SPD – die besten Beiträge

Die erste Sitzung des Landtages in Erfurt wurde zu einem Eklat, da der AfD-Alterspräsident seine Meinung, entgegen den demokratischen Gepflogenheiten durchsetzen wollte.

Jetzt muss das Verfassungsgericht entscheiden.

Ist das ein Vorzeichen?

Die Geschäftsordnung des Landtags Thüringen ist klar formuliert:

Der Alterspräsident wollte diese Punkte nacheinander abarbeiten, wurde aber ständig durch CDU, SPD, BSW, Linke daran gehindert weiter zu machen.

Das einzige Ziel des Alterspräsidenten muss ja sein, einen Landtag zu konstituieren.

Daran hat er sich strikt gehalten.

Hier steht nichts davon drin, dass die Anträge zur Geschäftsordnungsänderung durchgeführt werden können - schließlich ist der Landtag ja nicht konstituiert. Da könnten ja sonst irgendwelche Anträge eingebracht werden.

Potsdam. Wahlniederlage für Brandenburgs Grüne: Mit einem Ergebnis, das unter der Fünf Prozent-Hürde liegt, und ohne gewonnenes Direktmandat ist die Partei nach 15 Jahren nicht mehr im Brandenburger Landtag vertreten. Laut vorläufigem Endergebnis holen die Grünen in Brandenburg nur 4,13 Prozent der Stimmen. Das ist weniger als die Hälfte ihres Wahlergebnisses von 2019.

https://www.maz-online.de/brandenburg/brandenburg-wahl-unter-5-prozent-kein-direktmandat-fliegen-gruene-aus-landtag-7PQRPLUSMBGFFBIPJU37WVWRAU.html

Besondern wenig Unterstützug für die Grünen, kam von jungen Wählern.

(Quelle: Tagesschau).

https://www.youtube.com/watch?v=gHejw_Ru5ww

Die AfD hat im Gegensatz zu anderen Parteien überdurchschnittlich viele Mitglieder (und Wähler) mit Migrationshintergrund.

Wie erklären sich politisch Linke die Tatsache, da sie doch immer mit der Hetze kommen dass die AfD jeden der kein Biodeutscher ist abschieben will, was natürlich eine Lüge ist?

zb. Nigeria oder Eritrea usw.

https://www.deutschlandfunk.de/migration-aus-afrika-unsere-ganzen-reichtuemer-sind-in.europa.html

Trump erwähnt Deutschland als Beispiel für eine schlechte Energiewirtschaft. Der Republikaner wiederholt damit Aussagen, die er vergangene Woche in einem Interview mit dem Fernsehsender Fox-News machte. Harris wolle das Fracking einstellen und keine fossilen Brennstoffe mehr nutzen, sagt er. Dabei seien dies Dinge, die die USA stark machen würden, ob es Harris gefalle oder nicht.

Deutschland habe das versucht und innerhalb eines Jahres wieder damit begonnen, „normale“ Kraftwerke zu bauen, erklärt Trump. Damit bezog er sich wohl auf den deutschen Kohleausstieg und die Energiekrise 2022. Auch die USA seien „noch nicht so weit“.

https://www.handelsblatt.com/politik/international/tv-duell-vor-us-wahl-donald-trump-und-kamala-harris-liefern-sich-eine-hitzige-debatte/100068156.html

Die Ampelregierung verschärft nach Informationen des SPIEGEL ihre Asylpolitik. Konkret will Innenministerin Nancy Faeser (SPD) Schutzsuchende, die illegal einreisen, an den deutschen Grenzen zurückweisen. Die vorübergehenden Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen sollen noch an diesem Montag angeordnet werden, heißt es aus Regierungskreisen.

Ziel der Bundesregierung ist, die irreguläre Migration durch ein effektiveres Grenzmanagement weiter zurückzudrängen. Das sei nötig, um die andauernd hohe Gesamtbelastung Deutschlands zu reduzieren. Auch der Schutz der inneren Sicherheit vor den aktuellen Bedrohungen durch den islamistischen Terrorismus und grenzüberschreitende Kriminalität sollen auf diese Weise eingedämmt werden.

EU-konformes Schließungsmodell

Grenzkontrollen sind innerhalb der Europäischen Union (EU) ein sensibles Thema. Die Union schreibt eigentlich Reisefreiheit und einen freien Warenaustausch vor. Faeser will die Grenzkontrollen bei der EU-Kommission notifizieren lassen. Die Innenministerin hat ihre Maßnahme am Montag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mitgeteilt und vertrauliche Gespräche dazu mit der größten Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag und dem Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz sehr zeitnah angeboten. Ein solches Gespräch könnte schon am Dienstag stattfinden.

Die Grenzschließungen erfolgen im Nachgang zum Treffen vergangenen Dienstag im Bundesinnenministerium. Das Schließungsmodell der Ampel soll europarechtskonform sein. Die Grenzkontrollen würden über die bereits erfolgenden Zurückweisungen hinausgehen, heißt es. Die Bundesregierung habe hierzu intensiv die rechtlichen und praktischen Möglichkeiten geprüft.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/migration-nancy-faeser-will-voruebergehende-grenzkontrollen-anordnen-a-46d4f51e-25a8-41d8-a8cc-6a6b7d902ce1?sara_ref=re-so-app-sh

• Begrüßt Ihr dieses Vorhaben und die Zurückweisungen von Migranten direkt an den Grenzen?
• Macht Ihr Euch Sorgen bezüglich Eurer eigenen problemlosen Reisefreiheit?
• Glaubt Ihr, dass man das wirklich konform zum EU-Recht verwirklichen kann?

