Europäische Union – die besten Beiträge

Junge Menschen wählen viel rechter als die Älteren. Unter den 16-24 jährigen ist die AfD bundesweit stärkste Kraft. Nach den ganzen Landtagswahlen der vergangenen Wochen, versuchte man zu erklären, warum die Jungend rechts wählt.

https://www.youtube.com/shorts/x8iDWD2P3vQ

Erklärungsversuche wie TikTok und soziale Medien sollen angeblich der Grund dafür sein. Ist aber niemandem in den Sinn gekommen, dass die Gründe die sind, für die die AfD sich am meisten einsetzt, nämlich sich um das Problem der Masseneinwanderung zu kümmern und nicht jeden reinzulassen?

Markus Lanz hat es auch schon gesagt, junge Menschen sind am meisten mit den Folgen der Masseneinwanderung konfrontiert. Da ist es kein Wunder, dass die AfD unter den über 60 Jährigen schlechter abgeschnitten hat als unter jeder anderen Altersgruppe. Die über 60 Jährigen bekommen die Probleme mit der Migration am wenigsten mit, die jüngsten am meisten. Da helfen hohle Phrasen gegen die AfD nicht so viel wie bei Älteren, denn wir jungen Menschen bekommen die Probleme ja viel eher selbst mit.

Die EU-Kommission hat kürzlich einen Vorschlag unterbreitet, der eine Ausweitung des Rauchverbots auf bestimmte Außenbereiche vorsieht. Ziel ist es laut RND, den Schutz vor Passivrauchen in Europa zu verbessern. Langfristig strebt die EU bis 2040 eine „rauchfreie Generation” an. Der EU zufolge sterben jährlich etwa 700.000 Menschen in der Europäischen Union an den Folgen des Rauchens. Den EU-Mitgliedstaaten steht es frei, die Vorschläge der Kommission in nationales Recht umzusetzen. In Deutschland haben sich SPD und Grüne bereits für die Umsetzung der Empfehlung und somit für eine Verschärfung des Nichtraucherschutzes ausgesprochen.

Nichtraucherschutz: Arme Raucher im Abseits © Peter Muhly/​AFP/​Getty Images

SPD-Gesundheitspolitiker Dirk Heidenblut möchte besonders diejenigen schützen, die sich unfreiwillig den gesundheitsschädlichen Rauch von Zigaretten, E-Zigaretten und Dampfprodukten aussetzen müssen. Daher hält er generelle Rauchverbote überall dort für sinnvoll, wo sich Kinder, Jugendliche und auch erwachsene Nichtraucherinnen und Nichtraucher aufhalten. Auch für die Grünen-Abgeordnete Linda Heitmann wäre ein derartiges Verbot ein wichtiger Beitrag zur Schaffung gesundheitsfördernder Lebenswelten. Sie sehe in der EU-Initiative auch einen wichtigen Appell, den expandierenden Markt für E‑Produkte und Vaper zu stoppen. Gerade E-Zigaretten mit süßen Aromen hätten „ein erhebliches Einstiegspotenzial“.

Kritikerinnen und Kritiker des Rauchverbots warnen indes vor einer Überregulierung. „Die EU steht seit Langem in der Kritik, sich in zu viele Lebensbereiche einzumischen. Open-Air-Rauchverbote gehören definitiv in diese Kategorie”, sagte Manfred Pentz, Europaminister von Hessen (CDU) der Bild. Er warnte davor, dass die Akzeptanz der EU in der Bevölkerung durch derartige Maßnahmen noch weiter sinken könnte. Viele Menschen hätten derzeit andere Existenzsorgen, daher ginge die EU bei dem Vorschlag laut Pentz zu weit. Hierzulande warb Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zuletzt für ein Rauchverbot in Autos, was von FDP und Union der Zeit nach als Bevormundung abgelehnt wurde.

