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SPD und Bürgergeld: Verstoßen geplante Sanktionen gegen Artikel 1 GG.?

Die allgemeine Stimmungsmache gegen Empfänger von Bürgergeld hat nun auch die SPD erfasst. Geplant sind Sanktionen direkt und ohne Vorwarnung auf Null (Nur Miete und Heizkosten werden dann noch bezahlt) für zunächst 2 Monate, sofern ein Jobangebot nicht wahrgenommen wird. Im Wiederholungsfall werden weiter 6 Monate ohne Geld für den Lebensunterhalt folgen. Das betrifft auch die Stromkosten, da diese vom Lebensunterhalt bezahlt werden müssen und nicht, wie viele denken, übernommen werden.

Foto: HartzIV.org

Für die Betroffenen bedeutet das: Kein Essen, kein Geld für Rezeptgebühren, Strom wird nach einiger Zeit gesperrt (was für viele bedeutet auch kein warmes Wasser mehr zu haben), Hygienprodukte kann man auch nicht mehr kaufen, etc.etc.

Der Hungerturm für Bürgergeld Bedürftige steht also offen.

Begründet wird der Schritt, den Regelsatz nicht nur zu 30, sondern mit zu 100 Prozent zu kürzen, von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) mit dem Hinweis, dass es sich beim Bürgergeld nicht um ein bedingungsloses Grundeinkommen handelt.

Laut Hochrechnungen – ausgehend von der geplanten Einsparung in Höhe von 170 Millionen Euro – geht die Ampel von 150.000 Bürgergeldempfängern aus, denen für zwei Monate der Regelsatz komplett gekürzt wird. Das widerspricht allen Zahlen, die aktuell vorliegen.

Die Bundesagentur für Arbeit selbst wagt keine Prognose zu den 100-Prozent-Sanktionen, nennt aber Daten zu Leistungsminderungen. 137.866 Sanktionen wurden von Januar bis August 2023 ausgesprochen – der überwiegende Teil aufgrund von Meldeversäumnissen. Arbeitsverweigerung lag nur in 8.500 Fällen vor. Da darf man gespannt sein, wie 170 Millionen Euro zusammenkommen sollen.

Schon bei der Ankündigung der Maßnahme hagelte es Kritik. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Dr. Ulrich Schneider, warnt die Jobcenter, das Bürgergeld komplett zu streichen. In einem Interview betonte er:

„Es wird Widersprüche hageln.“

Auch der Grünen-Arbeitsmarktexperte Andreas Audretsch befürchtet, dass die Regierung den Bogen überspannt. Denn:

„Artikel eins unseres Grundgesetzes garantiert allen Menschen in Deutschland ein Leben in Würde.“

Es gebe sehr strenge Vorgaben zur Kürzung des Existenzminimums.

Innerhalb der SPD brodelt es auch. Der Bundestagsabgeordnete Erik von Malottki hält es für „nicht hinnehmbar“, wenn Menschen monatelang keine Mittel mehr zur Existenzsicherung haben. Auf den Punkt bringt es die Grüne Jugend: Sie spricht von einem menschenunwürdigen Plan beim Bürgergeld. Mehr noch: Hubertus Heil untergrabe die Zustimmung zum Sozialstaat und trage dazu bei, dass

„ein allgemeines Misstrauen gegenüber Arbeitslosen noch weiter befeuert werde."

Quelle: https://www.hartziv.org/news/sanktionen-bis-zu-acht-monate-im-jahr-kein-buergergeld/

Ich schließe mich der Kritik an und verstehe nicht wie diese Pläne mit Artikel 1 GG. vereinbar sein sollen.

Höchstwahrscheinlich sehen einige gf-Nutzer das jedoch anders.

  • Wie ist eure Begründung, falls ihr den Plänen von Heil zustimmt?
  • Was könnte man anders und besser machen ohne gleich solche drakonischen Maßnahme zu ergreifen?
  • Will die Bundesregierung damit nur an den Ärmsten sparen um ihre Haushaltslöcher nach dem 60-Milliarden Urteil zu stopfen?
  • Verspricht sich die SPD damit CDU und AfD-Wähler anzusprechen?

Fragen über Fragen - ich bin gespannt auf eure Antworten.

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Was tun wenn die Nachbarn behaupten man sei asozial und arbeitslos, obwohl das gar nicht stimmt?

Angebliche Asozialität:
Man wird als asozial abgestempelt weil man eher ein introvertierter Typ ist und sich ungern in belanglosen Smalltalk und Lästerein verwickelt. Ich höre keine laute Musik, Nachts schlafe ich, nehme keine Drogen, gehe gepflegt aus dem Haus, rauche nicht und trinke nichtmal Alkohol. Aber da ich zu ruhig bin, wird es wohl irgendwie als "asozial" bewertet. Ein "Guten Tag / Hallo" bei einer Begegnung genügt meiner Meinung nach in einem Mehrfamilienhaus in einem belebten Viertel.

