Pressefreiheit – die besten Beiträge

hi,

gestern war ein schwarzer Tag für Deutschland und Deutschlands Pressefreiheit.

Das Innenministerium unter Feser hat das

rechte Magazin ,,Compact,,

per Befehl verboten weil es vermeintlich Hetze gegen Minderheiten wie Juden etc

verbreitet und angeblich ein Sprachrohr der Ultrarechten sein soll + Vernichtung der verfassungsregime bestrebt.

Mein Frage ist ob es der richtige weg und signal ist

eif alles per Federstrich zu verbieten weil es halt nh andere Meinung hat und die meinung net linksextrem ist

https://www.tiktok.com/@news_aktuell_ironisch/video/7392250598562762016

https://www.tiktok.com/@deepcutboii/video/7392238570271984929

Das rechte Magazin "Compact" ist heute verboten worden. Ein Vorgang, den wir nur aus Ländern wie China, Russland, Nordkorea oder den dunkelsten Kapiteln der deutschen Geschichte kennen.

Sollten also Medien verboten werden dürfen, wenn sie die Regierung oder den aktuellen Zeitgeist zu stark kritisieren?

Im Prinzip ekelhaft! Und wie findet ihr das

Auf Initiative des Bundesinnenministeriums wird das rechtsextreme "Compact"-Magazin von nun an verboten. Das vom Rechtsextremisten Jürgen Elsässer herausgegebene Magazin zählt zu den auflagenstärksten und erfolgreichsten Organen der Neuen Rechten. Doch sind Verbote dieser Art wirklich zielführend?

Razzien und Verbot

Laut Bundesinnenministerium durchsuchen Einsatzkräfte seit den frühen Morgenstunden diverse Räumlichkeiten und Privatwohnungen führender Akteure sowie der Geschäftsführung in Brandenburg, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Auch die Wohnung des "Compact"-Chefs Jürgen Elsässer wird aktuell von Beamten nach Beweismitteln durchsucht.

Die Rechtsgrundlage für das Verbot liegt im Vereinsrecht, wonach auch Unternehmen, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten, verboten werden können. Der Verfassungsschutz hat in den letzten Jahren zahlreiche Beweismittel gesammelt, die das jetzige Verbot des seit 2001 als gesichert rechtsextremistischen Magazins legitimieren.

Entscheidend für das Verbot ist, dass "Compact" nach Bewertung des Bundesinnenministeriums gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung und die Menschenwürde verstößt und dabei zunehmend "aggressiv-kämpferisch" auftritt.

Nancy Faesers Statement

Die Innenministerin rechtfertigte das Verbot dahingehend, dass es sich bei "Compact" um ein "zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene" handele, welches auf "unsägliche Weise gegen Jüdinnen und Juden, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und gegen unsere parlamentarische Demokratie" hetzen würde.

Das Verbot bezeichnete sie als "harten Schlag gegen die rechtsextremistische Szene". Weiterhin verwies sie darauf, dass der Staat konsequent gegen "die geistigen Brandstifter [...] [vorgeht] [...], die ein Klima von Hass und Gewalt gegenüber Geflüchteten und Migranten schüren und unseren demokratischen Staat überwinden wollen".

Jürgen Elsässer & das "Compact"-Magazin

Tatsächlich zählt das "Compact"-Magazin im deutschsprachigen Raum zum wohl größten und reichweitenstärksten Organ der rechtsextremistischen Szene. Laut Bundesinnenministerium hat das monatlich herausgegebene Magazin eine Auflage von 40.000 Exemplaren. Das Magazin greift i.d.R. politische und gesellschaftliche Themen auf. Die Färbung der Artikel allerdings ist überwiegend antisemitisch, rassistisch, geschichtsrevisionistisch und umstürzlerisch. Darüber hinaus verfügt das Organ über einen reichweitenstarken Youtube-Kanal mit bis zu 100.000 Klicks pro Tag.

