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Grundsicherung mit verschärften Sanktionen für Arbeitssuchende statt Bürgergeld?

Das Bürgergeld wurde seit seiner Einführung im Jahr 2023 immer wieder kontrovers diskutiert. Die vermutlich künftige Regierung aus Union und SPD plant laut Koalitionsvertrag eine umfassende Reform des Bürgergelds. „Wir werden Vermittlungshürden beseitigen, Mitwirkungspflichten und Sanktionen im Sinne des Prinzips Fördern und Fordern verschärfen“, heißt es darin. Das bisherige System soll zu einer „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ umgestaltet werden. Ziel ist es, die Rechte und Pflichten für beide Seiten verbindlicher zu regeln.

Konkret geplant sind verschärfte Sanktionen und Kontrollen, sodass Leistungskürzungen schneller greifen können. Wer als arbeitsfähige Person zumutbare Arbeit wiederholt ablehnt, muss als sogenannter „Arbeitsverweigerer“ mit einem vollständigen Leistungsentzug rechnen. Künftig müssen sich die Leistungsbeziehenden ferner aktiver um Arbeit bemühen. Dafür soll eine monatliche Meldepflicht beim Jobcenter eingeführt werden. Insofern soll auch die Definition zumutbarer Arbeit verschärft werden, Personen müssen etwa längere Pendelzeiten akzeptieren. Die Möglichkeit, Ersparnisse zu behalten, soll zudem zeitlich stärker begrenzt werden.

Die Bürgergeld-Reform steht in der Kritik. Die monatliche Meldepflicht und die strengeren Zumutbarkeitsregeln werden als bürokratisch und potenziell stigmatisierend kritisiert. Sozialverbände und Gewerkschaften warnen vor einer sozialen Härte, da die verschärften Sanktionen und der mögliche vollständige Leistungsentzug existenzbedrohend sein könnten. Sie verweisen auf das Bundesverfassungsgericht, das eine vollständige Leistungsstreichung nur in absoluten Ausnahmefällen für zulässig hält. Die Jusos und weitere Teile der SPD lehnen die Rückabwicklungspläne zum Bürgergeld ab. Sie kritisieren, dass die Reform eine Abkehr von sozialdemokratischen Grundwerten darstellt und die soziale Absicherung für Bedürftige gefährde.

Quelle

Bürgergeld vor dem Aus. Kommende Regierungskoalition plant Verschärfung bei Sanktionen.

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Wohnung vom Staat?

Ich:

- 30 Jahre alt,

- Vater von einem Kleinkind (geteiltes Sorgerecht / Kind wohnt mit der leiblichen Mutter 50km entfernt). Unterhalt: 355€.

- seit Februar in einer Umschulung (bisher keine abgeschlossene Ausbildung) Dauer: 2 Jahre. Die Schule befindet sich auf dem halben Weg zu meinem Kind.

- die Umschulung wird vom Arbeitsamt finanziert (zum ersten Mal im Leben bekomme ich Arbeitslosengeld i.H.v 950€ monatlich).

- Nebenjob 160€ (verdiene ich mehr- wird es vom Arbeitslosengeld abgezogen).

- zusätzlich bekomme ich einen Bildungszuschuss (150€ monatlich).

- Ich lebe bei meiner Mutter, muss jedoch ausziehen, weil ich "zu alt" bin und mich nicht mehr mit ihr verstehe. Wir streiten uns jeden Tag. Mir wurde keine Frist gesetzt, es soll jedoch so schnell wie möglich sein. Meine Mutter kann mich mit maximal 200€ im Monat während der Umschulung unterstützen, wenn ich ausziehe.

Das gesamte Geld reicht jedoch nur für den Unterhalt, die Ernährung und die Spritkosten. Zusätzlich zahle ich 150€ an meine Mutter als "Miete". Für die Autoversicherung, Steuern, Handyvertrag reicht das Geld noch lange nicht aus.

Besteht in dem Fall eine Möglichkeit eine Wohnung vom Staat finanziert zu bekommen? Durch eine Wohnung, die näher an meinem Kind/ der Schule ist, würde ich viel Geld einsparen können. Wenn ja, wie kann ich es beantragen? Telefonisch ist die Agentur für Arbeit in unserem Ort leider nicht erreichbar. Ich bin für jeden Tipp wirklich dankbar.

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Ausbildung/Beruf wechseln und die Berufsausbildungsbeihilfe nicht neu beantragen?

Hallo!

