Internationale Politik – die besten Beiträge

Wie alle mitbekommen haben sollten wird gerade politisch und medial postuliert, dass ein Pogrom in Amsterdam statt gefunden haben soll. Was verschwiegen wird. Die als unschuldig deklarierten Fußballfans von Maccabi Tel Aviv sind keine unschuldigen gewesen. Sondern ultrarechte Hooligans von Maccabi.

Es kursieren etliche authentische Videos im Netz, die auch von Reuters verifiziert wurden und wo zu sehen ist, wie jene Maccabi Ultras Sprechchöre anstimmen wie:

"Ole Ole, lass die israelische Armee die Araber f***en"

Oder

"In Gaza gibt es keine Schulen mehr, weil es keine Kinder mehr gibt"

Auch zu sehen in Videos, die im Netz kursieren, wie Maccabi Fans palästinensische Flaggen anzünden usw.

Die gerade als harmlos dargestellten Fussballfans sind politisierte, rechtsradikale Ultras, die kampferprobt sind und seid ihrer Ankunft in Amsterdam mit derartigen Provokationen aufgefallen sind. Derartig aufgefallen sind die Maccabi Ultras z.b. auch bereits in Athen im März diesen Jahres wo ein Marokkaner von ihnen Krankenhausreif geprügelt wurde.

https://www.ultras-tifo.net/news/7597-shouts-of-free-palestine-have-provoked-a-fight-in-greece-video.html

Ähnliches fand jetzt in Amsterdam statt. Nur in einer größeren Dimension weil rund 12% der Amstadamer Bevölkerung Araber sind, die sich durch die Maccabi Ultras provoziert fühlten.

Es grenzt an widerwärtigen Geschichtsrelativismus, wenn Politiker und Medien jetzt das desinformative Bild eines Pogroms an den Juden daraus konstruieren wollen. Eine faktische Verharmlosung der Verbrechen der Nationalsozialisten, bei dem man gewaltbereite, rechtsradikale Hooligans mit den Opfern des Nationalsozialismus gleichsetzt. Ich bin schockiert darüber mit welch widerwärtigen Methoden hier eine Hetzjagd gegen Araber und Muslime veranstaltet wird.

Unterm Strich und wenn man die Fakenews und Desinformationen weg lässt, die gerade unsere Politiker und Medien propagieren, war das ein Aufeinandertreffen von Rechtsradikalen Ultras und pro Palästinensischen Demonstranten, die einen Boykott der israelischen Fussballmanschaften forderten. Durch die Anfeindungen der Ultras eskalierte die Situation.

Ich weise darauf hin, dass hier gerade massive, schwerwiegende Desinformationen der Bevölkerung als Pogrom verkauft werden.

Das Ziel ist klar: Man möchte den Protest gegen die israelische Kriegsführung delegitimieren und veranstaltet dabei eine Hetzjagd auf Araber und Muslime. Das dabei selbst nicht mehr davor zurück geschreckt wird, die Opfer der Pogrome und des Holocaust politisch zu instrumentalisieren, ist eine riesen große Schweinerei!

Ich werde nicht schweigen!

Ich sehe nicht weg!

Anbei eines der Videos, wo die Sprechchöre zu sehen sind, die ich hier angesprochen habe.

https://youtube.com/shorts/kbFiWwY6dYw?si=JvpNzk0XOfbZ_W-j

Hier mal ein interessantes Beispiel am taiwanesischen Tech Riesen Foxconn, der die wesentliche Technologie und Bauteile für Apple, Sony, Samsung und Microsoft produziert.

Der Konzern ist schon seit 1991 an der Börse notiert. Bereits seit 2006 wurde bekannt, dass der Konzern für eine Vielzahl schwerster Menschenrechtsverletzungen verantwortlich ist und mit Apple, Sony, Samsung und Microsoft modernen Sklavenhandel betreiben.

Foxconn als Existenznotwendigen Zulieferer für Apple, Sony, Samsung und Microsoft schaffen eine korporatokrative Dystopie, die sie zur Realität wahr werden lassen. Sie betreiben Sklavenhandel, missachten die Würde des Menschen und treten die Menschenrechte mit Füssen.

Allem voran die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

Art. 4: «Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden; Sklaverei und Sklavenhandel sind in allen Formen verboten.»

Die Arbeiter müssen unter unmenschlichen Bedingungen arbeiten, bei einem 15 Stunden Arbeitstag und einem Monatsgehalt von 40 Euro.

2012 wurde bekannt, dass Foxconn 200 Studenten aus der ostchinesischen Provinz Jiangsu gezwungen hatte an der Produktion des iPhone5 mitzuwirken.

