Wahlen – die besten Beiträge

Sollte mal irgendwann AfD auf Platz eins kommen. Ist es möglich dass unsere Regierung, Politiker wie zb Herr Höcke wegsperren, wie es Russland und andere autokratische Länder tun?

Es wird ja die letzten Jahre wo die AfD immer beliebter geworden ist, sehr viel Hetze in die Seite bestimmter Politiker der AfD betrieben, sogar mit öffentlichen Ausagen wie "N*zi" und "Fas**ist".

Können wir also Angst haben dass die Politiker einfach weggesperrt werden, wenn es soweit kommt?

oder ist das kein Thema für die Parteienlandschaft wegen der Diversitäten und weil sich jeder dann gleich "auf den Schlips getreten fühlt"?

Habeck hingegen Kinderbuchautor Was der in der Politik will Keine Ahnung.

Da gibt es noch den Scholz der hat ja find ich für die Verhältnisse die wir bisher hatten ja nicht so viel verkehrt gemacht der hat ja auch einiges richtig und gut gemacht da gibt es zum Beispiel auch eben die Digitalisierung in der Bürokratie die es ja auch durch die Ampel entstanden Von Daher aber ob Sich so krass bei dieser Regierung dann ändern wird weiß man ja auch nicht und ich weiß nicht ob die Politiker immer nicht wach werden oder so und manchmal denkt man dann kurz eine AfD Regierung wird die eher mal wach rütteln oder so.

Bei der Namensgebung wurde so getan, als habe man auf die Schnelle und wegen der Zugkraft Wagenknechts einen provisorischen Namen gewählt.

Von einer Namensänderung ist jetzt nichts mehr zu hören und Wagenknecht regiert autoritär. Mit der Begründung, sie sei ja Namensgeberin.

Jetzt kracht es mit dem Thüringer Ableger und meine These ist, dass das BSW zum Einen überfordert ist und zum Anderen zerbrechen wird.

https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/mitte-thueringen/erfurt/bsw-wolf-wagenknecht-streit-koalition-100.html

Mich würden sachlich vorgetragene Einschätzungen interessieren.

…obwohl die uns nur alles verteuern und auch sonst aus meiner Sicht nichts Gescheites hervorbrachten?

Befürchtet ihr auch in Deutschland bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr,einen Rechtsruck wie in Österreich?

Seit die AfD an Zuspruch gewinnt kann ich echt nicht mehr glauben was in so einer "Demokratie" alles möglich geworden ist.

Wir haben den Verfassungsschutz, der offen gegen die AfD vorgeht um ihre Umfragewerte zu senken. Das gibt er auch zu.

https://www.youtube.com/watch?v=Fdrz8qKQbcU&ab_channel=AfDTV

Das macht er durch die Einstufung von Landesverbänden als "rechtsextrem" und das meist kurz vor Wahlen.

Wir haben eine ganze von GEZ Gebühren finanzierte Medienlandschaft welche ebenfalls ganz offen gegen die AfD vorgeht. Es gibt kein Interview, keine Talkshow und keinen Bericht der auch nur neutral an die AfD herangeht.

Herr Höcke z.b kann in kein Interview gehen ohne die Bemerkung "Sie sind ja rechtsextrem und dürfen Faschist genannt werden".

Frau Weidel wurde im Fernsehen "Nazi" genannt.

Die AfD wird "Nazi-Partei" genannt.

Dann gibt es noch sowas:

https://politicalbeauty.de/

Bei Wahlen wird bei 5 von 6 großen Parteien nicht mit ihrer guten Politik geworben, sondern einzig und allein damit NICHT die AfD zu sein. Die 6te ist die AfD.

Das ist doch keine Demokratie wenn das einzige was 5 Parteien zu sagen haben ist dass sie nicht die Opposition sind!

Brandmauern gegen genau eine Partei zu errichten scheint mir auch nicht gerade demokratisch.

Alles in allem bin ich schwerst enttäuscht und schockiert von Zustand unserer Demokratie.