Angebliche Arbeitslosigkeit:
Nachbarn behaupten man sei schmarotzend arbeitslos und faul, weil man den ganzen Tag zuhause ist. Auch wenn man vorschlägt den Lohneingang in der Banking-App vorzuzeigen und versucht zu erklären wie Remote-Arbeiten im HomeOffice funktioniert. Sogar der LinkedIn-Lebenslauf ist öffentlich im Internet einsehbar. Das glauben die aber wiederum nicht und wollen davon nichts wissen.

Was würdet ihr in so einen Fall tun, wenn der Großteil der Nachbarn so übel über einen urteilt und dazu es noch anderen Menschen weiter erzählen. Das fühlt sich sehr erniedrigend und beschämend an. Und gegen diese Art von Verleumdung und übler Nachrede kann ich schwer rechtlich etwas machen. Wie würdet ihr mit einer solchen Situation umgehen?

Und Nein, "Lasse Redn" von den Ärzten hilft leider auch nicht mehr psychisch damit klar zu kommen. :/

Menschen, Psychologie, arbeitslos, Arbeitslosigkeit, Gemeinschaft, Gerüchte, Gesellschaft, lästern, lügen, Nachbarn, Nachbarschaft, rufmord, Soziales, Tratsch, Verleumdung, Lästereien

Fändet ihr lebensmittelmarken für Leute die nie in de gearbeitet haben anstadt bürgergeld fairer?

Wir halten de mit nen sehr kleinen Teil der arbeitet am laufen ( Kinder Rentner können ka nicht arbeiten und es gibt massenhaft bürgergeld Empfänger, was auch für Probleme mit Rente, sozialsysteme und teils für Armut sorgt .

Leider gibt es gesunde deutsche die nie gearbeitet haben einfach weil mans kann.

Zudem arbeiten zb nur 37% der syrer in de und nur 19%Der Ukrainer ( mit quelle )

https://www.google.com/amp/s/www.mdr.de/nachrichten/deutschland/wirtschaft/job-turbo-arbeit-ukrainer-gefluechtete-100~amp.html

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/migranten-syrien-arbeit-deutschland-100.html#:~:text=Laut%20Bundesagentur%20f%C3%BCr%20Arbeit%20hatten,EU%20Staaten%20bei%2061%20Prozent.

Leider sind das immense Kosten für die Allgemeinheit.

Fändet ihr also fair um ausnutzen des Sozialstaates zu verhindern das Leute nachdem sie eine Arbeitserlaubnis haben nur noch 6 Monate h4 und danach lebensmittelmarken bekommen ( ausser bei Leute die voher mind 10 Jahren gearbeitet haben die bekommen länger zeit )

Und ausnutzen des Sozialstaates zu verhindern?

Denn arbeit gibt's in Deutschland an jeder strassenecke und die meisten Firmen nehmen inzwischen jeden.

Kranke natürlich ausgeschlossen

Fände ich eine gute idee 40%
Fände ich scheisse 27%
Sehe es bischen anders 20%
Du bist einfach ein fascho 13%
Arbeitslosigkeit, Bürgergeld

Meinung des Tages: Ist die Rückkehr zu 19% MwSt in der Gastronomie sinnvoll?

In den vergangenen Monaten sind die Lebenserhaltungskosten stark angestiegen - Heizen und Tanken wurden teurer und auch bei den Lebensmitteln zogen die Preise stark an. Für viele Menschen ist deshalb Sparen mehr angesagt denn je - was zur Folge unter anderem auch hat, dass ein Besuch im Restaurant finanziell kaum noch möglich ist - und das, obwohl in der Gastronomie noch ein reduzierter Mehrwertsteuersatz gilt. "Noch" ist dabei das Stichwort, denn die Ampel hat sich nun darauf geeinigt, zum alten Steuersatz (19%) zurückzukehren.

Warum es in der Gastronomie den reduzierten Steuersatz (7%) gab

Während der Hochzeit der Corona-Pandemie blieben viele Gaststätten über einen sehr langen Zeitraum geschlossen. Viele dieser Betriebe waren auf Staatshilfen angewiesen. Zudem wurde die Mehrwertsteuer bei Speisen von 19% auf sieben Prozent gesenkt. Doch damit soll nun bald Schluss sein, die Regelung des reduzierten Steuersatzes soll zum Ende des Jahres auslaufen.

Gemischte Reaktionen bezüglich der Mehrwertsteuer

Gastronomen befürchten aufgrund des Entschlusses zur Rückkehr zur alten MwSt. eine Pleitewelle. Die Preise im Alltag seien sowieso bereits so hoch, dass Essengehen für viele ein seltener Luxus geworden ist. Werden die Preise nun durch den höheren Regelsatz noch weiter erhöht, so könnte daraus folgen, dass die Menschen bei sich zuhause essen und höchstens noch auf ein Getränk in den Gastronomie-Betrieb kommen, so beispielsweise die Sorge von Catalina Kremers da Palma, einer Restaurantbetreiberin aus Saarbrücken. Auch Johannes Schäfer, welcher sowohl ein Restaurant als auch ein Hotel-Restaurant leitet, befürchtet ernsthafte Konsequenzen durch die Rückkehr zur alten MwSt. So müsse dadurch unter anderem an Lebensmitteln gespart werden. Artgerechte Tierhaltung könnte noch mehr in den Hintergrund rücken. Auch auf billigere Verpackungen, die häufig viel Plastik enthalten, müsste vermehrt zurückgegriffen werden. Zu guter Letzt fallen potentiell notwendige Sparmaßnahmen aber auch besonders auf das Personal zurück - hier drohen dann Stellenstreichungen.

