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Meinung des Tages: Rohstoffdeal zwischen USA und Ukraine - wie bewertet Ihr das Abkommen?

(Bild mit KI erstellt)

Rohstoff-Deal zwischen den USA sowie der Ukraine

Die USA und die Ukraine haben ein umfassendes Wirtschafts- und Rohstoffabkommen unterzeichnet, das den USA privilegierten, aber keinen exklusiven Zugang zu ukrainischen Rohstoffen gewährt. Im Zentrum des Abkommens steht ein gemeinsamer Investitionsfonds, der zur wirtschaftlichen Erholung und zum Wiederaufbau der Ukraine beitragen soll.

Die Gewinne aus neuen Rohstoffprojekten fließen zu gleichen Teilen in den Fonds, wobei die Ukraine die Kontrolle über ihr Territorium, ihre Ressourcen und ihre Infrastruktur behält.

Überraschende Wendung nach Eklat im Weißen Haus

Dass der Deal zustande kommen würde, war nach den Ereignissen im Weißen Haus vom Februar nicht abzusehen. Zentrale frühere Streitpunkte waren unter anderem die Rückzahlung früherer Militärhilfen durch die Ukraine und die US-Kontrolle über den Fonds – beides konnte abgewehrt werden. Der Deal sieht vor, dass frühere US-Militär- und Finanzhilfen nicht als Schulden gelten; nur neue Hilfen könnten in Zukunft als Einlagen im Fonds verbucht werden.

Außerdem erhält keine Seite eine Stimmenmehrheit bei der Fondsverwaltung. Trotz großer politischer Symbolkraft bietet das Abkommen keine konkreten Sicherheitsgarantien, was viele ukrainische Hoffnungen enttäuscht hat.

Das Abkommen ist laut beiden Regierungen dennoch ein „historisches“ Zeichen für die Partnerschaft und ein Signal an Russland für einen dauerhaften Friedensprozess.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr das Rohstoffabkommen zwischen den USA sowie der Ukraine?
  • Inwieweit könnte der Deal den Kriegsverlauf beeinflussen?
  • Ist das Abkommen Eurer Meinung nach eher als fairer Deal oder als einseitige Machtausübung der USA zu werten?
  • Mit welchen Reaktionen hinsichtlich des Abkommens rechnet Ihr auf russischer Seite?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Bild zum Beitrag
Ich bewerte den Deal als positiv, da... 45%
Ich sehe das Abkommen kritisch, weil... 39%
Andere Meinung und zwar... 17%
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Rüstungsexporte in die Türkei stoppen?

In Deutschland wird aktuell kontrovers darüber diskutiert, ob weiterhin Rüstungsgüter an die Türkei geliefert werden sollten. Anlass ist die im März erfolgte Verhaftung von Ekrem İmamoğlu, dem populären Istanbuler Oberbürgermeister und Oppositionspolitiker. Internationale Beobachterinnen und Beobachter werten sie als Versuch des Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, die Opposition vor der Präsidentschaftswahl 2028 auszuschalten. Erst vor wenigen Monaten hat Deutschland seine Rüstungsexportpolitik gegenüber der Türkei geändert und nach Jahren wieder umfangreiche Lieferungen an den NATO-Partner zugelassen.

Die scheidende rot-grüne Bundesregierung hat die Festnahme İmamoğlus scharf kritisiert und bezeichnete sie als „schweren Rückschlag für die Demokratie“ und den Rechtsstaat in der Türkei. Aus diesem Grund soll sie die Lieferung der Eurofighter-Kampfjets an die Türkei vorerst gestoppt haben. Die zunehmend autoritäre Politik Erdoğans bereite der SPD laut Handelsblatt wachsende Sorgen und führe dazu, dass sie die Grundlage für Rüstungsgeschäfte mit der Türkei hinterfragt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will mit dem Stopp des Verkaufs von Eurofightern an die Türkei die Freilassung von Erdogan-Konkurrent İmamoğlu erreichen.

Aus der Union gibt es deutliche Kritik am Exportstopp. „Die Türkei ist ein NATO-Partner. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass man Waffenlieferungen an einen NATO-Partner ermöglicht“, sagte Thorsten Frei (CDU) dem Handelsblatt nach. Frei kritisiert die Entscheidung als innenpolitisch motiviert. Ob die künftige Regierung sie zurücknehmen werde, ließ er offen. Überraschenderweise kritisiert auch İmamoğlu selbst den deutschen Exportstopp und appellierte an die künftige schwarz-rote Bundesregierung, die Entscheidung zurückzunehmen, unabhängig davon, wer in seinem Land regiere. Die türkische Luftwaffe benötige die Eurofighter dringend, schrieb er letzten Montag auf der Plattform X.

Quelle

  • Wie bewertet Ihr, dass die scheidende Bundesregierung wegen der Verhaftung des türkischen Oppositionsführers Ekrem İmamoğlu vereinbarte Rüstungsexporte in die Türkei gestoppt hat?
Eindeutig richtig 44%
Eher falsch 21%
Unentschieden 17%
Eindeutig falsch 10%
Eher richtig 8%
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