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Was tun wenn die Mitarbeiter nach der Beschwerde mich schikanieren

Jobcenter Hamburg

Norderstraße 105

20097 Hamburg

 

Datum: 26. Juli 2025

 

Betreff: Dienstaufsichtsbeschwerde wegen nicht rechtzeitiger Bearbeitung meines Antrags auf Kostenerstattung (Erklärungsbogen nach § 45 SGB III) – Fristsetzung und pauschale Entschädigungsforderung

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

hiermit erhebe ich gemäß § 44 SGB X formell Dienstaufsichtsbeschwerde gegen das Jobcenter Hamburg wegen der seit über drei Monaten anhaltenden, unbegründeten Verzögerung bei der Bearbeitung meines Antrags auf Kostenerstattung im Rahmen einer Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung nach § 45 SGB III.

 

Trotz mehrfacher Anträge und Nachfragen verweigern Sie die gesetzlich gebotene zeitnahe Bearbeitung (§ 88 SGB X: Bescheide sind innerhalb angemessener Frist zu erlassen). Dieses Verhalten stellt eine grobe Pflichtverletzung und eine Verletzung des Grundsatzes des effektiven Verwaltungshandelns (§ 20 VwVfG) dar und verursacht mir erhebliche finanzielle und persönliche Schäden.

 

Ich setze Ihnen hiermit eine letzte Frist von 7 Kalendertagen ab Zugang dieses Schreibens, um

1.    den Antrag abschließend zu bearbeiten und mir einen schriftlichen Bescheid zu erteilen,

2.    schriftlich darzulegen, aus welchen Gründen die Bearbeitung nicht innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Frist erfolgte,

3.    eine angemessene Entschädigung für den mir entstandenen Schaden aufgrund der Verzögerung anzubieten.

 

Ich fordere hiermit eine pauschale Entschädigung in Höhe von 300 Euro für die durch die übermäßige Verzögerung entstandenen Unannehmlichkeiten und Belastungen und erwarte eine Prüfung und Anerkennung dieser Forderung.

 

Darüber hinaus mache ich ausdrücklich Schadensersatzansprüche nach §§ 839 BGB i.V.m. Art. 34 Grundgesetz geltend. Das Jobcenter handelt als hoheitliche Verwaltungsbehörde, und durch die unerlaubte Verzögerung und die damit verbundene Pflichtverletzung wurde mir ein materieller Schaden zugefügt. Die für diese Pflichtverletzung verantwortlichen Bediensteten haften persönlich für den mir entstandenen Schaden.

 

Sollte die Frist fruchtlos verstreichen, werde ich ohne weitere Ankündigung unverzüglich

·      Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde einreichen,

·      Klage vor dem Sozialgericht erheben,

·      und meine Schadensersatzansprüche nach §§ 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG vollumfänglich geltend machen.

 

Ich erwarte Ihre vollständige und rechtlich fundierte Stellungnahme binnen der genannten Frist.

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Worauf Sollte Ich Bei Einer Einvernehmlichen Kündigung Vor Der Unterschrift Achten?

Ich brauche mal eure Meinung dazu. Ich fasse die Geschichte mal kurz zusammen. Ich war vor 1 Monat in den Krankenstand gegangen, da ich eh weg von dieser Arbeit wollte, aber dann zwischen mir und der Chefin ein Streit ausbrach. Ich war kurz davor, fristlos zu kündigen, beschloss aber, dass das nur nachteilig für mich wäre, und ging dann in den offenen Krankenstand, da es mir zu viel wurde.

Natürlich, dachte ich, die Firma würde mich kündigen, tat sie aber nicht. Danach ist mein Krankenstand beschränkt worden zum 3.8., und ich habe das so meiner Firma mitgeteilt, und die sagten, ich solle mal vorbeikommen, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Ich schrieb dann per E-Mail, dass es das Beste beider Seiten wäre, wenn wir die einvernehmliche Kündigung machen, und sie stimmte zu. Sie sagte, ich kann am 1.8. vorbeikommen für die Unterschrift.

Ich habe das Muster bzw. die Vorlage gefordert, die sie vorbereitet, um sie mir durchzulesen. Sollte ich dabei auf etwas Bestimmtes achten, wie ich nun vorgehe, damit mein Arbeitsverhältnis sauber aufgelöst wird? Ich habe noch viele nicht verwendete Urlaubstage, die mir zustehen, z. B. Sollte ich darauf achten, dass all dies im Muster der Kündigung festgehalten ist und des Weiteren? Ich habe das Muster angefordert, damit ich mich mit der Arbeiterkammer darüber mal beschäftigen kann, und die sich das mal anschauen.

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