BSW – die besten Beiträge

Bekanntlich hat die CDU eine Brandmauer zur Linken. Das macht auch Sinn, weil diese absolut nicht die Ziele der CDU verfolgt, darum gibt es auch einen Unvereinbarkeitsentschluss.

Doch vorgestern, am Donnerstag, wurde Mario Voigt zum Landesminister von Thüringen gewählt - mit Stimmen der Linken.

Offiziell soll nun eine Brombeer-Koalition aus CDU, SPD und BSW in Thüringen regieren, doch diese haben nach Voigt eine 3+4-Koalition mit der Linken gemacht. Dabei sollen sich die eben genannten 3 Parteien einmal im Monat mit den Linken treffen, und zusammen über die Politik entscheiden.

CDU, SPD & BSW haben insgesamt 44 Stimmen. Für eine Mehrheit bräuchten sie mindestens eine Stimme von den Linken - zur AfD steht eine klare Brandmauer.

Was sagt ihr dazu?

Hi liebe Community,

CDU und SPD wollen nicht miteinander koalieren; Merz und Scholz wären beide keinesfalls bereit miteinander zu arbeiten. Auch mit den Grünen oder BSW kann Merz es sich nicht vorstellen. Die FDP wird es möglicherweise nicht in den Bundestag schaffen. Erst hieß es ja noch von Söder, es würde wohl alles auf eine große Koalition hinauslaufen, und dies sei auch, was die Mehrheit der Bevölkerung wünsche. Diese Tür wurde aber heute endgültig verneint.

Wird Merz also mit der AfD koalieren? Und war das möglicherweise von Anfang an sein Plan??

Was meint Ihr?

Ich kenne mich nicht gut mit BSW aus aber würde gerne wissen was ihr von der Partei wisst und findet.

Große Koalition= CSU/CDU mit SPD

Schwarz-Grünen= CSU/CDU mit den Grünen

Also mal angenommen. Die Umfrage stimmen bei der Bundestagswahl Ende Februar. CDU und CSU bekommen über 30%,Afd mit 18% oder 20%, SPD mit 16% oder 15%, Grünen mit 13% oder 12%, BSW mit 7% oder 8%.,FDP mit 3%, die Linke mit 4%, und sonstige Parteien mit 8% oder 10%

Dann müsste die CSU/CDU mit AFD Koalition machen. Sonst wäre das wähler Betrug wenn das passiert. Laut afd wollen die Mehrheit der Deutsche eine Koalition. CDU/CSU mit AFD. Was meint ihr?

Wäre das wähler Betrug?

Hi! Wie würdest du das BSW zusammenfassen?

VG Tomo #TomoFragt

Hey miteinander! Ich stelle mir, als politisch linker, häufig die Frage, wie man mit AfD Wählern und Rechten umgehen sollte. Sollte man das Gespräch suchen? Sichtweisen austauschen? Vielleicht dringt man ja zu ihnen durch? Oder doch lieber Distanz aufbauen? Ihnen das Gefühl geben, sie seien nicht erwünscht?

Es gibt natürlich viele Wege, wie man grundsätzlich mit Menschen umgehen kann, die eine andere Sicht auf die Dinge haben. Dabei sollte man aber sich stets überlegen, was man mit diesem Weg bewirken möchte. Muss ich beweisen, dass ich Recht habe? Das wäre gut fürs eigene Ego, aber sollte es bei unserer sich spaltenden Gesellschaft ums eigene Ego gehen? Ich denke nicht.

Man bewirkt nichts, wenn man nur ums eigene Recht kämpfen will. Kommen wir nicht über das primitive Bedürfnis hinaus, unsere eigene Überlegenheit zu beweisen, dann sind wir nicht besser als Tiere. Die Menschheit wäre nichts, wenn man nicht gelernt hätte, Kompromisse zu finden und Differenzen zu bewältigen, denn unser aller oberstes Ziel sollte sein, ein harmonisches Zusammenleben garantieren zu können. Emotionale Intelligenz und Empathie sind die notwendigen Eigenschaften, die man braucht, wenn man in diesem Konflikt weiter kommen möchte.

