Freie Wähler – die besten Beiträge

Die AfD ist im Insa-„Sonntagstrend“ auf den tiefsten Stand seit einem Jahr gefallen. Wie die „Bild“-Zeitung am Samstag meldete, verlor die Partei in der wöchentlichen Erhebung einen Punkt und stand damit noch bei 17 Prozent. Seit Jahresbeginn habe die AfD damit sechs Prozentpunkte an Zustimmung eingebüßt.

Unter den Ampel-Parteien konnten in der Umfrage die Grünen um einen Punkt auf 13 Prozent zulegen. Bei SPD (15 Prozent) und FDP (fünf Prozent) bewegte sich nichts. Dies galt auch für das Bündnis Sahra Wagenknecht (sieben Prozent) und die Linke (vier Prozent). Die Freien Wähler kamen auf zwei Prozent, sonstige Parteien auf sieben Prozent.

Insa befragte für die Erhebung 1247 Bundesbürgerinnen und -bürger vom 6. bis zum 10. Mai 2024. Die maximale Fehlerquote liegt den Angaben zufolge bei plus/minus 2,9 Prozent.

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article251471866/Insa-Sonntagstrend-AfD-faellt-auf-Jahrestief-Gruene-legen-um-einen-Punkt-zu.html

Auf X regt sich empörter Widerstand. Glaubt ihr dieser Umfrage, oder denkt ihr, dass Insa (gilt als konservativ) mit dieser Umfrage zugunsten der Grünen manipulieren möchte?

Rechtzeitig zur Europawahl. Die Maschine ist geölt. Sorry, aber der zeitliche Zusammenhang mit dem Wahlkampfauftakt für die Europawahlen ist offensichtlich. Hier sollen Schlagzeilen und negative PR erzeugt werden, indem die Staatsanwaltschaft mit großem Getöse bekannt gibt, dass sie "ermittelt". Nach der Wahl wird dann alles ohne Ergebnis eingestellt. Hier zählt nur die initiale Schlagzeile.

Im Fall von Krah betonte der Sprecher, dass die Vorermittlungen derzeit allein der Prüfung dienten, ob sich ein Anfangsverdacht wegen eines strafbaren Verhaltens einer Abgeordneten-Bestechung ergebe. Und dann darf sowas in der Öffentlichkeit breitgetreten werden? Es gibt noch nicht mal einen Anfangsverdacht. Wenn die alternativen Medien und die Leipziger Zeitung Recht haben, dass der angebliche Spion seit 2007 Informant des Verfassungsschutzes ist, fragt man sich, wer das Ganze organisiert hat?

Im Fall von Bystron soll EIN Abgeordneter (aus welchem polit. Lager?) also erkannt haben, dass bestimmte Geräusche auf einer Tonaufnahme vom Rascheln und Zählen von Geld herrühren, und er will sogar heraushören, dass Bystron es ist, der da raschelt. Donnerwetter! Wo ist denn das Video? Wo sind die Ton-Beweise? Hier wird wieder nur im Konjunktiv berichtet! Es gibt ja noch nicht mal einen Anfangsverdacht gegen Bystron.

Zu Höcke: Ich habe in meinem langen Leben nicht gewusst, dass dieser Spruch verboten ist, und dass diese eigentlich wohlmeinende Aussage so negativ interpretiert werden kann. Man sollte doch betrachten, was mit der Aussage gemeint ist, und nicht in welchem Zusammenhang da früher vor 90 Jahren Dinge hineingelegt wurden. Leider ist das genau diese Verengung des "Sagbaren" in Deutschland, die das Leben hier immer unangenehmer machen. Freiheitliche demokratische Lebensweise geht in meinen Augen anders. Unabhängig davon wie man Herrn Höcke beurteilt, finde ich es schon ziemlich irre, dass es verboten sein soll auszusprechen alles für sein Land geben und fordern zu wollen. Wenn ein deutscher Soldat ausspricht "ich gebe alles für mein Land", wird das sicherlich so erwartet und nicht sanktioniert, oder etwa nicht?

Soll, könnte, mutmaßlich, Vorermittlungen....

Wo sind denn die Beweise?

Der Kalender mit den perfekt vor den anstehenden Wahlen abgestimmten Diskreditierungsmaßnahmen gegen missliebige rechtskonservative Politiker wird im Schulterschluss zwischen linksgrüner Politik und ebensolchen Medien minutiös abgearbeitet.

Leipziger-Volkszeitung 26.04.2024:

"Dresden. Die Affäre um den verhafteten Mitarbeiter des Europaabgeordneten Maximilian Krah (AfD) beschäftigt nun auch den sächsischen Verfassungsschutz: Wie die Bild-Zeitung unter Berufung auf Nachrichtendienstakten berichtet, war der mutmaßliche chinesische Spion Jian G. eine Zeit lang Informant des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV). Die Aufarbeitung in Sachsen beginnt nun.

