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Meinung des Tages: Regierung plant neue Maßnahmen beim Bürgergeld - was haltet Ihr davon?

Das Thema Bürgergeld scheidet die Geister. Bürgergeldempfänger kritisieren, dass sie damit am Existenzminimum leben müssten, Bürgergeldgegner hingegen empfinden die Regelungen als zu lasch und befürchten, dass die Arbeitsmotivation leiden könnte. Nun plant die Bundesregierung Neues beim Bürgergeld.

Diese Voraussetzungen gelten für das Bürgergeld derzeit

Um Bürgergeld zu beziehen, muss eine Person erwerbsfähig und leistungsberechtigt sein. Das bedeutet, der Empfänger muss mindestens 15 Jahre, jedoch noch nicht im Rentenalter sein. Der Lebensmittelpunkt muss in Deutschland sein, mindestens drei Stunden täglich muss eine Arbeit ausgeführt werden können. Außerdem muss die betreffende Person oder jemand in der Bedarfsgemeinschaft hilfebedürftig sein, das Einkommen muss also unter dem Existenzminimum liegen.

Bevor Bürgergeld bezogen werden kann, müssen eigene Mittel eingesetzt werden. Das heißt eigenes Einkommen oder verwertbares Vermögen muss vorab eingesetzt werden, sofern Freibeträge nicht überschritten werden. Das erste Jahr Bürgergeld zählt als Karenzzeit, hier wird das Vermögen nur berücksichtigt, wenn dieses erheblich ist. Als erheblich zählt Vermögen von 40.000 Euro und weitere 15.000 Euro pro Person innerhalb der Bedarfsgemeinschaft.

Neue Pläne der Regierung

Die neuen Regelungen, die die Regierung plant, sind Bestandteil der Wachstumsinitiative der Ampelkoalition. Damit soll die „lahmende deutsche Wirtschaft“ in Schwung gebracht werden. Durch die Maßnahmen sollen Bezieher von Bürgergeld dazu gebracht werden, eher eine Arbeit aufzunehmen.

So sollen beispielsweise Strafen verschärft werden, wenn Menschen sich weigern, Jobs anzunehmen. Wer ohne triftigen Grund eine Stelle ablehnt, muss mit Bürgergeldkürzungen von 30% für drei Monate rechnen.

Auch Schwarzarbeit soll nun als „Pflichtverletzung“ gelten. Auch hier droht eine Kürzung bis zu 30% für drei Monate

Die Karenzzeit für das Schonvermögen soll außerdem halbiert werden. Zur Erinnerung: Derzeit ist ein Zeitrahmen von zwölf Monaten angegeben – künftig soll dies auf maximal sechs Monate halbiert werden.

Auch bezüglich eines potentiellen Arbeitsweges gibt es neue Perspektiven: Wer bis zu sechs Stunden am Tag arbeitet soll, wenn es nach der Regierung geht, Pendelzeiten von bis zu zweieinhalb Stunden hinnehmen. Wer mehr als sechs Stunden arbeitet, müsste sogar drei Stunden für die Hin- und Rückfahrt in Kauf nehmen. Jobcenter sollen im Umkreis von 50 Kilometern nach möglichen Arbeitsplätzen suchen.

Reaktionen aus der Politik

Skeptisch ist die SPD. Dagmar Schmidt, die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, kündigte eine Prüfung der Beschlüsse an. Aus dem Ressort von Minister Hubertus Heil gab es auch nur eine eher wortkarge Reaktion – man müsse abwarten, was tatsächlich umgesetzt werde.

Anders sieht es der Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). Auf X (ehemals Twitter) beschreibt er das Vorhaben als „ökonomisch klug“ und erklärt, dass diejenigen, die „keine Lust“ haben zu arbeiten, obwohl sie könnten, bald „mit strengeren Regeln beim Bürgergeld konfrontiert“ werden. Generell hat sich die FDP stark für entsprechenden Maßnahmen ausgesprochen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Was denkt Ihr über die einzelnen Maßnahmen?
  • Gibt es welche, die ihr zu lasch oder zu strikt findet? Falls ja, weshalb?
  • Welche Strecken / Zeiten sind mit Blick auf die Arbeitsstätte Eurer Meinung nach vertretbar?
  • Denkt Ihr, strengere Maßnahmen führen tatsächlich dazu, dass mehr Menschen Arbeit aufnehmen werden?
  • Könnte die Wirtschaft durch derartige Beschlüsse angekurbelt werden?
  • Sollten die Voraussetzungen, um Bürgergeld beziehen zu können, noch strenger werden? 
  • Sollten Leute, die dauerhaft massiv gegen Auflagen verstoßen, komplett aus dem Leistungsspektrum des Bürgergelds fallen?

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-empfaenger-arbeitsweg-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-empfaenger-arbeitsweg-102.html
https://www.arbeitsagentur.de/arbeitslos-arbeit-finden/buergergeld/finanziell-absichern/voraussetzungen-einkommen-vermoegen
https://x.com/MarcoBuschmann/status/1809885773912555715

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Ich halte nichts von den strengeren Maßnahmen, denn ... 47%
Ich halte die strengeren Maßnahmen für sinnvoll, weil ... 41%
Ich habe dazu eine andere Meinung und zwar ... 12%
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Meinung des Tages: Wie bewertet Ihr die Forderung der FDP, das Bürgergeld für Ukraine-Flüchtlinge zu streichen?