Es gibt zurzeit eigentlich keine politische Mitte mehr. Die gesellschaftliche Alltagsrhetorik kennt längst nur noch die Begriffe „links“ und „rechts“. Da liegt schon das Problem. Auch als Linker muss ich so selbstreflektiert sein und zugeben, dass es nicht förderlich für eine Gesellschaft ist, wenn Menschen aufgrund von einer Aussage direkt als Nazi diffamiert werden. Das Einzige, was man damit erreicht, ist, dass sie sich nicht akzeptiert fühlen, nicht respektiert. So entstehen Gruppen, die sich radikalisieren.

Mein größter Wunsch wäre es deswegen, dass wir wieder mehr miteinander reden. Wir haben verlernt, zuzuhören. Vor allem haben wir es uns angewöhnt, einen Menschen auf seine politische Orientierung zu reduzieren. Dabei ertappe ich mich selbst mehr als genug. Ist ja nur ein „bekloppter Fascho“. Das ist aber nicht richtig. Jeder ist ein Mensch, der in seinem Leben andere Erfahrungen gemacht hat und diese anders bewertet. Wir sind alle so verschieden. Das gilt es zu respektieren.

Ich bin mir zu 100% sicher, dass wir, nur mit richtiger Kommunikation, dazu im Stande sind, wieder eine geeinte Gesellschaft zu werden. Vertiefen wir uns jedoch immer weiter in unseren Hass über die jeweils andere Seite, dann sieht die Zukunft finster aus.

Das wollte ich nur mal loswerden. Ich bin sehr gespannt auf eure Meinungen zu dem Thema!

...wieder in den Bundestag? Oder fliegen beide raus? Was sind eure Gedanken dazu.

Ich persönlich denke Gregor Gysi wird sich mit Dietmar Bartsch & Ramelow die 5% holen und zwischen 5-6% liegen. Die FDP wird mit 3,5% untergehen

In Litauen ist ein DHL-Frachtflugzeug abgestürzt. Warum geht man davon aus, dass es sich um russische Sabotage handelt? Welchen Vorteil hätte Russland dadurch, dass ein Frachtflugzeug abstürzt?

Russland kann der NATO in einem konventionellen Krieg nichts und möchte daher auch keinen Krieg mit der NATO, die NATO ist deutlich stärker, dennoch verfügt Russland über genug Atomwaffen um alle Staaten in Schutt und Asche zu zerlegen, das weiß die NATO. Daher verstehe ich Kommentare wie "nur Russland möchte Krieg" nicht.

Ich will keine Propaganda verbreiten, sondern einfach meine Angst und Sorge über die ernste Lage und die Gefahr eines Krieges ausdrücken. Die Lage ist deutlich gefährlicher als im kalten Krieg, ähnlich wie vor dem 1. Weltkrieg. Zudem steht die Welt vor großen Veränderungen der Weltordnung, Konfliktfaktoren welche die Lage nochmal deutlich destabilisieren, Digitalisierung (KI), Überbevölkerung, Ressourcenknappheit, Pandemien, regionale Kriege, religiöser Fanatismus, Flüchtlingskrisen, BRICS, Klimakatastrophen.

Vor Kurzem haben Frankreich und England darüber diskutiert, Truppen in die Ukraine zu entsenden, es wurde darüber diskutiert Ukraine Atomwaffen zu liefern, einen Präventivschlag gegen Russland zu starten und die NATO warnt Firmen sich auf Kriegsszenario vorbereitet zu sein, die UN hatte bereits Großunternehmen mit in die Entscheidungen bei einem "Global shock (Notstand)" einbezogen, was den Einfluss der Großunternehmen auf die Weltbevölkerung deutlich verstärken wird, insbesondere wenn Staaten durch die Folgen zusammenbrechen.

