Staat – die besten Beiträge

Die Verstaatlichung einiger Unternehmen, als Lösungsansatz für soziale Ungleichheit.

Ich habe mich schon oft gefragt, wieso bestimmte Unternehmen oder Wirtschaftsbereiche nicht verstaatlicht werden. Immerhin leben wir in einem Sozialstaat und aktuell geht es hier nicht sehr sozial zu. Wichtig dabei ist mir vor allem die Tatsache, dass sich vereinzelt Menschen nicht mehr bereichern können und es Tarifbezahlungen in diesen staatlichen Unternehmen gibt (Natürlich immer fair und angelehnt an die Verantwortung/das Können bzw. Wissen der Person und der geleisteten Arbeit Gerne teile ich meinen Ansatz mit euch.

medizinische Bereich (KV etc.): Meiner Meinung nach sollte bei der Gesundheit in einem Sozialstaat kein Gewinnertrag am Ende des Monats entscheidend sein, sondern die Gesundheit der Menschen. Im Endeffekt zahlt der Staat so oder so oben drauf, damit das aktuelle System (verdammt beschissen) funktioniert. Natürlich müsste man hierfür ein einheitliches staatliches Krankenversicherungssystem erschaffen, in das ALLE Steuerzahler einzahlen und bei dem ALLE Bürger versichert sind.

Deutsche Bahn: Muss ich da wirklich was zu sagen? Der Chef lässt sich 2023 10 Millionen Euro an Gehalt auszahlen, obwohl die Deutsche Bahn seit Jahren im Minus ist und vom Staat unterstütz wird. Außerdem könnten so Strecken befahren werden, die sich wirtschaftlich nicht rentieren, da es um das gesellschaftliche Allgemeinwohl geht und nicht um Gewinne. Auch könnte man das Netz verbessern und somit die kaputten und überfüllten Straßen Deutschlands entlasten.

Wohnungsgesellschaften: Ja, das wäre vermutlich der radikalste Schritt. Allerdings sollte man meiner Meinung nach große Wohnungsgesellschaften verstaatlichen und den Wohnraum sozial schwachen Menschen zur Verfügung stellen. Die Menschen die genug verdiene finden sich so eine Wohnung, doch in einem Sozialstaat sollte JEDEM bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung stehen. Was bei den aktuellen Mindestgehältern im Verhältnis zu Wohnraumkosten fast nicht umsetzbar ist.

Vielleicht fallen auch sogar noch mehr Beispiele ein oder ihr sagt, Nein das sollte man nicht tun weil...

Ich freue mich schon auf die Diskussion :)

Viele Grüße

dihoneyana

Wirtschaft, Deutschland, Politik, Recht, Soziales, Sozialstaat, Staat, Enteignung

Sollten Spitzenverdiener mehr Steuern zahlen?

Spitzensteuersatz bei Monatsgehalt von ca. 6.900 € von 42 Prozent auf 47 Prozent erhöhen ?

Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD gibt es unterschiedliche Forderungen zur Steuerpolitik. Während die SPD will, dass Spitzenverdienerinnen und -verdiener mehr Steuern bezahlen, setzen sich CDU und CSU dafür ein, bestimmte Steuern zu senken und dafür bei den Sozialleistungen zu sparen. Derzeit beträgt der Spitzensteuersatz in Deutschland 42 Prozent und greift ab einem jährlich zu versteuerndem Einkommen von etwa 66.8761 Euro bis 277.826 Euro. Wer über 277.826 Euro verdient, wird in hierzulande mit dem Höchststeuersatz von 45 Prozent besteuert.

Die SPD fordert derzeit, den Spitzensteuersatz von 42 auf 47 Prozent und der Reichensteuersatz von 45 auf 49 Prozent zu erhöhen. Die Sozialdemokraten sind zudem dafür, die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz auf 83.600 Euro anzuheben, um mittlere Einkommen zu entlasten und somit mehr soziale Gerechtigkeit herzustellen. Ferner könnten so Staatsausgaben und Schuldenabbau finanziert werden. Der Linkspartei geht das nicht weit genug. Sie fordert eine Spitzensteuersatz von 53 Prozent, der ab einem Brutto-Jahreseinkommen von 85.000 Euro greifen sollte.

Die Union schließt Steuererhöhungen dagegen kategorisch aus. Das unterstrich CSU-Chef Markus Söder am Sonntag erneut in der ARD. Stattdessen plädierte er dafür, die Unternehmens- und Einkommenssteuern zu senken. Einsparungen könnten bspw. durch eine Reform des Bürgergelds erreicht werden. Ferner spricht sich die Union dafür aus, dass der Spitzensteuersatz erst ab einem Einkommen von 80.000 Euro gilt. In den Augen der FDP sollte der Spitzensteuersatz weiterhin 42 Prozent betragen und erst ab 96.600 Euro greifen.

