Merz – die besten Beiträge

Wie steht ihr Politisch?

Hallo zusammen, (Die erste Frage, wo meine eigene Meinung inbegriffen ist:)

ich möchte heute meine politischen Ansichten mit euch teilen und bin sehr gespannt auf eure Meinungen dazu. In der aktuellen politischen Landschaft fühle ich mich oft verloren, da ich das Gefühl habe, dass keine der bestehenden Parteien wirklich meine Ansichten und Werte widerspiegelt. 

Ein Thema, das mir besonders am Herzen liegt, ist die Frage der Einwanderung. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir Ausländer in Deutschland willkommen heißen sollten. Vielfalt bereichert unsere Gesellschaft und bringt neue Perspektiven und Ideen mit sich. Allerdings denke ich, dass wir darauf achten müssen, dass die Zahl der Zuwanderer in einem Rahmen bleibt, den wir gut integrieren können. Es ist wichtig, dass wir sicherstellen, dass sowohl die Neuankömmlinge als auch die einheimische Bevölkerung von diesem Prozess profitieren. Eine ausgewogene Zuwanderungspolitik ist entscheidend, um eben ein harmonisches Zusammenleben zu fördern.

Ein weiterer Punkt, der mir sehr wichtig ist, ist die Prioritätensetzung in der Politik. Ich finde, dass wir uns mehr um die Belange Deutschlands kümmern sollten. Es ist verständlich, dass wir internationale Solidarität zeigen, aber ich glaube, dass wir nicht unser ganzes Geld in andere Länder, wie zum Beispiel die Ukraine, investieren sollten, ohne gleichzeitig unsere eigenen Herausforderungen anzugehen. Wir müssen effektive Lösungen finden, um Frieden zu schaffen und die Stabilität in Europa zu sichern. Dabei sollten wir nicht vergessen, dass wir auch hierzulande viele Probleme haben, die dringend angepackt werden müssen, sei es in der Bildung, der Infrastruktur oder der sozialen Gerechtigkeit.

In der aktuellen politischen Landschaft fühle ich mich von keiner Partei wirklich vertreten. Die AfD ist mir zu rechts und hat eine Rhetorik, die ich nicht vollständig unterstützen kann. Die Wagenknecht Parzei hat mir zu enge Verbindungen zu Russland, was ich kritisch sehe. Die SPD hat in der letzten Zeit meiner Meinung nach nicht viel erreicht und wirkt oft uneinig in ihren Entscheidungen. Die Grünen passen einfach nicht zu meinem Denken. Die CDU unter Friedrich Merz ist wegen seiner frauenfeindlichen Aussagen von damals auch keine Option für mich. Die FDP unter Christian Lindner hat meiner Meinung nach auch nicht die besten Entscheidungen getroffen und hat in vielen Bereichen versagt, was die wirtschaftliche Stabilität und soziale Gerechtigkeit angeht.

Ich finde es wichtig, dass wir als Gesellschaft hier auf Gutefrage einen offenen Dialog führen und verschiedene Meinungen respektieren. Daher würde ich gerne wissen, wie ihr zu diesen Themen steht. Welche politischen Ansichten habt ihr? Welche Lösungen haltet ihr für notwendig, um die Herausforderungen, vor denen wir stehen, zu bewältigen? Ich freue mich auf eure Antworten und einen konstruktiven Austausch!

Viele Grüße,

Tomo

#Tomofragt

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Warum labert die Union dauernd vom Bürgergeld?

Jeden Tag kommt einen neue Forderung in Sachen Bürgergeld. Man könnte meinen, Unionspolitiker träumen nachts davon. Wie sieht denn die Faktenlage nun wirklich aus?

Das Bundesverfassungsgericht hat ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip entwickelt. Das Bürgergeld ist im Grunde genommen das selbe wie Hartz 4 bzw. Arbeitslosengeld 2 und basiert auf Grundlage de SGB II mit einigen geänderten Normen. Das Existenzminimum für Menschen, die Bürgergeld beziehen, wird nach Maßgabe des Bundesverfassungsgerichts jährlich in einem gesetzlich festgelegten Verfahren errechnet. Die Regelsätze werden ständig erhöht (jährlich) (1). 2024 wurden die Regelsätze etwas mehr erhöht wegen steigender Lebenshaltungskosten und Energiepreise, was ja auch richtig ist (2).

