Demokratie – die besten Beiträge

Der beliebte CDU Politiker Daniel Günther löst einen Paukenschlag aus: Unter dem Vorwand des Schutzes von Minderjährigen, soll jetzt eine Klarnamenpflicht im Netz für alle kommen. Das Ende der Anonymität im Internet.

Trusted Flagger und Regierungs Schergen sind begeistert. Kritiker sehen in der Maßnahme eine gefährliche Entwicklung hin zum totalen Überwachungsstaat, der regierungskritische Stimmen verstummen lassen soll.

Aber wie seht ihr das? Ist das eine sinnvolle Maßnahme oder wird die Regierung diese zur Meinungssteuerung und Zensur von unliebsamen Meinungen missbrauchen? Bisher kennt man solche Maßnahmen ja nur aus autoritären Staaten wie China, Iran und Nordkorea. Sollte Deutschland sich da einreihen?

Für alle, die diese Maßnahme jetzt befürworten. Bitte beachten, dass, wenn das politische Klima umschlägt und sich die Mainstream Meinungen ändern, diese Systeme auch den dann regierenden Politikern zur Verfügung stehen.

Das BSW hat Israel für ihre Kriegsverbrechen stark kritisiert, DIE LINKE stellt sich als eine pure Enttäuschung raus und gibt sich als Steigbügelhalter von Merz als "brave Opposition". Es gibt fast gar keine richtige Kritik zu Netanyahus Vorgehen, im Gegenteil man steht zu allem was Netanyahu macht.

Sind Muslime zufrieden mit ihrer Entscheidung die LINKE als brave Opposition gewählt zu haben? Es hätte sich so viel verändern können, wenn man den Erfolg der BSW nicht verhindert hätte, LINKE kann sich nicht durchsetzen.

Welche Partei präferiert ihr derzeit?

Hey Community,

ich muss für die Schule eine Hausarbeit über die AFD schreiben.
Ein Teil von vieler ist, was Gründe für oder gegen die Wahl der AFD sind.
Ich bin klare AFD Gegnerin und mich würden deswegen eure Aspekte/Sichtweisen/Gründe für die Wahl der AFD interessieren!

Bitte nur ernstgemeinte Antworten

Dankeee

Beispiel am Automobilexport 2024

Zusammen machten 2024 die EU Staaten 40% des Welthandels im Automobilexport aus. 400 Milliarden Euro Wert an export. Sogar China und USA zusammen kamen nicht nah an den Exportwert der europäischen Union.

Es wurde von der Regierung ein "Bau-Turbo" beschlossen. Vorrangig wird Bürokratie abgebaut in den Verwaltungen, doch: Ein Hauptgrund ist ja immer noch dass Wohnraum extrem teuer ist und für die meisten nicht leistbar. Wie wird diesem Problem nachgegangen werden?

https://www.bmwsb.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/Webs/BMWSB/DE/2025/06/bauturbo.html

Die CDU macht gerne großzügige Geschenke für Rentner da diese die größte Wählerschaft bildet anstatt die Rente so aufzustellen, dass sie auch in 30 Jahren noch stabil ist. Große Sozial-Reformen wie Harz4 sind entstanden als die CDU nicht regiert hat. In der letzten Regierung hat sie Stimmung gegen ihre eigenen Gesetze gemacht (Gebäudeenergiegesetz, Atomausstieg, Verbrenner-Aus) weil ist gerade dem Stimmungsbild entsprach.

Unter Merkel wurde wichtige Reformen nicht angegangen. Die Regierung stand er für Stillstand. Hat die CDU/CSU in den letzten 20 Jahren wichtige Reformen umgesetzt, obwohl sie erstmal den Unmut des größten Teil der Bevölkerung auf sich gezogen hat und somit Wählerstimmen gekostet hat? Welche waren dies? Oder hat die Union nicht den Mut notwendige Reformen umzusetzen?

Was will eigentlich Die Linke? Wollen sie einfach einen starken Sozialstaat und höhere Steuern für Reiche wie in den skandinavischen Ländern? Oder doch eher Planwirtschaft wie in den Sozialistischen Staaten? Sie sagen ja offen, dass sie den Kapitalismus überwinden wollen. Habe ich jetzt nicht ganz verstanden. Wäre schön wenn Linken Wähler antworten was sie sich erhoffen.

