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Meinung des Tages: Das Bürgergeld steigt - wie bewertet Ihr die geplante Regelsatzänderung?

Bezieher des Bürgergelds erwartet ab dem kommenden Jahr eine Regelsatzerhöhung von 12%. Damit wolle man vor allem auf die aktuellen Preiserhöhungen reagieren. Doch während der gestiegene Regelsatz vielfach Zuspruch findet, regt sich seitens der Opposition Kritik.

Was ist das Bürgergeld

Unser Grundgesetz garantiert ein menschenwürdiges Existenzminimum. Das Bürgergeld (Grundsicherung für Arbeitssuchende) ist somit ein Instrument des Sozialstaates, diesem Anspruch gerecht zu werden. Zum 01.01.2023 wurde das bisherige Hartz IV durch das Bürgergeld abgelöst. Neben deutlich höheren Regelsätzen und weiteren Kostenübernahmen, wollte man damit insbesondere schneller und flexibler auf Krisenszenarien reagieren können.

Was ändert sich?

Derzeit beziehen ca. fünf Millionen Deutsche die Leistungen des Bürgergelds. Bundessozialminister Hubertus Heil hatte die Erhöhung am gestrigen 29.08. offiziell vorgestellt: Für Alleinstehende erhöht sich das Bürgergeld von derzeit 502€ auf insgesamt 563€ monatlich. Heil betont, dass sich der Bürger vor allem "in der Krise und in Krisenzeiten und Umbrüchen [...] auf den Sozialstaat verlassen können" müsse. Für Jugendliche steigen die Regelsätze von 420€ auf 471€. Kinder von sechs bis 13 Jahren erhalten 42€ mehr, also insgesamt 390€ monatlich. Kinder bis fünf Jahre bekommen statt derzeit 318€ künftig 39€ mehr.

Kritik an Heils Vorhaben

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) sowie die Verbandsvorsitzende Michaela Engelmeier bewerten die Regelsatzanpassung mit Vermerk auf die Tatsache, dass das zusätzliche Geld sehr vielen Menschen in Deutschland durchaus weiterhelfe, zunächst einmal positiv. Für den Paritätischen Wohlfahrtsverband hingegen kommen die Regelsätze - auch in ihrer gestiegenen Form - viel mehr "Armutssätzen" gleich. Kritisiert wird, dass diese Beträge vollends an der Lebensrealität der Menschen vorbeigingen und eher bei 725€ monatlich liegen müssten.

Besonders kritische Stimmen waren seitens des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn zu hören. Für ihn seien die Erhöhungen ein grundsätzlich "falsches Signal". Laut aktueller Rechtslage erhält eine vierköpfige Familie im Schnitt 2.311€ Bürgergeld; das entspricht in etwa dem Betrag, den eine erwerbstätige Durchschnittsfamilie in Deutschland verdient. Zudem sprach sich dieser für härtere Strafen für Menschen aus, die Leistungen beziehen, aber keine Jobangebote annehmen. Diese sollten lt. Spahn in Zukunft gravierende und einschneidende Kürzungen erfahren, wenn sich diese - trotz entsprechender Angebote - dauerhaft weigern, in die Erwerbstätigkeit zurückzukehren.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr die geplante Erhöhung? Erachtet Ihr diese als angemessen oder realitätsfern? Und was denkt Ihr über die von Spahn geäußerten Kritikpunkte?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-08/jens-spahn-kritik-buergergeld-erhoehung-strafen

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-erhoehung-100.html

Ich finde die Erhöhung sinnvoll, da... 47%
Für mich gehen die Erhöhungen an der Realität vorbei, weil... 33%
Ich stimme Jens Spahn zu, da... 16%
Ich widerspreche Spahn und bin der Meinung, dass... 3%
Ich beziehe selbst Bürgergeld und denke... 1%
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Ich weis langsam nicht mehr weiter Ausbildung/Studium/Arbeit?

Hallo

Ich bin mittlerweile 24 und habe einfach noch nichts. Mit 19 habe ich mein Abi fertig gehabt und danach direkt eine Ausbildung als Mediengestalterin angefangen. Leider war der Betrieb mehr als asozial und nach 3 Monaten hatte ich keine Ausbilderin mehr. Das übernahm dann der Chef der kein Mediengestalter war. Nach 2 Jahren habe ich dann abgebrochen. Daraufhin habe ich im Einzelhandel bei einer großen Firma angefangen, Teilzeit war super doch als ich dort die Ausbildung anfing wurd mir das Leben zur Hölle gemacht und ich wurde wegen einem Krankenschein abgemahnt etc. Dort konnte ich dann auch abbrechen.

