Arbeitsamt – die besten Beiträge

Meinung des Tages: Wie bewertet Ihr die Forderung der FDP, das Bürgergeld für Ukraine-Flüchtlinge zu streichen?

Zugegeben, der eigentliche Vorstoß kam bereits vor einer Weile von der Union. Doch durch die eindeutige Positionierung der FDP rückt die Thematik nun wieder mehr ins Zentrum der Diskussionen. Anders als andere Flüchtlinge bekommen Ukrainer in Deutschland nämlich Bürgergeld – wenn es nach der FDP geht, soll das künftig wegfallen. 

Deshalb bekommen ukrainische Flüchtlinge derzeit Bürgergeld 

Martin Rosemann, der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, erläutert, dass durch den Bezug von Bürgergeld die Arbeitsaufnahme keinesfalls verhindert würde. Vielmehr würde durch das Bürgergeld und die Arbeit der Jobcenter überhaupt erst möglich gemacht werden, dass ukrainische Flüchtlinge Zugang zu einer arbeitsmarktpolitischen Unterstützung hätten. 

Ukrainische Geflüchtete haben seit April 2022 einen Sonderstatus – in ihrem Fall wird ein „Rechtskreiswechsel“ vorgenommen. Somit ändern sich die Verfahren weg vom Asylbewerberleistungsgesetz hin zu den Strukturen des Sozialgesetzbuches. Geflüchteten aus der Ukraine wird entsprechend befristet ein Aufenthaltstitel erteilt, sie müssen zuvor kein Asylverfahren durchlaufen. Der Grund dafür ist der Massenzustrom, bürokratisch wäre die Bearbeitung vieler zeitgleich eintreffender Asylverfahren ukrainischer Flüchtlinge kaum möglich gewesen. 

Massive Kritik und der Vorwurf von „Ungleichbehandlung“ 

Michael Stübgen (CDU), Brandenburgs Innenminister, spricht sich für ein Umdenken aus. Die Bürgergeldzahlungen an ukrainische Flüchtlinge hält er generell für falsch. Die sofortige Auszahlung habe sich in seinen Augen als „grundsätzlicher Fehler erwiesen“. Zu dieser Schlussfolgerung kommt er, so führt er seine Argumentation weiter aus, da die Beschäftigungsquote von Ukrainern verschwindend gering sei. Das Bürgergeld bremse also die Arbeitsaufnahme aus. Auch Thorsten Frei (ebenfalls CDU), welcher der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag ist, fordert ein Ende der Bürgergeldzahlungen. Sie setzen seines Erachtens nach falsche Anreise und es sei nicht zu unterstützen, dass sich wehrfähige Ukrainer in Deutschland weckducken würden. Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) stimmt dem zu. Für ihn müsse ebenfalls etwas dagegen unternommen werden, dass mehrere zehntausend Männer, die in der Ukraine der Wehrpflicht unterliegen, in Deutschland Bürgergeld beziehen – besonders, da auch hierzulande über eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutiert wird. 

Auch der Deutsche Landkreistag hatte sich bereits für ein Ende des schnellen Bürgergeld-Bezugs ausgesprochen. Es käme dadurch zu einer Ungleichbehandlung im Vergleich zu Gruppen anderer Geflüchteter. 

SPD und Grüne weisen die Forderungen bisher zurück.

Unsere Fragen an Euch: 

  • Was denkt Ihr über die Bürgergeldzahlungen an ukrainische Geflüchtete?
  • Wie steht Ihr zu dem Argument mit der Wehrpflicht? 
  • Sollte unterschieden werden in wehrpflichtig und nicht-wehrpflichtig? 
  • Denkt Ihr, dass der Bezug von Bürgergeld den Prozess der Jobsuche und auch die Motivation tatsächlich verlangsamt? 

Quellen: 

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-ukraine-fluechtlinge-104.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-ukraine-fluechtlinge-100.html

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Ukrainer sollten kein Bürgergeld mehr bekommen, weil ... 75%
Ukrainer sollten weiterhin Bürgergeld beziehen, denn ... 17%
Ich habe dazu eine andere Meinung und zwar ... 8%
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Meinung des Tages: Wie bewertet Ihr die Forderungen der FDP, die u.a. Bürgergeld-Sanktionen, aber auch das Aus für die Rente mit 63 bedeuten könnten?

FDP und SPD sind sich des Öfteren uneins – so auch bei den neuen Forderungen, die die FDP in einer Beschlussvorlage für den kommenden Parteitag gestellt hat: Nämlich das Aus für die Rente mit 63 und wesentlich schärfere Sanktionen beim Bürgergeld.

