Politischer Extremismus – die neusten Beiträge

An die (Hochgrad-)Freimaurer, steht euer freimaurerischer Eid für euch über einem Amtseid (dem Grundgesetz)?

Es leben ja viele Freimaurer und Ex-Freimaurer unter uns, die geschworen haben, die freimaurerischen Geheimnisse zu bewahren. Z.B. wie sich untereinander mit geheimen Methoden erkennen, wie z.B. Handgriffe, Handzeichen, Mimik, Gestik, Passwörter oder Codewörter (Doppelsprech). Ebenso gibt es viel Zeichen, Symbole und Codes, deren Bedeutung Aussenstehende nicht erkennen können.

Man nimmt sie als Einzelne wahr, tatsächlich agieren sie als Gruppe und (er-)kennen sich untereinander - in Organisationen, Behörden, Medien, Politik und sozialen Netzwerken. So können sie gemeinsam gegen Andere vorgehen, deren Meinungen ihnen missfallen. Wahlen und Umfragen könne sie ebenso gemeinsam beeinflussen.

Wie in einem Handbuch der britischen Polizei und Scotland Yard steht, kann der Eid eines Freimaurers auch über einem Amtseid stehen. Also auch über dem Eid dem eines Polizisten, Soldaten, Geheimdienstagenten, Staatsanwaltes, Richters, Generals oder Regierungspolitikers.

a freemason’s oath holds inevitably the implication that loyalty to fellow freemasons may supersede any other loyalty.

The Principles of Policing and Guidance for Professional Behaviour, 1985:

https://archive.org/details/the-principles-of-policing-and-guidance-for-professional-behaviour/

Ja, ich stelle meinen freimaurerischen Eid über das Grundgesetz. 67%
Nein, ich stelle meinen freimaur. Eid nicht über das Grundgesetz. 33%
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Meinung des Tages: Welche Reaktion sollte auf die jüngsten Angriffe auf Politiker folgen?

Nach dem Angriff auf einen SPD-Europapolitiker vom Wochenende werden die Rufe nach härteren Strafen und besseren Schutz für Politiker laut. Doch die Frage ist: Welche Reaktionen sollten nun folgen?

Angriff auf SPD-Politiker

Wenige Wochen vor der Europawahl scheint sich die politische Stimmung im Land sukzessive aufzuheizen. Vor wenigen Tagen wurden zwei Grünen-Politiker in Essen angepöbelt und tätlich angegriffen. In Niedersachsen haben Vermummte einen AfD-Landtagsabgeordneten an seinem Infostand attackiert und geschlagen. Der traurige Höhepunkt der jüngsten politisch motivierten Gewalt jedoch wurde am Freitagabend erreicht: Hier haben vier junge Männer den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke beim Aufhängen von Wahlplakaten in Dresden angegriffen und krankenhausreif geschlagen. Ecke hat einen Bruch des Jochbeins sowie zahlreiche Hämatome erlitten und musste gestern operiert werden.

In der Nacht zum Sonntag hat sich ein möglicher Tatverdächtiger der Polizei gestellt; der 17-Jährige hat dem LKA-Sachsen zufolge gestanden, den SPD-Politiker attackiert zu haben. Nach den drei anderen Tatverdächtigen wird weiterhin gesucht.

Reaktionen aus der Politik

Der Angriff auf Matthias Ecke wurde bereits kurz nach Bekanntwerden der Tat von sämtlichen Politikern parteiübergreifend verurteilt. Sowohl seitens von SPD, Union, Grünen, FDP und AfD verwies man darauf, dass die Anwendung von Gewalt - egal, wie weit sich die politischen Überzeugungen unterscheiden mögen - niemals toleriert werden dürfte. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer forderte in der gestrigen Sendung bei Caren Miosga wesentlich härtere Strafen für vergleichbare Straftaten. Ihm zufolge müsse der Rechtsstaat politisch motivierten Straftätern klare Grenzen aufzeigen.

Zudem wurde bei einigen Politikern der Ruf nach besserem Schutz bei Wahlkampfveranstaltungen laut. Dass (Kommunal-)Politiker inzwischen selbst fernab des Wahlkampfs immer öfter bedrängt, beleidigt und bedroht werden, sei in einer demokratischen und zivilisierten Gesellschaft nicht länger hinnehmbar.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat für den morgigen Dienstag eine Sonderkonferenz angekündigt, in der sich Bund und Länder über die zunehmende Gewalt gegenüber von Politikern beraten wollen.

Verstärkt die AfD das politisch-vergiftete Klima?

Sowohl in Dresden als auch in Berlin sind am gestrigen Sonntag mehrere Tausend Menschen spontan auf die Straße gegangen, um für Demokratie und gegen Hass, Hetze und Gewalt zu demonstrieren. Den Demonstrationen haben sich einige Spitzenpolitiker wie Hendrik Wüst, Ricarda Lang, Lars Klingbeil oder Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt angeschlossen.

Für die ebenfalls teilnehmende SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken besitzt insbesondere die AfD einen essenziellen Anteil an der zunehmenden Verrohung politischer Diskurse und der damit einhergehenden gestiegenen Aggressivität. Sie verwies darauf, "dass diese Gewaltbereitschaft nicht vom Himmel" gefallen sei. Vor allem im Internet lässt sich seit Jahren beobachten, dass politische Diskussionen selten noch konstruktiv, sondern vielfach feindselig geführt werden.

