Gutachten – die besten Beiträge

Wenn AfD Wähler davon sprechen "solange kein Gericht geurteilt hat, ist die AfD nicht rechtsextrem", sind das Durchhalteparolen?

Wenn das Gericht dann das Urteil des Verfassungsschutzes bestätigt, dann es das Gericht gekauft. 😆

So wie schon beim Urteil in Sachsen

Tradierte Werte wie Fleiß, Ordnung oder Pünktlichkeit gelten inzwischen als überholt. Mit ihnen ließe sich auch ein KZ betreiben
»Nochmal zur Erinnerung!! Der Nürnberger Kodex wurde eingeführt, damit Menschen nie wieder zu medizinischen Behandlungen GEZWUNGEN oder GENÖTIGT werden
Ich wünsche euch ein besinnliches Weihnachtsfest, das leider nicht bei allen fröhlich wird. Von daher poste ich hier dieses Gedicht. Es ist allen gewidmet, die in den letzten 2 Jahren den Kriegen zum Opfer fielen. Seien wir dem Allmächtigen dankbar, dass Er auf uns aufpasste und wir heute zusammen mit unseren Liebsten beim Kerzenlicht am geschmückten Tannenbaum sitzen können.«
»Eh bien, zurück im ehemaligen 'Reichsgebiet'... PS: Ob nun Rückkehrversuche über Gottard Tunnel oder Paß: Überall schaffen es dilettierende 'gewerbliche Verkehrsteilnehmer' ihre Fahrzeuge trocken zu fahren oder ihre Anhänger umzukippen! PPS: So schon auf der Hinfahrt ein poln. Kleinlaster. Dergleichen sollte doch sofort in allfällige neue #Reparationsverhandlungen einbezogen werden, oder?!!! ;))«
Für die deutsche Armee freilich war der 8. Mai eine Niederlage. Jeder Soldat will den Krieg, in dem er kämpft, gewinnen. Die Politik interessiert ihn nicht. Er ist ein Arbeiter im Kriegshandwerk. Er trifft keine Entscheidungen, er empfängt Befehle. Wird er missbraucht, trifft ihn keine oder nur eine sehr reduzierte und spezielle Verantwortung. Die durch das Hitlerregime missbrauchte Wehrmacht war am 8. Mai besiegt worden. [...] Der 8. Mai: Tag der militärischen Niederlage.«
Brecht gegen Schuldkult! Ich hör die Herrn in Downingstreet noch schelten! Weil Ihr's gelitten, trüget Ihr die Schuld. Wie dem nun sei: Die Herren schelten selten der Völker unerklärliche Geduld. Das sind meine Lieblingsverse von Berthold Brecht.
»Ich bin fest davon überzeugt dass es den einheimischen Deutschen auf der Seele brennt endlich wieder ohne ewigen Schuldkult Deutsche im eigenen Land sein zu dürfen – und zwar stolz und tugendhaft, ohne sich einer sich diskriminiert fühlenden Minderheit von Diskriminierern und antideutschen Rassisten und ein gewanderten Faschisten unterzuordnen. Wir wollen endlich wieder frei von den ewigen Ketten der ewigen Geschichtsinstrumentalisierung der uns ausplündernden Staaten sein. Wir sind die friedlichen Nachkriegsgenerationen und lassen uns nicht mehr entmüdigen, entrechten oder versklaven. [...] Eure Nazikeule, die ihr inflationär und geschichtsrelativierend gegenüber uns nutzt ist das Abscheulichste und Erbärmlichste, was ich jemals gehört habe.«

Und vieles mehr steht im Gutachten. Kann kein normaler Mensch leugnen, dass dies nicht rechtsextrem ist..

Nein 57%
Ja 43%
Gutachten, Rechtsextremismus, AfD, Verfassungsschutz

Parkbucht Frage Unfall?

Die Mutter meiner Frau war mit unserem Auto (über meine Frau versichert, sie ist also Halterin) auf einem Supermarktparkplatz. Sie hatte eingeparkt, dabei einmal kurz korrigiert und stand dann vollständig innerhalb der markierten Parkbucht.

In dem Moment fuhr ein anderes Fahrzeug rückwärts aus seiner Parklücke und krachte hinten leicht in unser stehendes Auto.

Laut Aussage meiner Schwiegermutter bewegte sie sich zu diesem Zeitpunkt nicht mehr, und auf dem Foto direkt nach dem Unfall sieht man auch, dass das Auto genau innerhalb der Markierung steht.

