Freie Wähler – die besten Beiträge

Im Juli 2021 gab es im Ahrtal eine Flutkatastrophe, die noch vielen im Gedächtnis ist. Am Flutabend kamen 135 Menschen ums Leben. Beim Katastrophenschutz gab es damals erhebliche Mängel. Auch dieses Jahr wird der Starkregen zur Gefahr. Dieses mal betrifft es besonders Süddeutschland – in der Kritik stehen nun die CSU und die Freien Wähler aufgrund von Einsparungen beim Hochwasserschutz.

So ist die aktuelle Lage

In Bayern und Baden-Württemberg herrscht eine Ausnahmesituation. In vielen Regionen sind Flüsse und Bäche über die Ufer getreten, mehrere Dämme sind gebrochen. Mit Hubschraubern mussten mehrere Personen aus Häusern und Wohnungen gerettet werden.

Die Donau bereitet derzeit vor allem flussabwärts große Sorge. In vielen Orten wurde die Meldestufe 4 bereits massiv überschritten. Meldestufe 4 bedeutet, dass bebaute Gebiete in größerem Umfang überflutet werden können und ein Einsatz von Wasser- oder Dammwehr erforderlich ist. Blickt man beispielsweise auf Kehlheim, so lässt sich sehen: Die Meldestufe 4 ist bei einem Wasserpegel von 600cm erreicht. Der derzeitige Wasserstand der Donau an dieser Stelle beträgt 700cm über Pegelnullpunkt. Somit ist der Fluss bereits jetzt weit über der Höchstmeldestufe – die Spitzenwerte werden allerdings erst noch erwartet.

Kritik an den Einsparungen beim Hochwasserschutz

Im Jahr 2013 gab es in Süddeutschland aufgrund extremer Niederschläge extreme Überschwemmungen. Besonders das Donauvorland war betroffen.

Da besonders die Donau jetzt wieder betroffen ist, wird die Kritik immer lauter: Welche Lehren hat die Landesregierung aus der Hochwasserkatastrophe 2013 gezogen? Warum wurde im Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern 2018 der Hochwasserschutz zusammengestrichen? So haben sich die Parteien gegen die bereits geplante Flutpolder an der Donau entschieden. Obwohl noch im Mai 2018 der bayerische Umweltminister Marcel Huber durch die Kommunen entlang der Donau reiste und Werbung für den nachhaltigen Wasserschutz betrieb, wurden nur neun Monate später, als er durch Thorsten Glauber von den Freien Wählern abgelöste, drei der zehn geplanten Flutpolder ersatzlos gestrichen. Diese Entscheidung fiel bei den Koalitionsverhandlungen, besonders durch Druck der Freien Wähler. Ein stichhaltiger Grund wurde dafür nicht angegeben. Die Bewohner der Landkreise, in denen die Flutpolder wegfielen, reagierten allerdings mit Erleichterung – denn gewollt waren diese nicht von allen. Entlang der Donau, bei den anderen Anrainerkommunen, führte diese Entscheidung zu heftiger Kritik. Die Frage kam auf, weshalb andere Kommunen die Flutpolder beibehalten müssten und welche Folgen das Fehlen von den drei gestrichenen haben würde.

Die Kommunen, in denen die Polder gestrichen wurde, waren Landkreise, in denen der FW-Chef Hubert Aiwanger Vertraute hatte, welche bis zu dem Zeitpunkt Landräte waren.

Dafür erntete er vor Jahren massive Kritik. So hieß es etwa, dass die Flutpolder nur als Gesamtkonzept sinnvoll wären, die Anrainer der Kommunen solidarisch sein müssten.

Viele Anwohner missfielen bei den ursprünglichen Plänen die Eingriffe in die Natur und ein Anstieg des Grundwasserspiegels.

