In Deutschland wird aktuell heftig über das Bürgergeld diskutiert. Die CDU hat angekündigt, einen radikalen Paradigmenwechsel zu fordern: Wer wiederholt zumutbare Arbeit ablehnt, soll keine staatliche Unterstützung mehr bekommen. Die Begründung ist klar, der Sozialstaat müsse tragfähig bleiben und dürfe nicht falsch verstanden werden.
Das wirft jedoch große Fragen auf. Soll das Bürgergeld wirklich nur für Menschen sein, die aktiv bereit sind zu arbeiten? Oder verliert der Sozialstaat damit seinen eigentlichen Kern, nämlich in erster Linie Schutzschild für die Schwächsten zu sein, unabhängig von Leistung?
Pro-Argumente:
Viele sagen, dass es ein Gebot der Fairness ist: Wer arbeiten kann, soll auch arbeiten. Schließlich finanzieren alle Steuerzahler dieses System und zu viele Ausnahmen gefährden am Ende die Akzeptanz des Ganzen. Hier steht das Leistungsprinzip im Vordergrund: Fördern ja, aber eben auch fordern.
Contra-Argumente:
Andere halten das für brandgefährlich. Sie sehen darin den Einstieg in eine Gesellschaft, in der Solidarität nur noch gewährt wird, wenn man passt. Was ist mit Menschen, die psychisch krank sind, in komplexen Lebenssituationen stecken oder schlicht keine Chance bekommen? Bedeutet so eine Regelung nicht, dass wir gerade diejenigen fallen lassen, die den Schutz am meisten brauchen?
Die scharfe These:
Vielleicht stehen wir gerade vor einer Grundsatzentscheidung. Wird der Sozialstaat in Deutschland künftig als solidarische Absicherung für alle verstanden oder als vertragliches System, in dem Hilfe nur gibt, wer etwas zurückgibt?
Wie seht ihr das? Ist diese Reform notwendig, um das System zu stabilisieren, oder wäre das der Beginn einer gefährlichen Spaltung der Gesellschaft?