Der Unfallgegner meinte direkt nach dem Aussteigen so etwas wie: „Ach, komm, lass gut sein, fahr einfach – das melden wir nicht.“ Meine Schwiegermutter bestand aber darauf, den Schaden zu dokumentieren und Daten auszutauschen.

Aus Aufregung hat sie im Gespräch mit dem Unfallgegner gesagt, dass sie „vielleicht noch ein bisschen rückwärts korrigiert hat“ – was der Gegner dann wohl so seiner Versicherung gemeldet hat.

Tatsächlich ging unser Parkassistent nicht an und auch die automatische Notbremsfunktion hat nicht ausgelöst, was normalerweise passiert, wenn man langsam rückwärts fährt. Das spricht dafür, dass das Auto bereits stand.

Jetzt will die gegnerische Versicherung vermutlich prüfen, ob eventuell eine Teilschuld vorliegt. Ich frage mich:

  • Würde es einen Unterschied machen, wenn das Fahrzeug sich tatsächlich noch leicht rückwärts bewegt hätte, aber ausschließlich innerhalb der Parkbucht?
  • Hat der Gegner nicht die volle Verantwortung, weil er rückwärts rausgefahren ist?
  • Und wie wahrscheinlich ist es, dass die eigene Versicherung (ADAC) dann hochstuft, obwohl der Gegner auf sie aufgefahren ist?

Vielen Dank im Voraus für eure Einschätzungen!

Autounfall, Unfall, Versicherung, Recht, Verkehrsrecht, Autofahren, Kfz-Versicherung, ADAC, Gutachten, parken, Versicherungsschutz

Unfall schuld?Parkbucht?

bei meiner schwiegermutter ist wer hinten drauf gefahren, während der unfallgegner aus einer parklücke rückwärts raus fuhr, und meine schwiegermutter stand hinter ihm quasi in ihrer parkbucht. er ist dann rückwärts schnell raus und hat sie geschrammt hinten leicht. sie war innerhalb ihrer parkbucht, sagen auch beide. aber er hat sie voll gelabert, sodass sie zu ihm am unfallort gesagt hat, das sie rückwärts gerollt sei,er wollte eigentlich direkt weiter fahren und meinte zu ihr auch das ihn das nicht stört, es sei nicht so schlimm.soe stand aber innerhalb ihrer parkbucht.. kann seine versicherung sagen das meine schwiegermutter teilschuld hat? weil sie ja rückwärts gerollt ist. er hat die situation natürlich direkt ausgenutzt und es sofort so seiner versicherung gemeldet. Jetzt kam die email vom adac das wir uns dazu äußern sollen. meine frage , wenn wir jetzt sagen , das sie etwas rückwärts gerollt sei, was ja nicht stimmt , weil ja auch kein parkasisstent anging , also kein piepen und keine elektrische notfallbremse. Bei hin ging die wohl an. sie sagt jetzt, das sie es nicht zu 100% weis ob sie rückwärts gefahren sei noch.. aber an dem tag meinte sie zu ihm das sie das auto nur korrigiert habe, er es aber ihr so aufgequatscht hat, als sei sie auch rückwärts gefahren. Wenn wir jetzt der versicherung sagen sie sei nicht rückwärts gefahren, fühlt der unfallgenger sich verarscht und denkt wir wollen die schuld auf ihn schieben. Sie war aufjedenfall in ihrer Parkbucht, das zeigt 1 foto, was sie zum glück gemacht hatte.Er geht eventuell da gegen vor, auch wenn der schaden max 500-1200€ liegt .

Unfall, Verkehrsrecht, Kfz-Versicherung, Gutachten, verkehrsordnung

Was haltet ihr vom AfD-Gutachten?

Das Gutachten des Verfassungsschutzes, zur Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem, wurde mittlerweile geleakt:

Ergebnis: Es enthält keinerlei Geheiminformationen. Es ist eine reine Zitatesammlung, von Äußerungen die ohnehin schon lange öffentlich waren. Selbst Memes und ähnliches wurden mit reingepackt. Die meisten Zitate scheinen absolu lächerlich und völlig von der Medeinungsfreiheit gedeckt zu sein. Teilweise ahben Politiker der Altparteien schon deutlich schlimmeres geäußert.