Quelle: Civey Umfrage https://civey.com/umfragen/42398/wie-bewerten-sie-dass-grune-und-spd-sich-fur-ein-rauchverbot-in-bestimmten-aussenbereichen-z-b-an-spielplatzen-bahnhofen-vor-krankenhausern-aussprechen?utm_source=b2cnewsletterl&utm_medium=email&utm_campaign=20241005_sendinblue_1153

Meine Fragen an Euch:

• Begrüßt Ihr, wie SPD und Grüne, die Pläne der EU-Kommission, oder steht ihr dem kritisch gegenüber wie die CDU?
• Sind die angedachten Bereiche die richtigen Bereiche, oder wo sollte ein Rauchverbot gelten und wo nicht?
• Welche Alternativen gäbe es zu einem Totalverbot?
• Werden Raucher immer mehr zu einer diskriminierten Gruppe? Zum Beispiel ein Tag im Freibad wäre für einen starken Raucher in Zukunft nicht mehr möglich.
• Sollte man das Rauchen von Tabak generell verbieten, wenn man jetzt schon Verbote des Rauchens an der frischen Luft plant?

Im weltweiten Vergleich zeigt sich: Die Lage der Pressefreiheit hat sich deutlich verschlechtert. Medienschaffende treffen regelmäßig auf katastrophale Bedingungen. Die Rangliste der Pressefreiheit von „Reporter ohne Grenzen“. Ganze 36 Länder befinden sich in der schlechtesten Wertungskategorie – so viele gab es über zehn Jahre nicht mehr. Die schlechteste Wertungskategorie bezeichnet Umstände, die eine unabhängige journalistische Arbeit in den betreffenden Ländern quasi unmöglich machen.

Die Entwicklung im „Superwahljahr“ 2024

Das Jahr 2024 ist international vor allem durch Wahlen geprägt. Die Entwicklung der Rangliste zeigt deutlich: Es gibt eine zunehmende Anzahl an Übergriffen gegenüber unabhängigen Journalisten und deren Berichterstattung im Umfeld von Wahlen. Reporter ohne Grenzen erklären, dass besonders vor und nach Wahlen viele Medienschaffende beschimpft, bedroht oder sogar festgenommen werden.

Diese Entwicklung ist umso bedenklicher, weil im Jahr 2024 mehr als die Hälfte der gesamten Weltbevölkerung dazu aufgerufen ist, ihre Stimme bei unterschiedlichen Wahlen abzugeben.

Was vergleichen wird

Jedes Jahr wird das Ranking veröffentlicht. Verglichen wird explizit die Situation, die in den betrachteten Ländern vorherrschen und was das für die Journalisten vor Ort und deren Arbeit bedeutet. Insgesamt werden 180 Staaten und Territorien miteinander verglichen.

Die wichtigsten Aspekte in diesem Ranking sind dabei vor allem die Sicherheit, die es für Berichterstatter vor Ort während der Berufsausübung gibt, die rechtliche und wirtschaftliche Situation vor Ort und etwaige politische Restriktionen, die es auf die Arbeit von Journalisten gibt. Die Fragen sind also: Wie unabhängig kann vor Ort von Journalisten berichtet werden, ohne, dass Sanktionen drohen und wie frei ist der Zugang zu wichtigen Informationen?

Deutschland steigt im Ranking auf

2023 belegte Deutschland den 21. Platz im Ranking – dieses Jahr erfolgte ein Aufstieg auf Platz 10. Man könnte nun vermuten, dass dahinter eine wesentliche Verbesserung der Gesamtsituation hierzulande steckt, doch eine Verbesserung gibt es tatsächlich nur geringfügig in der Kategorie Sicherheit. Der wirkliche Grund dieses „sprunghaften“ Aufstiegs ist eher niederschmetternd: Dadurch, dass sich die Lage in vielen anderen Ländern seit dem Vorjahr so verschlechtert hat, konnte Deutschland weiter nach oben rücken.

Die Zahl der physischen Übergriffe hat aber tatsächlich abgenommen. 2021 gab es 80 Angriffe auf Reporter, 2022 103 und 2023 wurden 41 gezählt.

Spitzenreiter und Schlusslichter des Rankings

Es ist wenig überraschend, dass die skandinavischen Länder nach wie vor an der Spitze der Liste stehen. Norwegen belegt so etwa den ersten Platz aufgrund der Unabhängigkeit der Medien von der Politik, dem gesetzlichen Schutz der Informationsfreiheit und auch dem Pluralismus der Medienlandschaft. Wenig anders sieht es in Dänemark, Schweden, den Niederlanden und Finnland aus, welche jeweils die Folgeplätze belegen.