Hier wurde bereits deutlich nachgewiesen das der Konzern gegen Art.4 der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verstoßen hat.

Die Liste der organisierten Kriminalität, die von Foxconn ausgeht, ist lang.

So ist auch bekannt, dass verhältnismäßig viele Foxconn Mitarbeiter Suizid begehen. Aus Protest dazu sprangen 10 Foxconn Mitarbeiter 2010 in den Freitod. Sie stürzten sich dazu aus den Firmengebäuden des Tech Giganten in den Tod. Foxconn brachte dann schon fast hämisch Netze an ihren Gebäuden an anstatt für menschlichere Arbeitsbedingungen zu sorgen.

Genützt hat der Freitod der Arbeiter bis heute nichts. Es gibt keine Anklage und die Sache wird seit Jahren tot geschwiegen. Es passiert hier international das, was Frau Brorhilker zu CumEx sagte und warum sie das Handtuch als deutsche Oberstaatsanwältin schmiss.

Das Großkapital zwingt Recht, Ordnung, Sitte, Anstand und Moral in die Knie, indoktriniert dabei die Politik und Justiz ganzer Staaten und schafft einen Unrechtsstaat, in dem nicht der Staat und die Justiz den Kurs vorgeben, sondern die Logen in den Vorstandsetagen der Multinationale Konzerne.

Alle Macht geht vom Volke aus ist tot. Es regiert die Macht des Großkapitals.

Kleine werden gehängt, ausgebeutet und versklavt, während die mafiösen Strukturen der Multinationalen Konzerne, mit ihren kriminellen und uns allen feindlich gesinnten Machenschaften fortfahren. Warum sonst werden die Menschenrechtsverletzungen wie am Beispiel von Foxconn nicht verfolgt?

Warum ist Foxconn weiterhin Zulieferer für die ganzen Big Player im Tech Geschäft?

Warum wird darüber von den Medien fast nichts berichtet und darüber aufgeklärt?

Zählt das Menschenrecht zum Verbot von Sklaverei nichts!?

Wann findet die Strafverfolgung und Zerschlagung einer Mafia statt, die längst eigene geopolitische Interessen entwickelt hat? Die letztlich das Ziel hat, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu zerstören, um immer reicher und mächtiger zu werden und Profite in einer Dauerschleife immer wieder neu zu optimieren.

Schwerste Menschenrechtsverletzungen sind hier schon längst zum stilistischen Mittel der Wahl geworden, wenn es darum geht aus der Ressource Mensch immer noch etwas mehr Arbeitskraft und optimierte Profite heraus zu pressen.

Die Gier nach Reichtum und Macht kennt anno 2024 keine Grenzen mehr und Menschenrechte werden zunehmend als ein Hindernis beim optimieren der Profite angesehen.

Man sollte den gesamten globalen Geldadel zerschlagen und ihnen den Prozess machen, wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, der Bildung organisierten Verbrechens und der Vernichtung von Mensch, Tier, Natur und Umwelt.

Eine neue und groß angelegte UN-Umfrage offenbart: Die Sorge vor klimatischen Extremen und der Wunsch nach effizienten Klimaschutzmaßnahmen ist weltweit sehr groß. Doch die Befragung offenbart auch ein paar Ungereimtheiten...

Eine groß angelegte Studie

Bei der Studie mit dem Namen "People's Climate Vote 2024", die in Zusammenarbeit mit der Universität Oxford erfolgte, handelt es sich um die bislang größte und umfangreichste Meinungsumfrage zum Thema Klima und Klimaschutz.

Hierfür wurden mehr als 75.000 Menschen in 77 Ländern befragt. In den erfassten Ländern leben in etwa 87% der Weltbevölkerung.

Einige Ergebnisse der Befragung

Vor allem in den ärmsten Ländern der Welt fordern 89% der Befragten ein stärkeres Engagement für mehr Klimaschutz. Aber auch in einigen reichen Ländern der G20 erhoffen sich 76% der Teilnehmer mehr Maßnahmen ihrer Regierungen.

Selbst in den USA (66%) und China (73%) - den größten Treibhausemittenten der Welt - befürworten die meisten Befragten mehr Klimaschutz.

Weiterhin fordern die Teilnehmer in 62 der 77 involvierten Länder einen schnelleren Übergang von fossilen Brennstoffen hin zu regenerativen Energien. Hierzu zählen z.B. China (80%) sowie die USA (54%).

Darüber hinaus wächst die weltweite Sorge hinsichtlich der globalen Erderwärmung: 56% der Befragten gaben an, mindestens einmal wöchentlich über das Thema Klimawandel nachzudenken. Am größten sind die Sorgen der Menschen auf den Fidschi-Inseln, in Afghanistan oder der Türkei.