Eine Umfrage der DEHOGA (Deutscher Hotel- und Gaststättenverband) hat ergeben, dass um die 12.000 Betriebe im Falle einer Erhöhung der Mehrwertsteuer schlichtweg schließen werden. Als Beispiel: Im Saarland würde das von insgesamt 2250 Gastronomiebetrieben allein schon 150 Betriebe betreffen. Das entspricht rund 6,7% der Gaststätten im ganzen Bundesland.

Dem gegenüber stehen die Meinungen von Wirtschaftsexperten. Eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent ist in ihren Augen nicht tragbar. Friedrich Heinemann vom Leibnitz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung findet die Subventionierung der Gastronomie während der Krise zwar sinnvoll, doch in seinen Augen sei diese vorbei. Krisenmaßnahmen müssen laut ihm gezielt und vor allem zeitlich befristet sein. Durch die derzeitige niedrige MwSt verzichte der Staat auf sehr viel Geld, welches er dringend benötigen würde. Weiter sagt Heinemann, dass der Staat es sich nicht leisten könne, durch dauerhafte Subventionierung Betriebe am Leben zu erhalten, welche ohne entsprechende Unterstützung nicht funktionieren würden.
Ein weiteres seiner Argumente bezieht sich auf den Anreiz, welcher durch eine niedrige MwSt geschaffen wird - Deutschland sei im OECD (Organization for Economic Co-operation and Development) eines der Länder mit der geringsten Arbeitszeit. Eine dauerhafte Subventionierung, so Heinemann, würde die Menschen dazu anregen, noch mehr Zeit beispielsweise in Restaurants zu verbringen - statt zu arbeiten.

Unsere Fragen an Euch: Sollte die MwSt bei sieben Prozent bleiben? Würdet Ihr bei einer weiteren Preissteigerung noch zum Essen gehen oder ist das für euch allgemein weniger von Interesse? Könnt Ihr die Argumentationen der beiden Seiten nachvollziehen, welcher stimmt Ihr mehr zu? Welche Folgen drohen Eurer Meinung nach bei beiden Szenarien?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße und einen guten Start in die Woche wünscht Euch
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/lindner-mehrwertsteuer-gastro-100.html
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/dehoga-mehrwertsteuererhoehung-gastgewerbe-100.html
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/zew-mehrwertsteuer-restaurants-ungerecht-100.html

Sieben Prozent müssen bleiben, weil... 66%
Rückkehr zu 19 Prozent ist sinnvoll, weil.. 24%
Ich habe eine andere Meinung, nämlich.. 9%
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Die Partnerin will nicht arbeiten gehen? Eure Meinung dazu?

Hallo Community.

Dieser Fall betrifft mich nicht persönlich, aber einen ehemaligen guten Freund. Mich interessiert eure Meinung dazu, bzw. auch Ratschläge.

Die Frau arbeitet schon seit ca 10 Jahren nicht mehr, nicht weil sie nicht kann, sondern weil sie nicht will. Es ist ein Tabuthema bei denen, er steht sehr unterm Pantoffel.

Sie haben eine Tochter, ca. 4 Jahre alt jetzt, aber die Frau hat ja schon Jahre vorher nichts mehr gearbeitet. Nicht mal Teilzeit etc. Dabei wäre Kindergarten usw. absolut möglich.

Es wurde schon versucht ihr zu helfen, sie hätte sogar ein paar mal eine gute Position in einer meiner Wunschfirmen bekommen. Sie hätte nur noch ja sagen müssen, hat aber abgelehnt, weil sie "ein Buch schreibt." (Ja, ich hab daneben gestanden und zufällig alles mitgehört). Das Buch ist natürlich immer noch nicht fertig, welch Überraschung.

Vor ca. 3 Jahren haben sie sich ein Haus gebaut und sich natürlich bis über beide Ohren verschuldet. Der Mann ist nicht mehr bei Freunden, bei Vereinen oder irgendwelchen Feiern, sie hat es geschafft dass er nur noch für sie lebt und arbeitet. Irgendwann wird er hoffentlich aufwachen... oder er wird daran zerbrechen.

Hausarbeit macht natürlich auch er alles...

Natürlich ist das alles völlig surreal und absolut krank in meinen Augen. So eine Partnerin wäre für mich untragbar und unerträglich.

Wie ist eure Meinung dazu?

Beziehung, Arbeitslosigkeit

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