Platz 180 wird von Eritrea belegt. Dort stehen alle Medien unter der Kontrolle eines sogenannten Informationsministeriums. Der freie Fluss von Nachrichten und Informationen vor Ort wird unterbunden. Vor über zwanzig Jahren wurden dort sogar einige Journalisten festgenommen, vier von ihnen sitzen bis heute ohne eine Anklage in Haft.

Syrien belegt Platz 179. Viele Medienschaffende sitzen dort in Foltergefängnissen, verschwinden oder wurden entführt. Kritik am Regime wird von den Behörden umgehend bestraft.

Platz 178 belegt Afghanistan und ist damit um ganze 26 Plätze herabgefallen. Drei Journalisten wurden dort im vergangenen Jahr getötet, mindestens 25 saßen im Gefängnis. Berichtende dort müssen mit der ständigen Gefahr leben, dass sie durch Sicherheitskräfte der Taliban festgenommen werden könnten. 

Eine Karte zur weltweiten Situation könnt Ihr übrigens direkt hier finden. Auf dieser Seite werden auch die komplette Liste sowie einige detaillierte Nahaufnahmen zur Verfügung gestellt.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr das Ranking von "Reporter ohne Grenzen"?
• Wie bewertet Ihr die Situation in Deutschland?
• Was kann getan werden, um Medienschaffende besser zu schützen?
• Fürchtet Ihr, dass sich perspektivisch die Pressefreiheit weiter verschlechtern wird?
• Was müsste in Deutschland geschehen, um mit den Spitzenreitern mithalten zu können?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch (später) einen guten Start ins Wochenende!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.reporter-ohne-grenzen.de/rangliste/rangliste-2024?fbclid=PAZXh0bgNhZW0CMTEAAaaFrEnv8FbTXT6fdAit80WQsm8MH_heGQqQzGQtVZEjZIcp36NaXiM97gc_aem_FysMeM240mBo2lE4uBRylA
https://www.ndr.de/nachrichten/info/Tag-der-Pressefreiheit-2024-Deutschland-zurueck-in-Top-10,pressefreiheit470.html

Es werden völlig falsche Verknüpfungen zwischen Flucht, Migration, Gewalt, Wohnungsnot und Bildungsniveau hergestellt.

Wir müssen endlich zu einer sachlichen Debatte zur Integration und europäischer Asylpolitik in Verbindung mit unseren humanitären Werten kommen statt Phrasen zu verbreiten.

Die kleistern das sonst in Deutschland verbreitete Lösungsdenken zu.

Wir müssen uns um Wichtigeres kümmern.

Macht das Jammern nicht alles nur schlimmer? Und ist nicht sogar streng genommen noch offen, wohin Trump-Sieg und Ampel-Aus am Ende führen werden? Wirklich klar ist nur eines: Jetzt sind Philosophien für die Krise gefragt.

https://youtu.be/DeumyOzKqgI?si=kdIeD72AW6MNtk01

Geht es Euch auch so? Am liebsten würde man am Ende dieses Wochenendes den Kopf noch ein bisschen länger unter die Decke stecken als sonst. Denn am Montag beginnt die erste Woche in einer für uns Deutsche plötzlich auf doppelte Weise ungemütlicher gewordenen Welt.

• In Washington geht ein künftiger US-Präsident ans Werk, der keine Lust mehr hat, uns und Europa noch länger zu beschützen. In seiner zweiten Amtszeit will Donald Trump Ernst machen mit „America First“. Ein „Gruselkabinett“ künftiger Minister und Vertrauter soll ihm dabei helfen. In dieser Woche wird genauestens beobachtet werden, wen Trump am Ende wirklich benennt und welche neuen Netzwerke auf diese Art entstehen.
• In Berlin haben wir Deutsche uns just in diesem heiklen Moment mit der Ampelkrise gleichsam selbst das Dach weggeschossen. Das steigert, für den Moment jedenfalls, Nervosität und auch die Handlungsunfähigkeit. Die kommenden Tage werden hoffentlich immerhin Klarheit über den weiteren Terminplan in Richtung Vertrauensfrage und Neuwahl geben.

Die aktuelle Doppelkrise in den USA und in Deutschland lässt bei vielen das Weltbild wanken. Hier und da wird auch mit einer Überdosis Düsternis hantiert. Dystopische Romane, melden die Buchbörsen, stürmen die Verkaufscharts. Und schon letzte Woche traten diesseits und jenseits des Atlantiks Experten in Erscheinung, die dem Publikum Tipps zum Umgang mit dem Weltschmerz gaben.