Danach habe ich in einer Haushaltshilfen Firma Teilzeit gearbeitet, damit ich wenigstens etwas gemacht habe und habe mich in dem Zeitraum um ein Studium gekümmert. Leider habe ich da den Test nicht bestanden und habe mich dann an einer privaten Uni angemeldet wo ich aber jeden Monat allein 350 Euro zahlen muss für die Gebühren. Ich habe dann einmal das Studienfach gewechselt und heute die erste Klausur geschrieben und komplett verkackt. Einen Nervenzusammenbruch gehabt und ich weiß nun einfach nicht weiter. Wenn ich eine Klausur 3x verkacke ist das Studium beendet und ich kann dann trotzdem tausende von Euros Bafög irgendwann zurück zahlen.. das ist mir zu unsicher.

Dieses ständige in der Luft hängen nervt mich. Ich will eine Arbeit die mir Spaß macht unter vernünftigen Arbeitsbedingungen, jedoch hab ich da schon Probleme wegen 2 nicht beendeten ausbildungen obwohl ich da absolut keine Schuld dran trug.

Zudem bin ich psychisch krank, schon mein Leben lang. Angststörung, Zwangsstörung, Borderline Persönlichkeitsstörung aber trotzdem will ich einen festen und sicheren Job und mich nicht auf Krankheiten ausruhen so wie manch andere das vielleicht machen. Aber irgendwie bekomme ich nirgends eine Chance.

Ich habe nun schon einen Termin beim Arbeitsamt angefordert, vielleicht können die mir helfen

Aber was könnte ich noch tun?

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Kein BAB, BaföG, Unterhalt?

Hallo, ich möchte einen Teil meiner Geschichte teilen. Vielleicht geht es jemandem ähnlich oder kann als Antwort ein paar Tipps dalassen.

Mein Antrag auf Grundsicherung Sozialhilfe Bürgergeld und somit Kostenübernahmen wurden vom Amt abgelehnt. BAB auch abgelehnt, da meine vollzeit Ausbildung rein schulisch ist.

Ich bekomme kein Ausbildungsgehalt. BaföG wurde von Anfang an abgelehnt, da ich meinen Vater nicht kenne, somit nicht angeben kann und die Ämter diesen immernochnicht ausfindig machen konnten. Und das Einkommen meiner Mutter ist zu gering für Unterhalt.

Mein Studium musste ich abbrechen, da ich Studiengebühren und Unterkunft nicht mehr bezahlen kann. Ich habe keinerlei Rücklagen mehr. Daraufhin musste ich wegen meiner Psyche und Existenzangst in eine Klinik. Ich habe mehr als 100 Bewerbungen für betriebliche Ausbildungen rausgeschickt und wurde fast immer abgelehnt. Bei Bewerbungsgesprächen hatte ich oft eine schon sichere Zusage, wurde dann aber doch wieder enttäuscht mit einem Anruf, dass sich für den anderen Azubi entschieden wurde.

Da ich von der Klinik als arbeitsunfähig eingestuft bin, wurde ich als Leiharbeiter und Minijobler auch abgelehnt, darf nicht arbeiten. Mittlerweile habe ich eine Zusage und Vertrag für eine Ausbildung aber die ist rein schulisch.

Mein Sozialarbeiter/Sozialberater sagte, ich könnte nun anderweitig Hilfe vom Amt/Jobcenter/BfA beantragen. Oben genanntes. Ich gab beim Amt an, dass ich kein Einkommen habe, mehrwöchig mehrere Praktika absolvieren muss und diesbezüglich Fahrkosten und Unterkunftskosten habe. Zudem ist die Ausbildungsstätte zu weit von zu Hause entfernt und ich benötige eine Wohnung, Umzugskostenhilfe, Kautionsübernahme, Ersteinrichtung. Tja, die Wohnung bekomme ich aber nicht, weil ich kein Einkommen vorweisen kann und meine Anträge vom Jobcenter alle abgelehnt wurden, trotz kämpfen und Widerspruch. Bürgschaft geht ja auch nicht...woher denn auch.. Jetzt hilft mir nurnoch das Sozialgericht? Muss ich da jetzt Gerichtskosten bezahlen? Anwaltkosten? Wenn ich jetzt Anwaltskostenhilfe benatrage, befürchte ich schon wieder einiges...

Wenn scheiße dann richtig scheiße. Bevor ich mir was antue, hab ich mich zum Schutz jetzt wieder in eine Klinik einweisen lassen. Hauptdiagnose schwere depression und ptbs. Ich weiß nicht weiter, mir droht die Obdachlosigkeit. Ich habe laut Sozialberatung jeglichen Zuspruch auf die ganzen Hilfen vom Amt. Geht es wem ähnlich? Hat jemand Erfahrungen, Tipps, Alternativen? Ich weiß nicht weiter....

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