Instagram blendet politische Beiträge aus

Seit einiger Zeit steht der Konzern Meta hinsichtlich der Rolle seiner Plattformen Facebook und Instagram bei der politischen Willensbildung in der Kritik: So wird Meta nicht nur vorgeworfen, weiterhin zu wenig gegen Hass- und Desinformationspostings zu unternehmen, sondern der hiesige Algorithmus der Kanäle trage darüber hinaus immens zur Begünstigung von Extrempositionen bei.

Meta hat sich dem Problem nun auf eine recht eigene Art und Weise angenommen: Politische Inhalte werden nur noch auf Nutzerwunsch empfohlen. Betroffen sind allerdings ausschließlich politische Inhalte von Accounts, denen man nicht ohnehin folgt. Weiterhin lässt Meta offen, wie genau politische und unpolitische Inhalte überhaupt ausgewählt werden.

Unsere Fragen an Euch:

  • Welche Reaktion erwartet Ihr nach den jüngsten Ereignissen von der Politik?
  • Sollten Angriffe auf Politiker härter bestraft werden?
  • Welche Maßnahmen zum Schutz von Politikern wären angebracht?
  • Wie kann eine gesunde Diskussions- und Streitkultur analog und im Netz wiederhergestellt werden?
  • Sollte das Internet / Social Media ein Stück weit entpolitisiert werden?
  • Wäre die Deaktivierung der Kommentarfunktion unter politischen Posts sinnvoll?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/angriff-dresden-demo-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/miosga-angriff-spd-politiker-dresden-100.html

https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlkampf-gewalt-politiker-afd-1.6946787

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-05/spd-politiker-angriff-europawahl-gewalt

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-05/reaktionen-angriff-mathias-ecke-nancy-faser

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/instagram-drosselt-politische-inhalte-was-abgeordnete-daran-stoert-a-96ae87d6-bccd-4960-bb27-c831d6b15e95

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Habt Ihr von den linksextremen Angriffen in Ungarn gehört?

Anlässlich einer rechten Demonstration in Ungarn haben deutsche Linksextremisten in Budapest acht Menschen angegriffen und vier davon (zwei Polen, einen Deutschen und einen Ungaren) schwer verletzt (siehe hier und hier).

Zunächst hatte die Gruppe am 9. Februar drei polnische Touristen verprügelt, die sie aufgrund ihrer Camouflage-Kleidung fälschlicherweise für rechte Demonstranten gehalten hatte (siehe hier).

https://twitter.com/DokumentationL/status/1624150472230678535

Auch den Kioskmitarbeiter Zoltán T. hielt die Gruppe aufgrund seiner tarnfarbenen Bekleidung fälschlicherweise für einen Demo-Teilnehmer, griff ihn hinterrücks mit Totschlägern und Schlagringen an und verletzte ihn am Kopf so schwer, dass er im Krankenhaus mit 20 Stichen genäht werden musste (siehe hier). Von den Angriff existieren mehrere Videoaufnahmen.

Zudem wurden zwei Pärchen, eines davon zwei Deutsche, angegriffen - ebenfalls wegen der von ihnen getragenen Camouflage-Kleidung bzw. schwarzer Bekleidung.

https://twitter.com/DokumentationL/status/1624345986687541249

Die ungarische Polizei konnte inzwischen vier Tatverdächtige festnehmen: Einen 29-jährigen Berliner, eine 26-jährige Hildesheimerin, eine 38-jährige Italienerin und eine 42-jährige Ungarin (siehe hier). Insgesamt soll die Tätergruppe aus bis zu 15 Personen bestanden haben (siehe hier).

Zudem wurden mit Clara W. (22), Moritz S. (20) und Emilie D. (20) drei weitere Deutsche als Tatverdächtige identifiziert, gegen zwei davon wurden europaweite Haftbefehle erlassen sowie eine Öffentlichkeitsfahndung eingeleitet (siehe hier, hier und hier).

Mich würde interessieren, ob Ihr von den Übergriffen gehört habt!

Bild zum Beitrag
Nein, ich höre davon zum ersten Mal. 76%
Ja, ich habe davon gehört. 24%
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Wie sollte ich damit umgehen das mein Freund ein Neonazi ist?

Wir kennen uns jetzt seit etwa einem Monat, sind aber erst seit kurzem in einer Beziehung.

Ich wusste zwar von Anfang an das er ziemlich rechte politische Ansichten hat, was mich zuerst aber auch nicht gestört hat.

Allerdings habe ich sehr schnell gemerkt wie radikal seine Einstellung.

Ich liebe ihn wirklich sehr, aber ich finde es selbstverständlich nicht richtig Adolf Hitler, den Nationalsozialismus und das 3. Reich so extrem zu verherrlichen und zu befürworten.

Er versucht außerdem ständig mich von seinen rassistischen, antisemitischen und nationalistischen Vorstellungen zu überzeugen. Mittlerweile muss mir permanent seine Parolen und Hetzreden anhören.

Das Politische einfach außen vor zu lassen ist natürlich auch keine Lösung, da seine Ideologie einfach auch einen sehr großen Teil seiner Persönlichkeit ausmacht, und er dementsprechend natürlich auch einen Freundeskreis hat der die selbe Einstellung vertritt wie er.

Abgesehen von seiner ideologischen Einstellung ist er eigentlich ein sehr netter Typ, und ich würde auch sagen das er mich wirklich liebt und wertschätzt.

Wie würdet ihr an meiner Stelle damit umgehen?

Denkt ihr das er seine Einstellung vielleicht irgendwann ändern wird?

Kann man mit einem Neonazi überhaupt eine normale Beziehung führen ohne seine politischen Ansichten zu teilen?

Bitte sagt mir eure ehrliche Meinung zu dem Thema, freue mich über Antworten.

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