Was tun? Wer in Krisen nicht die Fassung verlieren will, muss versuchen, über das eigene Denken nachzudenken – also mehr Philosophie wagen. Die ersten Reflexe, Angst und Starre, führen zu nichts Gutem. Dass das Jammern alles nur schlimmer macht, lehrten schon die Stoiker. „Wir leiden häufiger unter der Einbildung als unter der Wirklichkeit“, sagte Seneca.

Hilfreich ist auch ein Blick auf Karl Popper, der stets die Offenheit moderner Entwicklungen betonte und vielleicht schon deshalb zum Lieblingsphilosophen Helmut Schmidts und Angela Merkels wurde. Wer das Uneindeutige zulässt, hält immer auch dem Optimismus zumindest eine Spaltbreit die Tür offen. Weiß schon jemand, wohin Trump-Sieg und Ampel-Aus am Ende historisch führen werden?

• Was sind Eure Gedanken zur aktuellen Lage der Welt und was sind Eure Strategien des Umgangs damit? Im Persönlichen oder als große Ideen kann beides Teil Eurer Antwort sein.
• Wird Europa jetzt gezwungen sich im 21. Jahrhundert endlich wieder von den USA zu emanzipieren und was soll Europas Rolle in einer multipolaren Welt sein?
• Welche Philosophen können uns auf dem Weg einer Neuerfindung Europas und seiner Rolle in der Welt behilflich sein?
• Nach welchen Philosophien lebt Ihr?
• Was gibt Euch Halt in dieser stürmischen Zeit des Umbruchs und der Auflösung alter Gewissheiten?

Für viele syrische Flüchtlinge ist die Lage im benachbarten Libanon inzwischen mehr als prekär, weswegen sich einige in die EU begeben. Ein teurer Deal zwischen der EU und dem Libanon soll die illegale Migration von syrischen Flüchtlingen nun massiv eindämmen...

Lage der syrischen Flüchtlinge im Libanon

Seit 2011 hat der Libanon inzwischen mehr als 1,5 Millionen Geflüchtete aus Syrien aufgenommen. Bei einer Einwohnerzahl von knapp 5,5 Millionen (2022) trägt das kleine Nachbarland Syriens mittlerweile die Hauptlast in pucto Flüchtlingskrise. Angesichts politischer Unruhen sowie einer schweren Wirtschaftskrise nehmen diskriminierende und ausgrenzende Handlungen gegenüber syrischen Flüchtlingen jedoch sukzessive zu. Für viele Syrer, die sich teilweise nicht mehr auf die Straßen trauen, bleibt daher nur eines: Den Weg in die EU wagen.

Das Abkommen zwischen der EU und dem Libanon

Die überwiegende Mehrheit der Flüchtlinge, die vom Libanon aus die EU ansteuert, landet auf der nur wenige hundert Kilometer entfernten Insel Zypern. Insbesondere in den letzten Monaten nahm die Anzahl syrischer Flüchtlinge immens zu: Seit Beginn des Jahres sind über 4.000 Migranten auf Zypern registriert worden. Zum Vergleich: Im Quartal des Vorjahres waren es lediglich 78 Flüchtlinge.

Mit Blick auf die absoluten Zahlen kommen zwar deutlich weniger Menschen auf Zypern als in Italien, Griechenland oder Spanien an; gemessen an der Einwohnerzahl allerdings werden in keinem EU-Land so viele Asylanträge wie auf Zypern gestellt. Aufgrund der restlos überfüllten Flüchtlingslager beschreibt Zyperns Präsident Christodoulidis die Situation als nicht weiter hinnehmbar.

Um die irreguläre Migration in die EU bzw. auf das europäische Festland einzuschränken, hat die Europäische Union nun ein Flüchtlingsabkommen über eine Milliarde Euro mit dem Libanon geschlossen. Die Finanzhilfe soll bis 2027 ausgezahlt werden und primär in Bildung, Gesundheit, Wirtschaft, Sicherheit sowie Grenzschutz des wirtschaftlich schwächelnden Landes fließen. Im Gegenzug soll sich der Libanon, so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dazu verpflichten, illegale Migration und Schleuser aktiv zu bekämpfen. Die EU möchte dafür legale Migrationswege aufrechterhalten und syrische Flüchtlinge weiterhin geordnet aufnehmen.