Geleitet wird die "Compact"-Magazin GmbH vom Rechtsextremisten Jürgen Elsässer. Elsässer, der vor vielen Jahren noch Teil der linksextremistischen Szene gewesen ist und hier für viele Magazine der Szene tätig war, gilt innerhalb der rechtsextremistischen Szene heute als schillernde und gut vernetzte Gallionsfigur. Insbesondere zur Identitären Bewegung um Martin Sellner und weiteren Teilen der Neuen Rechten besitzt Elsässer mehr als gute Beziehungen.

In den letzten Monaten trat Elsässer zuhauf aggressiver auf; so äußerte er mehrfach Umsturzforderungen, wünschte sich Björn Höcke als "Reichskanzler" im Osten herbei und schwadronierte über deutsch-russische Bataillone, welche die Souveränität gegenüber Polen verteidigen könnten.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr das Verbot des rechtsextremistischen "Compact"-Magazins?
• Sind Verbote von Vereinen / Magazinen mit extremistischer Ausrichtung Eurer Meinung nach sinnvoll?
• Inwieweit kollidiert das Verbot ggf. mit den Prinzipien der Meinungs- und Pressefreiheit?
• Seht Ihr die allgemeine Pressefreiheit in Deutschland angesichts Verbote dieser Art in Gefahr?
• Welche politischen / gesellschaftlichen Risiken könnte das vom Innenministerium initiierte Verbot haben?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/compact-verbot-100.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/faeser-verbietet-rechtsextremes-compact-magazin-19858898.html

https://www.sueddeutsche.de/politik/compact-magazin-juergen-elsaesser-rechtsextrem-lux.NTn7aRTDtj6nYmr9SRZt4

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/compact-magazin-razzia-bundesinnenministerium-verbietet-rechtsextremes-medium-a-6691b9f1-30ff-498f-85d0-3016b03e8506

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2024/07/exekutive1.html

Hier ein Video von ihm:

https://youtu.be/DaxFPisFWIk?si=xh-oGP4Iz9phHHvH

Kennt ihr ihn? Was haltet ihr von ihm? Ich halte mich im Fragetext bewusst mit Äußerungen zurück, da ich euch nicht beeinflussen möchte

Der Journalist Mayer hatte im Februar 2023 geschrieben:

Ein Wirtschaftsminister, der mit seiner äußeren Erscheinung in einer Ansammlung von Bahnhofsalkoholikern nicht negativ auffallen würde

Das Amtsgericht Miesbach hatte Meyer wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe verurteilt, doch in zweiter Instanz wurde er nun freigesprochen.

Das Urteil wird von vielen als wichtiger Sieg für die Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland gefeiert.

Was haltet Ihr davon?

empfindet ihr die Talksendungen al einseitig links geprägt?

Manchmal, insbesondere wenn ich das Gefühl habe in der Schule unter größerem Druck zu stehen, habe ich das Gefühl, hier gibt es zu viel Leistungsdruck, damit ich später viel verdiene.

Da wünsche ich mir einen Staat in dem die Mieten eingefroren sind. In dem der Urlaub subventioniert ist—1 Woche Malle für Familie für 1000 insgesamt juhu oder so viel für 10 Tage Ostsee statt vierfach so viel!!!

Und ich weiß, es gab so einen Staat mit diesem Prinzip, aber OHNE REISEFREIHEIT UND DEMOKRATIE!

Ich weiß wie schwer es ist das zu fragen, aber wie würde es heute aussehen, würde die DDR noch als Staat existieren, aber mit Reisefreiheit (man kann frei nach Malle, Ibiza, Kreta oder sonstwo) Demokratie, allen Freiheiten, subventionierten Brötchen ("5 Cent" soll es da immer gekostet haben), Mieten, guten Löhnen in stattlichen "VEBs" auch für u.a Ausbildungsberufe, Urlauben bis hin zu krassen Sachen wie Kreuzfahrten (die soll es da auch gegeben haben) und keiner Parteiriege mit Privilegien (sodass quasi alle gleich seien da)?

