Faeser verbietet "Compact"-Magazin inklusive Online-Formaten. Stimmen dazu?
Nach Informationen von ARD-Hauptstadtstudio und SWR verbietet das Bundesinnenministerium das rechtsextremistische "Compact"-Magazin des Publizisten ElsÀsser. Damit verschwindet das erfolgreichste und reichweitenstÀrkste Organ der Neuen Rechten.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat das rechtsextremistische "Compact"-Magazin verboten. Seit den frĂŒhen Morgenstunden durchsuchen Beamte die GeschĂ€ftsrĂ€ume von "Compact" in Falkensee und Werder bei Berlin und Potsdam. Auch die WohnrĂ€ume von Chefredakteur JĂŒrgen ElsĂ€sser und seiner Frau sowie von weiteren "Compact"-BeschĂ€ftigten werden nach Beweismitteln durchsucht.
Rechtsgrundlage fĂŒr das Verbot ist das Vereinsrecht, wonach auch Unternehmen, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten, vom Bundesinnenministerium verboten werden können. BegrĂŒndet wird das Verbot mithilfe einer umfangreichen Materialsammlung des Bundesamts fĂŒr Verfassungsschutz, an der auch der brandenburgische Verfassungsschutz beteiligt war. Sowohl das Bundesamt als auch der Landesverfassungsschutz beobachten "Compact" seit Jahren und bewerten das Medium seit Ende 2021 als "gesichert rechtsextremistisch".
Chefredakteur und prĂ€gende Figur an der Spitze von "Compact" ist JĂŒrgen ElsĂ€sser. In den einzelnen Formaten wurden sowohl aktuelle Themen aufgegriffen als auch eigene Themen gesetzt. Durchweg wurden Hass und Hetze verbreitet, insbesondere gegen muslimische Migrantinnen und Migranten, aber auch gegen die Bundesregierung, die sogenannten "Altparteien" und nach journalistischen Kriterien arbeitende Medien, die als "Systempresse" oder "LĂŒgenpresse" diffamiert wurden.
"Compact" bestand aus einem Magazin, das monatlich erscheint, nebst Sonderheften, einem Online-Auftritt und einer tÀglichen Sendung namens "Compact Der Tag", die von Montag bis Freitag tÀglich produziert wurde. Das Heft hatte nach eigenen Angaben eine Auflage von 40.000 Exemplaren.
Die tĂ€gliche Sendung, die auch auf dem YouTube-Kanal von "Compact" zu sehen war, verfĂŒgte ĂŒber eine erhebliche Reichweite: Bis zu 100.000 Klicks erreichten Videos von "Compact Der Tag" auf YouTube, einzelne Doku-Formate sogar bis zu eine Million.
Entscheidend fĂŒr das Verbot ist, dass "Compact" nach Bewertung des Bundesinnenministeriums gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung und die MenschenwĂŒrde verstöĂt und dabei "aggressiv-kĂ€mpferisch" auftritt.
Nach Belegen dafĂŒr muss man in der Tat nicht lange suchen: "Compact" sprach von sich selbst als "Widerstand", seit der Pandemie wurde das politische System als Corona- oder Impf-"Diktatur" diffamiert. In einer Sendung zur Vogelgrippe hieĂ es kĂŒrzlich, "neuer Impfterror" sei im Anmarsch, wĂ€hrend der Corona-Pandemie seien die Menschen "zwangsgeimpft" worden.
Chefredakteur ElsĂ€sser erging sich in den vergangenen Jahren wiederholt in Umsturzforderungen: "Wir wollen einfach das Regime stĂŒrzen", im Unterschied zu anderen Medien sei dies das Ziel von "Compact". Am 3. Oktober 2023 fabulierte er auf einer Veranstaltung in Gera, im Osten einen "eigenen Staat namens DDR" wieder aufzurichten: "Wir haben doch einen Reichskanzler in Gestalt von Björn Höcke". Um die SouverĂ€nitĂ€t gegen Polen zu verteidigen, könne man gemischte "deutsch-russische Bataillone" an der Grenze stationieren.
Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/compact-verbot-100.html