Vergleichbare Deals als "ultima ratio"?

Der Libanon ist nicht der erste Staat, mit dem ein derartiges Migrationsabkommen abgeschlossen worden ist: Zuletzt hatte die EU einen 7,4 Millarden Euro-Deal mit Ägypten vereinbart. Zudem bestehen vergleichbare Verträge mit der Türkei, Tunesien und Mauretanien.

Vor allem Flüchtlingsorganisationen haben in der Vergangenheit immer wieder ähnliche Abkommen mit totalitären und korrupten Machthabern kritisiert; "schmutzige Deals" wie diese klammern die zumeist bedenkliche Menschenrechtslage Vorort häufig aus, solange sich möglichst keine Flüchtlinge nach Europa begeben. Zudem sei auch im Falle des Libanon-Deals überhaupt nicht klar, ob das Geld ausreicht, um die Lage im Libanon nachhaltig zu verbessern. Darüber hinaus besteht die realistische Gefahr, dass das Geld unter korrupten Machthabern verteilt wird, anstatt in die Stabilisierung des Landes zu investieren.

Ferner denken die Verantwortlichen in der EU und im Libanon darüber nach, syrische Flüchtlinge wieder nach Syrien zurückzuführen, obgleich die Lage im Land selbst vielerorts weiterhin verheerend ist und viele mit Repressionen seitens des syrischen Geheimdiensts rechnen müssen.

Asyl als bestimmendes Thema bei der Europawahl

Wenige Wochen vor der Europawahl offenbart der ARD-Deutschlandtrend, dass das Thema Flüchtlingspolitik von einem Gros der Menschen als das die Wahl bestimmende Thema erachtet wird. Laut Umfrage spricht sich jeder zweite Wahlberechtigte (51%) für Flüchtlingsabkommen dieser Art aus. 38% hingegen erachten ein solches Vorgehen als falsch.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr den Deal zwischen der EU und dem Libanon?
• Können Abkommen wie diese die Flüchtlingskrise nachhaltig eindämmen?
• Dürfen moralische Bedenken (z.B. Korruption / Menschenrechtsverletzungen) bei derartigen Verträgen ignoriert werden?
• Welche Maßnahmen zur regulierten Migration in die EU wären Eurer Meinung nach noch denkbar?
• Sollten syrische Flüchtlinge - ungeachtet der politischen Lage im Land - wieder nach Syrien abgeschoben werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.spiegel.de/ausland/ursula-von-der-leyen-reist-in-den-libanon-milliardendeal-der-eu-soll-ankunft-von-fluechtlingen-verhindern-a-6ed5d6f3-ba13-4e92-bc95-2b81b9759eb0

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/libanon-fluechtlingsdeal-von-der-leyen-100.html

https://www.tagesschau.de/kommentar/kommentar-libanon-100.html

https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-05/eu-libanon-abkommen-fluechtlinge-asyl

https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3422.html

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/eu-milliarden-fuer-libanon-naechster-fluechtlingsdeal,UBcQoL0

Es wird gerade wahlkampfmäßig viel über Migration debattiert.

Aufhänger sind die Tötungsdelikte in letzter Zeit in Magdeburg, Aschaffenburg und Beeliz mit dem Impetus "Es reicht".

Nur verknüpft man da völlig unterschiedliche Themen. In Magdeburg war ein offenbar psychisch angeschlagener und aktenbekannter Arzt unterwegs, der seit 2006 in Deutschland lebt, in Aschaffenburg ein Durchgeknallter, der auch aktenbekannt war und abgeschoben werden sollte und in Beeliz wohl einer, der regelrechte Mordpläne umsetzen wollte.

Alle diese Fälle wären auch so passiert, wenn die jetzt von CXU und afd vorgesehenen Maßnahmen durchgeführt würden. Vermutlich würden dann sogar Polizeibeamte im Inneren fehlen.

Es muss an der Durchsetzung gearbeitet werden und nicht an der Zerstörung der EU. Denn die Grenzschließungen sind nichts anderes als Zersetzung.

Über die Umsetzung bestehender Gesetze müsste man debattieren. Und zwar konstruktiv. Populismus schadet da nur.