69% der Befragten gaben an, dass die Erderwärmung konkreten Einfluss auf ihren Lebensalltag, ihren Wohn- und Arbeitsplatz oder ihr Konsumverhalten habe.

Die Initiatoren der Befragung zeigten sich von vielen der Ergebnisse überrascht; hier hätte niemand mit teilweise derart klaren und einstimmigen Signalen gerechnet.

Klimatische Extreme nehmen zu

Mit Blick auf die aktuellen Wetterextreme scheinen die Ergebnisse der Befragungen nicht zu überraschen. Während der Süden Deutschlands jüngst mit Starkregen und Überschwemmungen zu kämpfen hatte, sind bei der diesjährigen Pilgerfahrt nach Mekka in Saudi-Arabien aufgrund der Hitze mehr als 1.000 Menschen verstorben. In Mekka wurden teilweise Temperaturen bis zu 51° gemessen. Nach Angaben des Robert-Koch-Instituts starben 2023 auch hierzulande mehr als 3.100 Menschen einen Hitzetod.

Eine britische Studie aus dem vergangenen Herbst hatte ergeben, dass sich das Klima auf der Erde inzwischen so stark erwärmt hat, dass Nordamerika künftig alle 15 Jahre, Südeuropa alle 10 Jahre und China alle 5 Jahre mit Extremhitze zu kämpfen haben wird.

Geschlechtsspezifische Unterschiede

Die Zustimmung zu strikteren Maßnahmen war in einigen der befragten Länder bei vielen Frauen im Vergleich zu Männern höher. In Deutschland betrug die Diskrepanz 17% (75% gegenüber 58%). Studien machen u.a. deutlich, dass Frauen oftmals klimabewusster handeln und aktiver an Klimaschutzthemen mitwirken.

Zugleich leiden Frauen jedoch weltweit stärker unter den Folgen des Klimawandels: Sie versterben häufiger, können seltener schwimmen oder rechtzeitig fliehen. Außerdem sind sie auf der Suche nach Wasser & Brennholz oder der Flucht vielfach sexualisierter Gewalt ausgesetzt.

Spannungsverhältnisse

Obgleich sich in vielen Staaten der Welt derzeit nationalistische Tendenzen abzeichnen, die weniger internationale Vernetzung und Abhängigkeit proklamieren, herrscht bei der Mehrheit der Befragten das Bewusstsein darüber vor, dass keines der Länder die Krisen und Klimaschutzmaßnahmen im Alleingang bewältigen könne.

Vergleichbare Diskrepanzen sind auch beim Konsum- oder Wahlverhalten zu beobachten: Wenngleich die Mehrheit der Menschen Klimaschutz und Klimaschutzmaßnahmen befürwortet, handeln viele Menschen nach dem folgenden Motto: "Ich würde mehr tun. Aber die anderen tun es nicht. Also werde ich auch nichts tun".

Der Wunsch nach mehr und effizienterem Klimaschutz hat sich ebenso wenig in der jüngsten Europawahl widergespiegelt: Bis auf Italien nahm die Zustimmung für Parteien mit klimapolitischem Schwerpunkt deutlich ab. In Deutschland erzielte die in puncto Klimapolitik eher defensiv auftretende AfD beispielsweise 15,9% der Stimmen.

Unsere Fragen an Euch:

• Inwieweit beeinflusst das Thema Klima Euren Lebensalltag?
• Wart Ihr selbst schon Opfer von Extremwetterereignissen oder leidet Ihr unter den Folgen des Klimas?
• Habt Ihr für Eure Zukunft / die Zukunft Eurer Kinder Sorgen bzgl. des Klimas?
• Engagiert Ihr Euch für den Klimaschutz oder lebt / handelt Ihr klimaverträglich?
• Wie erklärt Ihr Euch die Diskrepanz zwischen der Forderung nach schnelleren Klimaschutzmaßnahmen und dem Wahlverhalten mancher Menschen?
• Wärt Ihr bereit, im Sinne von Klimaschutz und mit Blick auf künftige Generationen an Wohlstand einzubüßen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.fr.de/politik/erderwaermung-un-umfrage-ist-globaler-appell-zum-handeln-93141910.html

https://taz.de/Weltweite-UN-Befragung/!6014895/

https://www.tagesschau.de/ausland/un-umfrage-klimawandel-100.htm

hi,

jeder redet davon das wir in einer krise sind + oder auf schwerste Krisenzeiten zusteuern aber was keiner irwie auf den schirm hat ist das die Krisenzeiten schon angefangen habn + seit spätestens 2021 eig ehr schon locker 12 jahre davor + leidr hausgemacht sind zu 70 prozent von den grünen die eine planwirtschaft wolln + klimafa...mus

der wirtschaftsminister hat dinge geschafft die davor kein anderer wirtschaftsminister in den letzn 33 jahren geschafft hat >

die turbodeindustrialisierung + Abschaffung/Vernichtung der deutschen Industrie Wirtschaft drunter auch schlüsselindustrie wie maschinenbau oder fahrzeugtechnik.

