Demokratie – die besten Beiträge

(Bild mit KI erstellt)

Kritik des Europarats: Meinungsfreiheit in Deutschland gefährdet

Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Michael O'Flaherty, äußerte jüngst scharfe Kritik am Vorgehen deutscher Behörden bei propalästinensischen Demonstrationen.

In mehreren Schreiben an Innenminister Dobrindt betont er, dass Maßnahmen wie Versammlungsbeschränkungen, Sprachverbote (z. B. für Arabisch), übermäßige Überwachung und Polizeigewalt gegen Demonstrierende gravierende Eingriffe in die Meinungs- und Versammlungsfreiheit darstellen. Besonders bemängelt er die Tendenz, Kritik an Israel pauschal als antisemitisch zu werten, was legitime Meinungsäußerung unterdrücken könne.

Er fordert die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien wie Verhältnismäßigkeit und Nichtdiskriminierung. Der Europarat hebt hervor, dass die Meinungsfreiheit auch missliebige und kontroverse Aussagen schütze.

Gewalt und problematische Parolen bei Pro-Palästina-Demos

Propalästinensische Demonstrationen in Berlin und anderen Städten sind in den letzten Monaten wiederholt eskaliert – dabei kam es zu Gewalt, antisemitischen Parolen und Angriffen auf Polizei und Gegendemonstranten. Dabei stand u.a. auch der häufig skandierte umstrittene pro-palästinensische Slogan „From the river to the sea“ im Zentrum der Diskussionen.

Die Polizei dokumentiert eine auffällige Häufung von Straftaten durch bekannte Mehrfachtäter, was auch im Berliner Verfassungsschutzausschuss thematisiert wurde. Menschenrechtler warnen vor einer bewussten Radikalisierung innerhalb sogenannter „Gegengesellschaften“, die westliche Werte ablehnen.

Unsere Fragen an Euch:

• Teilt Ihr die Kritik hinsichtlich der mangelnden Meinungsfreiheit auf Pro-Gaza-Demos?
• Sind Einschränkungen der Versammlungsfreiheit – wie Sprachverbote oder stationäre Auflagen – für Euch mit dem Grundgesetz vereinbar?
• Ist das Konzept der "wehrhaften Demokratie" mit weitreichenden Demonstrationsverboten vereinbar?
• Wie lässt sich Eurer Meinung nach Kritik an Israel von antisemitischen Äußerungen unterscheiden?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

In einer Demokratie muss man verschiedene Meinungen respektieren. Das gilt übrigens auch für die Wissenschaft. Beides funktioniert aber nicht mehr, seit linke Parteien das System zerstören und Idealismus und Wunschdenken durch Rationalität ersetzt wurde. Wahnwitzige Gesetze beschlossen wurden, die das Land und die Wirtschaft an die Wand gefahren haben. Aufgewacht ist aber kaum jemand. Auch Gutefrage ist praktisch unverwendbar. Völlig egal was man sagt oder welches Thema, wenn die Meinung nicht erwünscht ist, wird es eben sofort gesperrt. Ich finde das sehr traurig. Ich traue mich mittlerweile gar nichts mehr zu schreiben. Nur zu Info. Verhaftet wie China wird man ja zum Glück NOCH nicht.

Hihi die Deutschen mögen es wahrscheinlich gerne wenn die CDU 2.3 Milliarden schaden mit der Masken Affäre verursacht.

Zum Beispiel die Deutschen machen sowieso nur was die Bild Zeitung ihnen sagt

Das Toleranzparadoxon beschreibt den Widerspruch, dass eine Gesellschaft, die uneingeschränkt tolerant ist, am Ende von den Intoleranten zerstört werden könnte. Der Philosoph Karl Popper prägte diesen Begriff 1945 in seinem Werk Die offene Gesellschaft und ihre Feinde. Er stellte fest, dass völlige Toleranz gegenüber jeder Meinung – auch gegenüber intoleranten Haltungen – gefährlich ist, da intolerante Gruppen die Freiheiten einer offenen Gesellschaft ausnutzen könnten, um diese abzuschaffen. Poppers Lösung lautet deshalb: Eine tolerante Gesellschaft muss das Recht behalten, Intoleranz zu bekämpfen, besonders dann, wenn sie mit Gewalt oder Aufrufen zur Gewalt einhergeht. Dabei sollte zuerst mit Argumenten geantwortet werden – doch wenn die Intoleranten nicht diskutieren, sondern angreifen, darf sich die Gesellschaft auch mit rechtlichen Mitteln wehren, um ihre Grundwerte zu schützen.

