Norwegen macht seine Ankündigung wahr und will offiziell einen Palästinenserstaat anerkennen. Offenbar wollen Irland und Spanien folgen. Israel sieht in dem Schritt eine »Belohnung des Terrorismus«.

Quelle: https://www.spiegel.de/ausland/israel-und-palaestina-norwegen-wird-palaestina-als-staat-anerkennen-a-146c6e9e-96e3-4b4b-abf6-dd009539e216?sara_ref=re-so-app-sh

Gestern gab es eine Pressekonferenz unseres Bundeskanzlers und des portugiesischen Ministerpräsidenten.

Sowohl Portugal als auch Deutschland erkennen Palästinas Existenzrecht weiter nicht an.

Scholz begrüßte bei der Konferenz den Antrag auf die Haftbefehle gegen die Hamasführung. Er machte aber auch deutlich, dass die Bundesregierung die Anträge auf Haftbefehl gegen Netanjahu und Galant, wie auch die Vergleichbarkeit mit der Hamas entschieden zurück weist.

Ich empfinde dieses Statement als Affront gegen Art. 3 GG. Denn alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Israel hat seit 07/10 mehr Kinder ermordet wie in allen Konflikten weltweit zwischen 2019 und 2022. Ein Staat der in wenigen Monaten derart viele Kinder ermordet, handelt hochgradig illegal und verbrecherisch. Die differenzierten Haftbefehle, die gegen beide Seiten beantragt wurden, sind mehr als richtig und überfällig. Streng genommen hat Israel seit 07/10 ein vielfaches an unschuldigen Menschen ermordet, wie die Opfer vom 07/10.

Es ist folgerichtig das jetzt gegen beide Seiten Haftbefehle beantragt wurden und auch das israelische Regime in die Verantwortung für ihre Verbrechen gegen die Menschlichkeit genommen wird.

Wenn Scholz jedoch eine Vergleichbarkeit zurück weist und sich gleichzeitig gegen das Existenzrecht Palästinas ausspricht, dann ist das ein klares Statement der Seperation, bei der die Bundesregierung das Recht auf Leben, Freiheit und Frieden zwar für Israel anerkennt, jedoch nicht für die Palästinenser.

Auch gab es in der Pressekonferenz keinerlei Kritik gegen das Regime von Netanjahu und dagegen, dass Israel seit 07/10 tausende Unschuldige ermordet hat.

Scholz sagt hier zwischen den Zeilen, dass die Bundesregierung Art. 3 GG missachtet und das Leben der Israelis mehr wert ist, als das der Palästinenser.

Würde die Bundesregierung Art. 3 GG achten, dann würden sie scharfe Kritik an beiden Seiten üben und die beantragten Haftbefehle vollumfänglich unterstützen.

Warum missachtet die Bundesregierung unser Grundgesetz?

https://www.bundeskanzler.de/bk-de/aktuelles/pressekonferenz-von-bundeskanzler-scholz-und-ministerpraesident-montenegro-am-24-mai-2024-2287382

Der Überfall auf Israel und der Gazakrieg: Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes sieht hinreichende Belege dafür, dass israelische Politiker und Führer der Hamas für Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich sind.

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) beantragt nach eigenen Angaben Haftbefehle gegen den Hamas-Führer Yahya Sinwar und den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit den Angriffen auf Israel am 7. Oktober und dem anschließenden Krieg im Gazastreifen. Das erklärte der Chefankläger des IStGH, Karim Ahmad Khan, in einem Exklusivinterview mit Christiane Amanpour  von CNN.

Der Staatsanwalt sagte, dass der IStGH auch Haftbefehle gegen den israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant beantragt. Demnach seien Netanyahu und Gallant für Vergehen wie der »vorsätzlichen Tötung« und dem Aushungernlassen von Menschen verantwortlich.

Zudem sollen auch Haftbefehle gegen zwei weitere hochrangige Hamas-Führer – Mohammed Diab Ibrahim al-Masri, den Anführer der Al-Qassem-Brigaden, besser bekannt als Mohammed Deif, sowie Ismail Haniyyeh, den politischen Führer der Hamas – erlassen werden.