Zugegeben, der eigentliche Vorstoß kam bereits vor einer Weile von der Union. Doch durch die eindeutige Positionierung der FDP rückt die Thematik nun wieder mehr ins Zentrum der Diskussionen. Anders als andere Flüchtlinge bekommen Ukrainer in Deutschland nämlich Bürgergeld – wenn es nach der FDP geht, soll das künftig wegfallen. 

Deshalb bekommen ukrainische Flüchtlinge derzeit Bürgergeld 

Martin Rosemann, der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, erläutert, dass durch den Bezug von Bürgergeld die Arbeitsaufnahme keinesfalls verhindert würde. Vielmehr würde durch das Bürgergeld und die Arbeit der Jobcenter überhaupt erst möglich gemacht werden, dass ukrainische Flüchtlinge Zugang zu einer arbeitsmarktpolitischen Unterstützung hätten. 

Ukrainische Geflüchtete haben seit April 2022 einen Sonderstatus – in ihrem Fall wird ein „Rechtskreiswechsel“ vorgenommen. Somit ändern sich die Verfahren weg vom Asylbewerberleistungsgesetz hin zu den Strukturen des Sozialgesetzbuches. Geflüchteten aus der Ukraine wird entsprechend befristet ein Aufenthaltstitel erteilt, sie müssen zuvor kein Asylverfahren durchlaufen. Der Grund dafür ist der Massenzustrom, bürokratisch wäre die Bearbeitung vieler zeitgleich eintreffender Asylverfahren ukrainischer Flüchtlinge kaum möglich gewesen. 

Massive Kritik und der Vorwurf von „Ungleichbehandlung“ 

Michael Stübgen (CDU), Brandenburgs Innenminister, spricht sich für ein Umdenken aus. Die Bürgergeldzahlungen an ukrainische Flüchtlinge hält er generell für falsch. Die sofortige Auszahlung habe sich in seinen Augen als „grundsätzlicher Fehler erwiesen“. Zu dieser Schlussfolgerung kommt er, so führt er seine Argumentation weiter aus, da die Beschäftigungsquote von Ukrainern verschwindend gering sei. Das Bürgergeld bremse also die Arbeitsaufnahme aus. Auch Thorsten Frei (ebenfalls CDU), welcher der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag ist, fordert ein Ende der Bürgergeldzahlungen. Sie setzen seines Erachtens nach falsche Anreise und es sei nicht zu unterstützen, dass sich wehrfähige Ukrainer in Deutschland weckducken würden. Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) stimmt dem zu. Für ihn müsse ebenfalls etwas dagegen unternommen werden, dass mehrere zehntausend Männer, die in der Ukraine der Wehrpflicht unterliegen, in Deutschland Bürgergeld beziehen – besonders, da auch hierzulande über eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutiert wird. 

Auch der Deutsche Landkreistag hatte sich bereits für ein Ende des schnellen Bürgergeld-Bezugs ausgesprochen. Es käme dadurch zu einer Ungleichbehandlung im Vergleich zu Gruppen anderer Geflüchteter. 

SPD und Grüne weisen die Forderungen bisher zurück.

Unsere Fragen an Euch: 

  • Was denkt Ihr über die Bürgergeldzahlungen an ukrainische Geflüchtete?
  • Wie steht Ihr zu dem Argument mit der Wehrpflicht? 
  • Sollte unterschieden werden in wehrpflichtig und nicht-wehrpflichtig? 
  • Denkt Ihr, dass der Bezug von Bürgergeld den Prozess der Jobsuche und auch die Motivation tatsächlich verlangsamt? 

Quellen: 

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-ukraine-fluechtlinge-104.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-ukraine-fluechtlinge-100.html

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Ukrainer sollten kein Bürgergeld mehr bekommen, weil ... 75%
Ukrainer sollten weiterhin Bürgergeld beziehen, denn ... 17%
Ich habe dazu eine andere Meinung und zwar ... 8%
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Wenn man an vergangene Jobs denkt die man verloren hat. Wie geht man damit?

Natürlich werden sicher viele sagen, dass das was passiert ist nicht mehr zu ändern ist, aber manche Dinge bleiben einfach unvergesslich.

Es hat sehr lange gedauert bis ich einen Job gefunden habe der mir Spaß macht und wo ich praktisch nicht so einfach gekündigt werde (öffentlicher Dienst).

Jedoch hat sich das was ich in der Vergangenheit erlebt habe, in mein kollektives Gedächtnis gebrannt, und es sind keine sehr schönen Geschichten, vor allem wenn man lange arbeitslos ist und wie ein Verrückter Bewerbung schreibt.

Ich will jetzt nicht jede Erfahrung einzeln aufzählen aber die Stichworte sind: Kündigung in Probezeit wegen Kleinigkeiten, Mobbing, Beleidigung, ungerechtfertigte Kündigung, schlechte Behandlung, schlechtes Betriebsklima,...