Quelle: https://civey.com/umfragen/46523/wie-bewerten-sie-es-dass-die-spd-den-spitzensteuersatz-ab-einem-monatsgehalt-von-circa-6-900-euro-von-42-auf-47-prozent-erhohen-mochte?utm_source=b2cnewsletterl&utm_medium=email&utm_campaign=20241115_sendinblue_1229

  • Wie findet ihr es, dass die SPD den Spitzensteuersatz ab einem Monatsgehalt von circa 6.900 Euro von 42 auf 47 Prozent erhöhen möchte?
Eindeutig falsch 40%
Eindeutig richtig 38%
Eher richtig 11%
Unentschieden 6%
Eher falsch 5%
Arbeit, Finanzen, Steuern, Geld, Gehalt, Wirtschaft, Regierung, Abgaben, Bundestag, Bundestagswahl, CDU, Einkommensteuer, Forderung, Gehälter, Lohn, Partei, Soziale Gerechtigkeit, SPD, Staat, Steuersatz, Verdienst, Angestellte, Solidarität, CDU/CSU, Koalition, koalitionsverhandlungen, Pro und Contra

Sollten Union und Die Linke kooperieren, um die Schuldenbremse zu reformieren?

Die Union und der voraussichtlich zukünftige Kanzler Friedrich Merz (CDU) wollen die Schuldenbremse bis spätestens zum Ende des Jahres reformieren. Darauf haben sich CDU/CSU mit der SPD in den Koalitionsverhandlungen geeinigt. Im Sondierungspapier heißt es, eine Expertenkommission solle „einen Vorschlag für eine Modernisierung der Schuldenbremse“ entwickeln, „die dauerhaft zusätzliche Investitionen in die Stärkung unseres Landes ermöglicht“. Für die dafür nötige Gesetzesänderung braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag, die es aktuell nicht gibt. Möglich wäre dies durch die Stimmen von AfD oder der Linkspartei.

Die CDU schließt Bündnisse und andere Formen der Zusammenarbeit mit der Linkspartei und der AfD durch einen Parteitagsbeschluss von 2018 aus. Inhaltliche Differenzen in der Steuer, Sozial- oder Wirtschaftspolitik, Zweifel an der Verfassungstreue einzelner Parteiströmungen sowie die historische Verbindung zur SED wurden damals etwa als Gründe in Bezug auf die Linke genannt. Anfang des Jahres wurde Merz parteiübergreifend kritisiert, nachdem er ausdrücklich in Kauf nahm, dass die AfD Anträgen der Union zustimmt, um so eine Mehrheit zu erzielen. SPD, Grüne und Linke warfen ihm vor, damit die strikte Abgrenzung zur AfD zu untergraben. Der CDU-Chef bekräftigte daraufhin die Gültigkeit des Unvereinbarkeitsbeschluss. Demnach bleibe es eine zentrale Leitlinie für die CDU, keine Koalitionen oder vergleichbare Kooperationen mit der AfD und der Linken einzugehen.

„Die CDU/CSU wird mit den Linken über eine Reform der Schuldenbremse sprechen müssen – so wie mit den Grünen auch.” Das sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) jüngst dem Tagesspiegel. Die Reform sei essentiell, um mithilfe der Investitionen nachhaltiges Wachstum zu schaffen und auf die geopolitischen Herausforderungen zu reagieren. Angesprochen auf den Parteibeschluss sagte er: „Man darf den Menschen keinen Scheiß erzählen, sondern muss aussprechen, was ist. Jeder [...] kann sich selbst ausrechnen, welche Mehrheiten für eine weitere Grundgesetzänderung nötig wären.” Gespräche mit der Linken seien daher nötig und auch mit dem Beschluss vereinbar, da es sich hier nicht um eine Koalitionszusammenarbeit handle.

Quelle: https://civey.com/umfragen/46396/wie-bewerten-sie-den-vorschlag-von-daniel-gunther-cdu-dass-die-union-mit-der-linken-kooperieren-sollte-um-die-schuldenbremse-zu-reformieren?utm_source=b2cnewsletterl&utm_medium=email&utm_campaign=20230424_sendinblue_

📍Wie bewertet Ihr den Vorschlag von Daniel Günther (CDU), dass die Union mit der Linken kooperieren sollte, um die Schuldenbremse zu reformieren?

Sehr negativ 38%
Sehr positiv 36%
Eher positiv 18%
Eher negativ 8%
Unentschieden 0%
Haushalt, Finanzen, Stimmen, Schulden, Regierung, Bundestag, Bundestagswahl, CDU, Demokratie, Die Grünen, DIE LINKE, Partei, SPD, Staat, Wahlen, Zusammenarbeit, CSU, Schuldenbremse, Zustimmung, AfD, CDU/CSU, Demokratisch, Koalition, Pro und Contra, Demokratieverständnis, Friedrich Merz

Soll der Staat endlich mal hart durchgreifen bei kriminellen?