Die Sanktionen bei Verweigerung einer zumutbaren Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit oder ein gefördertes Arbeitsverhältnis aufzunehmen, fortzuführen oder deren Anbahnung durch ihr Verhalten verhindern oder wenn sie eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit nicht antreten, abbrechen oder Anlass für den Abbruch gegeben haben betrugen beim Hartz 4 2019 30% Leistungsminderung und sind nicht verfassungswidrig (3). Leistungskürzungen von 30% werden mit dem Bürgergeld pauschal für 3 Monate belegt statt 10 Prozent (4)! Das ist auch härter als bei Hartz 4.

Die geforderte im Fall der ersten wiederholten Verletzung einer Mitwirkungspflicht nach § 31a Abs. 1 Satz 2 SGB II vorgegebene Minderung der Leistungen des maßgebenden Regelbedarfs in einer Höhe von 60 % ist hingegen verfassungswidrig (4).

Auch der vollständige Wegfall des Arbeitslosengeld II ist verfassungswidrig (5). Das große "Aber" gibt es noch: Verbot das komplette ALG 2 zu streichen wurde nicht ausgesprochen. Im Ergebnis wurde damit der vollständige Entzug der Leistung zwar aktuell, aber nicht völlig ausgeschlossen. Im Umkehrschluss: Werden Miet- und Heizungskosten übernommen und kann durch Untersuchungen belegt werden, dass diese Sanktionen wirksam sind und ihren Zweck erfüllen, geht es doch. Das ist das erste „Aber“(7). Das zweite "Aber": wenn Hartz IV-Empfänger„ es selbst in der Hand haben, durch Aufnahme einer ihnen angebotenen zumutbaren Arbeit ihre menschenwürdige Existenz tatsächlich und unmittelbar durch die Erzielung von Einkommen selbst zu sichern.“ In solchen Fällen liege nämlich keine Bedürftigkeit vor (8).

Das Kabinett hat dann doch eine 100% Streichung des Bürgergeldes eingeführt seit dem 28.03.2024 bei faktisch möglicher Arbeitsaufnahme und Verweigerung ohne wichtigen Grund für zwei Monate (9). Das ist schärfer als bei Hartz 4! Und warum die Verschärfung? Wegen des Haushaltsurteils vom November 2023. 170 Millionen soll das ganze einsparen (10).

Dann kommen die Kollegen der CDU/CSU und wollen es in der Form abschaffen:

Merz kündigt „Agenda 2030“ an und will Bürgergeld abschaffen

Linnemann will Unwilligen Bürgergeld streichen

Wir haben doch faktisch eine komplette Streichung des Bürgergeldes bei Totalverweigerern. Sogar schärfere Sanktionen als bei Hartz 4. Warum als streichen, wenn es doch schon der Fall ist? Bei der Union wird wieder mit Populismus gearbeitet, wie man es nicht anders kennt. Es gibt gerade mal 17000 Totalverweigerer von 3,9 Millionen erwerbsfähigen Bürgergeldempfänger (11). Das sind gerade mal 0,44%. Wozu diese ganze sinnlose Debatte?

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Meinung des Tages: Scholz will 2025 erneut als Kanzlerkandidat antreten – wie schätzt Ihr seine Chancen und die der SPD ein?

Bei der Europawahl im Mai erzielte die SPD das schlechteste Wahlergebnis seit 130 Jahren. Gerade einmal 13,9% erlangten die Sozialdemokraten. Auch in aktuellen Wahlumfragen liegt die SPD zwischen 14 und 16 Prozent. Damit ist sie weit abgeschlagen hinter der Union – und auch noch hinter der AfD. Bundeskanzler Olaf Scholz ist sich allerdings sicher, dass bis zu den Wahlen 2025 wieder mehr Unterstützung für seine Partei kommen wird und möchte erneut antreten.

Scholz bei der Sommer-Pressekonferenz

Mit einem direkten Vermerk zur aktuellen Situation in den USA, erklärte Scholz, dass er nicht Bidens Vorbild folgen würde. Der Bundeskanzler erläuterte weiter, dass er „als Kanzler antreten“ würde, „um erneut Kanzler zu werden“.