Ein weiteres Mal, werde ich nicht darüber diskutieren, weil ich gemerkt habe, dass die Menschen sowieso nichts aus den anderen Kriegen gelernt haben und ein Krieg somit unvermeidbar wäre aber Sind sich die Menschen bewusst was so ein Krieg bedeutet? Die, die diesen Krieg verursachen haben genug Geld und Macht für Vorräte und werden sich in ihre Bunker verschanzen und hoffen dass sie die Folgen eines solchen Kriegs gut überstehen, lediglich die Zivilbevölkerung würde darunter leiden.

https://www.berliner-zeitung.de/news/ukraine-krieg-frankreich-und-grossbritannien-erwaegen-entsendung-von-truppen-li.2275418

Theoretisch muss sich dann Deutschland nicht einmischen, wenn diese zwei Staaten durch Entsendung von Truppen Russland den Krieg erklären oder? Hier gilt kein NATO Bündnisfall.

Obwohl es hier ja Zugang zu Verhütung gibt und oft können die Migranten sich so viele Kinder gar nicht leisten

Mir ist aufgefallen, dass das BSW mehr Stimmen kriegt je mehr die Lage in der Ukraine eskaliert und gefährlicher wird, jetzt wo die Lage ruhiger war hat BSW an Stimmen verloren, nachdem die USA Angriffe auf russisches Territorium erlaubt haben, steigen laut Umfragen wieder die Stimmen des BSW.

Was denkst du, war das der Wille des Volkes?

Oder ist der Politik egal was ihre Wähler wollen?

Zur Erinnerung eine Koalition von CDU und SPD hat uns durch die Coranakriese (zwangs)geführt.

Beide überbieten sich mit liebesgrüße gen Moskau

Grünenpolitiker wie Renate Künast werben fraktionsübergreifend um Unterstützer in Sachen AfD-Verbot: Sie sehen eine Möglichkeit, den Weg schrittweise zu gehen. Der Vorschlag von CDU-Politiker Wanderwitz, bald einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen, ist Künast hingegen „zu forsch“.

Mehrere Bundestagsabgeordnete der Grünen schlagen einen schrittweisen Weg zu einem möglichen AfD-Verbot vor. In einem Antrag, den sie ins Parlament einbringen möchten, fordern sie nach „Spiegel“-Informationen, dass Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) zunächst Gutachter beauftragt, um die Erfolgsaussichten eines Verbots zu bewerten. Gleichzeitig würde die Bundesregierung aufgefordert, alle Materialien zur Verfügung zu stellen, die ihr und Behörden wie dem Verfassungsschutz vorliegen. Erst nach Abschluss dieser Prüfung könnte ein AfD-Verbotsantrag folgen.

Der Vorschlag richtet sich auch gegen einen weitreichenderen Antrag einer Gruppe um den CDU-Bundestagsabgeordneten Marco Wanderwitz. Diese drängt auf einen baldigen Antrag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, die AfD zu verbieten. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-verbot-verfahren-bundestag-100.html

Der früheren Bundesministerin Künast ist dieses Vorgehen zu forsch. „Wir müssen erst die Beweislage sichten und sicher gehen, dass ein Verbotsantrag trägt“, sagte sie dem „Spiegel“. „Sonst laufen wir Gefahr, dass das Verfahren in Karlsruhe scheitert.“ Zwar sei die AfD in ihren Augen eindeutig eine rechtsextreme und demokratiefeindliche Partei, so Künast. Der Nachweis, dass sie verfassungswidrig sei und somit verboten werden könne, sei aber nicht so einfach zu erbringen.

Im Antrag, den die Grünenpolitiker im Bundestag einbringen wollen, heißt es: Der richtige Weg sei, „sich jetzt das Material für eine gründliche Prüfung zu verschaffen“ und dann „aufgrund einer fundierten Begutachtung“ über einen Verbotsantrag zu entscheiden. Das Erstellen und Prüfen der Materialsammlung brauche jedoch Zeit und könne „möglicherweise nicht mehr diese Legislaturperiode abgeschlossen werden“.

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article254439578/AfD-Verbot-Gruene-schlagen-schrittweisen-Weg-vor.html

Viele Abgeordnete wollen ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Was ist die richtige Vorgehensweise?