Quelle: https://www.spiegel.de/ausland/den-haag-der-internationale-strafgerichtshof-beantragt-haftbefehle-gegen-netanyahu-und-hamas-fuehrer-a-b57a298c-d073-44c7-9633-c462b04c2962?sara_ref=re-so-app-sh

Was hat die Präsidentin der TU Berlin, Geraldine Rauch konkret geliked, damit die Antisemitismus Vorwürfe nur ansatzweise haltbar sind?

Ich hab dazu nur gefunden, dass sie wohl Beiträge auf X geliked hat, bei der Israel für Kriegsverbrechen kritisiert wurde und bei denen Israel ein Genozid vorgeworfen wird.

Beides entspricht jedoch der Wahrheit. Kriegsverbrechen hat Israel seit 07/10 unzählige begangen. Und von ethnischen Säuberungen schwadronieren die Rechtsradikalen des Israelischen Regimes sogar selbst. Ob es als Völkermord anerkannt wird steht noch aus. Sicher sind aber schon mal die beantragten Haftbefehle des IStGH gegen Netanjahu und Galant.

Was also rechtfertigt diese Vorwürfe? Oder dienen sie ausschließlich dazu den Meinungsfaschismus in Deutschland auf das nächste Level zu bringen, indem man die deutschen Universitäten und Bildungseinrichtungen politisch mit Lügen indoktriniert und eine Hexenjagd auf Jeden veranstaltet, der es wagt nicht im Gleichschritt zu marschieren?

Was meint ihr? Gibt es haltbares, was diese Anschuldigungen rechtfertigen oder ist der Meinungsfaschismus in Deutschland auf dem nächsten Level angekommen?

Trotz Drohungen aus Israel: Diese Länder erkennen Palästina als Staat an

https://www.tagesschau.de/europawahl/wahl/europawahl-hochrechnung-deutschland-100.html

• Ich finde das super. Afd ist 2 stärkste partei. Obwohl die Regierung und die Medien versucht haben die afd zu schaden. Die afd ist unschuldig krah und Bystron haben nichts flasch gemacht. Und die afd im Osten stärkte kraft geworden. Das bedeutet das die afd im Herbst an die macht kommt in Thüringen und Sachsen und Brandenburg. Freuen mich schon darauf. Was meint ihr

Die Staatsräson ist ein Rechtsstaatliches NoGo. Wo steht die überhaupt festgeschrieben?

Keiner traut sich scharfe Kritik an Israel zu äußern, stattdessen die Gebetsmühlenartige Indoktrination der Massen, bei denen die Menschen zu einer vermeintlichen Staatsräson konditioniert werden, die es überhaupt nicht gibt.

Die Staatsräson existiert nicht. Nur irgendein populistischer Bullshit den Merkel irgendwann einmal in Israel bei einer Rede geschwurbelt hat.

Außerdem geht jegliche Staatsräson gegen die demokratische Rechtsstaatlichkeit.

Denn der Staat sind wir Alle. Welche "Räson" ein jeder dieses Staates hat, ist eine individuelle und freie Meinungsentscheidung. Es widerspricht sich zum Rechststaat wenn eine einzelne Person eine Staatsräson ausrufen kann und sie Jedem diktiert und auferlegt wird.

Ich würde sagen, was fällt Merkel eigentlich für eine bodenlose Unverschämtheit ein mir ihre Meinung als die Meine diktieren zu wollen!? Da sind wir ideologisch schon fast beim Faschismus angekommen.- Denn nur im Faschismus versucht man Menschen in ihrer Meinung zu indoktrinieren und sie ihnen aufzuzwingen.

Die Staatsräson ist nicht mehr als populistische Propaganda, die man dazu nutzt um die Bevölkerung darauf einzuschwören, wenn man mit verbrecherischen Regimen gemeinsame Sache macht.

Warum die deutsche Elite das tut wäre die nächste Gute Frage...