Dabei war dieses Interview für ihn in der Tat eine Herausforderung. Denn die Kritik rund um den Kanzler und der Ampel-Regierung sowie der Druck aufgrund der Wahl- und Umfrageergebnisse, reißen nicht ab. Wie die „Tagesschau“ es beschreibt, erklärt er „[f]ast schon stoisch […], was der Bundesregierung zuletzt alles gelungen ist.“ Stoisch beschreibt es dabei recht gut, er nahm sich zwei Stunden Zeit und führte eine lange Liste mit Themen auf, was alles bereits umgesetzt wurde und was noch geändert werden muss.

Die Versprechungen des Kanzlers

Doch wie kann die Wählerschaft überzeugt werden? Scholz forderte, dass die Wähler nun durch Taten und Klarheit (noch mehr) überzeugt werden müssten. Dafür nannte er auch konkrete Beispiele: Etwa solle der Mindestlohn erhöht und eine sichere Rente garantiert werden. Auch er sprach über die Bezüge für langjährig Versicherte.

Zudem versprach er Abschiebungen – ein seit Jahren hitzig diskutiertes Thema, besonders wenn es auch um diskutierte Länder wie Syrien geht. Wenn es nach Scholz‘ Aussage geht, so sollen künftig Straftäter nach Afghanistan und womöglich auch in andere Länder wie Syrien abgeschoben werden. Er betonte außerdem, dass Abschiebungen bereits um 30 Prozent gestiegen seien.

Weiterhin verteidigte er die für 2026 geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. Ebenfalls stellte er die Waffenlieferungen an Israel nicht infrage.

Steht die SPD hinter Scholz?

Scholz betonte, dass die SPD eine absolut geschlossene Partei sei, die in den Bundestagswahlkampf ziehen würde, um zu gewinnen. Wie anfangs bereits geschrieben, würden sich die Sozialdemokraten von den schlechten Umfragewerten nicht unterkriegen lassen, viel mehr als Ansporn sehen, bessere Ergebnisse zu erzielen.

Am Montag allerdings sind interne Umfragewerte der SPD veröffentlicht worden. So hält nur ein Drittel der SPD-Mitglieder den aktuellen Bundeskanzler ebenfalls für einen geeigneten Kanzlerkandidaten für 2025.

Ein weiteres Drittel spricht sich für den wohl beliebtesten Politiker der SPD aus – Boris Pistorius.

Auch wird aus den Werten ersichtlich, dass die Arbeit von Scholz bei den SPD-Mitgliedern in der Kritik steht. Nur etwas mehr als die Hälfte ist mit seiner Arbeit zufrieden, ganze 45 Prozent sind „weniger“ oder „gar nicht“ zufrieden. Anders sieht es bei Co-Parteichef Lars Klingbeil aus: 79 Prozent der Befragten sind mit seiner Arbeit zufrieden, auch der SPD-Generalsekretär, Kevin Kühnert, bekommt einen Zuspruch von 65 Prozent.

Die Bundestagswahl 2025 wird voraussichtlich am 28. September 2025 stattfinden.

 

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie sind die Chancen von Scholz, erneut als Kanzler antreten zu können?
  • Wäre ein anderer Kandidat aus den SPD-Reihen Eurer Meinung nach besser geeignet?
  • Wie seht Ihr generell die Chancen auf einen Aufschwung für die SPD?
  • Welche Koalition könnte 2025 tatsächlich möglich sein?
  • Seid Ihr zufrieden mit Scholz‘ Arbeit?
  • Was haltet Ihr von der versprochenen Erhöhung des Mindestlohns und insbesondere auch von den geplanten Abschiebungen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Sonnige Grüße aus München

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-07/olaf-scholz-bundeskanzler-sommer-pressekonferenz-bundestagswahl-kandidatur-usa
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-07/scholz-olaf-kandidat-kanzler-spd-mitglieder-unterstuetzung
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/olaf-scholz-bundeskanzler-kanzlerkandidat-bundestagswahl-abschiebungen-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/kanzler-scholz-pressekonferenz-100.html

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Ich denke, die SPD hat generell wenig Chancen, weil ... 78%
Die SPD hätte mit einem anderen Kandidaten gute Chancen, denn... 12%
Ich denke, die SPD & Scholz haben gute Chancen, weil... 5%
Ich habe dazu eine andere Meinung und zwar ... 5%
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