Demonstrationsrecht – die neusten Beiträge

Jüngst war deren Bus (der Adenauer SRP+) während es ARD-Sommerinterviews mit Alice Weidel im Einsatz und hat dieses mit dem fortwährenden Abspielen eines engelsgleichen Chors gestört.

Findet ihr das noch okay?

https://youtu.be/ahhiSgW1jhE?si=le0p9Jv10sMyfjkV

https://youtu.be/nL0FIDicWE0?si=tJgZX4FTMyMpCvJW

(Bild mit KI erstellt)

Kritik des Europarats: Meinungsfreiheit in Deutschland gefährdet

Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Michael O'Flaherty, äußerte jüngst scharfe Kritik am Vorgehen deutscher Behörden bei propalästinensischen Demonstrationen.

In mehreren Schreiben an Innenminister Dobrindt betont er, dass Maßnahmen wie Versammlungsbeschränkungen, Sprachverbote (z. B. für Arabisch), übermäßige Überwachung und Polizeigewalt gegen Demonstrierende gravierende Eingriffe in die Meinungs- und Versammlungsfreiheit darstellen. Besonders bemängelt er die Tendenz, Kritik an Israel pauschal als antisemitisch zu werten, was legitime Meinungsäußerung unterdrücken könne.

Er fordert die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien wie Verhältnismäßigkeit und Nichtdiskriminierung. Der Europarat hebt hervor, dass die Meinungsfreiheit auch missliebige und kontroverse Aussagen schütze.

Gewalt und problematische Parolen bei Pro-Palästina-Demos

Propalästinensische Demonstrationen in Berlin und anderen Städten sind in den letzten Monaten wiederholt eskaliert – dabei kam es zu Gewalt, antisemitischen Parolen und Angriffen auf Polizei und Gegendemonstranten. Dabei stand u.a. auch der häufig skandierte umstrittene pro-palästinensische Slogan „From the river to the sea“ im Zentrum der Diskussionen.

Die Polizei dokumentiert eine auffällige Häufung von Straftaten durch bekannte Mehrfachtäter, was auch im Berliner Verfassungsschutzausschuss thematisiert wurde. Menschenrechtler warnen vor einer bewussten Radikalisierung innerhalb sogenannter „Gegengesellschaften“, die westliche Werte ablehnen.

Unsere Fragen an Euch:

• Teilt Ihr die Kritik hinsichtlich der mangelnden Meinungsfreiheit auf Pro-Gaza-Demos?
• Sind Einschränkungen der Versammlungsfreiheit – wie Sprachverbote oder stationäre Auflagen – für Euch mit dem Grundgesetz vereinbar?
• Ist das Konzept der "wehrhaften Demokratie" mit weitreichenden Demonstrationsverboten vereinbar?
• Wie lässt sich Eurer Meinung nach Kritik an Israel von antisemitischen Äußerungen unterscheiden?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

"In Nordrhein-Westfalen wurden heute zwei LGBTIQ+-Veranstaltungen aufgrund einer Bedrohungslage abgesagt. Davon betroffen sind der CSD in Gelsenkirchen sowie eine angemeldete Demonstration zum heutigen Internationalen Tag gegen Homo-, Bi- und Transfeindlichkeit (IDAHOBIT) in Mönchengladbach." Quelle

Wie kann es sein, dass queere öffentliche Veranstaltungen abgesagt werden müssen, weil es solche Bedrohungslagen gibt?

Wie können ernsthaft noch Leute, auch auf gutefrage, behaupten, es gäbe in Deutschland keine gesellschaftlichen Probleme für queere Menschen, diese würden nicht diskriminiert werden?

Kann man demonstrieren in dem man einfach eine wichtige Straße blockiert

Was muss ich beachten wenn ich eine Demo veranstalten will und was muß man für Unterlagen einreichen

Denke im voraus:)

Heute ist Weltfrauenkampftag, Wart ihr auf einer demo gewesen? Wenn ja wie wars. Ich war leider krank

Ich bin der Meinung das man immer demonstrieren kann, solange es angemeldet und friedlich ist. Also man kann gegen den Staat, gegen die Regierung, gegen ein Gesetz, für ein Verbot der Grünen/AfD oder gegen die Demokratie demonstrieren solange sie halt wie gesagt angemeldet und friedlich sind.

Findet ihr dies ok?

Ich meine Demos die Friedlich sind.

