Demokratie – die besten Beiträge

um eine größere individuelle Selbstbestimmung abseits der alleinigen Abhängigkeit von Erwerbsarbeit zu ermöglichen?

Sensationelle News für die linke Bubble und ÖRR Konsumenten. Die Zurückweisungen an der Grenze sind vom Gericht für rechtswidrig erklärt worden. Die Asylwende ist bereits nach paar Tagen somit gescheitert, da Richter halt links sind. Habt ihr damit gerechnet?

Hihi da k ihm wird die AfD wahrscheinlich 2029 gewinnen aber die CDU wollte es so sonst würden sie andere Politik machen.

vgl. Tagesschau und "nationale Notlage"

Auch Alexander Dobrindt war mal CSU-Verkehrsminister. Vor vielen Jahren trieb er die Pkw-Maut voran, hörte auch damals nicht auf rechtliche Bedenken. Die Bruchlandung für Deutschland bei der Maut ist bekannt. Es wirkt so, als habe er aus dieser Lektion zu wenig gelernt.

Gut, von einem Innenminister darf man nicht unbedingt erwarten, dass er etwas von Recht und Gesetz versteht. Immerhin arbeiten aber im Innenministerium eine Vielzahl kompetenter Juristen, an die man Aufgaben delegieren und die einen zumindest fachlich beraten können.

Diese nicht zu nutzen, ist eine Entscheidung, die an die Weisheit Andi Scheuers erinnert, dessen einsame Beschlüsse den Steuerzahler letztlich allein 560 Mio. € als gegenleistungsfreie "Entschädigung" an die Mautbetreiberfirmen gekostet hat.

Die repräsentative Demokratie hat bekannte Nachteile, die leider noch nicht verbessert wurden.

https://de.wikipedia.org/wiki/Repr%C3%A4sentative_Demokratie#Nachteile_der_repr%C3%A4sentativen_Demokratie

Das wären meine Vorschläge:

• die Diätenerhöhungen der Politiker teilweise mitbestimmen können
• alle Gesetzestexte vereinfacht werden und überflüssige gestrichen
• Lobbyisten keinen Zugang zum Parlament haben
• Das Volk zu großen politischen Themen und Krisen befragt werden und das Ergebnis umgesetzt werden muss
• generelle Volksabstimmungen die umgesetzt werden müssen
• Parteien sich an ihr Programm halten müssen oder abgewählt werden können
• Verschwendung von Steuergeldern Konsequenzen hat
• Schaffung einer unabhängigen Institution, die alle Parteigelder verwaltet, Parteispenden einnimmt, usw. - zur Sicheren Kontrolle der Gelder

Was sind Eure?

Staaten wie die Volksrepublik China oder die Russische Föderation, aber auch westliche Länder wie Israel oder die Türkei setzen gezielt digitale Einflussnetzwerke und Bot-Systeme ein – oft orchestriert oder flankiert durch nachrichtendienstliche Strukturen. Ziel ist es, Debatten zu steuern, Meinungen zu formen und gesellschaftliche Stimmungen im Sinne staatlicher Interessen zu beeinflussen.

Angesichts dieser Realität stellt sich die Frage: Sollte auch die Bundesregierung aktiver in diesen digitalen Deutungskampf eingreifen? Nicht nur mit klassischen Pressemitteilungen oder offiziellen Kampagnen, sondern durch gezielte Narrative, strategisch platzierte Beiträge oder scheinbar unabhängige Kommentare in sozialen Netzwerken, Kommentarspalten und digitalen Medienumfeldern.

Eine solche Praxis könnte beispielsweise darin bestehen, faktenbasierte Narrative gezielt zu platzieren, konstruktive Kommentare zu fördern oder Inhalte dort zu verbreiten, wo Meinungsbildung heute tatsächlich stattfindet: in sozialen Netzwerken, Kommentarspalten und digitalen Diskursräumen. Dabei geht es nicht um Manipulation, sondern um die aktive Vermittlung demokratischer Grundhaltungen und staatlicher Positionen, um ihnen auch im digitalen Raum Sichtbarkeit und Gewicht zu verleihen.

Das erklärte Ziel wäre keine plumpe Manipulation, sondern die faktenbasierte, konstruktiv inszenierte Vermittlung demokratischer Werte und Positionen der Regierung– als Schutzschild gegen Desinformationskampagnen, externe Einflussversuche und untergrabend wirkende Dynamiken im Inland. In einer zunehmend komplexen und polarisierten Informationslandschaft ist es für den Staat unverzichtbar, seine Kommunikationshoheit zumindest teilweise zurückzugewinnen, um gesellschaftliche Orientierung zu bieten und demokratische Stabilität zu sichern. Wenn der Staat in der digitalen Arena präsent ist, zeigt er nicht nur Haltung, sondern übernimmt bewusst Verantwortung für den Erhalt einer informierten Öffentlichkeit.

Laut einer Studie sind 41% der Journalisten in Deutschland den Grünen zugeneigt.

Journalisten gehören, beruflich bedingt, zu den am besten informiertesten Menschen des Landes. Sie kriegen vieles mit, lernen viele Menschen (auch Politiker) kennen und haben mehrheitlich großes Wissen in ihrem Fachgebiet.

