SPD – die besten Beiträge

Zusätzliche Frage... Seid ihr überhaupt der Meinung, dass wir eine liberale Regierung brauchen würden?

Unsere Probleme benötigen eine Politik für die breite Bevölkerung der mittlere und untere Einkommensskala.

(Bild mit KI erstellt)

Wer arbeitet, soll auch einzahlen – diese Idee könnte das Rentensystem grundlegend verändern. Jetzt geht es um nichts Geringeres als das Privileg der Beamtenpension...

Hintergrund

Aktuell sind Beamte vom gesetzlichen Rentensystem ausgenommen und erhalten stattdessen staatlich finanzierte Pensionen. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) schlägt nun vor, Beamte künftig verpflichtend in die gesetzliche Rentenversicherung (GRV) einzubeziehen – ebenso wie Selbstständige und Abgeordnete.

Pro – Solidarität & Generationengerechtigkeit

SPD, Gewerkschaften, der Sozialverband VdK und Teile von Linken/BSW sehen in der Reform ein Zeichen jener Fairness, dass alle Einkommen solidarisch einbezahlen. So würde auch die bisherige Parallelgesellschaft der Beamtenpension gelöst und Generationengerechtigkeit erhöht.

Kritik und Bedenken

FDP und Union lehnen die Idee ab: Sie sei teuer, nicht verfassungskonform und nicht im Koalitionsvertrag vorgesehen. Studien beziffern die Kosten auf bis zu 59 Milliarden Euro jährlich, sollten bestehende Pensionsansprüche übernommen werden. Auch Ökonomen warnen vor langfristigen Mehrbelastungen durch die höhere Lebenserwartung von Beamten.

Mögliche Reformideen

Ein Kompromiss könnte sein, nur neue Beamte einzubeziehen. Parallel diskutiert die Politik über weitere Reformbausteine wie die Aktivrente oder Mütterrente.

Unsere Fragen an Euch:

• Ist ein gesetzlich verpflichtendes Einzahlungsmodell für Beamte gerecht – oder riskiert es zu viel finanziellen Ballast für Staat und Steuerzahler?
• Würde eine schrittweise Umsetzung, nur bei Neueinstellungen, das Risiko mindern?
• Sind alternative Reformen wie Aktivrente, Mütterrente oder ein einheitliches System realistischer und zukunftsfest?

Die Faschisten der AFD stehen ja aktuell nach Umfragen auf Platz 1

Was wenn diese die zukünftige Bundestagswahl gewinnen, wird dann die nächste Wahl die Linke Wende bringen und Deutschland endlich wider aufpäppeln ?

Offenbar leben die Chefs in ihrer eigenen Parallelwelt. Deutschland lässt seit mehr als 10 Jahren Millionen junge Ausländer rein. Klar, dass die Probleme mit der deutschen Sprache haben. Scheint bei den Chefs irgendwie noch nicht angekommen zu sein. Findet ihr das auch witzig, dass die Chefs am weinen sind weil die Azubis nicht deutsch können? Ich kann nicht mehr vor lachen. 🤡

Manchmal bestelle ich mir im Restaurant eine zweite Portion, wenn ich noch Hunger habe, interessiert ja keinen. Auch wenn das erste Essen schon etwas großes wie ein Schnitzel war. Was ist aber mit dem Bundeskanzler? Natürlich darf er es, aber ist das bei so einer wichtigen Person trotzdem bei den guten Sitten?

Der Steuerbetrug in Deutschland übersteigt die jährlichen Bürgergeldauszahlungen erheblich. Hier sind die Zahlen im direkten Vergleich:

Steuerbetrug über 200 Milliarden Euro

Bürgergeldauszahlungen etwa 40 Milliarden Euro

Der Steuerbetrug ist also mehr als fünfmal so hoch wie die jährlichen Auszahlungen des Bürgergeldes. Dies verdeutlicht, dass die finanziellen Verluste durch Steuerhinterziehung eine viel größere Herausforderung für den Staat darstellen als die Ausgaben für das Bürgergeld.

Warum haut Linnemann und die CDU immer wieder auf Bürgergeldempfänger?

Ich bin der Meinung, dass das Berufsbeamtentum nicht abgeschafft werden sollte. Zwar bin ich als Beamter auf Widerruf selbst Teil dieses Systems, dennoch stütze sich meine Haltung nicht allein auf persönliche Betroffenheit, sondern auf sachliche Überlegungen und praktische Erfahrungen.

Das deutsche Beamtentum erfüllt wichtige Funktionen, die über reine Arbeitsplatzsicherheit hinausgehen. Beamte übernehmen zentrale Aufgaben im Staatswesen – sei es in der Verwaltung, bei der Polizei, in der Justiz oder im Bildungsbereich. Gerade in diesen Bereichen ist Neutralität, Loyalität gegenüber dem Staat und eine besondere Verpflichtung zur Verfassung von hoher Bedeutung. Diese Verlässlichkeit wird unter anderem durch die besondere rechtliche Stellung von Beamten gewährleistet.