+ 30000 stellen bei volkswagen

+ 95 mitarbeiter von Leysieffer =overall 110 000 + stellen die wegfallen was eif wahnsinn ist.

Die ganze welt lacht über uns weil wir kohle + kernkraftwerke lahmlegn + in china werden pro woche 7 neue gebaut :(

selbst toyota hat uns abgehängt

meine frage ist

wann dieses trauerspiel endet und wiedr vernunft ins land kommt

Die Ampel und die Union haben sich auf die Antisemitismus Resolution geeinigt. Was sich erstmal nach etwas Gutem anhört, da es suggeriert gegen Antisemitismus zu sein, entpuppt sich schnell als Verfassungsrechtliche Katastrophe. Mit der Resolution verschwimmt künftig legitime Kritik an Israel mit Antisemitismus noch deutlicher. Eine Abgrenzung und Differenzierung findet hier nicht mehr statt!

Die Resolution ist ein deutsches Bekenntnis zu Faschisten wie Netanjahu, Smotrich und Ben-Gvir. Kritik an den Verbrechen dieser Leute wird künftig als Antisemitismus verfolgt werden.

Bereits kritische Äußerungen, die die Apartheit betreffen oder die israelische Aggression anprangern wird demnach bald mit Antisemitismus gleichgesetzt. Die Bundesregierung und die Union beweisen hier, dass sie zu Gunsten von kriminellen Faschisten, die freie Meinungsäußerung einschränken. Das anprangern ethnischer Säuberungen, Vertreibungen, wie auch das kritisieren der Apartheit wird künftig rechtliche Folgen haben. Legitime Kritik am israelischen Regime wird bereits als Antisemitismus ausgelegt.

Ich bin entsetzt darüber. Das stigmatisiert das israelische Volk und das Judentum. Denn es lässt die hunderttausenden Israelis außen vor, die zu hunderttausenden aus Protest gegen ihr Regime auf die Straße gehen. Es suggeriert, dass sie alle hinter den Verbrechen ihres Regimes stehen und soll Kritikern einen Maulkorb anlegen.

Die deutsche Regierung und die Opposition in Form der Union beschmutzen hier die deutsche Demokratie, den Antifaschismus, wie auch die Humanität an sich.

Die Führung der Fraktionen gingen seit Monaten einer offenen Debatte darüber aus dem Weg und haben die Resolution undemokratisch und intransparent hinter verschlossenen Türen und unter Ausschluss der Öffentlichkeit, verhandelt.

Gleichzeitig klagen Abgeordnete, Minister und Parteispitzen über den Druck dem sie dabei ausgesetzt waren, von pro Israelischen (pro Regime) Lobbyorganisationen, der israelischen Botschaft, aber auch durch Schmierblätter wie der Bildzeitung.

Rückgrat beweisen sie dabei keines. Sie kriechen und beschmutzen letztlich mit ihrer Anwesenheit das deutsche Parlament. Wenn sie nicht willens sind die Grundwerte unseres Staates zu verteitigen und dabei den Druck auszuhalten, dann disqualifizieren sie sich ihre Amtsaufgaben zuverlässig im Sinne des deutsches Staates auszuüben.

Sie missachten dabei was Antisemitismus ist und sorgen mit dieser Resolution für politische Desinformation. Stellen sich auf die Seite des Aggressors, blockieren und unterdrücken damit jeglichen demokratischen Konsens.

Das ist Hohn und Spott auf das Judentum und den Israelischen Staat. - Der nicht nur aus Netanjahu und seiner Entourage besteht. Nach der Resolution wird das aber bald die deutsche Realität sein. Hier wird staatlich angeordnet der demokratische Konsens, die freie Rede und Meinungsfreiheit unterdrückt und angegriffen.

Die Resolution basiert auf der IHRA Definition. Diese wird vom israelischen Regime propagiert und delegitimiert berechtigte und notwendige Kritik an der israelischen Kriegsführung, wie auch die Kritik an den völkerrechtlich illegalen Besatzungen, die sowohl in der UN Resolution 2334, als auch vom obersten israelischen Gericht für illegal erklärt wurde.

