BSW – die besten Beiträge

Bei den Koalitionsverhandlungen in Brandenburg scheinen sich SPD und BSW einigen zu können.

Zumal sich auch die Bundes-SPD gerade ein wenig zu verändern scheint.

Jedoch in Thüringen und Sachsen tun sich CDU und BSW miteinander schwer.

Denn die beiden Parteien sind doch in ihren grundsätzlichen Vorstellungen sehr unterschiedlich.

Dazu kommt der Dogmatismus von BSW - Führerin Wagenknecht.

• CDU und BSW : Kann das gutgehen?

Es ist heutzutage ja komplett normal, dass Leute einfach ihrem Hass freien Lauf lassen. Politik ist ein besonders heikles Themenfeld auch hier bei gutefrage.net. Vor allem gegen die AfD, die Linken, BSW und die Grünen werden ungefiltert Beleidigungen entgegengeschleudert.

Zusätzlich existieren noch einseitige Nachrichten / Social Media Kanäle der verschiedenen Ausrichtungen oder beispielsweise Demonstrationen (gegen Rechts bzw. gegen Migration usw.), die ja offensichtlich dazu dienen, Menschen gegeneinander aufzuheizen (sonst wäre die Themen ja FÜR Deutschland bzw. FÜR ein linkes Weltbild).

Mein persönlicher Eindruck ist, dass sich die Seiten kaum noch verstehen wollen.

Beachtet bitte, dass es in Deutschland viele Millionen Menschen eurer "Feinde" gibt (Welche Feinde ihr auch immer habt: AfD-Wähler, Grünen-Wähler, Ausländer, Moslems, Rechte, Linke usw.)

Die Unzufriedenheit der Menschen führt zu einem starken Anwachsen der Extreme in der Parteienlandschaft (AfD, BSW, Linke und Splitterparteien). Da mit den Direktmandaten (Aktion Silberlocke) die 5% Hürde nicht mehr greift und es so viele Unvereinbarkeiten, Brandmauern etc. gibt - sehe ich die Gefahr wie in Thüringen und Sachsen, dass eine wirklich funktionierende Regierungsbildung nicht mehr möglich wird.

Sollten nicht alle Parteien, die in ein Parlament gewählt wurden, grundsätzlich in der Lage und bereit sein im Rahmen demokratischer Zusammenarbeit auch zu koalieren und eine stabile Regierung (z.B. konservativ mit CDU und AfD) zu bilden?

Es kann ja nicht sein, dass Bürger konservativ wählen und dann mit BSW Kommunisten in die Regierung bekommen. Mit solchen Aktionen sorgt die CDU ja nur dafür, dass die AfD wirklich die einzige Alternative ist, wenn man weder Kommunisten noch Grüne ertragen kann.

Wie seht ihr das?

Die Sondierungsgespräche in Thüringen zwischen CDU, SPD und BSW befanden sich zuletzt in der Schwebe, ein Konflikt um den Ukrainekrieg und US-Raketen in Deutschland schwelte. Nun gibt es eine Lösung.

In Thüringen haben sich die Landesvorsitzenden von CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD auf Koalitionsverhandlungen verständigt. Diese sollen bereits am Dienstag beginnen. Die drei Parteien einigten sich nach harten Verhandlungen auf einen Passus zur Friedenspolitik für einen möglichen Vertrag zur Regierungsbildung, wie sie in Erfurt verkündeten. Allerdings fehlt noch die Zustimmung des BSW-Landesvorstandes.

Es ist uns gelungen, einen Konsens zu finden«, sagte Thüringens CDU-Chef Mario Voigt. BSW-Landeschefin Katja Wolf sagte mit Blick auf Bundesparteichefin Sahra Wagenknecht, die Einigung sei intensiv diskutiert worden. Zur Stunde berate der BSW-Landesvorstand noch zu dem Papier, so Wolf, auch wenn »Zustimmung rein formal nicht vorgesehen« sei. SPD-Landeschef Georg Maier sagte, er habe ein Verhandlungsmandat erhalten. Er gehe jetzt zuversichtlich mit diesem Ergebnis in den Landesvorstand, der informiert werden wolle. Das CDU-Präsidium hat das Papier nach Angaben Voigts bereits beschlossen.

