Gesetz – die besten Beiträge

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Migranten sollen Familien leichter nachholen können...

▶︎ Statt Flüchtlings-Stopp, noch mehr Zuzug

Erleichterung des Familiennachzugs für Migranten und existierende Einschränkungen aufheben, ebenso soll es keine härtere Gangart gegen Schlepper geben

Quelle: Berliner Zeitung, Junge Freiheit

Entspricht der Beschluss der Grünen dem was Deutschland benötigt?

Ein mögliches System zur Auswahl von Führungspersonen könnte verschiedene Ansätze kombinieren, um sicherzustellen, dass die richtigen Qualifikationen und Fähigkeiten geprüft werden. Die Kriterien, die dabei abgefragt werden könnten, wären:

• Strategisches Denken
• Ethik und Moral
• Soziale Intelligenz
• Wissen über Geschichte und Gesellschaft
• Fachliche Expertise
• Kritisches Denken und Problemlösungsfähigkeiten
• Erfahrungen in der Praxis
• Öffentliche Anerkennung und Vertrauen

Durch die Kombination dieser Elemente könnte das System helfen, Führungskräfte auszuwählen, die sowohl theoretisches Wissen als auch praktische Fähigkeiten besitzen.

Ein ähnliches System gab es im Chinesischen Kaiserreich und war größtenteils erfolgreich in der Zielsetzung. Perfekt war es nicht, aber es hatte einen guten Ansatz

„Zurückweisungen von Asylmigranten sind an den deutschen Grenzen nicht nur möglich, sondern geboten, gemäß §18 Asylgesetz“

Das ist die Aussage von Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, ehem. Präsident des Bundesverfassungsgerichts

Hat er Recht oder kennen die Richter des Bundesverfassungsgerichtes die Gesetze nicht?

Laut Papier gibt es keine europäischen Regelungen, die über dem deutschen Paragraph 18 stehen. Das Gesetz erlaubt es den deutschen Polizeibehörden, Personen an den Grenzen zurückzuweisen.

„Die jetzige Praxis, die faktisch ein Zutrittsrecht für jeden vorsieht, der das Wort Asyl ausspricht, halte ich für nicht zulässig“, führte Papier weiter aus. Ausnahmen aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen, die vom Bundesinnenministerium angeordnet werden können, seien zur Regel geworden. Somit führe die Praxis den Sinn des Asylrechts ad absurdum.

Einwände gegen Zurückweisungen, die auf der Dublin-II-Verordnung fußen, seien nichtig. „Denn in der Frage, wer zu uns kommen darf, ist der Kernbereich der staatlichen Souveränität Deutschlands unmittelbar betroffen.“ Ein souveräner Staat könne „nicht gezwungen werden, jeder Person aus der Welt, die an der Grenze angibt, Asyl zu wollen, die Einreise zu gewähren.“

Als Konsequenz forderte der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts die Abschaffung der heutigen Form des subsidiären Schutzes. Jedoch: „Deutschland kann aus humanitären Gründen zum Beispiel Bürgerkriegsflüchtlingen Schutz gewähren“, bestätigte er. Aus dieser einstigen „Ermessensentscheidung“ sei „über europäisches Recht ein allgemeiner, individueller Anspruch geworden“. Der sei „auf Dauer nicht hinnehmbar“, bemängelte er. „Hier bedarf es insoweit einer Änderung des europäischen Rechts“, forderte Papier.

Hi liebe Community,

ich wurde 1967 in Deutschland geboren als Tochter einer deutschen Mutter und eines polnisch-deutschen Vaters, der die deutsche Staatsangehörigkeit seit 1958 besaß. Ich habe also nur zu 75% deutsches Blut. Mein Familienname ist polnisch, aufgrund des polnischen Großvaters väterlicherseits. Die Großmutter väterlicherseits war Deutsche.

Wegen psychischer Erkrankung lebe ich dauerhaft vom Sozialgeld.

Könnte ich etwas zu befürchten haben, falls die AfD Regierungspartei wird?

Danke für ehrlich gemeinte Antworten : )

Bzw. warum respektiert man nicht den Sterbewunsch von Personen, die nicht mehr leben wollen und der Staat oder Polizei wollen es verhindern oder einen sogar noch in die Psychatrie sperren?

Dazu könnten zum Beispiel die Herrentoiletten in all Gender Toiletten umgewandelt werden.

Diktatur

Diktatur

"Die AfD nutzt Probleme, Sorgen und Ängste, die durch die massenhafte illegale Migration entstanden sind, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren und Verschwörungstheorien in Umlauf zu bringen." Zitat CDU Antrag.

Wer hat sie wirklich reingelassen, die Vergewaltiger, die Mörder, die Messerstecher, die Verrückten, die Terroristen, die Clans ... diese Einzelfälle von "Verschwörungstheorien"

Im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern

Wir machen eine Stadttour mit der Schule mit einer Übernachtung. In dem Elternbrief steht es ist eine Pflichtveranstaltung und sie kostet 150€. Ich möchte aber generell nicht mit, da ich in der Klasse Probleme mit Mobbing habe und weder ich noch meine Eltern möchten 150€ für etwas zahlen, wovor ich jetzt schon schlimme Angst habe. Kann man das evtl. irgendwie umgehen?