G. soll demnach im März 2007 vom LfV zum ersten Mal angesprochen worden sein, nachdem der Bundesnachrichtendienst die sächsischen Kollegen auf G. hinwies. G. habe sich zuvor als Informant angeboten. Ab Dezember 2007 soll G. dann als Informant für den Verfassungsschutz gearbeitet haben."

Die AfD, CSU, Freie Wähler und BSW machen Populismus der oft mit beleidigenden Worten bestückt ist, wovon man nur den Kopf schütteln kann, aber genau dadurch bekommen sie manchmal mehr Wähler. Ist zwar unterschiedlich von Partei zu Partei der Umfang des Populismus, aber sie machen das trotzdem alle.

• Rechtspopulistische AfD
• BSW: Populismus als Vernunft
• Freie-Wähler-Chef Aiwanger, der Populismus mit Populismus bekämpfen will
• Populismus der Union

Populismus wird doch in Geschichte gelehrt. Schon seit dem Mittelalter gibt es Menschen, oder Menschengruppen, die ohne Beweise schreien: WIR sind die Besten! Wir wollen unser Land zum besseren verändern! Raus mit kriminellen Ausländern! Die jetzigen Mächten wollen unser Land zerstören! Und das übrige Blabla.....

Solche Hetze gibt's bis heute. Wie Weidel mal gesagt hat, ...Kopftuchmädchen und weitere Taugenichtse...., zum Glück wurde das bestraft. Immer möchte man meinen, ICH habe die richtige Meinung! Die anderen sollen immer schlecht sein. Das ist doch Kindergarten.....

Oder, die Frage, ob man Taurus der Ukraine senden müsse. Es gibt Meinungen, die belegen, dass man eben nicht Kriegspartei wird, denn da bestimmt das Völkerrecht so eindeutig, usw usw.

Und dann gibt es die, die einfach schreien, bloß nicht, denn dann wird Russland uns deswegen angreifen. Und dafür gibt's auch viel Zustimmung. Obwohl das keine Belege hat, Realitätsfern, da Russland uns sicher nicht angreifen wird, und suggeriert wird, dass das die Wahrheit ist, obwohl das nicht sein MUSS. Auch Meinungen mit Belegen müssen am Ende nicht die Wahrheit sein, aber dann können solche populistischen Schreie erst recht nicht die Wahrheit widerspiegeln.

Am Ende möchte ich aber auch keinen angreifen, aber ich will die Menschen verstehen, die trotz der Beweise, trotzdem dem Populismus glauben.

Nachtrag: Hierüber habt Ihr in den letzten Tagen mitunter am meisten diskutiert: Das Genderverbot in Bayern. Weitere Einblicke, Infos und Hintergründe hat Euch Hakim deshalb in einem Artikel zusammengestellt - auch sind einige von Euren Antworten darin zitiert. Du bist neugierig? Hier geht's direkt zum Artikel!

Wir wünschen Euch frohe Ostern!

In bayerischen Schulen, Hochschulen und Behörden ist die Nutzung von Sonderzeichen wie Gendersternchen künftig verboten. Die Reaktionen hierzu fielen unterschiedlich aus...

Verbot von Gendersternchen im offiziellen Schriftverkehr

Da die bayerische Staatsregierung fortan keine "ideologiegetriebene" Sprache mehr im dienstlichen und öffentlichen Schriftverkehr möchte, wird ab 01. April die Verwendung von Sonderzeichen zur Geschlechterumschreibung verboten. Das bedeutet expizit, dass Gendersternchen (z.B. "Bürger*innen"), Binnenmajuskel ("LehrerInnen") oder Doppelpunkt ("Arbeiter:innen") künftig unzulässig sind.

Für Staatskanzleichef Florian Herrmann sei es wichtig, in offiziellen Schreiben auf Sprachmuster zurückzugreifen, die "klar und verständlich" seien. Das Verbot gilt für Verwaltung, Schulen und Hochschulen und umfasst offizielle Schreiben, Internetseiten von öffentlichen Einrichtungen, Elternbriefe oder Schulbücher und beschränkt sich auf den Schriftverkehr. Die mündliche Kommunikation ist von dieser Regelung ausgeschlossen. Ziel sei es, eine einheitliche und klare Regel für den gesamten Staatsbereich aufzustellen.