Welche Interessen spielen da übergeordnet eine Rolle?

Ich für meinen Teil werde es mir nicht nehmen lassen, Rechtsradikale zu kritisieren und klare Kante gegen sie zu zeigen. Wenn die Faschisten gegen die ich das tue gerade nunmal Juden sind, interessiert mich das nicht. Faschist bleibt Faschist. Und entweder ich zeige klare Kante gegen jeden davon oder ich bin ein nutzloser Heuchler, der das wahre Erbe dieser Nation vergessen hat.

1924 meinte der  Historiker  Friedrich Meinecke, die Staatsräson diktiere dem Staat seine Gesetze und mache ihn dadurch frei. ^[13] Zugespitzt in den Worten des Staatsrechtlers Helmut Rumpf: „In der liberalen und naturrechtlichen Denktradition steht die Idee der Staatsräson im Gegensatz zur Idee des Rechts und des  Rechtsstaats, sind Staatsräson und Rechtsstaat feindliche politische Leitbegriffe.“ ^[

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Staatsr%C3%A4son

Ist die selbsternannte Staatsräson von Angela Merkel eine Abkehr von der Rechtsstaatlichkeit?

Die UN kann ja nicht einfach so nach israel einmarschieren und den typen verhaften.

Also, ich finde, als Außenstehender ist es wirklich schwer hier Position zu beziehen. Israel-Palästina ist ein komplexes Thema mit Opfern auf beiden Seiten, daher bleibe ich lieber neutral (das heißt - ich bin einfach für den Frieden) - als jemand, der weder Israeli noch Palästinenser ist und selbst auch nie dort war.

In letzter Zeit hört man aber immer von Pro-Palästina-Demos von meist jungen Linken. Selbst Greta Thunberg macht mit. Doch sind die Linken auch nicht immer gegen Hass gegenüber Menschengruppen allgemein? Versucht stets politisch korrekt zu sein? Ist das politisch korrekt? Was hat das mit dem Wort Genozid auf sich, das ständig herausgeschrien wird? Passiert es da wirklich, oder wird da was aufgebauscht?

Hi Leute ✌️😇

Erzählt mal bitte was zum Völkerrecht, wie viel es bedeutet und warum es, gerade jetzt oft in aller Munde ist, aber geschichtlich, selten angesprochen wurde, auch wenn es eher nur kurz existiert, es aber 1000 Gelegenheiten hatte, aber nichts tat und zugesehen hat..?

Ist das Völkerrecht nur so viel wert, wie der ISTGH, oder gibt es da größere Hebel?

Welche? Wo? Wie genau?

MfG 🙂

Die iranische Regierung würde Amerika und Europa am liebsten vernichten. Warum äußern unsere rückgratlosen Politiker dann trotzdem Beileidsbekundungen?

Die Franzosen nehmen wieder mal kein Blatt vor den Mund. "Gott existiert, er befreit uns von den Mullahs" lautet der Titel dieser Karikatur:

Habt ihr Netanjahus Statement zu dem bevorstehenden Haftbefehl gegen ihn gesehen?

Darin bezichtigt er den Chefankläger des IStGH als einen der schlimmsten Antisemiten und stellt die israelische Bevölkerung als Schutzschild vor sich.

Nach Netanjahu, ist die strafrechtliche Verfolgung seiner Person ein Angriff auf Israel.

So wie ich es sehe missbraucht Netanjahu hier das israelische Volk und den israelischen Staat als Schutzschild, um sich seiner Strafverfolgung für die von ihm begangenen Verbrechen zu entziehen. Er macht damit das israelische Volk für seine Taten und Verbrechen verantwortlich und versucht sich seiner eigenen Verantwortung zu entziehen.

Sollte das israelische Volk Netanjahu selbst nach Den Haag ausliefern, nachdem der Haftbefehl gegen ihn und Galant ausgestellt wurde?

Irgendwie kommt es mir so vor als ist der Nahostkonflikt auch ein klassischer Kampf zwischen Linken und Rechten.