Verschärfungen beim Bürgergeld

Die FDP fordert, dass Jobverweigerern die Leistungen sofort um 30 Prozent gekürzt werden können. Wer also ohne triftigen Grund zumutbare Arbeit ablehnt, der müsse dann mit sofortigen Kürzungen rechnen. Doch die Sanktionen sollen noch weiter reichen – bis zu einer kompletten Streichung der Leistungen. Außerdem fordert die FDP, dass das Leistungsniveau nicht weiter steigen soll.

Zum Vergleich: Aktuell gibt es Leistungskürzungen im Stufenmodell. Bei der ersten Pflichtverletzung können die Leistungen um zehn Prozent gekürzt werden – für einen Monat. Dann wartet bei weiteren Verstößen eine erneute Kürzung, dieses mal um bis zu 20 Prozent, danach besteht die Möglichkeit der vorübergehenden Leistungskürzung um bis zu 30 Prozent.

Rente mit 63 nicht mehr umsetzbar

Nicht nur Bürgergeldempfänger sind derzeit im Fokus der FDP. An den Kragen gehen sollen es auch dem Modell mit der Rente ab 63 – denn aufgrund des Fachkräftemangels könne sich Deutschland diese „frühe“ Rente nicht mehr leisten, so das Argument der FDP.

Viel mehr, so die Liberalen, solle das Arbeiten im Rentenalter attraktiver gestaltet werden.

Ende der Förderungen der Erneuerbaren Energien

Erneuerbare Energien sollen, wenn es nach der Argumentation der FDP geht, endgültig in den Markt übernommen werden. Deshalb solle die staatliche Förderung enden – die EEG-Umlage, über welche der Ausbau der erneuerbaren Energien mitfinanziert wird, soll dann schrittweise abgeschafft werden.

Reaktionen aus der Politik

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich bezeichnete gegenüber der dpa die Vorschläge der FDP als „Überbleibsel aus der Mottenkiste“. Er sieht darin keinerlei wirtschaftliche Kompetenz, viel mehr eine Mehrbelastung für die arbeitende Bevölkerung.

Auch Lars Klingbeil, der Chef der SPD, sieht in den Vorschlägen der FDP vielmehr einen Angriff auf die wahren Leistungsträger.

Martin Schirdewan, der Vorsitzende der Linken, kritisierte das FDP-Papier. Er beschrieb es als „Dokument der sozialen Grausamkeit“. Für ihn steht fest: Wenn SPD und die Grünen die Liberalen „erneut durchkommen lassen“, so seien sie politisch erledigt.

Für die Union rückt das Ende der Ampel näher: CSU-Chef Markus Söder bezeichnete gegenüber der BamS das Papier als eine „Scheidungsurkunde für die Ampel“.

Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär, forderte, dass dich FDP sich ehrlich machen müsse. Entweder, sie würde aus der Ampel aussteigen oder einige notwendige Maßnahmen durchsetzen.

Auch innerhalb der Ampel gab es ähnliche Lesarten – der SPD-Bundestagsabgeordnete und Sozialexperte Helge Lindh beispielsweise sagte gegenüber der Bild, dass sich das Papier – vorausgesetzt die FDP würde das ernst meinen und so umsetzen wollen – wie eine Austrittserklärung aus der Koalition lesen würde.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr die Vorschläge der FDP? Denkt Ihr, dass ein Austritt der Partei möglich oder sogar gar nötig sei? Wie seht Ihr die Ampel in deren Zusammenhalt? Welche Konsequenzen könnte eine finale Spaltung haben? 

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch einen guten Start in die Woche!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/fdp-buergergeld-sozialstaat-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/buergergeld-regelsatz-kuerzung-100.html
https://www.focus.de/politik/deutschland/12-punkte-plan-fuer-wirtschaftswende-fdp-will-arbeitsverweigerern-das-buergergeld-um-30-prozent-kuerzen_id_259874206.html

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Arbeit suchen in der Schweiz?

Grüezi mitenand

Ich habe ein etwas grösseres Problem und zwar suche ich seit nun etwas mehr als 6 Monaten einen passenden Job in der Schweiz.

Den Beruf den ich mal erlernt habe, passt mir nicht mehr und macht auch überhaupt keinen Spass. Ich wurde sehr gern den Bereich wechseln und zwar in Richtung Detailhandel, Verkauf oder KV. Leider kommt man in so einen Job ohne Ausbildung so gut wie gar nicht rein. Da ich aus dem Produktion/ Industrie Bereich bin habe ich mittlerweile schon über 200 Absagen erhalten.