Obgleich Schülern bei der Nutzung von Gendersternchen in Schularbeiten keine Konsequenzen hinsichtlich der Bewertung drohen, sollen Lehrer diese Schreibweise als "nicht korrekt" anstreichen. Für alle Lehrer bzw. Beamten gilt die Pflicht, sich an die Geschäftsordnung sowie die festgelegten Regeln zu halten. Bei Missachtung, z.B. wenn eine Lehrkraft im schulischen Kontext ebenfalls auf Gendersternchen zurückgreift, können beamtenrechtliche Konsequenzen drohen. Allerdings möchte das Kultusministerium bei möglichen Verstößen zunächst auf Dialog und weniger auf Strafe setzen.

Angesichts der förderalen Struktur und Bildungspolitik Deutschlands gibt es in dieser Hinsicht keine einheitlichen Regeln, die das gesamte Land betreffen.

Gendersprache mit "stark exkludierender Wirkung"?

Für den CSU-Politiker und Staatskanzleichef Florian Herrmann gehe es darum, "die Diskursräume in einer liberalen offenen Gesellschaft tatsächlich offenzuhalten und nicht weiter zu verdrängen". Für ihn hätte die ideologisch aufgeladene Sprache eine "stark exkludierende Wirkung", vor allem, da Teile der Bevölkerung diese ihm zufolge mit "großem missionarischen Eifer" und großem "moralische[n] Druck" proklamieren würden.

Ferner verwies er darauf, dass das Genderverbot auch den Empfehlungen des Rats für deutsche Rechtschreibung entsprechen würde. Innenminister Joachim Herrman (CSU) möchte, dass Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Bayern in Zukunft so formuliert werden, "dass sie jedes Geschlecht in gleicher Weise ansprechen". Hierfür wären u.a. Paarformeln wie "Schülerinnen und Schüler" denkbar.

Erste Reaktionen auf das Verbot

Für die AfD-Landtagsfraktion würde mit dem Verbot eines ihrer zentralen Vorhaben umgesetzt. Die Fraktion bezeichnete das Gendern als eine "Linksgrüne, genderideologische Schreib- und Sprechvorgabe", die am Ende des Tages einer Bevormundung der Bürger gleichkäme. SPD-Bildungsexpertin Nicole Bäumer hingegen ist der Meinung, dass Menschen nach ihrem persönlichen Geschmack schreiben und sprechen dürfen sollten. Sie sagte, dass CSU und Freie Wähler lieber Maßnahmen gegen den Lehrermangel ergreifen sollten, anstatt "die Lehrkräfte mit populistischen Scheindebatten [...] zu gängeln".

Kritik gab es auch von der Arbeiterwohlfahrt (AWO), die sich bewusst für eine "vielfaltssensible Sprache" entschieden hätte, um - da Sprache Denkmuster prägt und Stereotype aufbrechen kann - ausnahmslos alle Menschen anzusprechen.

Der Deutsche Lehrerverband spricht sich klar für das Verbot aus. Verbandspräsident Stefan Düll betonte, dass es im gesamten amtlichen Sprachgebrauch stets darum gehe, deutlich zu machen, dass alle Menschen und nicht nur bestimmte Gruppen angesprochen seien. Ihm zufolge gebe es auch respektvolle und gendersensible Formulierungen, die ohne besondere Hervorhebung auskämen. Für ihn könnten Gendersternchen ebenfalls "ausgrenzend verstanden werden".

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr das Genderverbot in Bayern?
• Was haltet Ihr von der Aussage, dass Gendersprache "ideologiegetrieben" sei?
• Wie bewertet Ihr die Ernsthaftigkeit des Verbots seitens der CSU?
• Welche sprachliche Lösung wäre Eurer Meinung nach für den öffentlichen Bereich angebracht?
• Inwieweit sollte der Staat individuelle Sprachgewohnheiten regulieren dürfen?

Quellen:

https://www.sueddeutsche.de/bayern/gendern-sternchen-verbot-sprache-bayern-1.6468805

https://www.br.de/nachrichten/bayern/bayern-beschliesst-verbot-von-gendersprache,U7T9VzC

https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-genderverbot-reaktionen-1.6471197

Welche drei Probleme, die von der Politik deutlich positiv beeinflusst werden oder sogar gelöst werden könnten, findet ihr momentan am wichtigsten?

Und welche Parteien wären eurer Meinung nach am geeignetsten, um die jeweiligen Probleme zu verbessern oder zu lösen?

Hi liebe Community

Glaubt ihr das Freie Wähler und Werte Union es in den Bundestag schaffen?

Würde mich vor allem für FW freuen

Und könnte dann FW und WU an einer Riegirung beteiligt sein?

Von denen kriegt man irgendwie nicht so viel mit, was Inhalte betrifft, aber sie regieren ja z.B. in Bayern mit.

