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Reiche machen Deutschland arm

Steuergerechtigkeit — Der Staat weiß nicht, wie viel die Reichsten besitzen. Mindestens 1.400 Milliarden Euro nennen 200 Super­reiche ihr Eigen – Eigentum, das sie laut Grundgesetz verpflichtet. Ein wichtiges Argument, die Vermögenssteuer wieder einzuführen und die Erbschaftssteuer grundlegend zu reformieren

Die reichste Familie in Deutschland ­konnte sich jahrelang verstecken. Seit die Vermögenssteuer 1997 abgeschafft ­wurde, weiß der Staat nicht mehr, was die Begüterten so alles anhäufen. Und weil es den Leuten hinter dem Pharmakonzern Böhringer-Ingelheim nicht ­passte, dass alle Welt von ihren 50 bis 100 Milliarden Euro Kenntnis erhält, unter­sagten sie dem Manager Magazin, sie in der jährlich veröffentlichten „Reichstenliste“ aufzuführen. Mindestens zehn ­weiteren Milliardären ist es ebenso gelungen, unterm Radar der öffentlichen Wahrnehmung zu bleiben.

Damit haben das „Netzwerk Steuergerechtigkeit“ und die Hans Böckler Stiftung jetzt Schluss gemacht. Ihre Recherchen belegen, dass die 200 Superreichen in Deutschland mindestens 1.400 Milliarden Euro ihr Eigen nennen. Damit besitzen sie 500 Milliarden mehr, als das Manager Magazin im November ausgerechnet ­hatte. Diese zusätzlich aufgespürte Summe übersteigt deutlich den gesamten Bundeshaushalt, sie würde ausreichen, das Bürgergeld für 5,5 Millionen Menschen fast 20 Jahre lang zu finanzieren.

Wie die Reichen reich werden

„Böhringer hat sich bisher nicht bei uns gemeldet; offenbar haben sie sich damit abgefunden, dass das nun öffentlich ist“, sagt Christoph Trautvetter, einer der ­Autoren der Studie. Genau wie bei Familie Merck sind Arzneimittel die Basis ihres Riesenvermögens. Schon länger ist bekannt, dass auch die Aldi-Erben und der Lidl-Gründer Dieter Schwarz zur Spitzengruppe zählen. Ihr Erfolgsrezept: Landwirte und Lieferanten drangsalieren, um mit billigen Preisen andere Lebensmittel-Läden vom Markt zu drängen. Autokonzerne sind ebenfalls sehr einträglich: BMW und VW haben Susanne Klatten, die ­Familie Quandt und die Porsche-Nachkommen zu Multimilliardären gemacht.

Um die Spitze des Geldbergs zu erforschen, durchstöberten Trautvetter und sein kleines Team keine Geheimarchive, sondern lasen Geschäftsberichte und kombinierten verschiedene Quellen aus dem Internet. Eine Fleißarbeit – kein ­Hexenwerk. Doch während Armut in Deutschland bestens untersucht ist, gibt es beim Reichtum große Wissenslücken. Kein Lehrstuhl oder staatliches Forschungsinstitut beschäftigt sich systematisch mit dem Thema.

Das schadet der Demokratie und dem Gemeinwohl. „Die Politik agiert im Blindflug. Doch es ist nötig, dass wir offen über Geld und seine Verteilung reden“, sagt Trautvetter. Schließlich steht im Grundgesetz: „Eigentum verpflichtet. Sein ­Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Daraus folgt, dass Leute mit vielen Immobilien, Wertpapieren und dicken Bankkonten nicht für sich in Anspruch nehmen dürfen, dass ihr Reichtum allein sie etwas angeht. „Die Politik muss dafür sorgen, dass Privat­vermögen erfasst wird, damit es politisch diskutierbar wird“, so Trautvetter.

Lobbyisten spielen bei alledem eine ­zentrale Rolle. Klar: Wer viel investieren kann, um die Politik zu beeinflussen, hat bessere Karten. Gerade hat die Bürgerbewegung Finanzwende untersucht, über welches Budget die Interessenvertretungen verfügen, die im Lobbyregister des Deutschen Bundestags registriert sind. Mehr als 150 Millionen Euro im Jahr lassen sich Wirtschaftsverbände und ­Firmen diesen Posten kosten. Allein die Stiftung Familienunternehmen stellt 1,8 Millionen Euro bereit, um Einfluss auf Gesetze und politische Entscheidungen zu nehmen. Dem haben alle zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammen lediglich 19 Millionen Euro entgegenzusetzen.

Viel Geld investieren die Superreichen in Grund und Boden. Eine Aldi-Erbin hat beispielsweise riesige Flächen Ackerland gekauft, auch Mietshäuser sind beliebte Anlageobjekte. Weil Boden begrenzt ist, wird er immer teurer – mit fatalen Kosten für diejenigen, die darauf wirtschaften oder wohnen. Die Pacht- und Kaufpreise für landwirtschaftliche Betriebe sind in die Höhe geschnellt, Mieten in Groß­städten explodiert. Weil es zu wenig ­Sozialwohnungen gibt, ist der Staat gezwungen, für Bürgergeld- und Wohngeldempfangende völlig überhöhte Quadratmeterpreise zu übernehmen – zur Freude der Vermieter, die nach einer Studie vom Bündnis Soziales Wohnen auf diese Weise 700 Millionen Euro aus der Staatskasse abgreifen.