So soll es bereits rechtextrem sein, öffentliche Statistiken zu Verbrechen zu zitieren, Deutsch-Förderkurse für Kindergartenkinder zu fordern oder Kritik an einer Einschränkung der Meinungsfreiheit zu üben.

Die Schutzbehauptung des VF, man wolle das Gutachten nicht öffentlich machen, um die Informanten zu schützen, ist damit als Lüge enttarnt, denn es gibt keine Informanten, für öffentlich zugängliche Informationen.

Leider kann ich es nicht selber lesen, da es hinter einer Bezahltschranke steckt,

aber hier gibt es schon mal ein paar "Highlights" :

https://www.youtube.com/watch?v=m0p9RrPaXoI&t=321s

https://www.youtube.com/watch?v=QGfwXX6f1j4&t=3s

https://www.youtube.com/watch?v=l8nQKf7Gcqo

Wer drauf zugreifen kann:

https://www.cicero.de/innenpolitik/cicero-veroffentlicht-das-gesamte-geheimgutachten-des-verfassungsschutzes-zur-afd

Natürlich muss man erst mal abwarten bis alles gelesen werden kann, aber

Was haltet ihr bis jetzt von diesem "Gutachten"?

Was ist das schlimmste, was ihr darin finden könnt, was das lächerlichste ? (falls ihr Zugriff darauf habt)

Glaubt ihr, das das Gericht gegen die Einstufung auf dieser dünnen Grundlage, vorgehen wird? Oder gar gegen den VS selber?

Für wie wahrscheinlich haltet ihr ein Parteiverbotsverfahren auf einer solchen Grundlage?

(Mir kommt es ja, ganz ehrlich, so vor, als ob dieses Gutachten noch am Tag vor Bekanntgabe der Einstufung, von Chat GTP zusammengeschrieben wurde ;) )

Regierung, Recht, Gutschein, Demokratie, Gutachten, Partei, Rechtsextremismus, AfD, Rechtspopulismus, Verfassungsschutz

Meinung des Tages: AfD vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft - wie bewertet Ihr diese Entscheidung?

(Bild mit KI erstellt)

AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die bisher als "Verdachtsfall" klassifizierte AfD auf Bundesebene nun als "erwisen rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft. Die Entscheidung basiert auf einem über 1.000 Seiten starken Gutachten, das zahlreiche Belege für demokratiefeindliche, rassistische und völkisch-nationalistische Tendenzen enthält.

Die Hochstufung ermöglicht weiterhin den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel – wie Abhörmaßnahmen oder die Anwerbung von Informanten –, verändert aber formal erst einmal nichts an den bisherigen Befugnissen.

Inhalt und Begründung des Gutachtens

Das Gutachten beinhaltet u.a. rassistische und pauschalisierende Äußerungen gegenüber Migranten, Muslimen und Menschen mit Migrationshintergrund. Besonders hervorgehoben wird der sogenannte „völkische Nationalismus“ und die Verwendung des Begriffs „Remigration“. Auch Aussagen von Alice Weidel sowie weiterer AfD-Funktionäre werden als Beleg für die Missachtung der Menschenwürde und demokratischer Grundsätze angeführt.

Politische Konsequenzen

Die Neueinstufung hat die Diskussion über ein mögliches Verbotsverfahren neu entfacht. Während einige Politiker wie Grünen-Chef Banaszak nun ein Verbot befürworten, lehnen CDU-Politiker wie Hendrik Wüst und CSU-Politiker Alexander Dobrindt ein solches ab; sie betonen die Notwendigkeit politischer Auseinandersetzung statt juristischer Schritte. Die rechtlichen Hürden für ein Verbot gelten zudem als sehr hoch.

Die AfD hat angekündigt, juristisch gegen die Einstufung vorzugehen, sieht sich politisch verfolgt und fordert parlamentarische Ämter ein.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr die Einschätzung des Verfassungsschutzes?
  • Sollte Eurer Meinung nach ein AfD-Verbotsverfahren eingeleitet werden?
  • Was denkt Ihr darüber, dass das komplette Gutachten aus Daten- und Personenschutzgründen nicht offen gelegt wird?
  • Was bedeutet die Neubewertung des Verfassungsschutzes für den politischen Wettbewerb und die Rolle der AfD als Oppositionspartei?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Ich bewerte die Einstufung als positiv, da... 54%
Ich sehe die Einstufung kritisch, weil... 40%
Andere Meinung und zwar... 6%
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