Gibt es für euch Themen für die man das Demonstrieren verbieten sollte (Z. B. Demonstrationen die Fake News verbreiten, eine Bestimmte Menschengruppe verachtet, eine Diktatur zurück haben wollen oder andere Dinge)

Ich suche YouTube Channels auf denen freie Journalisten von Politischen Demos berichten.

Ganz egal ob von Linken, Rechten oder sonstigen Demos.

Kennt ihr Journalisten die solche Kanäle betreiben wenn ja wie heißen die Kanäle?

Ich danke euch :)

Ich denk mir so bringt das wirklich was? da sind doch eh so viele Menschen. Natürlich weiß ich das wenn jeder so denken würde das ganze nicht funktioniert und umso mehr umso besser, aber ich weiß nicht ob ich mich traue. Es sind so viele Menschen und ich bin auch Unsicher das manche die Meinung der Demo nicht verstehen und mir komisch kommen.

In den sozialen Netzwerken tummeln sich bereits neue Ankündigungen dazu

Viele Landwirte sind weiterhin erbost über das Vorgehen in der Politik

Was denkt ihr?

Kommt es wirklich zu neuen Streiks?

Wenn ja, macht ihr dort (wieder) mit?

Der Nahostkonflikt schlägt hohe Wellen, auch in DE!

Z.B. die erste Demonstration wird nach Anmeldung ganz normal genehmigt. Die zweite Demonstration muss mindestens 24 Std. früher oder später stattfinden, oder mindestens 100 km entfernt.

Moin, seid ihr aktive Demogänger, oder nicht?

 oder muss ich diese Aktion der Stadt München melden? bzw. zählt es schon als anmeldepflichtige Versammlung/Aktion?

Bei einer Veranstaltung der Grünen wurde demonstriert !

Gegen die AfD wird seit Wochen demonstriert gegen die Unterhaltung in geschlossenen Räumen !

Meine Frage: Ist es verboten gegen die Grünen zu demonstrieren wenn sie Schaden am Volk anrichten ?

Die Bundesregierung hat ein neues Gesetz auf den Weg gebracht. Zukünftig sollen die Mahnwachen von Abtreibungsgegnern vor Beratungsstellen und Praxen in denen abgetrieben wird verboten sein.

Argumentiert wird mit dem Schutz der Schwangeren.

Bisher gab es Gerichtsurteile, die befanden, dass die betroffenen Frauen, das aushalten müssten, weil - so die Argumentation der Gerichte - das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit höher zu bewerten sei als das Recht der Frauen, unbelästigt zur Beratungsstelle zu gelangen. Die Frauen müssten das, einfach ausgedrückt, eben aushalten.

Das Kabinett hat nun eine Entscheidung getroffen, die schwangere Frauen vor diesen Belästigungen schützen soll. Ein Gesetzentwurf von Familienministerin Lisa Paus wurde beschlossen. Die Grünen-Politikerin hofft, dass das Gesetz noch im Sommer durch den Bundestag geht. Danach sollen diese Demos innerhalb eines gewissen Radius in Zukunft untersagt sei.

Schwangere dürften dann in Hör- und Sichtweite nicht mehr gegen ihren Willen angesprochen werden. Geschieht dies doch, wäre es eine Ordnungswidrigkeit und könnte mit maximal 5.000 Euro bestraft werden.

"Wir stärken die Rechte von Schwangeren und gehen einen wichtigen Schritt für die Selbstbestimmung der Frau", sagt Paus. "Hier hat Meinungsfreiheit ihre Grenzen, auch im Sinne des Schutzes des werdenden Lebens, der durch die ergebnisoffene Schwangerschaftskonfliktberatung gewährleistet wird."

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/paus-gehsteigbelaestigung-100.html

Meine Fragen an euch:

• Findet ihr das gut? Warum/Warum nicht?
• Ist das kommende Gesetz die Einschränkung der Demonstrations- und Meinungsfreiheit aufgrund linksgrüner, feministischer Ideologie?
• Habt ihr euch selbst bereits durch Abtreibungsgegner belästigt gefühlt?

In einer Demokratie hat man das Recht, rechts zu sein, das ist nicht verboten, es ist sogar wichtig für die Vielfalt im Diskurs. Etwas anderes ist Extremismus. Extremismus gibt es in allen Parteien, auch bei Linken, Grünen usw.

Wieso hat man jedoch immer wieder den Eindruck, auch und erst recht jetzt bei der aktuellen AfD-PotsdamerTreffen-Debatte, dass viele Menschen überhaupt nicht wissen, dass man offiziell rechts sein darf und es sogar für die Vielfalt im politischen Diskurs wichtig ist?

