Hat es überhaupt einen Sinn so etwas zur Anzeige zu bringen wenn man davon betroffen ist?

Hass und Hetze sind seit vielen Jahren leider fest etablierte Begleiterscheinungen, mit denen man beim Surfen im Netz konfrontiert ist. Hierbei wurde bereits häufig eine mögliche Klarnamenpflicht im Netz ins Spiel gebracht. Würde diese dabei helfen, das virtuelle Miteinander zu verbessern?

Diskussionen im Netz: Zwischen Meinungsfreiheit und strafrechtlich relevanten Äußerungen

Man kennt es womöglich selbst zu gut: Man surft auf den hiesigen Internetplattformen und sieht sich die Kommentarspalten der großen deutschen Tageszeitungen zu brisanten Themen an. Neben gewöhnlichen Meinungsäußerungen und schnippisch-belanglosen Kommentaren entspinnen sich vor dem Auge des politisch interessierten Lesers häufig Meinungsverschiedenheiten, in denen es recht schnell von der Sachebene ins Persönliche übergeht. Wenngleich die Meinungsfreiheit auch im Netz ein zu schützendes Gut ist, wird diese vielfach von Internetnutzern, die sich im Netz in Anonymität wägen, strapaziert. Bedrohungen und Beleidigungen sind lt. Strafgesetzbuch strafbar und nicht alles, was im Netz geäußert wird, lässt sich unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit subsumieren.

Hassbeiträge im Netz können verschiedene Straftatbestände wie Volksverhetzung, Beleidigung, Nötigung, Bedrohung oder die öffentliche Aufforderung zu Straftaten erfüllen. Doch selbst Nutzer, die nicht zwingend an einer Meinungsverschiedenheit beteiligt sind, können Maßnahmen ergreifen, derartigen Äußerungen entgegenzuwirken.

Was kann ich als Nutzer tun, wenn mir Hass im Netz begegnet?

Sofern jemand im Internet auf Inhalte stößt, die strafrechtlich relevant sein könnten, sollte er die Beweise durch mögliche Screenshots sichern und sich an die nächstgelegene Polizeidienststelle oder eine der zahlreichen Onlinewachen wenden. Daneben gibt es weitere Meldestellen wie beispielsweise REspect!, die prüfen, ob möglicherweise Gesetze verletzt worden sind. Hilfreich ist es zudem, sich im Netz mit Opfern von Hassrede zu solidarisieren und kritischen Äußerungen entschieden entgegenzuwirken. Die Initiative #ScrollNichtWeg empfiehlt, Empathie für Betroffene zu demonstrieren und Falschmeldungen mit Fakten zu entgegnen. Diese bieten, wenn Falschmeldungen entkräftet werden, am Ende des Tages i.d.R. auch für normale Mitleser einen immensen Mehrwehrt.

Doch gerade mit Blick auf die vermeintliche Anonymität des Internets sowie beleidigenden oder strafrechtlichen Äußerungen, zu denen man sich hinreißen lässt, wurde in der Vergangenheit mehrfach das Thema Klarnamenpflicht im Netz diskutiert...

Klarnamenpflicht im Netz - Was spricht dafür, was dagegen?

Zu den Befürwortern einer Klarnamenpflicht zählt u.a. der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, der die Ansicht vertritt, dass die Regeln und Normen der analogen Welt uneingeschränkt auch für die digitale Welt gelten müssten. Der Schleier der Anonymität dürfe Menschen nicht dazu verleiten, Dinge zu äußern, die sie in dieser Form in der analogen Welt niemals äußern würden. Ähnlich sieht es der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft: Eine etwaige Klarnamenpflicht würde in kriminalpolitischer Hinsicht durchaus Sinn ergeben, da diese Ermittlungen erleichtern würde. Allerdings gibt es durchaus auch eine Reihe von Gegenargumenten, die gegen eine Klarnamenpflicht im Netz sprechen: Vielfach wird die Befürchtung geäußert, dass die Klarnamenpflicht die Meinungsfreiheit aus Angst vor Konsequenzen einschränken könnte. In diesem Zusammenhang wird oftmals die Kritik am Arbeitgeber oder die Arbeit von Oppositionellen in repressiven Regimen genannt. Die Frage ist auch, ob eine mögliche Klarnamenpflicht derartige Meinungen letztendlich wirklich reduzieren und ein besseres Miteinander im Netz herbeiführen würde.