Das politische Klima wird immer hitziger. Diskussionen werden vereinfacht, Fakten interessieren nicht mehr, immer mehr Menschen verweigern sich objektiven Tatsachen.

Ich sehe mit großer Sorge in die Zukunft westlicher Demokratien.

Immer mehr Menschen fallen zunehmend auf die Lügen rechter Rattenfänger herein.

Und es ist unfassbar, dass das Kalkül ebenjener Rattenfänger immer mehr aufgeht.

Gerade wir in Deutschland sollten doch aus unserer Geschichte gelernt haben.

Und um das hier klarzustellen, bevor sich einige wieder in der Opferrolle wälzen:

Es ist in Deutschland erlaubt rechts zu sein, es ist in Deutschland erlaubt sich gegen Migration auszusprechen. Was nicht erlaubt ist, die Brandmauer zu Nazis und Faschisten einzureißen, das ist nicht erlaubt!



Russland schränkt die Rechte von queeren Menschen ein weiteres Mal drastisch ein: Der obere Gerichtshof hat die LGBTQ-Bewegung am gestrigen Tag als extremistisch eingestuft. Wie genau sich dieses Urteil letztendlich in der Praxis niederschlagen wird, ist derzeit noch unklar....

Ein unklarer Urteilsspruch

Nach dem Urteil des obersten Gerichtshofs, in welcher die LGBTQ-Community als "extremistisch" eingestuft worden ist, müssen schwule, lesbische und queere Menschen mit einer erneuten Einschränkung ihrer Rechte rechnen. Besonders kritisch: Die Richter verpassten es, eine klare Definition von Personen, Organisationen und Institutionen vorzulegen, die der LGBTQ-Community zugeschrieben werden können.

Demzufolge sind die konkreten Auswirkungen der Regelung derzeit unklar. Queere Aktivisten allerdings befürchten, dass diese auslegungsfähige Regelung der russischen Justiz künftig dahingehend dienen könnte, Vertreter der Bewegung in der Zukunft öffentlich mundtot zu machen. Die Entscheidung tritt laut dem obersten Gerichtshof in Russland ab sofort in Kraft.

Menschenrechtler üben massive Kritik an Russland

Spätestens seit Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine gehen die Behörden in Russland verstärkt gegen queere Menschen vor: Die staatlichen Repressionen reichen hierbei von Demonstrations- und Versammlungsverboten bis hin zur systematischen Verfolgung, Inhaftierung und öffentlichen Diskreditierung von Schwulen und Lesbischen. Dabei inszeniert sich Russland stets als moralische Instanz, die in der LGBTQ-Bewegung eine kindheitsgefährdende, (sexual-)moralisch verkommene Gruppe sieht, die alles Verwerfliche des Westens par excellence verkörpere.

Aus einem Russlandbericht, der dem UN-Menschenrechtsrat im September vorgelegt worden ist, wird deutlich, dass sich die Situation der Zivilbevölkerung in Russland bereits seit zwei Jahrzehnten in einer Abwärtsspirale befindet. Inzwischen jedoch könne nicht mehr von einer "Einschränkung der Zivilgesellschaft" gesprochen werden; eine Zivilgesellschaft findet, da es keine unabhängigen Medien und zivilgesellschaftlichen Organisationen mehr gibt, faktisch nicht mehr statt.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr das Vorgehen Russlands gegen queere Menschen und wie sollten russische LGBTQ-Aktivisten auf diese Entscheidung reagieren? Welche Reaktion wünscht Ihr Euch von der internationalen Staatengemeinschaft? Inwieweit könnten internationale LGBTQ-Organisationen und Staaten ggf. Druck von außen ausüben? Inwiefern lässt sich das Urteil mit den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und den Menschenrechten in Einklang bringen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten zum Thema.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-11/russland-lgbt-queer-aktivismus-verbot-gefaengnis

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/russland-verbot-lgbtq-bewegung-extremismus-100.html

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/russland-menschenrechte-100.html

hi,

jeder redet davon das wir in einer krise sind + oder auf schwerste Krisenzeiten zusteuern aber was keiner irwie auf den schirm hat ist das die Krisenzeiten schon angefangen habn + seit spätestens 2021 eig ehr schon locker 12 jahre davor + leidr hausgemacht sind zu 70 prozent von den grünen die eine planwirtschaft wolln + klimafa...mus

der wirtschaftsminister hat dinge geschafft die davor kein anderer wirtschaftsminister in den letzn 33 jahren geschafft hat >

die turbodeindustrialisierung + Abschaffung/Vernichtung der deutschen Industrie Wirtschaft drunter auch schlüsselindustrie wie maschinenbau oder fahrzeugtechnik.