Die ärmere Hälfte der Bevölkerung

So erstaunt es nicht, dass der Staat knapsen muss und die Schere zwischen arm und reich auseinandergeht. „Die Vermögensungleichheit in Deutschland (liegt) auch im internationalen Vergleich auf ­einem hohen Niveau“, stellte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung bereits 2020 fest. Den Daten zufolge besitzt die ärmere Hälfte der Bevölkerung in Deutschland zusammengerechnet lediglich 2,8 Prozent des Privatreichtums.

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Werden wir als Christ:innen eines Tages erklären müssen, warum wir Menschen an Zäunen abgewiesen haben, statt ihnen das Brot zu brechen?

Warum hat sich die christliche Politik der CDU/CSU von der radikalen Barmherzigkeit des Evangeliums abgewendet, und was bedeutet es für uns als Nachfolger:innen Christi, wenn wir uns hinter den Mauern politischer Entscheidungen verstecken?

Die Forderung nach Asylzurückweisungen an den Grenzen, die Alexander Dobrindt und viele andere Politiker der CDU/CSU vertreten, ist eine Politik der Angst, der Ablehnung und des Missverständnisses dessen, was es bedeutet, im Namen Jesu Christi zu leben. Wer es wagt, diese Linie zu verteidigen, stellt sich nicht nur gegen Menschenrechte und die göttliche Ordnung, sondern auch gegen das Gebot der Nächstenliebe, das unser Glaube uns ans Herz legt.

In Matthäus 25,35-40 sagt Jesus: „Ich war hungrig und ihr habt mir zu essen gegeben, ich war durstig und ihr habt mir zu trinken gegeben, ich war fremd und ihr habt mich aufgenommen. […] Was ihr für einen dieser geringsten Brüder getan habt, das habt ihr mir getan.“

Wie kann es dann in einem Land, das sich als christlich versteht, gerechtfertigt werden, Menschen in Not abzuweisen, die in unserem Land Zuflucht suchen? Wo bleibt die christliche Verantwortung, die uns im Angesicht der Not der Fremden und der Verfolgten aufruft, den Menschen in Not zu helfen und ihn nicht als Bedrohung zu sehen?

In einer Zeit, in der politische Stimmen die Türen schließen und Zäune bauen, ist es wichtig, sich die Frage zu stellen: Wer sind wir wirklich, wenn wir den Fremden nicht als Bruder oder Schwester annehmen?

Denn in Hebräer 13,2 steht: „Gastfrei zu sein vergesst nicht; denn dadurch haben einige, ohne es zu wissen, Engel beherbergt.“ Jesus fordert uns heraus, in der Begegnung mit Fremden die Hand Gottes zu erkennen, die in jedem Menschen gegenwärtig ist. Wie können wir als Christ:innen in einem Land leben, das sich hinter politischen Rhetoriken versteckt, während Jesus uns auffordert, den Fremden zu lieben, wie wir uns selbst lieben?

Die CDU/CSU hat sich längst von den Prinzipien des Christentums entfernt, wenn sie die Flüchtlinge als „Feinde“ und „Belastung“ sieht und nicht als das, was sie sind: Menschliche Wesen, die in Gottes Augen genauso wertvoll sind wie jeder andere.

Wenn der politische Kurs dieser Parteien weiterhin auf Abschottung setzt, stellen sie sich nicht nur gegen die Rechte der Geflüchteten, sondern auch gegen den Gott, der in Jesus Christus für uns alle gekommen ist. Jesus, der uns die Gebote der Liebe und der Barmherzigkeit lehrte, ist der wahre Maßstab – und er lässt keine Grenzen zu, die Menschen vom Leben ausschließen.

Was bleibt von christlichen Werten, wenn wir den Fremden abweisen? Wie viele politische Entscheidungen kann die christliche Gemeinschaft hinnehmen, bevor wir uns schuldig machen, den eigenen Glauben mit Füßen zu treten?

In 1. Johannes 3,17 heißt es: „Wenn jemand diese Welt Güter hat und sieht seinen Bruder Not leiden und schließt sein Herz vor ihm, wie bleibt die Liebe Gottes in ihm?“

Es ist an der Zeit, die Werte des Evangeliums zu verteidigen und in die Welt zu tragen. Unsere Verantwortung als Christ:innen ist klar – wir sind berufen, das zu tun, was Jesus tat: den Verzweifelten Hoffnung zu geben, die Kranken zu heilen und die Fremden aufzunehmen. Nicht nur als Einzelpersonen, sondern auch als Gesellschaft.

Sind wir bereit, diese christliche Verantwortung zu leben oder stellen wir uns weiterhin hinter politische Parolen, die nicht nur unchristlich sind, sondern auch die Not der Menschen ignorieren?

Diese Antwort steht im starken Kontrast zu den Handlungen und Aussagen der CDU/CSU. Sie setzt eine klare politische und theologische Linie, die den christlichen Glauben nicht nur als persönlichen, sondern als gesellschaftlichen Auftrag begreift.

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