Die deutsche Politik schlägt sich ideologisch hier gänzlich auf die Seite des Faschismus. Sie brechen mit der antifaschistischen Verantwortung und missachten eklatant das humanitäre Völkerrecht und die Genfer Konventionen. Allein der Vorwurf des Genozid wird vom IGH äußerst erst genommen. Der IGH sieht ernsthafte Anzeichen dafür, dass dieser gegeben ist. Mit dieser Resolution verbietet man dem deutschen Volk sich an diesen Debatten zu beteiligen, weil Repression, Verfolgung und Strafe drohen.

Das ist das faktische Ende der Demokratie in Deutschland. Denn wenn ich als deutscher Staatsbürger meine Meinung nicht mehr frei sagen darf, ohne Angst vor staatlicher Verfolgung haben zu müssen, dann weiß ich nicht was daran noch demokratisch sein soll. Diese Resolution ist ein Bekenntnis zum Faschismus. Denn nur Faschisten unterdrücken mit Gesetzen den demokratischen Konsens.

Ich für meinen Teil lasse mir das nicht gefallen. Ich lasse mich nicht in meiner Meinung unterdrücken und verweise darauf, dass diese Resolution etliche Grund, Bürger und Menschenrechte außer Kraft setzen wird. Ich werde Widerstand dagegen leisten und damit Position zur deutschen und israelischen Demokratie beziehen. Ich beziehen Stellung gegen die Faschisten, die sowohl den Bundestag als auch die Knesset mit ihrer Anwesenheit beschmutzen.

Ab moment des Inkrafttreten werde ich die deutsche Politik geschlossen als faschistes Regime betrachten. Den unterm Strich ist dies ein Bekenntnis zum Faschismus und gegen Demokratie, Freiheit und die Gleichheit aller. Der deutsche Staat wird hier in seiner bestehenden Existenz angegriffen und sukzessive abgeschafft.

Wehret den Anfängen!

Leistet Widerstand!

FREE SPEECH IS A HUMAN RIGHT!

Haben wir nichts aus der Geschichte gelernt ?

Erstmals seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine haben die beiden Staatsoberhäupter Chinas und der Ukraine miteinander telefoniert. Xi betonte dabei, dass sich China "immer auf der Seite des Friedens" befinden würde.

In dem ca. einstündigen Telefonat zwischen Wolodymyr Selenskyj sowie Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping sicherte Xi dem ukrainischen Präsidenten erneut die territoriale Integrität des Landes zu. Weiterhin versicherte Xi, dass China die Friedensbemühungen weiter vorantreiben und eine nukleare Eskalation um jeden Preis verhindern wolle. Beide Seiten hegen den Wunsch, die politischen Beziehungen künftig künftig voranzutreiben. Um ein klareres Bild von der Lage Vorort zu gewinnen, entsendet China in naher Zukunft einen Sondergesandten in die Ukraine.

China hatte sich bereits vor wenigen Monaten mit einem Friedensplan für die Ukraine in die zentrale Vermittlerrolle dieses Konflikts begeben. Während dem 12-Punkte-Positionspapier angesichts seines weitgehend oberflächlichen und interpretierbaren Charakters im Westen wenig Bedeutung beigemessen worden ist, wurde das Telefonat hingegen von vielen westlichen Staats- und Regierungschefs als äußerst wichtiges Signal bewertet. Besonders positiv erachtete man die Tatsache, dass sich China in diesem - längst überfälligen - Schritt seiner Führungsrolle bewusst werden und diese adäquat verkörpern würde.

Unsere Frage an Euch: Wie seht Ihr die aktuelle Entwicklung? Kann und wird China eine zentrale Rolle bei der Beendigung des Krieges innehaben? Hat China ein ernsthaftes Interesse am Ende des Krieges oder stehen primär eigene Interessen im Vordergrund? Inwieweit wird eine Annährung an die Ukraine das Verhältnis zwischen Moskau und Peking beeinflussen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/selenskyi-xi-telefonat-100.html

Wir machen den Chinesen viele Vorwürfe, die wir selbst in der Vergangenheit getan haben und teils immer noch tun.

• Lohndumping
• Umweltstandards
• Niedrige Lohnstückkosten

etc.pp

Achtung, ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, dass ich dies nicht befürworte. Bevor mir hier jemand einen Strick daraus zieht. Und ja, China tut was dagegen, hinkt aber noch weiter hinterher.

Im Prinzip wendet China unser Modell an, was uns damals auch erfolgreich gemacht hat. So ist China mittlerweile eine der größten Exportnationen der Welt und hat Deutschland mittlerweile überholt.

Aber ist das eigentlich schlecht, wenn unser Export sinkt? Ich sage: NEIN! Warum?

