
Knapp 30 % der wählenden Wahlberechtigten wählen AFD. Tendenz steigend.
Über 65 % der Bürger sympathisieren mit den Bauernprotesten.
CDU, SPD, Grüne, Linke, FDP schmieren ab.
Nur etwa 20-30% der Bevölkerung haben noch Vertrauen in die Ampelregierung.
Auf den letzten Drücker bekommen die Parteien, die an der Macht waren seither natürlich Angst.
Es ist logisch, dass diese mit allen Mitteln versuchen bis zum bitteren Ende an der Macht zu bleiben.
Dann ist jedes Mittel recht.
Du kannst eine politische Mehrheit nicht aufhalten.
Diese wird sich stets durchsetzen.
Der Grund ist einfach: die Mehrheit der Wählerstimmen und somit Unterstützung.
Knapp 30 % der wählenden Wahlberechtigten wählen AFD. Tendenz steigend.
In den feuchten Träumen irgendwelcher AfD-Anhänger vielleicht. In der Realität nicht.
Du kannst eine politische Mehrheit nicht aufhalten.
Diese wird sich stets durchsetzen.
Das stimmt und ist das Schöne an der Sache. Die politische Mehrheit will keine Rechtsextremisten.
Eine sehr gute Frage (findet man schon fast gar nimmer auf GF),
meiner Meinung nach ist die AFD wie die Reichsbürger nur deswegen so stark, weil die Regierung solchen Bullshit am laufenden Band produziert!
Statt Politik für's Volk zu betreiben, sind (fast) alle Politiker ein und derselbe Geldgeile Haufen aus Erniedrigung des Volkes, Knechten wollen der Bürger und schauen, dass der eigene Kropf vor Gier überschäumt!
Es ist einfach absurd, was in Deutschland seit Jahren abgeht, wenn du mich fragst! Und wenn mich jemand als Nazi bezeichnet, dann soll er's tun!
Ein Parteienverbot ist immer ein 2-schneidiges Schwert. Scheitert man, stärkt und legitimiert die Partei noch. In der Vergangenheit ist ein Verbot 2 mal gelungen, 2 mal ist man gescheiter bei der NPD.
Die Begründung des Gerichts finde ich etwa merkwürdig. Die Partei verfolge zwar verfassungsfeindliche Ziele, sei aber zu klein, um etwas bewirken zu können. In dieser Logik müsste man die AfD erst recht verbieten, denn sie hat eine Größe, wo sie durchaus etwas bewirken kann.
Jetzt hört man aber schon, dass ein Verbot deshalb nicht mehr ginge, weil sie schon zu groß geworden sei. Schon erstaunlich, wie biegsam Juristen solche Fragen behandeln können.
Aber es ist wohl so, wie mir mal ein Jurist sagt: Jedes Gesetz ist interpretationsfähig, davon leben wir Juristen.
Zu klein mit keiner Aussicht auf Auswirkung => benötigt kein Handeln.
Zu groß wiederum beinhaltet das ignorieren einer "großen" Gruppe an Wählern, die dadurch auch verärgert werden könnten, gegebenenfalls sich weiter radikalisieren. Der Sinn von Wahlen ist es das jeder Bürger sich quasi durch die gewählte Partei mit einbinden kann in die zukünftigen Entscheidungen. Bei zu großen Parteien würde man aber einen gewissen Teil ausschließen. Deshalb sahen es wohl jene Juristen problematisch.
Weil es keinen Grund gibt die AFD zu verbieten. Außerdem sind die Hürden für so ein Verbot zum Glück sehr hoch.
Das die AfD in den Umfragen so stark ist, zeigt, wie unberechenbar und gefährlich die Wähler für die Demokratie sein können.
Man will es ,,denen da oben" mal zeigen und wählt dann mal eine undemokratische Partei.
Es zeigt auch, dass Volksabstimmungen nicht immer zum Wohle eines Staates sind, wie das z.B. der Volksentscheid der Briten gegen die EU-Mitgliedschaft gezeigt hat.
Denn der Bevölkerung insgesamt fehlt es oftmals an politischer Weitsicht und Vernunft .Und sie ist anfällig dafür , sich aufhetzen und verführen zu lassen.
Natürlich nicht, bin ihr Befürworter.
Meine Feststellung ist, dass nicht alle Demokratie-Anhänger sind und nicht alle über politische Weitsicht verfügen.
naja, dass nicht alle über die politische Weitsicht verfüge, eine vernünftige Wahlentscheidung zu treffen
Deshalb ist die parlamentarische Demokratie die richtige.
Politiker können aber korrupt sein und halten sich oft nicht an ihre Wahlversprechen. Die richtigen Experten gehen meist nicht in die Politik, und Politiker lassen sich von denen "beraten", die ihnen Geld geben
Korruption kann es in allen Berufsbranchen geben.
Sich nicht an Wahlversprechen zu halten ist zwar nicht gut,aber keine Straftat.
Verantwortliche Politiker haben die schwierige Aufgabe, allen Gesellschaftsgruppen gerecht werden zu müssen.
Korruption gibt es aber vor allem dort, wo wichtige Entscheidungen getroffen werden - eben in der Politik. Wenn man den Wähler direkt über Sachfragen abstimmen lässt hat man dieses Problem nicht, und man muss auch nicht befürchten, dass die gewählten Vertreter Opportunisten sind
Ich frag mich nur: Wieviele Steine wollen sie den Bürgern Deutschlands noch in den Weg legen, damit diese endlich ein Ende des Ampel-Albtraums bekommen? Wie tief wollen sie noch in ihrer Glaubwürdigkeit und in ihrem Stolz sinken, bevor sie erkennen, dass sie sich ausschließlich selbst disqualifizieren, ganz ohne Zutun der AfD?