Ich war auch für 2 Jahre im Logistik Bereich unterwegs und selbst auf solche Stellen erhalte ich nur Absagen da ich lediglich keine Ausbildung in dem Bereich habe. Obwohl ich in den 2 Jahren alles kann, was ein ausgebildeter in diesem Beruf auch erlent hat.

Nun ist meine Frage wie komme ich aus der Situation raus?

Zurzeit arbeite ich wieder in meinem erlernten Beruf. Den habe ich vor 2 Monaten wieder aufgenommen da man ja schliesslich auch Geld braucht und ich nicht weitere 6 Monate nur Zuhause rimsitzen möchte. Leider wünsche ich mir jeden Tag dass ich dort nicht hin müsste und endlich in den Verkauf oder ins Büro könnte. Ich leide psychisch darunter unter anderem dass ich fast schon Panik kriege wenn ich weiss, dass ich dort am Morgen wieder hin muss und habe seitdem auch Schlafstörungen etc gekriegt.

Arbeitsagenturen & Temporärbüros konnten bis jetzt mir auch nicht weiterhelfen. Für eine weitere Ausbildung wäre ich bereit oder ein Praktikum aber ich habe Miete und Rechnungen zu Zahlen die leider einen Praltikums/ normalen Lehrlingslohn nicht zulassen. Meine Eltern können mich in Sachen Geld auch nicht solang unterstützen.

Was soll ich tun habt ihr eine Lösung? Wenn ich mich weiterhin bewerbe kriege ich nur Absagen und solche Beziehungen dass ich jemanden in dem Bereich kenne, habe ich leider auch nicht. Langsam weiss ich nicht mehr weiter da meine Psyche langsam wirklich darunter leidet.

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Berufliche Beratung dringend?

Ich brauche dringend Tipps , was ich als nächstes beruflich einschlagen kann.

Zu meinem Werdegang :

Ich bin 21 und befand mich nach meiner Fachoberschulreife in einer dreijährigen Ausbildung eines Berufskollegs. Dort erlente ich den Beruf des Gestaltungstechnischen Assistenten ( ähnlich wie der Mediengestalter ) und absolvierte gleichzeitig meine Fachhochschulreife ( Fachabitur ).

Nach einigen Praktika in einer Werbeagentur und einer Druckerei waren die Jahre auch schon um und ich wusste damals ( 2021 ) nicht weiter. Der Beruf lag mir nicht so , wie ich es erhofft habe.

Ich meldete mich nach Beratung an einem Weiterbildungskolleg an , um die Allgemeine Hochschulreife ( Vollabitur ) anzustreben , dort geschah aber eine Wende.

Zum Sommer 2022 war ich bereits erneut an einem Berufskolleg angemeldet und entschied mich für den Ausbildungsberuf des Präparationstechnischen Assistenten. Das Präparieren von Fossilien sagte mir nach einigen Videos zu und deshalb dachte ich , das sei mein Ziel.

Von dort an startete ich meine Ausbildung , lieferte leider nur solide / mittelmäßige Ergebnisse meiner Arbeit und erhielt auch ein erschwingliches Zeugnis. Viele 2er , aber auch viele 4er waren als Noten dort drauf.

Gesundheitlich bin ich Asthmatiker , kann den Staub und den Dreck dort nicht ausstehen und es wird teilweise grob gearbeitet und auch mit chemischen Mitteln hantiert , sodass ich im Laufe der Ausbildung ( Sommer 2022 bis jetzt ) ein ganz anderes Bild von dem Beruf habe.

Es stehen auch noch Praktika an , wo ich noch keine Stelle habe und ich merke Tag für Tag , dass das auch nicht das richtige für mich ist. Dort wird zu wenig erklärt , ich bin als einziger dort überfordert , mache immer mehr Fehler an Maschinen und die anderen Schüler sind dort einfach besser wie ich und das nimmt einen mit , sodass ich jetzt an einen erneuten Wechsel nachdenke.

Die Frage ist : Was käme denn für mich noch in Frage und wäre unter Berücksichtigung meines Werdegangs sinnvoll ? Anderer Beruf ? Praktikum ? FSJ ? Nochmal Allgemeine Hochschulreife nachholen ? Studium an einer Fachuniversität ? Andere Ausbildung starten ?

Was würdet ihr mir raten ?

Danke für Antworten.

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