+ 30000 stellen bei volkswagen

+ 95 mitarbeiter von Leysieffer =overall 110 000 + stellen die wegfallen was eif wahnsinn ist.

Die ganze welt lacht über uns weil wir kohle + kernkraftwerke lahmlegn + in china werden pro woche 7 neue gebaut :(

selbst toyota hat uns abgehängt

meine frage ist

wann dieses trauerspiel endet und wiedr vernunft ins land kommt

Statistisch gesehen kommt jeder EU-Bürger auf stolze 190kg Verpackungsmüll pro Jahr. Nun soll ein EU-weites Verbot von Einwegplastik in der Gastronomie für weniger Verpackungsmüll sorgen. Die Frage ist auch: Inwieweit können wir als Konsumenten das Problem durch unser Verhalten nachhaltig beeinflussen?

Verpackungsmüll ist allgegenwärtig

Plastikverpackungen und Verpackungsmüll im Allgemeinen hat sich zu einem großen Problem unseres Alltags entwickelt: Von Lebensmittelverpackungen von Fertigprodukten oder frischem Obst und Gemüse, über Plastik von "To-Go"-Produkten bis hin zu Verpackungsmaterial von Onlinebestellungen - die immensen Mengen an täglich produziertem Müll belasten nicht nur unsere unmittelbare Umwelt, sondern stellen - da weiterhin zu viel Plastikmüll in den Ozeanen landet - zudem eine ernsthafte Bedrohung für die Tierwelt unseres Planeten dar. Obgleich die Probleme der Müll- und Plastikproduktion allseits bekannt sind, nimmt die Menge an Plastikmüll in einigen Staaten tendenziell eher zu als ab. Die EU-Kommission hat es sich nun zur Aufgabe gemacht, die Menge an Plastik innerhalb der EU weiter zu reduzieren.

Das sind die konkreten Pläne

Unterhändler und Mitgliedsstaaten haben sich im Europaparlament auf ein Gesetz verständigt, das Einwegplastik in Hotels und Restaurants in Zukunft reduzieren soll. Konkret geht es dabei um kleine Salz- und Zuckerportionen sowie Obst und Gemüse, die nicht mehr in Plastik verpackt werden dürfen. Eine Zustimmung der Mitgliedsstaaten allerdings steht noch aus. Ambitioniertes Ziel sei es, bis 2040 innerhalb der EU mindestens 15% weniger Verpackungen zu entsorgen.

Ab 2030 soll es ferner ein Verbot von Plastikfolien für Koffer an Flughäfen geben. Leichte Plastiktüten, die es zuhauf in den Supermärkten zu finden gibt, sollen ab 2030 ebenfalls EU-weit verboten werden. Anderes Verpackungsmaterial aus Papier oder anderen Materialien jedoch bleibt laut aktuellem Stand erlaubt.

Dass Verpackungen künftig grundsätzlich recycelbar sein sollen hat in Frankreich allerdings für Unmut gesorgt: Die neuen EU-Vorschriften würden demzufolge die traditionelle Holzschachtel für den Camembert-Käse betreffen. Auf Drängen einiger französischer Europaabgeordneter sieht das Gesetz der Recyclingpflicht für Holz- und Wachsverpackungen eine Ausnahme vor, die auch für medizinische Produkte gilt.

Der Einigung zufolge dürfen Lebensmittelverpackungen keine "ewigen Chemikalien" mehr enthalten, die als besonders gesundheitsgefährdend und schwer / kaum abbaubar gelten. Alle Mitgliedsländer sollen ferner Pfandsysteme für Einweg-Plastikflaschen und Getränkedosen einrichten. 

Die Zustimmung des EU-Parlaments und vom Rat der EU-Staaten gilt als Formalie; Italien allerdings stellt sich gegen das Gesetz und auch eine Zusage der Bundesregierung gilt angesichts der fehlenden gemeinsamen Position zu den Regeln derzeit noch nicht als gesichert.

