Kritik – die besten Beiträge

Ist satirische Kritik gegenüber Politikern inzwischen auch strafbar?

Vielfach sind satirische Darstellungen dazu geeignet, die Ehre des Betroffenen zu kränken. Damit können sie nicht nur das Allgemeine Persönlichkeitsrecht betreffen, sondern auch den Straftatbestand der Beleidigung des Strafgesetzbuches (StGB) erfüllen (§ 185 StGB).

https://www.anwalt.de/rechtstipps/zulaessigkeit-und-grenzen-von-satire-205572.html

Ich beobachte das Vorgehen gegenüber Satirikern mit zunehmender Sorge. Besonders das Anzeigeverhalten der Grünen (samt ,,grüner Netzfeuerwehr" und Anzeige-Agenturen - welche noch so kleine Kritik gegenüber den Regierenden zur Anzeige bringen, mit dem Vorwand ,,es könnte") fällt deutlich auf.

Zu welchen Strafen so manche satirischen Kritiker verdonnert werden, finde ich persönlich unverhältnismäßig. Auch den § 188 stehe ich äußerst skeptisch gegenüber.

Schlecht gealtert:

Mehr als 93 Prozent der Anzeigen gegen Bürger stammen von Habeck und Baerbock

https://www.focus.de/politik/deutsche-bundesminister-im-vergleich-mehr-als-90-prozent-der-anzeigen-gegen-buerger-stammen-von-habeck-und-baerbock_id_260500296.html

So schlimm es ist, in einem Staat zu leben, in dem das Recht auf freie Rede genommen ist, schlimmer ist es, in einem Land zu leben, das die Menschen so manipuliert, dass sie überhaupt nicht mehr auf den Gedanken kommen zu widersprechen, beziehungsweise ihnen die Sprache genommen wird. Auch hier liefert die jüngste Geschichte eindringliche Beispiele dafür, dass genau solche Versuche unternommen werden, auch in Deutschland.
Robert Habeck
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Bayern - das beste Land Europas?

Liebe Community!

Ein Lokalpolitiker einer Partei hat mir erst in entspannter Runde erklärt, wieso er als Bayer - bin natürlich auch Bayer - Bayern für das beste Bundesland Deutschland und somit auch für das beste Land Europas hält. Die Aspekte sind interessant und ich muss ich ehrlicherweise recht geben.

Er hat folgende Aspekte aufgeführt:

  • Wirtschaft: Tech Unternehmen wie Apple und Microsoft siedeln ihre EU Standpunkte bei uns in Bayern an. Zudem herrscht hier hohe Produktivität, es gibt wenig Arbeitslose und viele Innovative Start Ups - Bayern ist bundesweite Spitze. Nicht zu vergessen: Unternehmen wie BMW, BASF etc sicheren Wohlstand und schaffen Geld durch Arbeit und nicht wie in Berlin durch Schulden.
  • Forschung: Raumfahrtprojekt "Bavaria One", exzellente Universitäten, viel Geld und viel Förderung. Zudem ist Bayern Anziehungsland für KI Forschung und weitere innovative Ideen. Man arbeitet auf Hochtouren an Wasserstofflösungen, Klimaschützenden Projekten etc.
  • Kultur: Oktoberfest, Tracht, Musik etc. Bayern ist ein Land der Kultur und Kulinarik.
  • Bildung: Schon die jüngsten erfahren das beste Bildungssystem Deutschlands, sie werden gefordert und gefördert. Initiativen gibt es unendlich, Lehrkräfte Mangel wird pragmatisch mit hohem Gehalt angegangen - So krallt man sich die Lehrer aus dem Norden Deutschlands!
  • FJS: Franz Josef Strauß war Bayer.

Ich persönlich fand die Aussage erst extrem überzogen, umso länger ich darüber nachdenke, desto mehr muss ich ihm aber recht geben. Wie seht ihr das?

Hinweis: Natürlich ist uns allen klar, dass man Bayern nicht als eigenständiges Land sieht^^

Und nein, keine "Troll" Frage sondern eine Frage aus Interesse zur Meinung der Community!

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