Unsere Fragen an Euch: Wie steht Ihr zu einer Klarnamenpflicht im Netz? Würdet Ihr diese begrüßen / ablehnen und wieso? Wie könnten Plattformen eine derartige Authentifizierungsmethode überhaupt umsetzen? Und wie begegnet Ihr Hassbeiträgen im Netz? Wart Ihr schon einmal betroffen oder habt Ihr Inhalte angezeigt?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen zum Thema.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/hetze-im-netz-hate-speech-anzeigen-kampagne-scroll-nicht-weg-rlp-100.html

https://www.br.de/nachrichten/netzwelt/facebook-was-wuerde-eine-klarnamenpflicht-bringen

https://www.faz.net/podcasts/wie-erklaere-ich-s-meinem-kind/kindern-erklaert-pseudonyme-und-klarnamenpflicht-im-internet-17758580.html

Und wie sieht es aus, wenn z.B. jemand "Du machst deinem Namen alle Ehre" kommentiert?

Wie stehst du zu Rache beim Thema Mobbing?

Also wenn ein Opfer das nicht hinnehmen will oder es ignorieren will und es keine hilfe suchen will oder keine Hilfe bekommt?

Und wenn es ok oder verständlich oder nachvollziehbar ist bis zu welchen Punkt ist Rache ok so in der Skaler zwischen Beleidigung - Amoklauf

Und in welchen Zeitrahmen wäre es ok? Nur kurz nach der Tat oder auch noch Jahre später?

Es gibt Bestrebungen, im Strafgesetzbuch (StGB) einen neuen Straftatbestand einzuführen: Wissenschaftsbetrug. Dafür engagiert sich unter anderem der Deutsche Hochschulverband.

Hintergrund:

1. Aktuell gibt es in Deutschland fast drei Millionen Studierende. Sie alle müssen während ihres Studiums schriftliche Arbeiten vorlegen. Dabei bieten "akademische Ghostwriter" nicht nur kostenpflichtige Hilfe an, sondern schreiben komplett die Arbeiten, die der studierende Auftraggeber anschließend als "eigene Arbeit" abgibt.
2. Das Verrückte ist: Strafbar macht sich nur der Studierende, nicht aber dessen Ghostwriter. Denn der Studierende versichert an Eides Statt, die Arbeit ohne fremde Hilfe angefertigt zu haben, gibt also eine falsche eidesstattliche Versicherung ab und kann dafür mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft werden. - Der "akademische Ghostwriter sitzt dagegen juristisch im Trockenen, denn bisher gibt es keinen Straftatbestand, der die Tätigkeit verbietet. Im Gegenteil: Im Jahr 2009 stellte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt in einer Grundsatzentscheidung fest, "akademisches Ghostwriting" sei rechtlich nicht zu beanstanden. Also blüht das Geschäft mit dem Schummeln bisher weiter.
3. Zwar kann niemand verlässliche Angaben darüber machen, wie viele Arbeiten, die Jahr für Jahr an Universitäten und Hochschulen abgegeben werden, von Ghostwriterinnen und Ghostwritern erstellt werden. Der Deutsche Hochschulverband geht aber von einer enorm hohen Dunkelziffer aus und fordert seit mehr als zehn Jahren, akademisches Ghostwriting zu verbieten und dazu den neuen Straftatbestand "Wissenschaftsbetrug" zu schaffen.

Befürwortest du diese Forderung des Deutschen Hochschulverbandes?

Falls nicht: Was spricht dagegen?

besonders hier in GF.net liest man von vielen Spezialisten die Teils um Mitternacht Schreiben das sie irgendwelche Beschwerden haben und Meinen einen RTW rufen zu müssen. Ich selber bin in meiner RettSan Ausbildung auch wegen Teils Unsinn ausgerückt.

Höhepunkt bin wegen Muskelkater um 3Uhr morgens ausgerückt, sowas treibt mich zur Weißglut. Und hier auf GF.net stellt man sich stur und unterstützt auch noch das anrufen von unnötigen anrufen.