Folgen des aktuellen Hochwassers

In mehreren Kommunen wurde aufgrund des anhaltenden Niederschlags und der heftigen Überschwemmungen der Katastrophenfall ausgerufen. Mehrere Gemeinden wurden evakuiert.

Der Rhein wurde für die Schifffahrt teils gesperrt.

Die Deutsche Bahn rät von Reisen in Hochwassergebiete ab, viele Züge fallen aus oder müssen frühzeitig wenden.

Bei den zahlreichen Einsätzen von Polizei und Feuerwehr verstarb im Einsatz ein Feuerwehrmann. Ein weiterer Feuerwehrmann sowie eine Frau gelten aktuell als vermisst.

Unsere Fragen an Euch:

• Sollte es Konsequenzen geben aufgrund der Situation mit den Poldern?
• Was muss künftig getan werden, um Anwohner besser zu schützen?
• Habt Ihr selbst bereits ein Hochwasser miterlebt? 
• Was haltet Ihr vom sogenannten "Katastrophentourismus" oder auch den viralen Videos von Surfern, die auf den Wellen im Hochwasser reiten?
• Wäre es sinnvoll, künftig nicht mehr in unmittelbarer Nähe von Gewässern zu bauen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.br.de/nachrichten/bayern/hochwasser-in-bayern-die-lage-am-morgen,UEbLZEf
https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/unwetter-deutschland-hochwasser-ticker-blog-100.html
https://www.telepolis.de/features/Hochwasserschutz-Versagen-CSU-und-Freie-Waehler-wegen-Einsparungen-in-der-Kritik-9744604.html
https://www.welt.de/regionales/bayern/article185141358/Auf-Druck-der-Freien-Waehler-Bayerns-Regierung-streicht-Hochwasserschutz-zusammen.html#:~:text=CSU%20und%20Freie%20W%C3%A4hler%20entscheiden,das%20gar%20nicht%20gut%20an.
https://www.lfu.bayern.de/wasser/hw_ereignisse/2013/index.htm
https://www.hnd.bayern.de/pegel/donau_bis_kelheim/kelheim-10053009

Seit heute ist der Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl am 23.02.2025 verfügbar. In den letzten Wochen habe ich auf gf viele Posts von Nutzern gelesen, die regelrecht darauf fieberten endlich den Wahl-O-Mat nutzen zu können. Jetzt ist es soweit.

Hier geht's zum Wahl-O-Mat:

https://www.wahl-o-mat.de/

Ich bin gespannt auf Eure Ergebnisse.

Sowohl in Bayern als auch in Hessen wurde am gestrigen Sonntag ein neuer Landtag gewählt. Während die SPD in beiden Bundesländern als großer Verlierer der Wahlen hervorgeht, konnte sich eine Partei über massive Zugewinne freuen…

Wahlergebnisse in Bayern

CSU – 37% (- 0,2%)

Grüne – 14,4% (- 3,2%)

Freie Wähler – 15,8% (+ 4,2%)

AfD – 14,6% (+ 4,4%)

SPD – 8,4% (- 1,3%)

FDP – 3,0% (- 2,1%)

Andere – 6,8% (- 1,8%)

Während die FDP in den kommenden fünf Jahren nicht mehr im Landtag vertreten sein wird, blickt vor allem die SPD auf ein historisch schlechtes Wahlergebnis. Obgleich sowohl eine schwarz-grüne als auch schwarz-rote Landtagsmehrheit möglich wäre, hat Ministerpräsident Söder bereits am gestrigen Abend um kurz nach 18 Uhr deutlich gemacht, die Arbeit mit den Freien Wählern in Zukunft weiterführen zu wollen. Diese fordern angesichts des guten Wahlergebnisses allerdings bereits vor Beginn der Koalitionsverhandlungen ein viertes Ministerium in der Regierung. Die CSU macht jedoch am heutigen Montagmorgen klar, dass das Ergebnis seitens der Freien Wähler nicht zwingend den Anspruch hergibt, ein weiteres Ministerium fordern zu dürfen.