Als künftige Regierung des Freistaats Thüringen eint uns der Wille zum Frieden in Europa. Wir nehmen die Sorgen und Ängste unserer Bürgerinnen und Bürger ernst, dass Krieg in Europa ist und Deutschland mit hineingezogen werden könnte«, heißt es in dem Papier: »Im Rahmen der europäischen und bundesstaatlichen Ordnung unterstützen wir alle diplomatischen Initiativen, den von Russland gegen die Ukraine entfesselten Angriffskrieg zu beenden.

Unterschiede aufgezeigt

Dort werden auch die unterschiedlichen Ansichten der Parteien deutlich. »CDU und SPD sehen sich in der Tradition von Westbindung und Ostpolitik. Das BSW steht für einen kompromisslosen Friedenskurs«, heißt es. Hinsichtlich der Notwendigkeit von Waffenlieferungen an die Ukraine zur Verteidigung ihrer territorialen Integrität und Souveränität gebe es unterschiedliche Auffassungen. Das gemeinsame Ziel sei aber eine diplomatische Lösung.

Zum Streitpunkt der Stationierung von US-Mittelstrecken in Deutschland heißt es: »Wir stimmen überein, dass für Frieden und Sicherheit in Deutschland und Europa die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes von großer Bedeutung ist. Wir erkennen aber auch an, dass viele Menschen in Thüringen die geplante Stationierung von Mittelstrecken- und Hyperschallraketen kritisch sehen bzw. ablehnen.« Die künftige Regierung werde eine breit angelegte Debatte fördern.

Damit nähert sich Thüringen der Brombeer-Koalition. Vor dem Wochenende dachte man in Erfurt bereits, der erste Berg sei überwunden. Doch Bündnischefin Sahra Wagenknecht funkte dazwischen, eine vage Formulierung reichte ihr nicht. Der Thüringer BSW-Landesvorstand erklärte daraufhin, weitere Verhandlungen zur Brombeer-Koalition werde es erst geben, wenn eine gemeinsame Position zum Thema Frieden gefunden sei.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/thueringen-cdu-bsw-und-spd-streben-koalitionsverhandlungen-an-a-de08fd28-03e4-424a-be34-48b169403379?sara_ref=re-so-app-sh

Meine Fragen an Euch:

• Freut Ihr Euch über eine Brombeer-Koalition in Thüringen oder hättet Ihr eine andere Koalition bevorzugt?
• Glaubt Ihr, dass diese Koalition Thüringen gut regieren wird ?
• Was haltet ihr generell von BSW und dem Fakt, dass SPD und CDU mit der Wagenknecht-Partei koalieren wollen?

welcher Politiker/Politikerin ist für euch so unsympathisch, daß ihr ihn/sie als ein absolutes " Brechmittel " ( umgangssprachlich ) bezeichnen würdet ? Bitte abstimmen gerne mit kurzer Zusatzinfo.

Zum ersten Mal zeigt sich das Ehepaar von der Ostsee, das dem Bündnis Sahra Wagenknecht insgesamt 5 Millionen Euro gespendet hat.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/bsw-buendnis-sahra-wagenknecht-spenden-100.html

Ich finde das bewundernswert und wenn ich diese finanziellen Möglichkeiten hätte, würde ich dem BSW auch hohe Summen spenden.

• Wie sieht es bei Euch aus? Habt Ihr auch schon einmal dem BSW oder einer anderen Partei Geld gespendet oder habt das vor?
• Welchen Betrag habt Ihr gespendet? Und welcher Partei?
• Freut Ihr Euch, dass das BSW momentan soviele Spendengelder erhält?
• Welcher Partei würdet Ihr spenden?