Spricht das nicht total für die Grünen, wenn solch gut informierte Menschen mehrheitlich grün wählen?

Andererseits wird ja immer behauptet, dass die Medien zu grün seien (was ich so nicht empfinde, aber egal) und ihnen das negativ angekreidet wird, obwohl sie ja nichts dafür können.

Eure Meinung?

Findet ihr die aktuelle Empörung der sogenannten Qualitätsmedien, weil so ein Rechter in Polen bei einer demokratischen Wahl gewonnen hat, auch witzig? Merkel würde dies rückgängig machen wollen. 🤡

(Bild entfernt)

Viele polnische Menschen sind in Deutschland. Wenn sie nun sehen, dass der Rechtsruck besser ist, dann wird das wohl auch hier was bewirken und die AFD wird stärker.

Stimmt ihr dem zu? Zusätzlich wird von Polen ein Rechtsruck in Deutschland propagiert.

Ich habe Kollegen in Rumänien, die in den verlagerten Industriestandorte der deutschen Firmen arbeiten. Ich habe mal aus Spaß gefragt...

"Könnten wir ein Teil unserer Industrie zurück haben, bitte?"

Dann begann die Streiterei und meinten ich sei ziemlich unhöfflich.
Versteht mich nicht falsch - ich bin pro-europäisch und möchte, dass deutsche Unternehmen viele andere nationale in der EU kapitalisieren. Aber mir ist es schon zu viel, wenn meine Kollegen gekündigt werden und die Atmosphäre im Unternhemen schlechter wird.

Ich hoffe Herr Merz und die Koalition schaffen endlich die Bediengungen, dass deutsche Fabriken und Anlagen zurück gebracht werden.

Und nein, ich habe kein AfD gewählt und ich bin ebenfalls pro AfD-Verbot!

Ist ja albern, die ganzen Leute die über einen Listenplatz einziehen und nie direkt gewählt wurden vom Volk. Das sind Vasallen, die der Partei dienen. Tun sie das nicht, sind sie schnell weg vom Listenplatz.

Ich finde wir brauchen nur noch die Erststimme.

(Bild mit KI erstellt)

Ausgang der Präsidentschaftswahl

Polen hat gewählt: Karol Nawrocki, der von der rechtsnationalistischen PiS unterstützte parteilose Kandidat, hat die polnische Präsidentschaftswahl mit 50,89 Prozent der Stimmen knapp gewonnen. Sein proeuropäischer Gegenkandidat Rafał Trzaskowski kam auf 49,11 Prozent.

Insgesamt lag die Wahlbeteiligung bei über 71 Prozent; ein Rekordwert. Nawrocki profitierte besonders in ländlichen und östlichen Regionen, während Trzaskowski in Großstädten wie Warschau, Krakau und Łódź vorn lag. Die Wahl gilt als richtungsweisend für Polens künftigen innen- sowie außenpolitischen Kurs.

Machtgefüge und Auswirkung auf die Regierung

Der Präsident hat in Polen weitreichende Befugnisse: Er kann Gesetze mit einem Veto blockieren, die Außenpolitik mitbestimmen, den Regierungschef ernennen und ist im Kriegsfall Oberbefehlshaber. Nawrockis Sieg ist ein Rückschlag für die EU-freundliche Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk, die auf Trzaskowski als neuen Präsidenten gesetzt hatte, um Blockaden zu lösen.

Nawrocki dürfte – wie sein Vorgänger Duda – der Tusk-Regierung das Regieren erschweren. CDU-Politiker Paul Ziemiak sieht die Gefahr einer weiteren Blockadepolitik und schließt sogar Neuwahlen nicht aus.

Nawrockis außenpolitischer Kurs und Kontroversen

Nawrocki gilt als EU-skeptisch, vertritt eine Deutschland-kritische Linie und pflegte im Wahlkampf Nähe zu Donald Trump. Er fordert weiterhin Reparationen von Deutschland für Kriegsschäden und will sich von der EU „nichts vorschreiben lassen“.

Einen NATO-Beitritt der Ukraine lehnt er ab, ukrainischen Geflüchteten warf er vor, sich an Polen zu bereichern. In seiner Vergangenheit wird ihm eine Nähe zu rechtsextremen Gruppen und Beteiligung an Hooligan-Schlägereien vorgeworfen.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr den Ausgang der Wahlen in Polen?
• Wie könnte sich das Verhältnis Polens zur EU unter Nawrocki verändern?
• Welche Auswirkungen könnte Nawrockis Haltung zur Ukraine auf die europäische Sicherheitspolitik haben?
• Wie könnte Nawrockis Forderung nach Reparationen das Verhältnis zu Deutschland belasten?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

https://www1.wdr.de/radio/wdr5/videos/unterhaltung-am-wochenende/kabarett-a-bis-zett/video-hagen-rether-102.html

Seid ihr der Meinung dass Aktivismus wehtun muss?
Wenn ja, wie viel?

und wirklich jeder Aktivismus?
Darf der Aktivismus gegen Islamfeindlichkeit zb genauso weh tun wie gegen Judenfeindlichkeit?

Oder vergleicht anderen Aktivismus.

Darf vielleicht der Aktivismus hinter den man selbst steht prinzipiell mehr als Aktivismus der einem selbst nicht groß interessiert?