Brandenburg ist Hochburg der AfD - demokratisch gewählt - befreit von FDP, Grünen und PDS/Linke - Bei der Landtagswahl 2024 in Brandenburg erreichte die AfD im Endergebnis 29,2 Prozent der WählerStimmen !
Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) lehnt ein Verbotsverfahren gegen die AfD ab, obwohl die Partei vom Bundesverfassungsschutz als „gesichert rechts“ eingestuft wurde. Sie betont, dass die politische Herausforderung in Brandenburg durch die starke AfD politisch beantwortet werden müsse und sieht in einer verstärkten inhaltlichen Auseinandersetzung der BlockParteien mit der AfD den richtigen Weg.
Ausländische Regierungen verurteilen den Alleingang des Verfassungsschutzes der alten Regierung
Kann man eine Partei wie die AfD verbieten, die fast 30 Prozent der Wähler vertritt ? Wäre das CDU-Diktatur 2.0 ? Willkürlicher Terror ? Stimmt die Aussage der USA, dass in Deutschland keine Meinungsfreiheit mehr existiert ?