Ich bin zur Zeit als Maler und Lackierer seit 8 Monaten in Ausbildung. Leider macht mir der Beruf überhaupt keinen Spaß und möchte diesen nicht weiter ausführen. ( Die ganze Baustellenmentalität ist auch überhaupt nicht meine Welt, allein wie mit einem umgegangen wir )

Wollte gerne eine Ausbildung als Verkäufer im Einzelhandel machen, da ich in diesem Beruf schon gearbeitet habe und es mir deutlich mehr Spaß gemacht hat.

Des Weiteren bin ich 24, wohne alleine und erhalte Berufsausbildungsbeihilfe.

Die Frage die sich mir jetzt stellt: Ist es möglich, wenn ich eine neue Ausbildung als Verkäufer gefunden habe, das die Berufsausbildungsbeihilfe nicht neu beantragen werden muss sonder einfach weiterläuft?

Habe kein gutes Verhältnis zu meinem Vater und dieser hatte mich schon bei den Formularen von dem BAB ziemlich fertig gemacht, da es viel Papierkram für ihn war, mit der Drohung, ich solle jetzt endlich mal eine Ausbildung beenden. Jetzt habe ich Angst, das er bei Beginn der neuen Ausbildung den ganzen Scheiß nochmal ausfüllen muss. Ich meine, die haben ja alles was die brauchen und wenn ich ab August meine neue Ausbildung beginnen sollte, würde ich glaube ich nur 2 Jahre zum Verkäufer machen und nicht 3 zum Einzelhandelskaufmann. So kommt man ja auf die vollen 3 Jahre, in der der BAB Antrag genehmigt wurde für meine aktuelle Ausbildung.

Ich werde beim Jobcenter das selber nochmal ansprechen, aber das lässt mir einfach keine Ruhe und es wäre schön, wenn jemand schon eine grobe Antwort für mich hätte, damit meine Gedanken sich in der Zeit beruhigen.

schonmal vielen lieben Dank für die Antworten!

MFG

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Was würdet ihr an meiner stelle machen? Chef will mich,Personalleiter will mich nicht?

ist ein großes unternehmen meine ausbildung geht zu ende in weniger als 2 monaten. Vor 1 monat sagte mein chef er wil das ich bleibe und freut sich weiterhin dass ich auch bleiben will und so hatten wir ein gespräch aber ohne personalleiter (am ende entscheidet das die geschäftsleitung ob ich trotzdem bleiben darf) aber da ja mein chef saggte er leitet das weiter und will dass ich bleibe und quasi zusagte habe ich keine weitere stelle gesucht und hab mich drauf verlassen. Vor paar tagen kam der personalleiter und meinte dass er die eintscheidung getroffen hat und ich nicht übernommen werde. Ich war einfach nur schockiert. Hab mich sofort dann auch. Wo anders beworben und habe donnerstag ein video gespräch. Nach 2 tagen kam ein anruf von meinem chef dass er sich für mich eingesetzt hat und ich jetzt eine chancengleichheit bekommen habe wie die anderen azubis und bleiben kann ( wir alle kriegen erstmal einen befristeten vertrag für 6 monate) . Und das döe geschöftsleitung paar punkte hat noch ich mich aber in diesen monaten vllt beweisen kann und spöter dann unbefristet bekomme…

was denkt ihr darüber?

-ich habe immer gute noten in der schule , bin fast nie krank immer da, mache meine arbeit gut und das sagt auch mein chef. Aber die geschäftsleitung will mich nicht. Ich versteh nich wieso und denke die ganze zeit drüber nach. Die anderen wurde ja auch direkt angenommen ohne dass man so kämpfen musste. Ich finde es. Sehr unfair gegenüber mir da ich immer mein bestes gegeben habe…

was würdet ihr tun? Wenn die neue stelle mich nimmt soll ich dahin? Aber da hat man ja auch probezeit und muss eingearbeitet werden. Was ist wenn die da so streng sind oder ich mich unwohl fühle? In meinem jetzigen unternehmen ist die bezahlung katastrophe aber ich wollte bleiben weil ich mich einfach so wohl fühlte und meinen job geliebt habe. Bin aber jetzt sehr sehr unsicher was ich tun soll.vorallem ich weis nicht wie ich mich beweisen soll ich habe ja schon mein bestes gegeben mein chef findet mich ja auch gut soll ich fragen was genau die von mir wünschen? Glaubt ihr man würde es schaffen in paar monaten sich zu beweisen und einen unbefristeten vertrag zu bekommen?

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