Zwar weiß ich, dass ich meinen jetzigen Job nicht verlieren werde, außer ich begehe eine Straftat, aber die Angst vor dem Jobverlust wird immer bleiben.

Ich war schon bei vielen Psychotherapeuten, doch keiner davon konnte mir helfen. Einer meinte sogar, ich hätte durch das alles eine PTBS entwickelt, was aber nur deren Meinung ist ohne Diagnose.

Manchmal denke ich immer zurück an die Menschen die mir Unrecht getan haben und denen ich nie vergeben werde.

Habt ihr auch solche Erfahrungen gemacht die euch ewig begleiten?

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Wärst du Vermieter oder Arbeitgeber: Würdest du unter solchen Umständen (siehe Beschreibung unten) so einer Person ein Job oder eine Wohnung geben?

Leute ernsthafte Frage: Was glaubt ihr, wie viele Chance hat eine Frau ohne (oder mit ausländischem, in DE nicht anerkanntem) Schulabschluss, schlechten Deutschkentnissen, keiner Berufserfahrung, ohne festen Wohnsitz (obdachlos - ohne Schufa, Gehaltsnachweise, Vermieterbescheinigung usw), die jahrelang als Prostituierte gearbeitet hat und jetzt aussteigen möchte, auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt?

Ich frage für einen Freund...

Glaubt ihr, die bekommt einfach so einen Job und eine Wohnung?

Weil ja immer alle von dem tollen deutschen Systhem / Auffangnetz usw reden. Das in DE ja niemand Arbeitslos oder Obdachlos sein müsste. Arbeitslose sind nur zu faul und haben keine Lust arbeiten zu gehen und Obdachlose haben sich ebenfalls, warum auch immer, freiwillig dazu entschieden auf der Straße zu leben. Ausserdem müsdte sich ja auch keine Frau in DE prostituieren weil die könnte ja einen "ordentlichen" job machen und es gäbe ja ach so tolle Ausstiegsberatung. Ich möchte mal gerne genauer wissen wie diese Leute sich das vorstellen. Vielleicht wissen die mehr als ich... meiner Erkenntiss nach, ohne Wohnung kein Job, ohne Job keine Wohnung. Ohne Schulabschluss kein Jon, ohne Schufa, Gehaltsnachweis, Vermieterbescheinigung und weis Gott was sonst noch für Unterlagen, keine Wohnung. Da bleibt für viele nur noch die Prostitution. Da kann jede*r einfach so, ohne Bildung, Arbeitserfahrung, Papiere, Bewerbung etc sofort arbeiten, sofor Geld verdienen und eine Unterkunft bekommen. Und nun wie da wieder raus kommen wenn zu den genannten Faktoren, Hu*en ausserdem auch noch stigmatisiert werden und nirgends erwünscht sind?

Armut, Arbeitslosigkeit, Hartz IV, Obdachlosigkeit, Prostitution

Wie wäre es, wenn das Bürgergeld ein Kredit wäre?

Ich beschäftige mich seit einigen Wochen wegen der Europawahl mit vielen politischen Aspekten.

Was mir an meisten auf die Nerven geht, ist dass Arbeitnehmer, der, der jeden Morgen aufsteht und seine Stunden dreschen geht am meisten gef... Ist. Bürgergeld Empfänger müssen noch nicht Mal GEZ bezahlen, brauchen kein Auto, die Ämter sind sowieso zu überfordert um irgendwen zu sanktionieren wenn jemand der Forderungen nicht nachkommt.

Wenn man die ganzen Sozialschmarotzer im TV sieht wie bei mitten im Leben, hartz und herzlich, etc. muss man doch die Frage in den Raum stellen, ob das Bürgergeld der richtige Weg ist.

Die Frage die ich mir Stelle - warum müssen stundenten z.T. ihr Bafög zurückbezahlen, während sie in ihre Bildung investieren und Leute die nur auf der faulen Haut liegen dürfen einfach weiter machen?

Finde ich irgendwie unfair. Der Arbeitnehmer ist noch der, der sein erarbeitetes Geld in Zusatzrenten, BUs, etc. steckt weil z.t. trotz alle dem die Rente nicht reicht. Und dann soll noch die Rente mit 63 abgeschafft werden, damit die Leute sich noch weiter kaputt arbeiten.

Wäre es da nicht fair, nach z.b. 3 Monaten Bürgergeld ohne genug Engagement einen Job zu finden zu sagen, ab Monat 4 musst du jeden Monat 50% des Bürgergeldes zurückbezahlen, sobald du wieder Arbeit hast?

Ich würde das Bürgergeld sowieso befristen, denn offene Stellen gibt's genug.

Ich habe manchmal das Gefühl, dass die jenigen, die ganz normal arbeiten gehen und in diesem hamsterrad funktionieren, am meisten ausgeraubt werden.

Sollte kein Kredit sein 73%
Sonstige 19%
Sollte Kredit sein 8%
Arno Dübel hat's richtig gemacht 0%
Arbeitslosigkeit, Hartz IV, Bürgergeld

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