Nach dem Angriff auf einen SPD-Europapolitiker vom Wochenende werden die Rufe nach härteren Strafen und besseren Schutz für Politiker laut. Doch die Frage ist: Welche Reaktionen sollten nun folgen?

Angriff auf SPD-Politiker

Wenige Wochen vor der Europawahl scheint sich die politische Stimmung im Land sukzessive aufzuheizen. Vor wenigen Tagen wurden zwei Grünen-Politiker in Essen angepöbelt und tätlich angegriffen. In Niedersachsen haben Vermummte einen AfD-Landtagsabgeordneten an seinem Infostand attackiert und geschlagen. Der traurige Höhepunkt der jüngsten politisch motivierten Gewalt jedoch wurde am Freitagabend erreicht: Hier haben vier junge Männer den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke beim Aufhängen von Wahlplakaten in Dresden angegriffen und krankenhausreif geschlagen. Ecke hat einen Bruch des Jochbeins sowie zahlreiche Hämatome erlitten und musste gestern operiert werden.

In der Nacht zum Sonntag hat sich ein möglicher Tatverdächtiger der Polizei gestellt; der 17-Jährige hat dem LKA-Sachsen zufolge gestanden, den SPD-Politiker attackiert zu haben. Nach den drei anderen Tatverdächtigen wird weiterhin gesucht.

Reaktionen aus der Politik

Der Angriff auf Matthias Ecke wurde bereits kurz nach Bekanntwerden der Tat von sämtlichen Politikern parteiübergreifend verurteilt. Sowohl seitens von SPD, Union, Grünen, FDP und AfD verwies man darauf, dass die Anwendung von Gewalt - egal, wie weit sich die politischen Überzeugungen unterscheiden mögen - niemals toleriert werden dürfte. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer forderte in der gestrigen Sendung bei Caren Miosga wesentlich härtere Strafen für vergleichbare Straftaten. Ihm zufolge müsse der Rechtsstaat politisch motivierten Straftätern klare Grenzen aufzeigen.

Zudem wurde bei einigen Politikern der Ruf nach besserem Schutz bei Wahlkampfveranstaltungen laut. Dass (Kommunal-)Politiker inzwischen selbst fernab des Wahlkampfs immer öfter bedrängt, beleidigt und bedroht werden, sei in einer demokratischen und zivilisierten Gesellschaft nicht länger hinnehmbar.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat für den morgigen Dienstag eine Sonderkonferenz angekündigt, in der sich Bund und Länder über die zunehmende Gewalt gegenüber von Politikern beraten wollen.

Verstärkt die AfD das politisch-vergiftete Klima?

Sowohl in Dresden als auch in Berlin sind am gestrigen Sonntag mehrere Tausend Menschen spontan auf die Straße gegangen, um für Demokratie und gegen Hass, Hetze und Gewalt zu demonstrieren. Den Demonstrationen haben sich einige Spitzenpolitiker wie Hendrik Wüst, Ricarda Lang, Lars Klingbeil oder Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt angeschlossen.

Für die ebenfalls teilnehmende SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken besitzt insbesondere die AfD einen essenziellen Anteil an der zunehmenden Verrohung politischer Diskurse und der damit einhergehenden gestiegenen Aggressivität. Sie verwies darauf, "dass diese Gewaltbereitschaft nicht vom Himmel" gefallen sei. Vor allem im Internet lässt sich seit Jahren beobachten, dass politische Diskussionen selten noch konstruktiv, sondern vielfach feindselig geführt werden.

Instagram blendet politische Beiträge aus

Seit einiger Zeit steht der Konzern Meta hinsichtlich der Rolle seiner Plattformen Facebook und Instagram bei der politischen Willensbildung in der Kritik: So wird Meta nicht nur vorgeworfen, weiterhin zu wenig gegen Hass- und Desinformationspostings zu unternehmen, sondern der hiesige Algorithmus der Kanäle trage darüber hinaus immens zur Begünstigung von Extrempositionen bei.

Meta hat sich dem Problem nun auf eine recht eigene Art und Weise angenommen: Politische Inhalte werden nur noch auf Nutzerwunsch empfohlen. Betroffen sind allerdings ausschließlich politische Inhalte von Accounts, denen man nicht ohnehin folgt. Weiterhin lässt Meta offen, wie genau politische und unpolitische Inhalte überhaupt ausgewählt werden.