Die AfD konnte bei der diesjährigen Wahl in Bayern deutlich zulegen: Laut einer Analyse zur Wählerwanderung hat die Partei aus allen politischen Lagern Stimmen hinzugewonnen. Am stärksten gelang es der AfD, ehemalige CSU-Wähler einzusammeln: 90.000 Stimmen wanderten im Vgl. zur Wahl von 2018 von den Christsozialen an den rechten Rand. Zudem schaffte es die AfD, ca. 70.000 Nichtwähler zu mobilisieren.

Wahlergebnisse in Hessen

CDU – 34,6% (+ 7,6%)

Grüne – 14,8% (- 5,0%)

SPD – 15,1% (- 4,7%)

AfD – 18,4% (+ 5,3%)

FPD – 5,0% (- 2,5%)

Linke – 3,1% (- 3,2%)

Freie Wähler – 3,5% (+ 0,5%)

Andere – 5,5% (+ 2,0%)

Auch in Hessen kommt der alte und neue Wahlsieger aus dem Lager der Christdemokraten. Die CDU verbuchte hier lt. aktuellen Zahlen ein Plus von stolzen 7,6%. Bereits vor der Wahl hatte sich angedeutet, dass der derzeitige Ministerpräsident Boris Rhein einem weitgehend ungefährdeten Wahlsieg entgegenblicken konnte. Trotz einem kräftigen Stimmenplus reicht es für die CDU jedoch nicht für eine Solo-Regierung. Denkbar wären Bündnisvarianten mit der SPD oder eine Fortführung der schwarz-grünen Regierung. Eine Zusage zur Fortführung des aktuellen Bündnisses wollte Rhein zum jetzigen Zeitpunkt nicht abgeben; dieser wolle auch mit der SPD Gespräche führen und sich im Anschluss daran mit der zukünftigen politischen Ausrichtung Hessens befassen.

Auch in Hessen kommt der große Gewinner des Abends aus dem Lager der AfD, die sich um 5,3% steigerte und als zweitstärkste Partei aus der Hessen-Wahl hervorgeht.

AfD und SPD – die großen Gewinner und Verlierer des Abends

Mit Blick auf die schlechten Wahlergebnisse der SPD zeigte sich SPD-Vorsitzende Saskia Esken am heutigen Morgen im ARD-Interview geschockt. Hier monierte sie u.a., dass die finanziellen Hilfen für Bevölkerung und Unternehmen, mit denen die Auswirkungen von Corona und insbesondere der Inflation abgefedert werden konnten, von vielen Wählern offenbar vergessen worden sein. Weiterhin zeigte sie sich hinsichtlich des AfD-Hochs in westdeutschen Ländern erschüttert und appellierte an alle demokratischen Parteien im Lande, zu einer Politik des Miteinanders zurückzukehren. Als mögliche Gründe für den massiven Zugewinn der AfD nannte Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang selbstkritisch u.a. das schlechte Bild, das die Ampel-Regierung in den letzten Monaten in der Öffentlichkeit abgegeben habe. Anstatt der Bevölkerung Geschlossenheit und konstruktive Lösungsansätze für drängende politische Fragen zu liefern, habe man sich häufig mehr mit sich sowie den überparteilichen Differenzen beschäftigt.