Die Nachricht sorgte für ein kleines Beben. AfD-Politiker Petr Bystron (Listenplatz 2 bei der Europawahl) soll von einem russischen Oligarchen Geld für Interviews erhalten haben, in denen er sich positiv über Russland äußert. Die Geldzahlungen wurden vom tschechischen Geheimdienst aufgedeckt und gelangten jetzt an die Medien: https://taz.de/Geld-aus-Russland/!6002345/

Im Zentrum steht die Plattform „Voice of Europe“, wo prorussisch berichtet wurde und Leser den Eindruck erhalten sollten, dass die Unterstützung der Ukraine von Seiten der Europäischen Union falsch sei. Die Seite ist mittlerweile offline. Auch andere AfD-Politiker gaben „Voice of Europe“ Interviews. Sie beteuern dafür kein Geld erhalten zu haben.

Bystron soll sich nach Aufforderung der AfD-Parteispitze dazu bis heute Mittag äußern: https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_100377218/afd-floss-geld-aus-russland-weidel-bestellt-afd-politiker-zum-rapport.html

Wie sollten Parteien damit umgehen, wenn Politiker für Interviews und Stellungnahmen Geld erhalten? Reicht eine Kennzeichnung, sollte dieses grundsätzlich nicht toleriert werden oder habt ihr damit kein Problem? Habt ihr das Gefühl, dass die Netzwerke von Politikern zu intransparent sind? Sollte dies den Wählern transparenter gemacht werden?

Weitere Quellen:

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-spitzenkandidat-legt-abgeordnetem-petr-bystron-wegen-russlandaffaere-verzicht-auf-auftritte-nahe-a-a0550940-9f6b-4a24-b411-3a2b45a8f0b7

https://www.sueddeutsche.de/politik/afd-petr-bystron-russland-vorwuerfe-tschechien-geld-1.6516509?

Ausnahmezustand bei der CDU: Friedrich Merz sorgte mit seinen Äußerungen zum Umgang mit der AfD für viel Aufsehen und erntete innerhalb seiner eigenen Partei massiv Kritik.

Das war der Auslöser

In der Union gilt ein Kooperationsverbot bezüglich der AfD und der Linken. In den aktuellen Umfragewerten liegt die AfD inzwischen jedoch relativ weit vorne und jüngst wurden sogar zwei Vertreter der Partei zum Landrat, bzw. Bürgermeister gewählt.

Unter anderem darauf spielte der Parteivorsitzende der CDU, Friedrich Merz, im ZDF-Sommerinterview an, als er einen pragmatischen Umgang mit der AfD in Kommunen forderte.

So hat er zwar weiterhin eine Zusammenarbeit auf Landes- und Bundesebene ausgeschlossen – doch äußerte sich anders bezüglich eines Umgang auf Kommunalebene. Sofern dort ein Parteimitglied der AfD eine Wahl gewinnt, sei es selbstverständlich, dass versucht wird, einen Weg zu finden, wie in der Stadt weiter gemeinsam gearbeitet werden kann, so Merz.

Die AfD zu verbieten bleibt für Merz weiterhin keine Lösung für die politische Situation in Deutschland.

Kritik aus den eigenen Reihen und von der Ampel

Für die Aussage über die kommunale Zusammenarbeit bekam er aus den eigenen Reihen besonders auf Twitter massiven Widerspruch:

Berlins Bürgermeister, Kai Wegner bekannte sich klar dazu, eine Zusammenarbeit mit der AfD auszuschließen.

Auch Yvonne Magwas, Vizepräsidentin des Bundestags, distanzierte sich von Merz‘ Aussagen.

Widerworte gab es auch von Markus Söder, Chef der Schwesterpartei CSU. Auch dieser machte in einem Tweet deutlich, dass es in der CSU keine Zusammenarbeit mit der AfD geben werde.

Auch von der Ampel wurde Merz diesbezüglich kritisiert, der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sprach sogar von einem „Tabubruch“ und dass Merz augenscheinlich einen Kurswechsel der CDU anstrebe.

Merz verfasst Klarstellung

Inzwischen hat Merz die umstrittene Aussage bereits relativiert, indem er eine Klarstellung veröffentlichte. Er hält darin am bestehenden Beschluss der CDU fest, der eine Zusammenarbeit mit der AfD auf etwaiger politischer Ebene ausschließt.

Doch die Zweifel an Merz bleiben – so hat er erst kurz davor für Aufsehen gesorgt, als er im Kloster Andechs bei München erklärte, dass die CDU eine „Alternative für Deutschland mit Substanz“ werden soll.