Währen die aktuelle deutsche Regierung eine konstruktive Politik betreiben müsste und die soziale Situation für die Leute im Land zu verbessern, müsste man folglich gemäss Poppers Erkenntnisen, eine Partei wie die AFD verbieten, welche in vieler Hinsicht strukturell Intollerant ist, mit ihren Positionen zu Homosexualität, Migration, Religionsfreiheit,... oder nicht?

Ich werde sowas nie verstehen. Wieso wählt man strikt gegen Wohlstand, Freiheit, Fairness? Sozialismus hat nämlich immer exakt das bedeutet. Nie hat es Wohlstand gefördert, noch waren Leute sonderlich Frei, weder durfte man machen was man wollte weil der Staat einen gedeckelt hat.

Wieso wählt man sich ein Gefängnis? Kann ein Linke Wähler mir sagen, wieso er diese Partei wählt? Ich kann mir keine schlimmere Partei vorstellen und würde gerne die Beweggründe wissen und eine Diskussion haben.

Die umstrittene CDU fordert einen Untersuchungsausschuss gegen Prof. Dr. Robert Habeck. Das ist ein hochproblematischer Angriff auf unsere Demokratie, der uns alle sehr besorgt machen sollte. Seit Merz an der Macht ist, scheint es keine Hemmungen mehr zu geben, unsere FDGO zu attackieren. Ich bin nicht mehr optimistisch! Ich mache mir große Sorgen und glaube, dass es nun im ganzen Land große Demonstrationen gegen Rechts geben muss. Dies könnte die dunkelste Zeit in der Geschichte unseres Landes werden.

Wie denkt ihr über diese Partei?

Meint ihr sie stellt eine Gefährdung dar?

Sollte die Partei verboten werden?

Was haltet ihr von den Wähler/innen der Partei?

Sind die Ansichten dieser Partei nur schlecht?

Gerne auch noch weitere Ansichten von euch ^^.

Die allermeisten Politiker argumentieren emotional statt rational, polemisieren und polarisieren übermäßig und stützen ihre Behauptungen nur selten auf nachweisbaren Tatsachen, selbst wenn diese für jedermann frei im Internet einsehbar sind.

Ich bin wohl auch nicht der einzige, der das so sieht:

https://www.youtube.com/watch?v=mDfe4lYmeBk

Ob man Politiker wie Olaf Scholz, Robert Habeck oder Gregor Gysi nun mag oder nicht: Es ist erfrischend zu sehen, dass es offenbar auch Politiker gibt, die größtenteils Fakten-basiert, ruhig und sachlich argumentieren können.

Kein Wunder, dass vor allem (rechts-)populistische Parteien wie die AfD so viele Wähler aus bildungsfernen Schichten haben, sind diese doch tendenziell weit anfälliger für Narrative, ohne diese überhaupt eigenständig und unvoreingenommen zu überprüfen und unterliegen dadurch häufig dem Confirmation Bias. Außerdem haben diese oft keine Idee davon, wie die wissenschaftliche Methode überhaupt funktioniert, was man beispielsweise an der "Argumentation" der AfD gegen den menschengemachten Klimawandel sieht.

Hätten wir ein Bildungssystem, das logisches Denken statt stupides Auswendiglernen in den Vordergrund stellen würde, gäbe es sicherlich deutlich weniger AfD-Wähler und Politiker müssten rational statt emotional argumentieren, um noch gewählt zu werden.