Mit Blick auf das Verpackungsproblem stellt sich vielleicht auch die Frage danach, ob es zwingend mehr staatliche Verbote und Reglements oder viel mehr die grundsätzliche Bereitschaft des Kunden benötigt, durch sein (Konsum-)Verhalten einen aktiveren Beitrag zur Eindämmung der Plastikflut zu leisten.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr die neuen EU-Regeln in Bezug auf Plastik? Inwieweit müssen wir als Konsumenten aktiver werden, um das Problem besser in den Griff zu kriegen? Inwieweit können wir beim Einkauf / im Alltag (Plastik-)Müll reduzieren? Welchen Beitrag leistest Du persönlich und was wünscht Du Dir seitens der Gesellschaft? Und in welchen Punkten sollte das EU-Gesetz ggf. justiert / verschärft werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.zeit.de/politik/2024-03/eu-einwegplastik-verbot-gatronomie-muell

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-verpackungen-recycling-100.html

https://www.spiegel.de/wirtschaft/service/verpackungsmuell-eu-einigt-sich-auf-strengeres-verbot-von-einwegplastik-a-0694e30a-22c6-4157-87df-4fe1c5d41ea3

Vor ein paar Jahren sprach Seehofer im Zusammenhang mit der Migrationskrise von der Herrschaft des Unrechts, ein Ausdruck der bis dahin von Konservativen für gewöhnlich für das DDR Regime genutz wurde.

Wenn man mal ein bisschen darüber nachdenkt, dann hatte er recht.

Nach dem Dublin-Verfahren wären die "Flüchtlinge" in Deutschland gar nicht asylberechtigt gewesen. Ohne Kontrollen und und Überprüfung der Identität wurden sie reingelassen. Es haben auch Menschen hierher kommen können, die sich der Strafverfolgung entziehen wollen, buchstäblich jeder wurde reingelassen und bei Abschiebungen wurde nicht richtig durchgegriffen.

Diejenigen, die nach geltendem Recht kein Bleiberecht haben, bleiben weiterhin im Land. Wir haben abgelehnte Asylbewerber im Land. Was ist das für ein Rechtsstaat, in dem Gesetze nicht durchgesetzt werden? Ein Staat, der nicht in der Lage oder willens ist, Recht und Ordnung durchzusetzen, verliert seine Legitimation.

Durch das Unrecht in der DDR sind in 40 Jahren an der Berliner Mauer weniger Menschen getötet worden als in kurzer Zeit durch Menschen, die seit der Migrationskrise hier eingewandert sind.

Moin Moin!

Hab hier einen etwas anderen "Wahl-O-Mat" ausprobiert. Dieser prüft die Thesen der letzten Wahl der Parteien mit ihrem tatsächlichen Abstimmungsverhalten ab.

Fand ich Recht spannend, vor allem spiegelt es auch mein Problem wie bei jeder Bundestagswahl wieder.

Allein schon bei den Grünen und der FDP auf eine gleiche Zustimmung zu kommen kommt ja wohl einen Kunststück gleich 😂. Die liegen alle verdammt nah aneinander. Aber vielleicht hilft diese Betrachtungsweise dem einen oder anderen bei der Auswahl. Hier der Link:

https://real-o-mat.de/

Was ist eure Meinung dazu? Am besten mit Begründung.
Vielen Dank.

Auch beim jetzigen Wahlkampf hört man bisher keine Aussagen von maßgeblichen Parteien, was sie konkret gegen Steuerflucht, Steueroasen und Steuerschlupflöchern unternehmen wollen.

• Drücken sich die Parteien davor?

Wie findet ihr die Grünen Politikerin Annalena Baerbock? Lasst uns gerne viele verschiedene Meinungen sammeln 👊 VG Tomo #TomoFragt

denn Deutschland ist ja ein Binnenland, und im Grundgesetz ist dieser Dublin Passus auch nicht ratifiziert, sodaß die Flüchtlinge dann über die grüne Grenze wie während des kalten Krieges durch die Grenzen sich ein schmuggeln - ist die Lösung jetzt den Passus mit "Dublin" zu streichen, sodaß der Zutritt über die deutsche Grenze für Einwanderer und Flüchtlinge einfacher wird?