Darüber hinaus sorgt das Prinzip der Alimentation dafür, dass Beamte ihre Aufgaben unabhängig von politischen, wirtschaftlichen oder privaten Interessen erfüllen können. Ein Lehrer oder Polizist in einem Beamtenverhältnis muss sich beispielsweise nicht durch kurzfristige wirtschaftliche Zwänge unter Druck setzen lassen – das kommt letztlich auch der Gesellschaft zugute.

Natürlich ist das Beamtensystem nicht perfekt und sollte weiterhin kritisch hinterfragt und modernisiert werden. Eine vollständige Abschaffung jedoch würde wichtige Strukturen destabilisieren und könnte die Qualität öffentlicher Leistungen gefährden.

Aus diesen Gründen spreche ich mich klar gegen eine Abschaffung des Berufsbeamtentums aus – nicht nur aus persönlicher Sicht, sondern auch im Sinne eines funktionierenden und stabilen Staatswesens.

Zum Beispiel hat der Söder aus Bayern nun gesagt dass der sich dafür einsetzt dass Ukrainer kein Bürgergeld mehr bekommen sollen. Dies hat die AFD bereits schon vor langer langer Zeit so gesagt. Obs rechtlich durchgeht steht auf einem anderen Blatt aber die Union kopiert immer mehr Inhalte von der AFD. Wie findet ihr das? Und wieso sollte man die Kopie wählen wenn man auch das Original wählen kann.

Berlin. Nicht nur die, die zukünftig nach Deutschland kommen, sondern alle Ukrainer sollen keine Leistungen erhalten, so Söder. Es gibt massive Kritik. Anders als im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung vereinbart, will CSU-Chef Markus Söder Bürgergeld-Zahlungen für Menschen aus der Ukraine vollständig einstellen. Es müsse dafür gesorgt werden, dass es „kein Bürgergeld mehr gibt für all diejenigen, die aus der Ukraine gekommen sind“, sagte der bayerische Ministerpräsident im ZDF-„Sommerinterview“ am Sonntag. Dies müsse „nicht nur für die, die in der Zukunft kommen“, gelten, „sondern für alle“. Dies wolle er in der Koalition „durchsetzen“, sagte Söder im Interview für die ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Denn es gebe „kein Land der Welt“, das im Falle der Flüchtlinge aus der Ukraine so verfahre wie Deutschland beim Bürgergeld. Dies sei ein Grund, warum hierzulande „so wenige Menschen aus der Ukraine in Arbeit“ seien, obwohl sie eine gute Ausbildung hätten.

Markus Söder will allen Ukrainern Bürgergeld streichen

Innerhalb der Union stieß Söders Vorstoß auf Kritik, unter anderem beim Arbeitnehmerflügel der CDU: „Die letzten Jahre sollten doch eigentlich gezeigt haben, dass wir mit breitbeinigen und marktschreierischen Forderungen beim Thema Flucht und Asyl nichts erreichen können“, sagte Dennis Radtke, Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), dem „Focus“. Demnach erwarten die Menschen von der „Union staatstragende und handwerklich saubere Politik, statt einfach einen herauszuhauen.“ Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass neu nach Deutschland kommende Ukrainer kein Bürgergeld mehr erhalten sollten, sondern Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Dadurch wird mit Einsparungen von etwas unter einer Milliarde Euro beim Bürgergeld gerechnet. Stichtag ist dabei der 1. April – wer danach aus der Ukraine gekommen ist, erhält nur noch die niedrigeren Leistungen. Radtke bezeichnete im „Focus“ den Wechsel vom Bürgergeld zu den Asylbewerberleistungen für neu ankommende Ukrainerinnen und Ukrainer als beschlossen und in der Sache richtig. Allerdings zeige sich schon dabei, wie kompliziert eine rückwirkende Umsetzung verwaltungstechnisch sei. Es sei unklar, wie das für alle Ukrainer funktionieren sollte, die bereits im System sind, sagte Radtke. Zudem sei es fraglich, „in welchem Verhältnis eine mögliche Einsparung zum Verwaltungsaufwand steht und ob dies tatsächlich bei der Integration in den Arbeitsmarkt förderlich ist“.

https://www.morgenpost.de/politik/article409667261/markus-soeder-will-allen-ukrainern-buergergeld-streichen.html

CDU/SPD planen eine weitere Stromabgabe die alle Haushalte zahlen sollen. Weil halt die AKW Abschaltung die Kosten hoch treibt. Wie steht ihr zu der neuen Abgabe?