Exporte machen uns real materiell ärmer, während uns Importe real materiell reicher machen. Eine ganz logische Sache, wenn man mal das Fiskalische außenvor lässt.

Ich bin der Meinung, dass wir das falsche Modell fahren. Das, was vielleicht mal gut war und uns wachsen lies, wird so auf Dauer nicht mehr funktionieren, denn es macht tatsächlich mehr kaputt, als es in irgendeiner Form verbindeh.

Darüber hinaus brechen wir schon seit Jahrzehnten (!) Europarecht, was da nämlich besagt, dass es eine Obergrenze in Prozent an Exporten geben darf. Kein Wunder also, dass sich die ANDEREN für UNS verschulden. Das macht eine Schuldenobergrenze in der EU übrigens völlig obsolet und es wirkt absurd, dass die Kommission dafür andere Länder, wie z.B. Spanien und Italien abstraft!

Aber davon wollte noch nie ein Finanzminister in Deutschland hören. Das Thema wird schnell mal gewechselt, wenn man uns in Europa konkret darauf anspricht. Das spaltet übrigens Europa und sorgt auch dafür, davon bin ich mehr als überzeugt, dass es so ein Ungleichgewicht gibt, zwischen uns und anderen Ländern in Europa.

Wie sehr ihr das? Sollten wir mehr wieder in ein Lot kommen, was Ex- und Importe betrifft? Sollten wir Deutschen auch endlich mal damit aufhören, den moralischen Zeigefinger zu benutzen und uns etwas zurücknehmen?

Hallo,

Eigentlich wollte ich bald zu meiner Partnerin in die USA ziehen (K1-Visum). Letzte Woche hatte ich auch mein erfolgreiches Interview und bald sollte es losgehen.

Allerdings sind wir aufgrund der aktuellen Situation etwas verunsichert, ob jetzt der richtige Zeitpunkt ist. Eine Regierung unter Trump würde uns persönlich betreffen, da wir ein lesbisches Paar sind und meine Frau salvadorianische Wurzeln hat. Natürlich war uns klar, dass es immer wieder zu einer republikanischen Regierung kommen kann, doch wir waren zu zuversichtlich und sind nun schwer erschüttert.

Kalifornien ist zwar ein demokratisch geprägter Bundesstaat und die Menschen durch die State Laws geschützt, aber dennoch könnte Trump auch hier Einfluss haben.

Meine Frau möchte ihre Familie dort nicht verlassen und sich weiter dort für Demokratie einsetzen. Dass sie nach Deutschland auswandern, ist für uns eigentlich immer die zweite Option gewesen.

Andererseits bin ich auch über eine Zukunft in Deutschland verunsichert, wenn ich sehe, wie der Populismus und rechte Parteien wie die AfD auch hier Erfolge erzielen.

Nach dem Attentat gab Trump sich geläutert, beschwörte auf dem Parteitag der GOP in Milwaukee die Einheit der Amerikaner, wollte sich dafür einsetzen.

Einen Tag später hetzt er in Grand Rapids (Michigan) gegen Biden ("dumm", schwächlich"), Kamala Harris ("verrückt", durchgeknallt") und gegen Nancy Pelosy (vergleicht sie mit einem Hund, einer Bettwanze).

Ich finds provozierend, da 98% der Bevölkerung muslimisch ist. Was denkt ihr, ist diese Entscheidung gerecht? Bitte begründen.

Unenorm viele Geschehnisse; historisch vermeintlich einzigartige Errungenschaften, erlangter Fortschritt, der auf wackeligen Füßen stand; Modetrends, die schleunigst im Sande verlaufen sind; Horrende Gräuel, die sich durch sie hinwegs ziehen. Kriege, Täuschung, Verrat, Betrug, brutalste Dolchstoßlegenden und Machtspiele.

Die unbequeme Wahrheit, dass eben Gewalt sehr wohl eine Lösung war, um die verschiedensten Sachen durchzudrücken..

Alles wiederkehrende über-unsere-Köpfe herrschende, dämonische Kräfte, denen wir auch heute hilflos ausgesetzt sind.

Ist die Geschichte nicht eine Absage an die Moral? Das Gegenargument gegen optimistisch-liberale o progressistische Kräfte schlechthin?

Ein optimistischer Historiker ist schließlich ein Widerspruch in sich. Die Historiker sind nicht ohne aufgrund ihres Berufes her konservativ.