Die AfD hat genauso wie z.b. auch die Linke oder Grüne, extreme Mitglieder, unumstritten. Doch wegen einzelner Mitglieder darf man als Demokrat nicht eine ganze gesamte Partei verbieten, ausschließen oder eine Gelderstreichung wünschen.

Kennt ihr überhaupt den Unterschied zwischen rechts und rechtsextrem/rechtsradikal?

Apropos "Gelderstreichung" - wußtet ihr, dass die AfD die einzige Fraktion im Bundestag war, die einer erneuten Diätenerhöhung für sich selbst, also ihre Mitglieder, NICHT zugestimmt hat, während sich alle anderen die Taschen vollgemacht haben?

Plenarprotokoll 20/147 (bundestag.de)

Wenn es eine in eurer Stadt gäbe und ihr gerade Zeit hättet.

Proteste gegen geplante Gesetzesvorhaben sind legitim. Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut. Auch ich habe einiges an der Bundesregierung auszusetzen.

Aber ging die Blockade an der Anlegestelle, bei welcher Habeck angekommen war nicht zu weit? Kann es sein, dass die Sicherheit von Regierungsmitgliedern, welche ja auch Mitmenschen sind, durch solche Proteste bedroht wird? Schaden solche Protestformen nicht der Legitimität der Anliegen der Landwirte?

Was denkt ihr?

Hallo mein Chef hat heute gesagt das wir am kommenden Montag alle Demonstrieren dürfen für die Landwirtschaft gegen die Bevormundung und Zerstörung des Mittelstandes. Es steht uns aber frei.

Habt ihr Erfahrung?

Hallo

morgen findet bei uns eine Demonstration von rechten statt und es gibt eine Gegendemonstration auf die ich gerne gehen würden.

1. Muss ich etwas beachten?

2. Könnte das gefährlich sein?

3. Muss ich da aktiv "mitmachen" oder reicht es wenn man dabei ist?

Wäre meine erste Demonstration deswegen die fragen.

LG

Russland schränkt die Rechte von queeren Menschen ein weiteres Mal drastisch ein: Der obere Gerichtshof hat die LGBTQ-Bewegung am gestrigen Tag als extremistisch eingestuft. Wie genau sich dieses Urteil letztendlich in der Praxis niederschlagen wird, ist derzeit noch unklar....

Ein unklarer Urteilsspruch

Nach dem Urteil des obersten Gerichtshofs, in welcher die LGBTQ-Community als "extremistisch" eingestuft worden ist, müssen schwule, lesbische und queere Menschen mit einer erneuten Einschränkung ihrer Rechte rechnen. Besonders kritisch: Die Richter verpassten es, eine klare Definition von Personen, Organisationen und Institutionen vorzulegen, die der LGBTQ-Community zugeschrieben werden können.

Demzufolge sind die konkreten Auswirkungen der Regelung derzeit unklar. Queere Aktivisten allerdings befürchten, dass diese auslegungsfähige Regelung der russischen Justiz künftig dahingehend dienen könnte, Vertreter der Bewegung in der Zukunft öffentlich mundtot zu machen. Die Entscheidung tritt laut dem obersten Gerichtshof in Russland ab sofort in Kraft.

Menschenrechtler üben massive Kritik an Russland

Spätestens seit Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine gehen die Behörden in Russland verstärkt gegen queere Menschen vor: Die staatlichen Repressionen reichen hierbei von Demonstrations- und Versammlungsverboten bis hin zur systematischen Verfolgung, Inhaftierung und öffentlichen Diskreditierung von Schwulen und Lesbischen. Dabei inszeniert sich Russland stets als moralische Instanz, die in der LGBTQ-Bewegung eine kindheitsgefährdende, (sexual-)moralisch verkommene Gruppe sieht, die alles Verwerfliche des Westens par excellence verkörpere.

