Mich beschäftigt seit Langem die aktuelle politische Lage in der Türkei. Es fällt immer deutlicher auf, dass Präsident Erdogan gezielt oppositionelle Bürgermeister und kommunale Amtsträger, vor allem aus den Reihen der CHP, aus dem Amt entfernen oder sogar verhaften lässt. Besonders in kurdisch geprägten Regionen oder in Großstädten wie Istanbul und Ankara, wo die Opposition Wahlerfolge erzielen konnte, greift der Staat durch, enthebt gewählte Bürgermeister ihres Amtes und setzt regierungstreue Verwalter ein.
Gleichzeitig gibt es zahlreiche belegte Vorwürfe gegen ehemalige AKP-Bürgermeister wie z. B. Melih Gökçek aus Ankara. Ihm wird von der Opposition massive Bereicherung, Grundstücksdeals und Amtsmissbrauch vorgeworfen. Es existieren etliche Beweise und Hinweise — dennoch hat ihn die Justiz bis heute nicht einmal offiziell vorgeladen oder verhört.
Die CHP und weitere Oppositionsparteien kritisieren seit Jahren, dass das Justizsystem in der Türkei vollständig unter der Kontrolle von Erdogan und der AKP steht. Kritische Stimmen und demokratisch gewählte Amtsinhaber der Opposition werden systematisch verfolgt und mit haltlosen Vorwürfen aus dem Amt gedrängt.
Wie kann es sein, dass in einem Land, das sich offiziell Demokratie nennt, demokratisch gewählte Bürgermeister abgesetzt und verhaftet werden, während AKP-nahe Politiker trotz belegter Verfehlungen straffrei bleiben? Liegt hier nicht längst ein diktatorisches System vor, das sich nur noch den Anstrich einer Demokratie gibt?
Was meint ihr dazu — ist die Türkei unter Erdogan faktisch längst eine Diktatur, in der die CHP und andere Oppositionelle kaum noch eine echte Chance haben, ohne staatliche Repression zu arbeiten?