Also, wenn man mal so drüber nachdenkt, sind Meinungen ja auch irgendwie wie Krankheiten, oder? Sie verbreiten sich viral, stecken andere an und manchmal führen sie zu Fieber – naja, zumindest zu hitzigen Diskussionen. Und wenn wir schon Krankenkassen haben, die sich um körperliche und psychische Gesundheit kümmern, warum sollten sie dann nicht auch gegen „kranke Meinungen“ vorgehen? Das wäre doch nur logisch! Schließlich ist eine Gesellschaft mit gesunden Meinungen viel stabiler als eine, die ständig von Fake News und Verschwörungstheorien geplagt wird.

Man könnte das ja so machen: Wenn jemand eine „kranke Meinung“ äußert – sagen wir mal, die Erde sei eine Scheibe oder Ananas gehöre nicht auf Pizza –, dann meldet man das der Krankenkasse. Die schicken dann einen „Meinungsarzt“, der mit einem Koffer voller Argumente vorbeikommt und ein Rezept für Fakten ausstellt. Vielleicht gibt’s auch Gruppentherapien für Leute mit ähnlichen Meinungsstörungen. Und wer sich weigert, seine kranke Meinung behandeln zu lassen, zahlt einen höheren Krankenkassenbeitrag – wie bei Rauchern!

Außerdem könnten die Krankenkassen Präventionsprogramme anbieten: Workshops in Logik und kritischem Denken, Impfungen gegen Desinformation und vielleicht sogar eine Hotline für akute Fälle von Meinungsinfektionen („Hilfe, mein Onkel hat mir gerade erzählt, dass Echsenmenschen die Welt regieren!“). Das wäre doch ein echter Fortschritt für die Gesellschaft!

Natürlich müsste man erstmal definieren, was überhaupt eine „kranke Meinung“ ist – aber hey, das kriegen wir schon hin. Vielleicht gibt’s dann ein Gremium aus Philosophen, Wissenschaftlern und Meme-Experten, das entscheidet. Und wenn’s Streit gibt? Kein Problem! Dann übernimmt das Bundesministerium für Meinungshygiene.

Am Ende profitieren alle davon: weniger Streit am Stammtisch, weniger toxische Kommentarspalten im Internet und mehr Harmonie in der Welt.

Konstruktive, nicht beleidigende Kritik natürlich

Für die deutsche Botschaft stellt eine Passverlängerung eine unlösbare Aufgabe dar.

Denn eine süddeutsche Wienerin (58) soll nicht das einzige Opfer eines beispiellosen Bürokratie-Desasters in der Wiener Botschaft der benachbarten Bundesrepublik sein. Sie erlebte Erstaunliches:

Denn der Versuch, einen am 23. Oktober des Vorjahres abgelaufenen Pass zeitgerecht zu verlängern, endete im monatelangen Chaos – und schließlich ohne gültiges Reisedokument. "Am 26. September 2024 war mir nach der Rückkehr einer Reise aufgefallen, dass ich mich um die Verlängerung meines Reisepasses kümmern muss", beginnt die 58-Jährige ihre Geschichte.

Gesagt, getan: Auf der Homepage der deutschen Botschaft wird darauf hingewiesen, dass man online einen Termin buchen müsse – fairerweise wurde gleich auf Probleme mit der Druckerei hingewiesen, wodurch mit bis zu 10 (!) Wochen Wartezeit zu rechnen sei – soweit so gut: "Der erste freie und für mich mögliche Termin war der 13. Jänner 2025 – diesen habe ich gebucht", so die seit mehr als 30 Jahren in Wien lebende Deutsche.

Denkste: Zwar erschien die gebürtige Deutsche gewohnt pünktlich trotz dreieinhalb Monaten Wartezeit zeitgerecht in der Botschaft ein. Doch dort teilte man ihr diplomatisch mit, dass sie im Buchungssystem nicht zu finden sei. "Anscheinend war das beim Anklicken abgestürzt", vermutete man vor Ort ein technisches Problem, da auch keine Bestätigungs-E-Mail ankam.

Termin-Posse nahm kein Ende

"Einen neuen Termin konnte man mir vor Ort jedoch nicht anbieten, da allein Online-Einbuchungen erlaubt sind", ärgerte sich die Wahl-Wienerin maßlos, zückte jedoch sofort das Smartphone – und erschrak: "Weder am Tag, noch in den nächsten sechs Monaten gab es Termine". Diese würden "immer freitags" freigeschaltet, vertröstete man sie vor Ort.

Auf der Homepage stehe hingegen, dass montags zwischen 10 und 11 Uhr und donnerstags zwischen 16 und 17 Uhr neue Termine freigeschaltet werden. "Was stimmt da nun?", wunderte sich die Wienerin – und wurde abschließend für ihre bewahrte Contenance gelobt. "Einige trommeln hier auf die Tische", gab man zu.

Die Betroffene weiß nun wieso: Denn in der darauffolgenden Woche scheiterte sie erneut am Buchungssystem. "Da war wohl jemand anderer schneller mit dem Ausfüllen der erforderlichen Formulare", lautete die Erklärung des Botschafts-Personals per Mail. "Ein Taylor-Swift-Ticket zu bekommen, ist einfacher", ärgerte sich die Deutsche in "Heute".

Nach einer Beschwerde bekam sie nun einen Termin zugeteilt – an einem Tag, an dem sie nicht kann. Dass ihre um 27 Euro erworbenen biometrischen Passbilder bald ablaufen, stellt noch das geringste Problem dar.

Der Pressedienst der deutschen Botschaft versprach auf "Heute"-Anfrage so schnell wie möglich zu den Vorwürfen Stellung zu beziehen, eine Antwort stand noch aus.

Wir hätten dann wieder Wohnraum.