Die Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge ist eine zutiefst diskriminierende Maßnahme, die nicht nur bevormundend wirkt, sondern auch gravierende praktische Einschränkungen mit sich bringt. Offiziell wird sie mit der Notwendigkeit einer zweckgebundenen Verwendung staatlicher Transferleistungen begründet. Tatsächlich jedoch dient sie primär dazu, populistische Ressentiments zu bedienen und denjenigen entgegenzukommen, die Geflüchteten pauschal Missbrauch unterstellen. Anstatt integrationsfördernde Strukturen zu schaffen, setzt die Regierung auf eine Symbolpolitik, die Flüchtlinge marginalisiert und ihnen fundamentale Freiheiten abspricht.
Die mit der Bezahlkarte einhergehenden Restriktionen sind beträchtlich. Der Ausschluss von Bargeldzahlungen verwehrt Geflüchteten den Zugang zu essenziellen Versorgungsmöglichkeiten, etwa dem Erwerb von Secondhand-Waren auf Flohmärkten oder über Kleinanzeigen – für viele eine existenzielle Notwendigkeit, um sich mit grundlegenden Gütern auszustatten. Auch in kleineren Geschäften oder bei Dienstleistungen, die keine Kartenzahlung akzeptieren, sind sie benachteiligt. Selbst alltägliche Vorgänge wie der Kauf eines gebrauchten Fahrrads oder eines Fahrscheins in bar werden durch diese Regelung unverhältnismäßig erschwert.
Darüber hinaus birgt die Bezahlkarte ein erhebliches Stigmatisierungspotenzial. Wer mit einem solchen Zahlungsmittel auftritt, wird unweigerlich als Geflüchteter identifiziert und läuft Gefahr, sozial ausgegrenzt oder gar diskriminiert zu werden. Anstatt die gesellschaftliche Teilhabe zu erleichtern, manifestiert diese Maßnahme die soziale Exklusion und verstärkt bestehende Vorurteile.
Letztlich handelt es sich hierbei nicht um ein Instrument verantwortungsvoller Sozialpolitik, sondern um eine Konzession an migrationskritische Strömungen, die weniger von sachlichen Erwägungen als vielmehr von ideologischen Vorbehalten geleitet sind. Eine ernsthafte Integrationspolitik sollte auf Gleichbehandlung, individuelle Selbstbestimmung und nachhaltige Unterstützung setzen, anstatt restriktive Sonderregelungen zu implementieren, die Flüchtlinge in ihrer Handlungsfreiheit beschneiden und ihnen grundlegende Rechte vorenthalten.