Egal ob politisch, religiös, aktivisitisch, sexuell, kulturell usw.

Sechs Wochen nach Amtsantritt wächst die Zustimmung zu Bundeskanzler Friedrich Merz. Davon profitiert in Umfragen auch die Union, während die AfD leicht verliert.

Die Umfragewerte im Überblick:

CDU/CSU: 28 Prozent (+1)

AfD: 23 Prozent (−1)

SPD: 14 Prozent (unverändert)

Grüne: 11 Prozent (unverändert)

Linke: 10 Prozent (−1)

FDP: 4 Prozent (unverändert)

BSW: 4 Prozent (+1)

Sonstige: 6 Prozent (unverändert)

https://www.welt.de/politik/deutschland/article256266478/umfrage-union-baut-vorsprung-vor-afd-aus-beliebtheitswerte-von-merz-steigen.html

https://www.n-tv.de/politik/Zustimmung-fuer-Merz-steigt-Union-kommt-aus-dem-Tief-article25839438.html

Die grüne Stadträtin Julia Probst veröffentlichte auf X eine Umfrage, in welche sie fragt, ob man die Organe eines Familienangehörigen spenden würde, wenn man wüsste, dass die Organe an einen AfD Wähler gespendet werden. Würdet ihr die Organe spenden oder seht ihr AfD-Wähler als zu wenig menschlich an, um Organe zu verdienen.

Wenn jetzt ein Politiker Sarkasmus einbaut, können ja Gehörlose Menschen das nicht an der Stimmenlage erkennen.

Gibt es also dafür ein Zeichen das Dolmetscher einbauen?

Quelle: https://www.msn.com/de-at/nachrichten/other/umfrage-hammer-afd-legt-zu-union-verliert/ar-AA1GPOb6

Ich stelle mir gerade die Frage, wie sich eigentlich die AfD die Gestaltung des deutschen Rentensystems vorstellt, sollte sie mal an die Regierung kommen.

Da sie ja den Zuzug von Fachkräften aus dem Ausland begrenzen möchte, würde das bei Deutschlands Demographie ja verschärfende Effekte hinsichtlich des Rentensystems haben. Da sie ja außerdem für traditionelle Rollenbilder eintritt und Frauen lieber in häuslichen Kontexten als im Berufsleben sehen möchte, wäre auch hier ein Rückgang des Arbeitskräftereservoirs zu erwarten.

Außerdem wäre damit zu rechnen, dass viele vernünftig ausgebildete junge Leute das Land verlassen würden.

Wenn dann noch die Wehrpflicht kommt, fehlen der Arbeitswelt wieder 1-2 Jahrgänge.

Alles zusammengenommen würde also wahrscheinlich der arbeitenden Anteil der Bevölkerung dieses Landes dann absinken, was mit einem höheren Renteneintrittsalter kompensiert werden müsste um die Rentenkassen zu retten.

Meint ihr, dass das Renteneintrittsalter in einem von der AfD regierten Deutschland unter 90 Jahren verbleiben oder diese eher übersteigen würde?

https://youtu.be/kGHlYHkhy6Y?si=DcQ_MDVZal0f7Pa7

würde sie mehr arbeiten hätte kaum mehr wegen Ehegatten splitten

stattdessen werden millarden schwere Firmen entlastet und die Cdu Frauen ihr sollt arbeiten

Internationale Studie: Deutsche vertrauen zu 62 Prozent in Rechtsstaat

Eine Stu­die in sie­ben Län­dern hat un­ter­sucht, wie es um das Ver­trau­en der Be­völ­ke­rung in den Rechts­staat be­stellt ist. Deutsch­land be­legt dabei das un­te­re Mit­tel­feld, Nor­we­gen die Spit­ze. An schnel­le Pro­blem­lö­sung vor Ge­richt glaubt nur ein Drit­tel der Deut­schen.

Wie sehr vertraut die Bevölkerung ihren Gerichten? Schützt der Staat ihr Grundrechte ausreichend? Sind vor dem Gesetz alle gleich? Diese und andere Fragen hat der Rechtsschutzversicherer ARAG rund 7.500 Menschen in Norwegen, Deutschland, Spanien, Italien, den Niederlanden, den USA und dem Vereinigten Königreich gestellt. Die Ergebnisse der Umfrage zeigen: Beim Vertrauen besteht in Europa ein Nord-Süd-Gefälle. Bei den Deutschen muss ein gutes Drittel noch von der Vertrauenswürdigkeit der Justiz und des Rechtsstaats überzeugt werden.