Joe Biden warnte dieser Tage in seiner Abschiedsrede, vor einer Oligarchie des Großkapitals in den USA. Eine realistische Einschätzung des scheidenden Präsidenten wie ich finde. Bedenkt man das etliche Milliardäre, allen voran der Ketamin abhängige Elon Musk, zu Trumps Gruselkabinett der Oligarchie gehören, dann offenbaren sich Abgründe für die USA. Schon jetzt ist die USA das "demokratische" Land der Welt das die höchste Armut hat. Gibt in der ersten Welt kein Land mit mehr Armut. Die Zeltstädte in Teilen der USA sollten allen bekannt sein. Der Amtsantritt von Donald Trump, am heutigen Tag ist der Beginn der Oligarchie in den USA. Spätestens jetzt nur noch eine Scheindemokratie, bei der alle Macht vom Großkapital ausgeht.

Ich wünsche allen US Amerikanern viel Kraft. Am besten die Amerikaner setzen diese Regierung bald mit einer Revolution wieder ab. Wenn nicht dann hoffe ich, dass der Schaden und die Auswirkungen für die Welt nicht irreperabel werden.

Bei seiner Ansprache vorhin kündigt er umfangreiche Völkerrechtsbrüche und Menschenrechtsverletzungen an.

Trump ruft in seiner Rede den nationalen Notstand im Süden der USA aus. Das US Militär soll entsendet werden um die Grenzen nach Mexiko vor Migranten zu "schützen". Er ruft außerdem den Energienotstand aus um Raubbau zu betreiben und Naturschutzgebiete "platt" zu machen.

Der Golf von Mexico heißt jetzt Golf von America. Und Transleute gibt es jetzt nicht mehr und werden aus der Armee entlassen und es wird Strafzölle gegen Europa geben.

Waren nur einige Punkte die er in seiner Ansprache verkündet hat.

Was sind eure Stimmen dazu, dass jetzt in den USA die Oligarchie beginnt und das Großkapital über Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte gesiegt hat?

Faktisch strebt die deutsche Politik, Parteiübergreifend gerade in vielerlei Hinsicht Einschränkungen von Grund, Bürger und Menschenrechten an.

Israel begeht schwerste Verbrechen, begonnen mit der Apartheid. Diese läuft rassenideologischen Narrativen hinterher, bei der die Palästinenser als wertloses Leben angesehen werden.

Smotrich sagt von sich selbst, dass er ein Homophober Faschist ist. Ben-Gvir ist ein verurteilter Terroristenunterstützer und ebenfalls gesicherter Faschist. Netanjahu ist einer uvm, die gerade zur israelischen Regierungskoalition gehören.

Die Bundesregierung bekommt es dabei nicht mal dann auf die Reihe sich gegen Netanjahus Regime zu stellen, wenn diese wie kürzlich die UNRWA verbieten und in wenigen Wochen eine laufende humanitäre Tragödie, nochmals eine extreme Steigerung erfahren wird.

Das was ich gerade geschrieben habe darf ich bald nicht mehr sagen, ohne Gefahr zu laufen, verfolgt zu werden. Die Apartheid in Israel anzuprangern wird nach der Antisemitismus Resolution bereits als Antisemitismus gewertet und verfolgt.

Man verbietet faktisch, dass zu sagen was man denkt und blockiert die Aufklärungsarbeit von Menschenrechtlern damit. Genauso wie man es mit politischen Aktivisten und allgemein jedem macht, der die Meinung nicht teilt, die von der vorherrschenden Politik postuliert wird. Und was macht ein autoritäres Regime für gewöhnlich mit jeglicher Opposition? Man verbietet sie einfach, lässt sie verfolgen, sperrt sie ein und versucht sie zum Schweigen zu bringen. Ein grundlegender Eingriff in die Grundrechte unseres Staates!

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/amnesty-international-bericht-zu-apartheid-bundesregierung-nimmt-israel-in-schutz-a-2c0069bd-7a6c-417e-b486-afca61563383

(Übrigens schon länger Thema.) Die Bundesregierung teilt nicht die Meinung von Menschenrechtlern. Bislang haben sie nur dagegen argumentiert. Bald wird sie verboten mit dem faktischen einschränken der Rede und Meinungsfreiheit.

Sorry aber das ist kriminell und dabei ja noch längst nicht alles. Allgemein will man das Asylrecht aushebeln. - Ein, oh Wen hätte es verwundert, Menschenrecht.

BG Empfänger und Arme werden zum Feindbild stilisiert, mit regelmäßigen Hexenjagden. Während man gleichzeitig die Vermögen der reichsten schützt und den Mittelstand stattdessen lieber verarmt. Obwohl man bald nicht mehr weiß, wie man den Staat finanziell am Leben halten soll.

Die freien, öffentlich - rechtlichen Medien werden attackiert, indem man ihnen geschriebene Beiträge verbieten will. -Ein Eingriff in den Journalismus uvm.