Aus einem Russlandbericht, der dem UN-Menschenrechtsrat im September vorgelegt worden ist, wird deutlich, dass sich die Situation der Zivilbevölkerung in Russland bereits seit zwei Jahrzehnten in einer Abwärtsspirale befindet. Inzwischen jedoch könne nicht mehr von einer "Einschränkung der Zivilgesellschaft" gesprochen werden; eine Zivilgesellschaft findet, da es keine unabhängigen Medien und zivilgesellschaftlichen Organisationen mehr gibt, faktisch nicht mehr statt.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr das Vorgehen Russlands gegen queere Menschen und wie sollten russische LGBTQ-Aktivisten auf diese Entscheidung reagieren? Welche Reaktion wünscht Ihr Euch von der internationalen Staatengemeinschaft? Inwieweit könnten internationale LGBTQ-Organisationen und Staaten ggf. Druck von außen ausüben? Inwiefern lässt sich das Urteil mit den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und den Menschenrechten in Einklang bringen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten zum Thema.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-11/russland-lgbt-queer-aktivismus-verbot-gefaengnis

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/russland-verbot-lgbtq-bewegung-extremismus-100.html

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/russland-menschenrechte-100.html

Warum lassen sich so viele Menschen von den Medien blenden und empören sich übermäßig, wenn eine unbedeutende 0815-Gruppe Jugendliche, die keinerlei Einfluss auf die Demokratie hat, auf den Straßen Parolen verbreitet, die nach einem Kalifat oder der Scharia verlangen? We schwach muss man sein, um sich darüber besorgt zu verhalten?

Und warum erkennen so viele junge Muslime nicht, dass sie verspottet werden, und dass sie als Werkzeug für Spaltung und wachsenden Hass auf sie selbst instrumentalisiert werden?

Warum fällt es in Deutschland kaum jemandem auf, dass die deutsche Politik sich verstärkt für militärische Präsenz in der Welt einsetzt, alle zusammen eine monoton verdeckte Parteilichkeit zeigt und sich weniger für den Frieden engagiert?

In vielen anderen Ländern werden Regierungen vom Volk gestürzt, aber obwohl die Ampel laut sämtlichen Umfragen und jüngsten Wahlergebnissen in Bayern und Hessen eine extrem niedrige Zustimmung in der Bevölkerung genießt, lässt man sie weiter werkeln.

Wieso ist das Deutsche Volk so geduldig und geht nicht auf die Straße für Neuwahlen?

Hallo

Diese Frage bezieht sich jetzt auf das was in Schweden vor einigen Wochen geschah, der Koran wurde von einem Mann verbrannt und die Polizei beschützte ihn bei seiner Aktion. Jetzt wollte ich die Atheisten und Nicht-Muslime fragen, ob ihr das als moralisch verwerflich sieht oder ob es wirklich nur zur Meinungsfreiheit dient? Und wäre es dasselbe wenn man eine Flagge verbrennen würde, also z.B. Israel Flagge oder so

Bitte um respektvolle Antworten

Ich habe ein Video gesehen, wo junge Leute sich auf die Fahrbahn kleben. Das ist, Motiv hin oder her, ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr und muss geahndet werden.

Ein Polizist tat, außer die aufgeregten Autofahrer zurechtzuweisen, gar nichts. Sind den Polizisten da die Hände gebunden? Wieso werden die Aktivisten so in Schutz genommen?

Zu sehen bei den Gelbwesten oder jetzt diese Demos gegen Rentenalter Erhöhung ?

Ziemlich aggressiv und gewaltbereit...

Normalerweise kommen ja idiotische Trends immer aus den USA, wieso sind diese aber bisher verschont geblieben?

Hi!

Ich würde gerne wissen ob ich auf einer Demonstration irgendwie unerkannt bleiben darf. Vielleicht mit Hilfe eine Maske oder sowas.

Aber in wie weit ist das mit dem Vermummungsverbot vereinbar?

Ich würde ja schon gerne mal demonstrieren gehen, allerdings hat mein Chef völlig gegenteilige politische und ideologische Ansichten. Ich habe halt Angst dadurch meinen Job zu verlieren.

https://www.berlin.de/berlin-im-ueberblick/geschichte/artikel.453082.php

In Berlin gehen Tausende auf die Straße, ohne Mundschutz, ohne Abstand, um gegen die Corona-Beschränkungen zu demonstrieren

https://www.sueddeutsche.de/politik/corona-demonstrationen-berlin-1.4986714?reduced=true

Wie ist deine Meinung dazu ?

Weil sonst wird überall um so weniger demonstriert um so mehr Tote es gibt/gab!

https://www.youtube.com/watch?v=iQlQolGe3tM

https://www.youtube.com/watch?time_continue=13&v=oaQ4ecytFT4&feature=emb_logo

https://www.youtube.com/watch?v=BUNRFc-0DxM

Hallo, für die Schule muss ich Vor- und Nachteile von Fridays for Future herausfinden. einige habe ich schon, aber um sicher zugehen und auch andere Meinungen dazu zu hören wollte ich einmal eure Vor- und Nachteile erfahren.

Danke im voraus.