Bundestagswahl 2025

• SPD 1.
• CDU 2.
• GRÜNE 3.
• FDP 4.
• CSU 5.
• Linke 6.
• BSW 7.
• AfD 8.

Würdet ihr dieser Aussage zustimmen? Ich persönlich schon. Ihr Stil, ihre Ausdrucksweise, ihre Art, ihr Auftreten, ihr optisches Erscheinungsbild😈😼

Was würdet ihr persönlich dazu sagen, äußert euch gerne

Hey Leute. Ich wollte nächstes Jahr das erste mal wählen und weiß noch nicht genau welche Partei.

Besonders wichtig ist mir soziale Gerechtigkeit also das Kinder nicht in Armut leben, Bürgergeld nicht gekürzt wird und Leute nicht wenig verdienen müssen.

Aber auch Familie, Klima, Sicherheit und das nicht alles teurer wird ist mir wichtig. Was wäre eure Empfehlung?

Endlich ist das politische Duell zwischen Alice Weidel (AfD) und Sahra Wagenknecht (BSW) außerhalb von LIVESTREAM und Paywall der Welt-Mediathek auch auf YouTube verfügbar, so dass man es legal verlinken kann.

https://youtu.be/JO8ezQNV8Jg?si=jgr604UZR69FVL2I

Solltet Ihr daran Interesse haben und es gestern nicht gesehen haben, könnt Ihr es hier (noch einmal) anschauen und danach gerne Eure Eindrücke in den Antworten da lassen.

Im gestrigen TV Duell von Weidel und Wagenknecht, sagte Frau Wagenknecht, dass Herr Höcke von 20 bis 30 Mio Menschen redet, die aus Deutschland abgeschoben werden sollten. Hat Herr Höcke das wirklich so gesagt? Ich konnte dazu keine Quelle finden, habt ihr eine?

Ich habe nur etwas gefunden, dass er sinngemäß meint, Deutschland käme mit 20-30% weniger Bevölkerung zurecht. Ich meine, dass hat er aber nicht (nur) im Kontext von Abschiebungen gesagt, sondern mit Deutschlands Bevölkerungsentwicklung generell (demografischer Wandel etc.). Weiß da jemand etwas genaueres?

Ranked mal alle Parteien, die im Bundestag sitzen + BSW ,Die Linke und Freie Wähler von 1-8.

Die erste ist die beste und die achte die schlechteste Partei.

Moin!

Er hat Recht,die Rückkehr zu einer politischen Lösung hat Priorität . Der französische Präsident bedauert, dass sich in dem Konflikt trotz aller diplomatischen Bemühungen um einen Waffenstillstand, insbesondere mit Israel, nichts bewege.

Die BSW ist erhlich gesagt nur eine mischung aus AfD und Linke. Warum schließt die CDU nicht eine koalition mit BSW aus?

Welche partei würdet ihr wählen wenn jetzt bundestagswahl wäre und welche Koalition würdet ihr euch wünschen?

Ist euch auch schon aufgefallen, dass die meisten Wähler der Grünen/SPD etc. Eher hochgebildete Akademiker oft mit gutem Einkommen und ohne Migrationshintergrund sind, während diese Parteien vorgeben, für Migranten und Sozial schlechter gestellte Menschen da zu sein und Reiche Menschen Eher kritisch sehen höher besteuern wollen usw.

Gleichzeitig neigen genau diese Menschen der unteren Mittelschicht und viele unter diesen auch mit Migrationshintergrund dazu, rechte Parteien wie die CDU oder AfD zu unterstützen, die Eher gegen dieses Klientel agitieren und für Wohlhabende und die sogenannte Mehrheitsgesellschaft sprechen.

Wie kommt dieses Paradox, das es ja nicht nur in Deutschland gibt, in den USA und anderen Ländern ist es sehr ähnlich, zustande ?