Ausgerechnet diese Leute sind oft dafür das Journalisten sonst alles sagen sollen was ihn grad Sinn kommt

Der Australier Julian Assange sitzt seit fast fünf Jahren in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis und kämpft gegen seine geplante Auslieferung in die USA. Dort drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft. Der Vorwurf lautet Spionage. Assanges Rechtsweg in Großbritannien ist beinahe ausgeschöpft. Im März wird der London High Court entscheiden, ob Assange noch ein volles Berufungsverfahren gegen die Auslieferung zusteht. Seitens der Europäischen Union gibt es bisher nur wenige offizielle Stellungnahmen zum Fall Assanges. Sollte sich die EU Eurer Meinung nach mehr in diesen Fall involvieren?

Ein Rückblick auf die Historie des Falls 

Im Jahr 2010 veröffentlichte Julian Assange über seine Enthüllungsplattform Wikileaks in Kooperation mit zahlreichen großen Medien von Guardian bis zur New York Times klassifizierte Geheimdokumente der USA. Die prominenteste dieser Veröffentlichungen stellte wohl das Video "Collateral Murder” dar, in welchem zu sehen ist, wie amerikanische Soldaten im Irak Kriegsverbrechen begehen. Die Dokumente erhielt Assange von der Whistleblowerin Chelsea Manning, die ihrerseits für die Herausgabe der Daten zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt wurde, bevor der damalige US-Präsident Barack Obama sie zum Ende seiner Amtszeit im Januar 2017 begnadigte. 

Die US-Regierung betrachtet Assange in erster Linie als einen - in Joe Bidens Worten - Hightechterroristen, der mit seinen Veröffentlichungen die Sicherheit amerikanischer Soldaten und deren Partner gefährdet hat. Seine Unterstützer wiederum sehen in ihm einen Journalisten, der - wie Assanges Anwälte betonen - Verbrechen in “noch nie dagewesen Ausmaß” aufgedeckt habe. Der EU-Parlamentarier Martin Sonneborn spricht mit Bezug auf das Verfahren gar von einem “Versuch, kritischen Journalismus zu kriminalisieren und mundtot zu machen”. 

Straftat oder kritischer Journalismus?

Der Fall Assange dreht sich so gesehen auch um die Frage, inwieweit es legal sein sollte, illegales Regierungshandeln öffentlich zu machen. Das deutsche Auswärtige Amt äußerte sich dazu jüngst im Rahmen der Bundespressekonferenz, dass man hierzulande ein anderes Rechtsverständnis habe, als es in den USA der Fall sei. Jedoch bestünden “keine Zweifel an einem im Vereinigten Königreich jetzt laufenden rechtsstaatlichen Verfahren”. Eine Einschätzung, die Assanges Unterstützer nicht teilen. Amnesty International warnt: „Wenn Assange an die USA ausgeliefert wird, müssen Journalisten weltweit immer genau schauen, ob sie Informationen veröffentlichen, die US-Interessen schaden.”

Unsere Frage an Euch: Sollte sich die Europäische Union noch deutlicher für eine Freilassung von Assange einsetzen? Oder teilt Ihr die Auffassung, dass Assange mit seiner Veröffentlichung geheimer Dokumente Menschenleben gefährdet hat und es hierzu ein rechtsstaatliches Verfahren geben müsse, in dem er sich für seine Taten zu verantworten hat?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/assange-anhoerung-auslieferung-100.html

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/assange-auslieferung-entscheidung-maerz-100.html

https://www.fr.de/politik/julian-assange-anhoerung-sabotage-pressefreiheit-martin-sonneborn-interview-zr-92845462.html

https://taz.de/Drohende-Auslieferung-von-Assange/!5846788/

https://www.sueddeutsche.de/meinung/assange-whistleblower-recht-1.6407435

https://www.jungewelt.de/artikel/470260.free-assange-berlin-hat-weiter-keine-zweifel.html

In Deutschland gibt es die Pressefreiheit. Darf die Presse daher alles schreiben, was sie will oder gibt es bestimmte Grenzen?