Unsere Fragen an Euch: Wie wertet ihr die Aussage von Friedrich Merz? Ist er damit zu weit gegangen? Wie steht ihr zu dem Kooperationsverbot? Ist Merz in der Position des Vorsitzenden der CDU noch richtig?

Wir freuen uns auf Eure Antworten! Auch wenn politische Themen wie diese Potential für hitzige Debatten haben, bitten wir Euch darum, dass unsere Netiquette eingehalten wird.

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/merz-cdu-afd-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/merz-afd-kommunen100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/merz-kritik-104.html

...obwohl sie mit ihrer Politik immer mehr bevormunden, die Schere zwischen Arm und Reich weiter Auseinanderdriften lassen und autokratische Züge haben und zeigen. Man muss deswegen nicht für die AfD sein, aber es gibt massenweise andere Parteien, die weitaus demokratischer sind und deutlich mehr Interessen an der Bevölkerung zeigen.

Zur Interessensdurchsetzung benötigt man zumeist Partner. Habt ihr da Präferenzen? Und wo ordnet ihr euch im Parteienspektrum ein? Recht, links, mitte?

Und seid ihr nur in Österreich aktiv oder im ganzen DACH-Raum?

Lifestyle-links, woke, lobbyistisch, unterstützt Israels Kriegsverbrechen.

Antikapitalismus, soziale Gerechtigkeit, Frieden und Sicherheit spielen keine Rolle mehr. Auch möchten sie 1 Mio Flüchtlinge im Jahr aufnehmen.

Was ist nur aus den Linken geworden ohne Wagenknecht? Nicht mehr wählbar! Da kann ich gleich die Grünen wählen.

Findet ihr den Vorwurf nicht langsam auch absolut lächerlich dass 23% der Deutschen Nazis sein sollen? Wann werden sie sich endlich eingestehen dass die AfD eine demokratische Partei ist?

Hi, liebe Community,

das in Aschaffenburg getötete Kleinkind hatte marokkanische Wurzeln, die Eltern sind Marokkaner und Moslems; der Leichnam wurde zur Beerdigung nach Marokko überführt.

Selbstverständlich macht dies keinen Unterschied in Bezug auf die Tat an sich - ABER:

Es war jedenfalls KEIN islamistisches Verbrechen, KEIN Angriff gegen die westliche, christliche, weiße Welt.

Warum wird dies kaum gesagt? Damit die AfD aus der Tat ihren augenblicklichen Rückenwind beziehen kann, und die Hetze gegen Migranten und Moslems nur ja nicht an Fahrt verliert??

Was meint Ihr?

: )

Oder wird Deutschland das Schicksal von Österreich teilen? Dort gab es in den 90er Jahren eine Brandmauer gegen die FPÖ von Jörg Haider. Heute gibt es in hunderten Gemeinden FPÖ-Bürgermeister, die FPÖ regiert in vielen Bundesländern mit der ÖVP und war schon in der Bundesregierung vertreten. Vielleicht bald wieder.

Auch in Deutschland gibt es bereits gewählte AfD-Bürgermeister (z.b. Hannes Loth) und die AfD ist in fast allen Landtagen und im Bundestag vertreten. In Thüringen gewann sie die Wahl 2024, doch kam nicht in die Regierung. Merz will nun im Bundestag mit der AfD kooperieren.

Was denkt ihr darüber?

Zeit - Politik am Rande der Brandmauer

LG

Es wird oft behauptet, dass die Grünen viele Wähler und somit auch Stimmen verlieren.

Aber ist das wirklich so?

Betrachtet man die aktuellen seriösen Umfragen, so lässt sich feststellen, dass die Grünen seit der Bundestagswahl 2021 exakt gar nichts verloren haben. In manchen Umfragen liegen die Grünen bei 13%, in anderen bei 14% und in wieder anderen bei 15%, während sie bei der Bundestagswahl 2021 14,8% erreichten.

Ich weiß, dass die Sonntagsfragen Momentaufnahmen sind, aber sie sind aussagekräftige Momentaufnahmen.

Wo ist da der Sturzflug? Ist das Gaslighting?

https://www.wahlrecht.de/umfragen/