Das meiste Vertrauen in ihren Rechtsstaat haben laut Studie die Menschen in Norwegen mit 81 Prozent. Am wenigsten vertrauen herrscht in Italien mit 43 Prozent und Spanien mit 49 Prozent. In Deutschland kam die Umfrage auf einen Wert von 62 Prozent. Die Niederlande mit 64 Prozent, USA mit 71 Prozent und das Vereinigte Königreich mit 74 Prozent stehen dabei auch vor Deutschland.

Immerhin 70 Prozent der Deutschen sind der Meinung, dass ihr Staat ihre Grundrechte schützt. Damit liegt Deutschland auf Platz drei bei dieser Frage - in Spanien und Italien konnten hier nur gut die Hälfte mit 'ja' stimmen. Bei der Einschätzung, ob alle Bürger vor dem Gesetz gleich seien, herrscht in den Niederlanden mit 72 Prozent die höchste Zustimmung. Dem gegenüber denken dies nur 37 Prozent der Italiener und 34 Prozent der Spanier. In Deutschland, Norwegen, dem Vereinigten Königreich und den USA sind jeweils etwas mehr als die Hälfte der Befragten von einer Gleichbehandlung überzeugt. 

International Einigkeit: Gerichte sind zu langsam

Je weiter südlich, desto unzufriedener sind die Menschen mit dem Rechtsstaat. Auch bei Fragen zum Vertrauen in die Gerichte weisen südeuropäische Länder die niedrigsten Ergebnisse auf. Deutschland rangiert auch hier im Mittelfeld, bei der Dauer von Gerichtsverfahren sind sie aber besonders unzufrieden.

Insgesamt gut aufgehoben fühlen sich vor den Gerichten ihres Landes 68 Prozent der Bewohner der Niederlande, gefolgt von den Norwegern, Deutschen und den Briten. In den USA sind es laut Studie nur gut die Hälfte. Italien hat mit 36 Prozent auch hier den niedrigsten Wert. Sind die Richter meines Landes unbefangen? Davon sind 69 Prozent der Niederländer und 61 Prozent der Deutschen überzeugt. Norwegen und das Vereinigte Königreich liegen auf Platz drei und vier. Am wenigsten an die Unbefangenheit ihrer Richter glauben die Befragten in Italien (38 Prozent), den USA (37 Prozent) und Spanien (33 Prozent).

Die Studie zeigt zudem, dass länderübergreifend nicht einmal die Hälfte der Befragten glaubt, dass sie ihre rechtlichen Probleme schnell vor Gericht lösen können. Hierliegen Deutschland, das Vereinigte Königreich, Norwegen und die USA zwischen 39 Prozent und 34 Prozent, Spanien und Italien bei 22 beziehungsweise 21 Prozent.

Deutsche melden sich am schnellsten bei Anwälten

Die Umfrage kam auch zu dem Ergebnis, das Deutsche sich im internationalen Vergleich seltener auf schnelle Lösungen vor Gericht verlassen. So gab jeder vierte befragte Mensch aus Deutschland an, einen Streitfall nicht vor Gericht verfolgt und nachgegeben zu haben, obwohl man sich im Recht fühlte. Als Gründe gaben die Befragten unteranderem hohe Anwaltskosten, den Stress durch die Streitigkeit und eine fehlende Kosten-Nutzen-Relation an.

Entgegen den Menschen in den Niederlanden, die bei Rechtsschwierigkeiten mehrheitlich zuerst ihre Rechtsschutzversicherung konsultieren wenden sich Deutsche bei Rechtsschwierigkeiten am meisten bei einem Anwalt oder einer Anwältin. Mit Rechtsschutzversicherungen allgemein sind die Deutschen jedoch im Vergleich zu den anderen befragten Ländern am zufriedensten. Die Online-Befragung führte das Marktforschungsinstitut Ipsos in Hamburg im Jahr 2024 im Auftrag der ARAG durch.

https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/internationale-studie--deutsche-vertrauen-zu-62-prozent-in-rechtsstaat