Während die Linken die Kriegsverbrechen des israelischen Regimes kritisieren, Sanktionen gegen das Regime fordern und für eine Waffenruhe plädieren.

Leugnen die Rechten die Verbrechen des Israelischen Regimes und unterstützen die Rechtsradikale Regierung um Benjamin Netanjahu.

Rechte sind hier überproportional oft pro Israelisches Regime.

Linke pro Palästina und pro Frieden.

Was denkt ihr darüber? Welche politische Meinung habt ihr und wie steht ihr zum Nahostkonflikt?

Letztlich ist die Regierung ja daran zu messen, was sie für ihre
Bürger verbessert.......kann das erwartet werden?

Die USA hat im vergangenen Monat eine Reisewarnung für Deutschland heraus gegeben wegen erhöhter Terrorgefahr.

https://www.berliner-zeitung.de/news/usa-zu-reisen-nach-deutschland-erhoehte-vorsicht-walten-lassen-li.2212158

So wie ich es sehe, geben sie die Reisewarnung nur dann raus wenn es stichhaltige Hinweise auf geplante Terroranschläge in Deutschland gibt.

Was ich mich frage, warum unsere Behörden hier nicht ausführlicher die Bevölkerung darüber aufklären. Ich denke man will sich das Geschäft mit der EM nicht vermasseln. Ich finde es verantwortungslos.

Ich würde Jedem raten, gerade die Stadien und belebte, touristische Orte, besonders in den Austragungsstädten aktuell zu meiden. Wenn es zu Anschlägen kommt, werden solche Orte wohl das Hauptziel sein.

Die Stimme von Khorasan, - und ein Ableger des islamischen Staat (ISPK) hat kürzlich zu Anschlägen in Deutschland während der EM aufgerufen. Konkret wurden Dortmund, München und Berlin als Angriffsziele genannt.)

https://www.morgenpost.de/politik/article242298296/Fussball-EM-IS-Ableger-ruft-zu-Anschlaegen-in-Deutschland-auf.html

Findet ihr es auch unverantwortlich die EM mit normalen Spielen statt finden zu lassen?

Während Corona hat man alles lahm gelegt. Aber wenn der Islamische Staat dazu aufruft Deutschland anzugreifen dann füllt man die Orte mit Menschen, die die bevorzugten Angriffsziele sein werden.

Ich glaube man unterschätzt den IS gewaltig. Der hat sich nach seiner Zerschlagung neu formieren können und seitdem viele neue Dschihadis indoktroniert und rekrutieren können.

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Islamischer_Staat_(Terrororganisation)

Ich war gerade und habe das BSW gewählt.

Wart ihr schon und wenn ja was habt ihr gewählt?

Liefert deutschland immer noch waffen nach israel? Finde nur Quellen aus 2023

https://www.zeit.de/news/2024-04/04/sechs-monate-gaza-krieg-mehr-als-13-800-tote-kinder

Das sind faktisch mehr Kinder als weitweit zwischen 2019 und 2022 in allen Konflikten getötet wurden.

Selbst die Russen haben in der Ukraine nicht mal annähernd soviele Kinder ermordet.

Was lässt das für Schlüsse zu? Warum tötet das Rechtsradikale Regime in Israel überproportional so viele Kinder?

[Bilder durch Moderation entfernt]

https://youtube.com/shorts/UOeULRddI7E?si=Ejht66C1Ds2wtc0W

Die Deutschen sind auch Menschen. Die Deutschen von heute haben nicht mit denen von damals zu tun. Meine Deutschen sind frei von jeglicher Schuld.

Ich sehe immernoch wie sie von den Dämonen der Vergangenheit geplagt werden und gegeiselt sind. Sie sollen frei atmen. Wäre ich der Papst, würde ich meinen Deutschen die Absolution erteilen und ihnen einen Ritterschlag geben, auf dass sie immer wachen. Auf das sie sich frei entfalten mögen. Meine Deutschen müssen sich nur selbst treu bleiben und dürfen anderen keine Angriffsfläche bieten.

Lg