Im Dezember wurde der Hochverrat von der Top Beamtin Gerada Hofmann, aus dem Finanzministerium bekannt an der sich wohl auch eine Reihe weiterer Beamte beteiligt haben.

https://www.google.de/amp/s/amp.zdf.de/nachrichten/politik/gerda-hofmann-finanzministerium-vortraege-100.html

Was passiert nun??? Hab seitdem nichts mehr gehört davon. Warum gibt es hier kein durchgreifen der deutschen Sicherheitsbehörden!? Wo sind die Razzien im Finanzministerium und bei Beamten wie Hofmann!? Das ist Hochverrat! Denn der deutsche Staat wurde hier um Milliarden Steuereinnahmen betrogen und das obwohl dem Bundeshaushalt Milliarden fehlen!!

Jeder spricht gerade davon wie gefährlich z.b. die Afd ist. Aber dem Wolf im Schafspelz unter der Führung Christian Lindners und seiner FDP wird die Verwaltung der Finanzen unseres Staates überlassen!?

Warum wird Hofmann nicht in Untersuchungshaft genommen!? Das ist eindeutig Hochverrat der hier aus Reihen des Finanzministeriums begangen wurde. Denn Hofmann und das Finanzministerium unter Christian Lindner haben hier die verfassungsmässige, demokratische Grundordnung angegriffen!

Dazu gehört nämlich auch das Reiche ihre Steuern zu zahlen haben! Da durch das Handeln der Organe des Finanzministeriums ein Milliardenschaden entstanden ist, der der gesamten Bundesrepublik erheblichen Schaden zugefügt hat, ist hier eindeutig von Hochverrat zu sprechen!

Warum werden diese kriminellen Machenschaften, die man der organisierten Kriminalität zuordnen kann medial und politisch so klein gehalten anstatt konsequent dagegen vorzugehen!? Gegen das Volk wird doch auch konsequent vorgegangen und das bei weit geringeren Vergehen. Weshalb haben Finanzbeamte hier eine Quasi Immunität!?

Oder hat die Rechtsstaatlichkeit versagt und wurde sie von deutschen Beamten still und heimlich ad acta gelegt!?

So wie ich es sehe muss es hier zu großangelegten Razzien im Finanzministerium und bei einer Reihe hochrangiger Beamter kommen. Ansonsten hat die Rechtsstaatlichkeit hier jegliches Vertrauen verloren. Denn wenn die Verbrechen der Behörden straffrei und unverfolgt bleiben, wie kann ich als Deutscher Staatsbürger dann dem Rechtsstaat noch vertrauen, wenn die rechtsstaatlichen Organe internen Hochverrat aus Reihen des Finanzministeriums nicht nach rechtsstaatlichen Mitteln verfolgen lässt!? Dann ist meiner Meinung nach der Rechtsstaat offensichtlich nur noch ein Instrument der Knechtschaft um die kleinen Leute zu unterwerfen.

Von Recht und Gerechtigkeit kann meiner Ansicht nach dann nicht mehr gesprochen werden! Bislang stande ich zu jeder Zeit hinter dem Rechtsstaat und glaubte an Recht und Ordnung. Der kürzlich bekannt gewordene Hochverrat und die Haltung des Bundes, der Behörden und Justiz lassen mich langsam zu zweifeln beginnen ob der Rechtsstaat wirklich noch Recht, Ordnung und Gerechtigkeit in unserem Land vertritt, gewährleistet und schützt. Wirkt auf mich als befinde sich unser Rechtsstaat auf dem besten Weg zu einem Unrechtsstaat, in dem Recht und Gerechtigkeit nur noch ein privilegiertes Goodie für eine elitäre Minderheit ist.

Wie seht ihr das? Möchte dazu die Stimmen der Community einfangen.

Auch wenn es noch nicht ganz Sonntag ist, wen würdet ihr derzeit bei Bundestagswahlen wählen?

Habe ich zwar vorher schon gestellt, allerdings hat sich viel geändert und jetzt gibt es auch die BSW. Also, was ist eure Prognose? Ich bin gespannt.

...in Deutschland

In einem Interview mit der rechten NIUS sagte Aiwanger wörtlich:

,,Die Grünen wissen mit allem, was mit Werten zu tun hat, nichts anzufangen, sei es Familie, sei es Eigentum, sei es eigene Kultur, sei es Nation. Viele Grüne sind ein Fall für den Psychiater." Hubert Aiwanger - Parteichef der FREIEN WÄHLER.

https://www.nius.de/politik/hubert-aiwanger-viele-gruene-sind-ein-fall-fuer-den-psychiater/6c01a969-0cf0-4046-99b4-572de372d912

Moin! Mich würde eure Meinung interessieren. Was findet ihr gut und was schlecht?

Dabei bietet er doch so viele Freiheiten, Wohlstand und Stabilität...

Warum dieser Negativismus?

Welche Partei würde derzeit bei einer Bundestagswahl eure Stimme bekommen?