Dass viele Wähler, die zuvor über viele Jahre / Jahrzehnte die großen Volksparteien gewählt, nun aber der AfD ihre Stimme gegeben haben, sei auch als Warnung für den fragilen politischen Kurs der Bundesregierung sowie einen führungsschwachen Kanzler zu verstehen. Das sowohl in Bayern als auch in Hessen dominierende Thema war für viele AfD-Wähler offenbar die deutsche Migrationspolitik, die von vielen Menschen hierzulande als nicht zielführend und als zu chaotisch empfunden wird. Die AfD wird von vielen Wählern inzwischen nicht mehr als reine Protestpartei wahrgenommen, sondern dieser wird durchaus politische Kompetenz bei der Beantwortung der wichtigsten politischen Fragen dieser Zeit eingeräumt.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr die Wahlen in Bayern und Hessen? Wie empfindet Ihr die starken Ergebnisse der AfD und welche Erwartungen habt ihr an diese? Was muss insbesondere die SPD tun, um künftig nicht zur politischen Eintagsfliege zu verkommen? Welche konkreten Maßnahmen erwartet Ihr von der Bundesregierung beim Thema Migrationspolitik, um ein weiteres Abdriften nach rechts zu verhindern?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen zum Thema.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/thema/landtagswahl_hessen

https://www.sueddeutsche.de/thema/Landtagswahl_in_Bayern

Wenn wir auf den Fall Aiwanger blicken, stellt sich mir die Frage, wie die Freien Wähler an Wählern gewinnen konnte, wenn gerade ein Parteivorsitzender (angeblich) als Nazi identifiziert worden ist.

Sind die Deutschen eigentlich konservativer und tief im Inneren rechter als sie zugeben wollen?

Nur mal angenommen, ihr müsstet euch für eine von diesen 3 Parteien entscheiden. Was wäre eure Wahl? Bitte abstimmen, gerne mit kurzer Zusatzinfo.

Jeder ist hier bei dieser Umfrage willkommen!

Viele Parteien melden seit dem Ampel-Aus deutlich mehr Eintritte. Die angespannte politische Lage scheint die Menschen nicht davon abzuschrecken, sich zu engagieren. Wie stark ist der Zulauf? Und was motiviert die Neuen?

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/parteien-neumitglieder-100.html

• Plant Ihr ebenfalls Euch in einer Partei zu engagieren und welche Partei käme für Euch infrage?

Parteien mit einem möglichen Kanzlerkandidaten

Keine Sperrklausel und wählen bereits bereits ab dem vollendeten 16. Lebensjahr; wer ist Euer Favorit?

Warum dieser Negativismus?

Und, wie findet ihr es?

Unabhängig der tatsächlichen Erfolgsaussichten, wen würdet ihr präferieren?

Wen wählt ihr bei der anstehenden Europawahl?

Die AfD ist im Insa-„Sonntagstrend“ auf den tiefsten Stand seit einem Jahr gefallen. Wie die „Bild“-Zeitung am Samstag meldete, verlor die Partei in der wöchentlichen Erhebung einen Punkt und stand damit noch bei 17 Prozent. Seit Jahresbeginn habe die AfD damit sechs Prozentpunkte an Zustimmung eingebüßt.

Unter den Ampel-Parteien konnten in der Umfrage die Grünen um einen Punkt auf 13 Prozent zulegen. Bei SPD (15 Prozent) und FDP (fünf Prozent) bewegte sich nichts. Dies galt auch für das Bündnis Sahra Wagenknecht (sieben Prozent) und die Linke (vier Prozent). Die Freien Wähler kamen auf zwei Prozent, sonstige Parteien auf sieben Prozent.

Insa befragte für die Erhebung 1247 Bundesbürgerinnen und -bürger vom 6. bis zum 10. Mai 2024. Die maximale Fehlerquote liegt den Angaben zufolge bei plus/minus 2,9 Prozent.

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article251471866/Insa-Sonntagstrend-AfD-faellt-auf-Jahrestief-Gruene-legen-um-einen-Punkt-zu.html

Auf X regt sich empörter Widerstand. Glaubt ihr dieser Umfrage, oder denkt ihr, dass Insa (gilt als konservativ) mit dieser Umfrage zugunsten der Grünen manipulieren möchte?

Welcher der angegebenen Spitzenpolitiker ist rhetorisch am besten?

Hier die seriöseren:

Oder welche Partei hast du bereits per Briefwahl / Briefwahllokal gewählt ?

Die Zweitstimme ?