(Bild mit KI erstellt)

Wer zumutbare Arbeit ablehnt, soll härter sanktioniert werden, wenn es nach Union und SPD geht - mit dieser Forderung wird die Debatte um das Bürgergeld erneut angefeuert...

Härtere Regeln für Bürgergeld-Empfänger

Die Bundesregierung hat eine umfassende Verschärfung des Bürgergelds beschlossen. Wer Termine beim Jobcenter versäumt oder Jobangebote unbegründet ablehnt, muss künftig mit Kürzungen von bis zu 30 % des Regelbedarfs über mehrere Monate rechnen. Die Karenzzeit für Ersparnisse wurde von zwei auf ein Jahr verkürzt, größere Wohnungen oder Vermögen werden schneller angerechnet.

Auch EU-Bürger trifft es härter: Sie müssen fünf Jahre durchgehenden Aufenthalt mit eigenem Einkommen nachweisen, bevor sie Bürgergeld beantragen dürfen.

Anreize gibt es dennoch: Wer an Weiterbildungen teilnimmt, erhält einen Bonus von 150 Euro monatlich. Auch Maßnahmen wie Praktika und Sprachförderung werden ausgeweitet, um die Integration in Arbeit zu fördern.

Fördern und Fordern – sinnvoll oder Rückschritt?

Befürworter sprechen von einem notwendigen Kurswechsel, um mehr Verbindlichkeit im System zu schaffen. Kritiker warnen vor einem Rückfall in alte Hartz-IV-Muster. Das Arbeitsforschungsinstitut IAB verweist darauf, dass Sanktionen zwar kurzfristig wirken, langfristig aber oft zu Rückzug und Demotivation führen.

Gewerkschaften sehen in den Reformen Symbolpolitik: Die eigentlichen Probleme – fehlende Qualifikation, Krankheit oder Bürokratie – blieben ungelöst.

Unsere Fragen an Euch:

• Ist die Verschärfung gerecht – oder geht sie zu weit?
• Wie können Sozialleistungen wirksam sein, ohne zu entmündigen?
• Fördern diese Regeln Eigenverantwortung – oder erzeugen sie Angst?
• Braucht es mehr Unterstützung – oder mehr Druck?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch einen guten Wochenstart!Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Zum Beispiel Jens Spahn, den alle Deutschen lieben wegen seinem Maskendebakel. Und alle Deutschen sagen "egal wenn er gewarnt wurde, er ist ja unser heiliger und deshalb bekommt er einen mächtigen Posten in der größten Partei Deutschlands"

Oder Friedrich Merz der heute nicht mehr weiß was er gestern gesagt hat.

Oder SPD Olaf Scholz der bei CumEX mitgeholfen hat und sich danach an nichts mehr errinern konnte.

Oder die Kupferkabel statt Glasfaser Politiker der 80ger.

Haha warum haben also Deutsche so gute Politiker?

zb Schwarzgeld Affäre und bei der nächsten oder übernächsten ist das vergessen und noch heute hält der SPD vor Hartz IV Reformen nicht richtig umgesetzt zu haben mit Wahl stimmen Abzug obwohl die Cdu diese Reform verschlechtert hat wurde für 16 Jahre gewählt

https://youtu.be/-o5j7i3NqZ8?si=6YIFiST3gDM-tEM-

https://journalistenwatch.com/2025/08/03/unterstuetzt-die-bundesregierung-etwa-eine-terroristische-vereinigung/

Vor allem auf das Politische bezogen.

Es ist ja mittlerweile eher ein Beleidigen und Polarisieren, statt einem Lösungsorientierten Diskurs. Das zeigt auch das Hetzen und hochschaukeln durch Medien und auf Sozial Media. Es ist mittlerweile ja zu einer Gesellschaftlichen Spaltung zwischen Links und Rechts geworden. Und ein Kampf zwischen Befürwortern gegen den Rest.

Diese Feindbilder führen sorgen auch schnell für ein Gefühl der Ungerechtigkeit und einem großen Vertrauensverlust in die Politik. Dadurch gewinnt am Ende der Populismus und die AFD freut sich sehr. Sie gehen dadurch als Gewinner hervor und das durch alle die es nicht wollen.

Wie können wir es schaffen, wieder lösungsorientiert zu denken und Diskutieren, statt voller Hass und voller Gefühle ?

Wie kann man es auch schaffen, realistisch zu denke, also nicht Naiv aber auch nicht voller Angst? Damit auch das Ausland keinen riesigen Gewinn daraus schlagen kann.

(Meiner Meinung nach, kämpfen gegen Antidemokraten ja, aber nicht sofort und immer und überall. Nur als letztes mittel. Und auch nur Kurzfristig. Und natürlich mit Worten)