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Meinung des Tages: Wie bewertet Ihr die Forderung der FDP, das Bürgergeld für Ukraine-Flüchtlinge zu streichen?

Zugegeben, der eigentliche Vorstoß kam bereits vor einer Weile von der Union. Doch durch die eindeutige Positionierung der FDP rückt die Thematik nun wieder mehr ins Zentrum der Diskussionen. Anders als andere Flüchtlinge bekommen Ukrainer in Deutschland nämlich Bürgergeld – wenn es nach der FDP geht, soll das künftig wegfallen. 

Deshalb bekommen ukrainische Flüchtlinge derzeit Bürgergeld 

Martin Rosemann, der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, erläutert, dass durch den Bezug von Bürgergeld die Arbeitsaufnahme keinesfalls verhindert würde. Vielmehr würde durch das Bürgergeld und die Arbeit der Jobcenter überhaupt erst möglich gemacht werden, dass ukrainische Flüchtlinge Zugang zu einer arbeitsmarktpolitischen Unterstützung hätten. 

Ukrainische Geflüchtete haben seit April 2022 einen Sonderstatus – in ihrem Fall wird ein „Rechtskreiswechsel“ vorgenommen. Somit ändern sich die Verfahren weg vom Asylbewerberleistungsgesetz hin zu den Strukturen des Sozialgesetzbuches. Geflüchteten aus der Ukraine wird entsprechend befristet ein Aufenthaltstitel erteilt, sie müssen zuvor kein Asylverfahren durchlaufen. Der Grund dafür ist der Massenzustrom, bürokratisch wäre die Bearbeitung vieler zeitgleich eintreffender Asylverfahren ukrainischer Flüchtlinge kaum möglich gewesen. 

Massive Kritik und der Vorwurf von „Ungleichbehandlung“ 

Michael Stübgen (CDU), Brandenburgs Innenminister, spricht sich für ein Umdenken aus. Die Bürgergeldzahlungen an ukrainische Flüchtlinge hält er generell für falsch. Die sofortige Auszahlung habe sich in seinen Augen als „grundsätzlicher Fehler erwiesen“. Zu dieser Schlussfolgerung kommt er, so führt er seine Argumentation weiter aus, da die Beschäftigungsquote von Ukrainern verschwindend gering sei. Das Bürgergeld bremse also die Arbeitsaufnahme aus. Auch Thorsten Frei (ebenfalls CDU), welcher der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag ist, fordert ein Ende der Bürgergeldzahlungen. Sie setzen seines Erachtens nach falsche Anreise und es sei nicht zu unterstützen, dass sich wehrfähige Ukrainer in Deutschland weckducken würden. Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) stimmt dem zu. Für ihn müsse ebenfalls etwas dagegen unternommen werden, dass mehrere zehntausend Männer, die in der Ukraine der Wehrpflicht unterliegen, in Deutschland Bürgergeld beziehen – besonders, da auch hierzulande über eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutiert wird. 

Auch der Deutsche Landkreistag hatte sich bereits für ein Ende des schnellen Bürgergeld-Bezugs ausgesprochen. Es käme dadurch zu einer Ungleichbehandlung im Vergleich zu Gruppen anderer Geflüchteter. 

SPD und Grüne weisen die Forderungen bisher zurück.

Unsere Fragen an Euch: 

  • Was denkt Ihr über die Bürgergeldzahlungen an ukrainische Geflüchtete?
  • Wie steht Ihr zu dem Argument mit der Wehrpflicht? 
  • Sollte unterschieden werden in wehrpflichtig und nicht-wehrpflichtig? 
  • Denkt Ihr, dass der Bezug von Bürgergeld den Prozess der Jobsuche und auch die Motivation tatsächlich verlangsamt? 

Quellen: 

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-ukraine-fluechtlinge-104.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-ukraine-fluechtlinge-100.html

Bild zum Beitrag
Ukrainer sollten kein Bürgergeld mehr bekommen, weil ... 75%
Ukrainer sollten weiterhin Bürgergeld beziehen, denn ... 17%
Ich habe dazu eine andere Meinung und zwar ... 8%
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Arbeit suchen in der Schweiz?

Grüezi mitenand

Ich habe ein etwas grösseres Problem und zwar suche ich seit nun etwas mehr als 6 Monaten einen passenden Job in der Schweiz.

Den Beruf den ich mal erlernt habe, passt mir nicht mehr und macht auch überhaupt keinen Spass. Ich wurde sehr gern den Bereich wechseln und zwar in Richtung Detailhandel, Verkauf oder KV. Leider kommt man in so einen Job ohne Ausbildung so gut wie gar nicht rein. Da ich aus dem Produktion/ Industrie Bereich bin habe ich mittlerweile schon über 200 Absagen erhalten.

Ich war auch für 2 Jahre im Logistik Bereich unterwegs und selbst auf solche Stellen erhalte ich nur Absagen da ich lediglich keine Ausbildung in dem Bereich habe. Obwohl ich in den 2 Jahren alles kann, was ein ausgebildeter in diesem Beruf auch erlent hat.

Nun ist meine Frage wie komme ich aus der Situation raus?

Zurzeit arbeite ich wieder in meinem erlernten Beruf. Den habe ich vor 2 Monaten wieder aufgenommen da man ja schliesslich auch Geld braucht und ich nicht weitere 6 Monate nur Zuhause rimsitzen möchte. Leider wünsche ich mir jeden Tag dass ich dort nicht hin müsste und endlich in den Verkauf oder ins Büro könnte. Ich leide psychisch darunter unter anderem dass ich fast schon Panik kriege wenn ich weiss, dass ich dort am Morgen wieder hin muss und habe seitdem auch Schlafstörungen etc gekriegt.

Arbeitsagenturen & Temporärbüros konnten bis jetzt mir auch nicht weiterhelfen. Für eine weitere Ausbildung wäre ich bereit oder ein Praktikum aber ich habe Miete und Rechnungen zu Zahlen die leider einen Praltikums/ normalen Lehrlingslohn nicht zulassen. Meine Eltern können mich in Sachen Geld auch nicht solang unterstützen.

Was soll ich tun habt ihr eine Lösung? Wenn ich mich weiterhin bewerbe kriege ich nur Absagen und solche Beziehungen dass ich jemanden in dem Bereich kenne, habe ich leider auch nicht. Langsam weiss ich nicht mehr weiter da meine Psyche langsam wirklich darunter leidet.

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