In einer konzertierten Aktion hat der Bahnhofsbuchhandel den Verkauf des verschwörungstheoretischen "Compact"-Magazin eingestellt. Sowohl die Schweizer Valora-Kette "Press & Books", die "Unternehmensgruppe Dr. Eckert" als auch die "Lagardère Travel Retail Deutschland GmbH" kündigten dies kürzlich an (siehe hier, hier und hier).

Die drei Unternehmen betreiben fast alle Pressegeschäfte in Bahnhöfen. Rechte Nischenmagazine sind außerhalb von Abonnements fast ausschließlich über den Bahnhofsbuchhandel zu beziehen.

"Lagardère Travel Retail Deutschland GmbH" hat zusätzlich angekündigt, die konservative Wochenzeitung "Junge Freiheit", das rechte Monatsmagazin "Zuerst!", die libertäre Postille "Eigentümlich Frei" sowie die Militärtitel "Deutsche Militärzeitschrift" und "Ritterkreuzträger Profile" nicht mehr in der Auslage zu führen.

Was haltet Ihr von der Entscheidung?

Ich höre immer einige Personen, wie eine Schallplatte, schwurbeln "die Geschichte wiederholt sich". Wenn ich dieses Foto sehe, mit Blick auf die aktuelle, politische Situation - sind gewisse Parallelem vorhanden. Aus meiner, völlig neutralen Sicht.

Aber da "uns" schon im Kindergarten, die Quellenangabe eingeprügelt wurde und die Quelle in diesem Fall, Dritte sind, such ich hier die Erleuchtung.

Subjektiv betrachtet, schenke ich dem Foto glauben. Der "gewöhnliche AfD Wähler" ist viel zu dumm, solch eine authentische Seite zu erstellen, was die Texte betrifft. Aber eine gesunde Skepsis und Ahnungslosigkeit, meinerseits, bleibt vorhanden.

Gibt es Gesetzesvorschläge zur Medienkontrolle?

Versteht mich nicht falsch, Pressefreiheit ist wichtig - allerdings sehe ich extrem häufig halbe Nachrichten, bei denen Details absichtlich ausgelassen werden (18-jähriger stirbt durch Böller - ja, nachdem er ihn in ein Plastikrohr schob) und sein Gesicht darüber hielt, falsche Bilder - Erdbeben in Japan, ein zerbombtes Haus in der Ukraine wird gezeigt.

Dann werden noch Kommentare dabei gesperrt oder Begriffe als "gegen die Richtlinien" bezeichnet - welcher Begriff war das? "Böller", weil ich aufklären wollte, was dem 18-Jährigen überhaupt passiert ist.

Ebenso wird in DE Angst ohne Ende von deutschen Medien geschürt und sich dann hingestellt, dass Putin das wolle und wir das nicht zulassen sollen...

Blätter wie die Bild, die teils gar Satire ernst nimmt und Falschmeldungen oder geschönte Meldungen ohne Ende raushaut, sollten doch mal eingegrenzt werden?

tl;dr - Will die Politik dagegen irgendwie angehen? Ist das in deren Augen überhaupt ein Problem? Was sagen alternative Parteien?

Moin Moin in die Runde,

unsere Amtswehrführung möchte es uns untersagen, über Einsätze zu berichten. Da hab ich mir gedacht, ich könnte mir eine Warnweste mit „Presse“ aufschrift kaufen und die in die Tasche stecken. Beim Einsatz hole ich die dann raus zieh die an und mach mit dieser dann paar Fotos etc, denn die Pressevertreter können sie ja nicht verbieten. Anschließend lade ich die Bilder als Artikel bei meiner Zeitung hoch, wo ich arbeite und benutzte diese dann als Quelle sozusagen, was haltet ihr davon? Nach dem ich die Fotos im Einsatz gemacht habe bin ich dann wieder ganz normaler Einsatzkamerad

* ich schreibe selber für eine Zeitung

s. Video

https://youtu.be/Pa7EDZIM2RQ?si=p4nsWFWCDvSM5Bl-