Unsere Fragen an Euch:

• Welche Reaktion erwartet Ihr nach den jüngsten Ereignissen von der Politik?
• Sollten Angriffe auf Politiker härter bestraft werden?
• Welche Maßnahmen zum Schutz von Politikern wären angebracht?
• Wie kann eine gesunde Diskussions- und Streitkultur analog und im Netz wiederhergestellt werden?
• Sollte das Internet / Social Media ein Stück weit entpolitisiert werden?
• Wäre die Deaktivierung der Kommentarfunktion unter politischen Posts sinnvoll?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/angriff-dresden-demo-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/miosga-angriff-spd-politiker-dresden-100.html

https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlkampf-gewalt-politiker-afd-1.6946787

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-05/spd-politiker-angriff-europawahl-gewalt

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-05/reaktionen-angriff-mathias-ecke-nancy-faser

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/instagram-drosselt-politische-inhalte-was-abgeordnete-daran-stoert-a-96ae87d6-bccd-4960-bb27-c831d6b15e95

Die Methoden der Klimaaktivisten der letzten Generation werden immer radikaler. Vandalismus, gefährlicher Eingriff in den Strassenverkehr usw. und die Strafen sind lächerlich. Meist nur Geldstrafen. Angenommen, solche Aktivisten würden in Staaten wie der USA, Türkei, Iran, China oder Russland sowas machen. Was denkt ihr, wie die Justiz und Polizei dort reagieren würden? Bitte abstimmen, gerne mit Begründung.

damit meine ich nicht nur die von der sogen. " Die letzte Generation ", die sich auf Strassen festkleben und wertvolle Gemälde in Museen mit Farbe bewerfen, sondern auch die, die derzeit in Lützerath Bäume, Häuser usw. besetzen, daß dies nun von der Polizei geräumt werden muss und voraussichtlich noch Wochen dauert. was ist eure Meinung von diesen Personen. Bitte abstimmen gerne mit einer kurzen Begründung.

Hallo, wir als Eltern einen selbst gemobbtes Kindes mit fast 10 Jahren können mitfühlen. Wir wohnen hier nun ein Jahr,unser Junge ist sehr gern am Anfang in die Schule gegangen,er hatte gute Schulnoten. Alles fing mit einem Kind ,das bereits schon vorher aufgefallen ist bevor unser Sohn in die Klasse kam. Ihm wurde von dem jungen damals angedroht in zusammenzuschlagen und das ohne Grund. Einen Monat Später wurde dies auch von dem jungen gemacht. Mein Sohn war am bodenligend mehrmals von dem Jungen ins Gesicht getreten worden. Er kam mittags mit dem Bus nach Hause.Wir wurden nicht mal informiert von der Schule.Wir sind sofort ins Krankenhaus was normalerweise die Aufgabe der Schule gewesen wäre.Unser Kind hatte schwere Brellungen und eine Gehirnerschütterung.Als wir nachmittags die Schule informieren wollten war Die einzige Aussage des Rektors "Das war eine Retukutsche". Aber keinerlei Nachfrage wie es unserem Kind Geht Nichts. Uns blieb als Eltern die Spucke weg. Wir erklären unsere Maßnahmen: Antrag gestellt auf Klassen wechsel. Antwort der Schule "Das gehe nicht es wäre kein Platz" Anruf beim Schulamt Da haben wir nicht mal einen Termin bekommen Uns wurde sogar angedroht nicht mehr die Schule als Eltern zu betreten Jugendamt angerufen Antwort Sollen wir das Kind wegnehmenda können sie nichts machen Unsere Antwort nein nicht weg nehmen dieses kind braucht Hilfe Unser Kind hatte auch schon viele große Hematome im Schambereich durch Tritte des Jungen, er wurde von Kopf bis Fuß mit Tinte bespritzt.Unser Kind macht keine Hausi mehr will nicht mehr zur Schule,schläft nicht mehr, sitzt bis zu einer Stunde vor seinem Hausaufgabenheft ohne ein Wort zu schreiben,stottert stark,kann sich nicht mehr wehren.Hat sogar die Haltestellenach Hause verpasst das er einfach 10km weiterfuhr. Er hat sich dafür sehr geschämt.Nun geht es weiter vor Osterferien wurde unser Sohn vom gleichen Kind mit der Schere im Untericht bedroht das es vom Lehrer pult holte und es unserem Kind engegen wurf Und jetzt kommt der Hammer : Noch am gleichen Tag vor dem Sport in der Umkleidekabinen mit anderen Jungs: Bitte festhalten nichts dazugereimt: "ICH SCHLAGE .......BIS ER TOT AM BODEN LIEGT WIE IN WINNE.... Wir haben sofort unser Kind wieder vom Untericht genommen.Die Schule informiert,wieder Schulamt beim PsychologenHatte gestern ein Telefonat mit dem Schulamt da wir ihn wieder aus der Schule nehmen mussten,habe das alles dort erzählt auch die Aussage des Kindes an unsern Sohn Da ist das Wort Winnen.. in den falschen Hals gekommen. Heute haben wir ein Anruf von der Polizei bekommen Anzeige vom Schulamt wegen dieses Wortes W.... Als wir zur Polizei heute fuhren um eine Anzeige zu machenAussage des Polizisten :Man könnekeine Anzeige aufnehmen da das Kind noch keine 14Jahre alt wäre,wir sollen doch wegziehen es es uns nicht passe,und wir dürften den Schulhof nicht mehr betreten,wir wären für die Sicherheit des Kindes verantwortlich nicht die Polizei