Unsere Rentenversicherung wird in der jetzigen Form nicht mehr lange existieren. Da die Regierung in dieser Hinsicht nichts unternimmt, stehen wir in naher Zukunft vor enormen Problemen. Die Probleme werden immer weiter in die Zukunft verschoben, aber das böse Erwachen wird kommen.

Deshalb schlage ich folgende Reformen vor. Als Wirtschaftsexperte möchte ich euch einige Details geben, um die Seriosität meines Vorschlags zu verdeutlichen:

1. Gründung eines deutschen Staatsfonds. Dieser Staatsfonds kauft gezielt deutsche Aktien aus dem DAX, MDAX, SDAX und TecDAX. Monatlich investiert der Staat jeweils 10 Millionen Euro in diese Aktien.

2. Abschaffung der Riester-Rente. Diese bringt keinen Ertrag, sondern verursacht lediglich Kosten. Die mageren Gewinne werden durch die Gebühren der Versicherungsgesellschaften aufgefressen.

3. Einführung der Deutschen Privat Pension (DPP) als Ersatz. Jeder muss monatlich mindestens 100 € einzahlen. Für jeden eingezahlten Euro gibt es einmalig eine staatliche Prämie von 20 %. Die 100 € werden in den deutschen Staatsfonds investiert. Die staatliche Prämie wird in Gold angelegt. Maximal können pro Jahr 12.000 € eingezahlt werden, für die es eine staatliche Prämie gibt. Über diesen Betrag hinaus gibt es keine Prämie. Jedes Jahr hat man erneut Anspruch auf die Prämie für neue Beiträge.

4. Im deutschen Staatsfonds werden auch 5 % in Bitcoin, 5 % in Gold und 5 % in Staatsanleihen investiert.

5. Auszahlung ab dem 60. Lebensjahr. Auf die Ertragsgewinne wird eine Steuer von nur 6 % erhoben. Wer über 20 Jahre lang gespart hat, zahlt lediglich 3 % Steuern auf die Ertragsgewinne.

6. Einmaliger Rentenverzicht für heutige Rentner. Alle zwei Monate müssen Rentner 30 % ihrer Rente für ein Jahr lang abgeben (ursprünglich waren 50 % vorgesehen, aber aus Menschlichkeit senke ich diesen Betrag auf 30 %). Dieses Geld wird in den Staatsfonds investiert, um einen finanziellen Puffer aufzubauen. Die Rentner tragen hier eine Teilschuld, da es ihnen heute durch die junge Generation gut geht, doch wir können ihnen nicht alles garantieren.

7. Gründung eines globalen deutschen Staatsfonds, der weltweit Aktien kauft. Dieser Fonds wird auch 10 % in Bitcoin, 10 % in Gold und 10 % in Staatsanleihen investieren.

8. Selbständige müssen ab sofort in die deutsche Rentenversicherung einzahlen.

9. Erhöhung der Reisepassgebühren um 10 %.

Durch den deutschen Staatsfonds steigen die Aktien durch kontinuierliche Käufe, was das Vertrauen in die deutsche Wirtschaft stärkt. Konzerne investieren mehr, es entstehen neue Arbeitsplätze, und die Renten werden langfristig gesichert.

10. Als Dank für die heutigen Rentner wird die Einkommensteuer um 4 % gesenkt und die Rezeptgebühren um 10 % reduziert.

Ich habe die Zahlen sorgfältig berechnet und bin überzeugt, dass die Umsetzung funktionieren und gleichzeitig die Staatsfinanzen entlasten wird.

Würdet ihr meinem 10-Punkte-Reformpaket zustimmen, wenn es zu einem Staatsreferendum käme?

Die Anhänger aller Parteien wollen mit sehr großer Mehrheit eine „grundsätzlich andere Asyl- und Flüchtlingspolitik, damit weniger Menschen zu uns kommen“.

Eine Ausnahme: die Wähler der Grünen .