Unterm Strich laufen gerade etliche Änderungen, die grundlegende Bürger und Menschenrechte aushebeln sollen.

Wenn ihr Leute suchst, die am deutschen Staat gerade Hochverrat begehen, dann schaut euch an wer im deutschen Bundestag gerade solche Vorhaben unterstützt und initiiert.

Diese Leute finden sich Parteiübergreifend, vorrangig in der Spitzenpolitik der Fraktionen. Knicken ein vor Faschisten und dem Geldadel und versuchen unseren Staat, wie er uns in der Verfassung zugesichert wurde, abzuschaffen. Den faktisch ist unser Staat nicht mehr der, der er mal war, wenn diese ganzen Änderungen eintreten.

Genau dafür ist Art. 20. Abs 4 da. Nämlich um in solchen Fällen die Verfassung und unseren bestehenden Staat zu schützen und zu verhindern das Feinde der FDGO die bestehenden Grund, Bürger und Menschenrechte einschränken oder gar gänzlich abschaffen.

Wenn hierbei sämtliche Kontrollorgane versagen, künftig Meinungen unter Strafe verboten wird und man Menschenrechte wie das Asylrecht aushebelt, dann ist Art. 20 Abs. 4 das einzige rechtsstaatliche Mittel was noch bleibt.

Selbstverständlich warte ich vor einem offiziellen Aufruf ab was das Bundesverfassungsgericht dazu sagt. Segnen sie das alles ab, haben sämtliche Instanzen versagt und ich werde ich zum Schutz der Verfassung und der Menschenrechte Art20, Abs. 4 ausrufen!

Sperrt man mich daraufhin als politisch Verfolgten ein, werde ich im Gefängnis zahlreiche Menschen finden, bei denen ich weiteres Gehör finden werde. In diesem Fall werde meinen Aufruf dann hinter Gefängnismauerm fortführen!

Ich knicke nicht ein. Mir scheiß egal was aus mir persönlich wird. Ich kämpfe für Menschenrechte, Frieden und Gleichheit. Dabei werde ich unnachgiebig sein und man wird mich nicht brechen!

https://www.tagesspiegel.de/kultur/antisemitismus-resolution-im-bundestag-scharfe-kritik-von-kunst-und-wissenschaft-12640637.html

Der Text der Resolution richtet sich nach der Lesart der  IHRA, der International Holocaust Remembrance Alliance. Das Problem und Dilemma, das sich ergibt: Kritik an einer israelischen Regierung kann somit als antisemitische Äußerung bewertet werden.

Elon Musk mischt sich in die Politik von Großbritannien, Italien und jetzt auch Deutschland ein und unterstützt dort jeweils rechte Parteien.

• Was will Musk damit erreichen?
• Meinungen dazu?

Auch für Palästinenser, und Israel hat klar dagegen verstoßen.

https://www.hrw.org/news/2023/11/16/israeli-authorities-cutting-water-leading-public-health-crisis-gaza

Erstmals seit der Machtübernahme der Taliban hat Deutschland einen Abschiebeflug nach Afghanistan gestartet. Diese Abschiebung betraf nicht nur bereits verurteilte Straftäter, sondern auch (islamistische) Gefährder. Somit wird das lang angekündigte Vorhaben von Scholz, Abschiebungen auch nach Afghanistan und Syrien zu ermöglichen, nun endlich in die Tat umgesetzt.

Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, hat damit ein großes Problem:

Die beschlossen asylpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung sind Schaupolitik in Wahlkampfzeiten, die klar gegen völkerrechtliche Verpflichtungen verstoßen. Menschenrechte haben wir alle - und niemand darf in ein Land abgeschoben werden, wo Folter droht. Es ist alarmierend, dass sich die Bundesregierung über diese Verpflichtungen hinwegsetzt und Menschen nach Afghanistan abgeschoben hat. Niemand ist in Afghanistan sicher. Außergerichtliche Hinrichtungen, Verschwindenlassen und Folter sind an der Tagesordnung. Schiebt die Bundesregierung trotzdem nach Afghanistan ab, riskiert sie, sich zur Komplizin der Taliban zu machen. Die Bundesregierung muss ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen ernst nehmen und darf sich nicht durch menschenrechtsfeindliche Positionen im Wahlkampf treiben lassen.

https://www.amnesty.de/pressemitteilung/deutschland-abschiebung-afghanistan-verletzung-voelkerrechtliche-verpflichtung

Habt ihr auch so viel Mitgefühl für Schwerskrimininelle und Gefährder, die das Asylrecht missbrauchen, wie Frau Druchrow? Also ich ehrlich gesagt nicht.