Ich habe einen nordamerikanischen Migrationshintergrund und wähle die AfD. Wieso sollte man die AfD wählen oder nicht wählen? Eure Meinung bitte. Aber Argumente und nicht nur sind Nazis oder Rassisten oder so.

In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland sind von den bisherigen Bundespräsidenten viele bedeutende Reden gehalten worden. Für besonders bemerkenswert halte ich die Reden von Dr. Richard Freiherr von Weizsäcker und von Dr. Roman Herzog als Bundespräsidenten. Was habt ihr dazu für eine Meinung. Ich würde mich sehr freuen, wenn ihr an der Umfrage unten teilnehmt.

Durch die Massive zuwanderung, kommen natürlich auch menschen ins land, die sehr gerne den Koran ausleben, wo Frauen sich eher verhüllen etc. Das ist natürlich kein problem, wenn sie es für sich alleine machen.

Aber es kommen auch wenige, die eben das für alle fordern radikal. Wenn die mehr werden und die deutschen weniger, wisst ihr ja was hypothetisch passieren könnte.

Provoziert man das, wenn man die Parteien die sowas hypothetisch unterstützen Wählt?

Wenige von den vielen, sind so. Aber diese wenigen werden ja immer mehr. Das ist der Punkt.

trotzt anhaltend extrem schlechten Umfragewerten für die Ampelkoalition ist Olaf Scholz ( SPD ) absolut siegesgewiss : https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/nach-wahldebakel-im-osten-scholz-rechnet-mit-zweiter-amtszeit-19969696.html - da stelle ich mir die Frage : leidet dieser Mann unter Realitätsverlust ? was ist eure Meinung ? Bitte abstimmen.

Warum sind Menschen soo schockiert wenn man nicht wählt. Wenn man soo eine fetisch hat zu wählen dann geht doch wählen. Ihr Wähler habt auch immer nur Wunschdenken. Warum soll ich MEINEN SONNTAG OPFERN!! Ok jetzt sind keine Wahlen aber wer will sein Sonntag OPFERN!! Nur um wählen die meisten wählen sowieso CDU und kommt jetzt nicht mit Beispielen die Realität ist normal so das Leute CDU wählen also ist es auch so aber warum soll ich mich bewegen??

Ich beobachte das die AFD darauf abzieht den Leuten einzureden das alles schrecklich ist, es entsteht dann eine Abwärtsspirale bishin dazu das Leute glauben das es einen Bürgerkrieg geben wird weil AFD Propagandakanäle es verbreiten. Eure Meinung?

Also die Bundestagswahl 2025

Wie seht ihr das?

...aus welchen Gründen hättest du ihn, beziehungsweise dessen Partei gewählt?

es gibt gewisse Verfallserscheinungen und Indizien, die einen Schluß der Überforderung der jetzigen Ampel Regierung erkennen lassen - sei es auf,s Verweisen auf die Kindergrundsicherung auf die nächste Legislatur, als auch viel wichtiger noch Interpretationsprobleme und Erklärungsschwierigkeiten, wenn es um Jugend, Wachstum und Klimawandel geht; die jetzigen Entscheider widersprechen sich oder sind schlicht "mit ihrem Latein am Ende", auch weil sie Angst haben könnten, zur Rechenschaft gezogen zu werden - dafür gibt,s genug Beispiele

Der derzeitige und wahrscheinlich über Generationen anhaltende Klimawandel zeigt eigentlich nur an, daß wirtschaftliches Wachstum nur für die Natur katastrophale Folgen nach sich zieht und damit für die Bewohner - natürlich soll das Bruttosozialprodukt nicht weniger werden, aber erstens darf das Wachstum sich nicht innerhalb einer Generation verdoppeln wie eine mathematische demographische Formel und zweitens geht zB der Einzelhandel trotzdem "den Bach runter," melden Firmen Insolvenz an und Hunderttausende von Arbeitslosen sind die Folge, und gleichzeitig sollen Hunderttausende neuer Arbeitskräfte aus dem Ausland her, obwohl noch nicht einmal genug Wohnungen für die eigene Bevölkerung vorhanden ist .. das sind alles Widersprüche, und die Gletscher schmelzen munter vor sich hin und verändern das Klima - haben die Grünen im Biologieunterricht gefehlt oder was ist los?

Die Schuldenbremse bleibt uns auch im neuen Haushalt erhalten.

Ampel einig bei Haushalt und Schuldenbremse

Nach monatelangen Verhandlungen gibt es in der Ampelkoalition einen Durchbruch beim Bundeshaushalt 2025 und dem "Wachstumspaket". Klar ist auch: Die Schuldenbremse soll eingehalten werden. Im Laufe des Tages soll es Details geben.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/haushalt-einigung-ampel-100.html

Findet Ihr das starre festhalten von Lindner an der Schuldenbremse gut oder schlecht?