Also wenn ich höre dass man eine Leistung abliefert, die jemand anders dann als seine verkauft, dann finde ich das im höchsten Grade kriminell!

Ich frage mich, wie man da noch gut schlafen kann?

Findet ihr das auch heuchlerisch? Wenn gegen das Klima protestiert wird, dann ist das bei vielen in der Bevölkerung ein Dorn im Auge. Aber jetzt bei den ganzen Protesten, wo genauso Straßen blockiert werden und Leute nicht durch die Straßen kommen (identisch zu dem, was Klimaprotestanten machen), wird das gefühlt gefeiert. Zumindest erlebe ich diese Eindrücke, wenn ich mit anderen Menschen rede.

Wie ist eure Meinung dazu?

Das erlogene Attentat ...

Was meint ihr?

Diese Personen können doch nicht etwa so naiv sein zu glauben, dass der Staat ewig zuschaut, wenn sich Banden zu Straftaten organisieren?

Das als "friedlichen Protest" zu bezeichnen grenzt an Wahnsinn. Bei diesen Aktionen werden immerhin Menschenleben gefährdet.

Das vermeintlich gut gemeinte Motiv ändert auch nichts daran, dass es Straftäter sind.

Damit meine ich die Klimaaktivisten der Letzen Generation, die sich an auf Straßen festkleben, anketten, Gemälde, Gebäude mit Farbe und / oder schwarzen Öl beschmieren und viele andere Straftaten.

Sollte der Staat gegen diese Personen härter vorgehen? Wenn ja, wie? Bitte abstimmen, gerne mit kurzer Begründung.

Seit einiger Zeit kleben sich Linksextremisten unter dem Etikett "Die Letzte Generation" an Straßen und Landebahnen fest, beschmieren Parteizentralen mit Farbe, missbrauchen Notrufe, lösen falsche Feueralarme aus und werfen Lebensmittel auf Kunstwerke.

Wie Recherchen der Tageszeitung "Die Welt" ergeben haben, werden diese Leute dafür teilweise bezahlt (siehe hier). Bis zu 1.300 Euro gibt es für die Gruppenmitglieder pro Monat.

Das Geld stammt hauptsächlich aus dem "climate emergency fund", einem Spendentopf von linken US-Millionären. Dieser übernimmt auch Geldstrafen und etwaige Schadensersatzforderungen, so dass die Täter kein persönliches Risiko eingehen.

Mich würde interessieren, ob Ihr wusstet, dass die Straßenblockierer bezahlt werden!

Frage steht oben ☝️ des macht doch gar kein Sinn unf Grund sowas zu machen und macht mich einfach nur wütend sowas zu hören . Wie steht ihr dazu und was veranlasst einen Menschen aus "Spaß" sowas zu tun ? 🙄

und hattet ihr deswegen vielleicht schonmal ne Anzeige ? wenn ja, wegen was ? gern mit kurzer Zusatzinfo.