Ein Antrag zu einem Verbotsverfahren der AfD wird nach Medienberichten von Bundestagsabgeordneten verschiedener Fraktionen unterstützt - und stößt auf gemischte Reaktionen. Wie "Welt" und "Spiegel" übereinstimmend berichten, haben sich dafür deutlich mehr als die für einen solchen Antrag notwendigen 37 Abgeordneten zusammengetan - und zwar aus SPD, Union, Grünen und Linken.

Abgeordnete von SPD und BSW kritisieren mutmaßlichen Verbotsantrag

Die Vorsitzende der Grundwertekommission der SPD, Gesine Schwan, äußerte Kritik an dem mutmaßlichen Vorhaben. "Ein Verbotsantrag wäre jetzt politisch kontraproduktiv", sagte sie dem "Tagesspiegel". "Es würde noch mehr Bürgerinnen und Bürger, die mit den Bedingungen und Erfordernissen der pluralistischen Demokratie wenig vertraut sind und sich mit ihr deshalb nicht identifizieren können, in die Arme der AfD treiben", warnte sie.

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Sahra Wagenknecht, Parteichefin des BSW, kritisierte das mutmaßliche Vorhaben scharf: "Das ist wirklich der dümmste Antrag des Jahres", sagte sie dem Nachrichtenportal "t-online". Wagenknecht sprach von einem "Wahlkampfgeschenk" für die AfD und betonte, dass das BSW alle Verbotsinitiativen ablehne und stattdessen für eine sachliche Auseinandersetzung eintrete.

Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-verbot-verfahren-bundestag-100.html

• Unterstützt Ihr ein Verbotsverfahren gegen die AfD oder seid Ihr dagegen?
• Wenn Ihr dafür seid: Favorisiert Ihr das Vorgehen der Gruppe um Wanderwitz, oder den Plan der Grünen um Künast?
• An die AfD-Wähler: Was macht Ihr im Falle eines Parteiverbotes?

Meine Vermutung: CDU, Afd, SPD, Grüne, BSW, Linke (von groß bis klein)

Nach dem Bruch der Ampelkoalition hat Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigt, im Januar im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Dann könnten die Abgeordneten über Neuwahlen entscheiden. In seinem Statement am späten Abend machte er zudem Finanzminister Christian Lindner für das Scheitern der Ampel verantwortlich.

Bundeskanzler Scholz hat Christian Lindner scharf kritisiert: Er habe zu oft sein Vertrauen gebrochen. Die SPD hat ihre Bundestagsfraktion zu einer Sitzung heute Abend noch zusammengerufen. Alle Entwicklungen zur Regierungskrise im Liveblog:

https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ampel-krise-100.html

• Wünscht Ihr Euch Neuwahlen im März, oder soll eine Minderheitsregierung aus SPD und Grünen weiterregieren bis zum Herbst?
• Welche Koalition haltet Ihr nach Neuwahlen für wahrscheinlich und welche wünscht Ihr Euch?
• Welche Gesetze der Ampel sollte eine Nachfolgerregierung streichen oder rückgängig machen?
• Was sollte eine neue Regierung anders machen?
• Seid Ihr überrascht, traurig, oder freut Ihr Euch über das Scheitern der Ampel?

Hallo :)

Ich kann das Links-Rechts-Spektrum leider nicht ganz nachvollziehen. Eine Achse ergibt mAn wenig Sinn, da zumindest zwei Achsen, eine wirtschaftliche und eine gesellschaftlich/soziale sinnvoll sind.

Wo also lassen sich die Parteien einordnen?

Auf der gesellschaftlichen Achse würde ich sagen:

links (progressiv) > Linke > Grüne > FDP > SPD > CDU > BSW > AfD > rechts (konservativ)

Auf der wirtschaftlichen:

links (Staat) > Linke > BSW > SPD > Grüne > CDU > AfD > FDP > rechts (Markt)

Was versteht man nun also, wenn man allgemein über links und rechts redet? Spätestens seit dem BSW sieht man doch, dass diese Einteilung sinnlos ist, weil sich viele darüber streiten, ob die nun links oder rechts sind.

Danke :)