Hallo

Was denkt ihr?

Mir kommt vor, der Staat schert sich halt echt lieber darum, den Leuten jede Menge Geld mittels Steuern wegzunehmen als um die wirklichen Probleme.

Beispielsweise finde ich, dass Alkohol verboten gehört, es gäbe viel weniger Autounfälle und viel weniger Schlägereien und viel weniger Leute die gesundheitliche Schäden wegen Alkohol davon tragen. Auch finanziell wäre es besser sich dieses Geld zu sparen. Ich trinke seit 2020 keinen Tropfen mehr z. B.

Wobei es hier besser wäre gleich Unternehmen die Alkohol herstellen oder verkaufen zu verbieten als die Konsumenten zu bestrafen.

Des weiteren finde ich auch, dass beispielsweise sexuelle Belästigung viel zu lasch bestraft wird. In Saudi Arabien gibt es für sowas glaube ich entweder Peitschenhiebe oder 5 Jahre Haft. Bei uns passiert gar nichts. (kann mir als Mann theoretisch egal sein, dennoch finde ich dass so ein degeneriertes Verhalten härter bestraft gehört)

Ich finde auch z. B. Mord und Vergewaltigung werden auch viel zu lasch bestraft. Mir ist klar, dass immer die Unschuldsvermutung gelten muss, dennoch bei bewiesenen fällen finde ich es zu lasch, wenn der Täter dann 5 Monate auf Bewährung kriegt nach einer Vergewaltigung z. B.

Ich forderte auch das Alter der Strafmündigkeit auf 10 Jahre zu senken, von mir aus können da gerne mildere Strafen gelten aber solche kleinen Rotzlöffel sollte man auch nicht alles durchgehen lassen.

So vor 100 oder 200 Jahren hat man da wenn man einen Vergewaltiger erwischt hat nicht lange herumgezögert und ihn an der nächsten Eiche aufgehängt. Ich sage jetzt nicht, dass ich für die Todesstrafe bin, aber das Problem, dass unsere Urteile viel zu mild sind kritisiere ich dennoch.

Ich würde auch härtere Strafen beispielsweise bei Sachbeschädigung fordern, vor allem dann, wenn der Täter den Schaden nicht bezahlen kann. (also dass es da noch einmal eine Art Sonderstrafe gibt, wenn er keinen Angemessenen Schadensersatz leisten kann weil er kein Geld hat)

Generell wünsche ich einen Staat der zwar auf der einen Seite die Leute nicht großartig mit jeder Menge bürokratie belästigt und nicht alles bis ins kleinste Detail durchregelt aber auf der anderen Seite bei seinen Kernaufgaben wie beispielsweise der Garantie von Sicherheit wirklich seine Aufgabe ernst nimmt.

Ich brauche beispielsweise keinen Staat, der für mich Geld für die Pension spart, sehrwohl aber fordere ich von meinem Staat dass er gegen kriminelles Gesindel mal hart durchgreift.

Und bevor der Vorwurf mit dem Rassismus wieder kommt: Nein ich habe nichts gegen Ausländer solange diese nicht kriminell werden und sich selbst finanziell über Wasser halten. Von mir aus können auch gerne zehntausende Moslems hierher ziehen in die Stadt wo ich wohne und die Männer können gerne mit Turban herum rennen und die Frauen mit Kopftuch, und wenn sie mit dem Muezinruf zum Gebet rufen ist mir das auch egal. Das ist mir alles komplett egal. Da stört mich z. B. ein besoffener Österreicher der überall herumstänkert mehr als ein Moslem der sich an die Gesetze hält. Welche Religion oder Hautfarbe wer hat ist mir alles an sich egal.

Generell strafbar sein sollte das verhalten das andere Leute gefährdet bzw. anderen Schadet (sei es durch Verkehrsunfälle wegen Alkohol oder seien es Gewalt oder Sexuelstraftaten oder auch Diebstähle oder Sachbeschädigung)

Und dann wäre da noch die Sache mit der Korruption: Diese gibt es in allen relevanten Parteien, egal ob ÖVP, SPÖ oder FPÖ. da müsste auch mal was getan werden, bzw. allgemein müsste Lobbyismus mal ordentlich abgedreht und strafrechtlich verfolgt werden. Ich könnte da genug Beispiele nennen die alle nie bestraft wurden.

Mir kommt auch vor Staaten wie Japan oder Singapur wo ja die Strafen teilweise extrem hart sind haben da deutlich weniger Kriminalität. Wobei ich diese Staaten auch nicht pauschal schönreden will.

Leben, Finanzen, Steuern, Geld, Wirtschaft, Alkohol, Politik, Gesetz, Drogensucht, Gefängnis, Staat, Strafrecht

Meistgelesene Beiträge zum Thema Staat