Europäische Union – die besten Beiträge

Grenzkontrollen vs. EU-Asylrecht - Was meint ihr?

In einer aktuellen Bundestagsdebatte (5.6.2025) entbrannte eine Kontroverse um die Zurückweisung von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen bundestag.de.

Union und SPD verteidigten schärfere Kontrollen, um illegale Migration zu stoppen („Deutschland sei seit Jahren Hauptziel illegaler Migration… durch Grenzkontrollen und Zurückweisungen beenden“ bundestag.de).

Grüne und Linke hielten dem entgegen, solche Maßnahmen verstießen gegen EU-Asylrecht bundestag.de. Die AfD warnte, ohne eigene Grenzschließungen verliere Deutschland seine Souveränität bundestag.de. Nach aktuellen BAMF-Zahlen gingen die Asyl-Erstanträge Jan–Mai 2025 um fast 48 % zurück bamf.de – trotzdem hält die Debatte weiter an.

  • Befürworter (Union/SPD, AfD): Sehen schärfere Kontrollen als nötiges Mittel, um illegale Zuwanderung zu stoppen bundestag.de und Deutschlands Souveränität zu sichern bundestag.de.
  • Gegner (Grüne/Linke/EU): Fordern die strikte Einhaltung des EU-Asylrechts – sie halten Zurückweisungen für „europarechtswidrig“ bundestag.de.

Wie seht ihr das?

Sollte Deutschland Asylsuchende an der Grenze konsequent abweisen oder den EU-Vorgaben folgen?

Quellen:

Debattenprotokoll Bundestag bundestag.de

BAMF-Asylstatistik 2025 bamf.de

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Warum haben wir Angst um unsere Wirtschaft, unterstützen aber Fremdanbieter?

Egal, ob es sich um Kleidung, Autos, Technische Geräte, Chemieprodukte und anderweitige Gebrauchsgüter handelt, durch unser Kaufverhalten begünstigen wir Billiganbieter wie z.B. China und schaden unserer heimischen Industrie.

Betrachten wir nur einmal die Fotovoltaik Industrie. Deutschland war führend in Forschung und Entwicklung, sowie bei der Herstellung von Solaranlagen. Durch gezielte Eingriffe Mittels Subventionen seitens China, wurden unsere Märkte mit Billigangeboten überschwemmt. Dass die geschlossenen Handelsabkommen dies auf politischer Sicht ermöglichen, ist unbestritten. Doch der Verbraucher ist der wesentliche Faktor, um eine Marktpositionierung von Fremdanbietern in Deutschland/Europa zu erreichen. Das Verbraucherverhalten führte im Endeffekt zu Abwanderung/Insolvenzen und Arbeitsplatzverlust dieser Industrie.

Über unseren Köpfen schwebt das nächste Schwert und senkt sich auf die Automobilindustrie hinab. Der Markt wird von billigen Fahrzeugen aus China überflutet und erneut steigen die Marktanteile für diese Produzenten. Wie kann man sich über eine schrumpfende Wirtschaft beschweren und zugleich selbst das Messer zum Todesstoß führen. Die Politik dafür verantwortlich machen, aber selbst diese Politik sabotieren.

Dies sind nur ein paar Beispiele für das Versagen des Verbrauchers, aber auch der Politik. Warum beschließt die EU nicht einfach, alle mit staatlicher Unterstützung (Steuergeldern) zu errichtende Projekte dürfen ausschließlich nur von Europäischen Firmen ausgestattet und größtenteils umgesetzt werden. Dies ist trotz bestehender Verträge leicht umzusetzen, denn unsere Konkurrenten beschreiten diesen Weg bereits.

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