War die NSDAP eine legitime Regierung?
Diese Frage dient in keinster Weise der Verharmlosung der Gewalttaten der Nazis.
Ich greife mit dieser Frage auf einen Kommentar auf, den ich vor längerer Zeit auf dieser Plattform gelesen habe.
Darin wurde die NSDAP als legitime, demokratisch gewählte Partei beschrieben.
Wie bewertet ihr das?
Und auch in Bezug auf heute: Ist es Demokratie, wenn dabei so viele Menschen zu Schaden kommen, die Mehrheit es aber befürwortet?
Das Ergebnis basiert auf 22 Abstimmungen
Definiere 'legitim'
Die Frage sollt ihr mir ja beantworten.
Die Frage kann man nicht beantworten wenn man nicht weiß was du mit legitim meinst
Beantworte die Frage so, wie du sie interpretierst.
9 Antworten
Diese NSDAP ist eine Partei gewesen, eine Regierung in dem Sinne ist nur ihr Anführer Hitler gewesen, der als Diktator DE terrorisierte und dann die halbe Welt noch dazu, mit seinen Großmachtträumen eines Vernichtungskrieges.
Zum damaligen Zeitpunkt war sie es wohl.
Wahlmanipulation bei der ersten Wahl sind nicht bekannt, zumindest nicht mir.
Die wähler damals waren wohl genauso bekloppt, wie die, die heutzutage Diktatoren wählen. Die Menschheit lernt einfach nicht
Die NSDAP hatte zwar den höchsten Stimmenanteil bei den Reichstagswahlen 1932, aber noch nicht die Majorität, diese verschaffte ihr erst die katholische Zentrumspartei mit dem Befürworter Adenauer übrigens.
Die NSDAP wurde ganz normal durch demokratische Wahlen in den Reichstag gewählt.
Das Ermächtigungsgesetz wurde auch ganz normal beraten, und auf demokratischem Wege umgesetzt,
Die sogenannte "Machtergreifung" bis zum Einsetzen von Hitler als Reichskanzler und Präsident erfolgte grundsätzlich auf damals legalen Wegen.
Darum hat man ja 1949 in der neuzugründenden BRD soviele Fallstricke eingebaut, damit so etwas nie wieder legal geschehen kann.
Eine Darstellung und Beurteilung als „ganz normal beraten“ und „auf demokratischem Wege umgesetzt“ ist sehr falsch.
Damit werden die Deutschen, die damals für Demokratie waren und die Opfer der nationalsozialistischen Politik geworden sind, entsetzlich missachet.
Es gab im Umfeld Bedrohung und Beschimpfung.
Nationalsozialisten unterbrachen eine Rede gegen das Ermächtigungsgesetz mehrfach mit höhnischem Gelächter.
Die KPD-Sitze im Reichstag sind annuliert worden. Durch mehrheitliche Änderung der Geschäftsordnung wurden beschlossen, Abgeordneten, die in der Sitzung unentschuldigt fehlten oder von der Teilnahme an der Sitzung ausgeschlossen werden könnten (der Reichstagspräsident [der Nationalsozialist Hermann Göring] allein sollte entscheiden dürfen, ob jemand unentschuldigt fehlte) als anwesend zu zählen. Dies war verfassungswidrig (eine Abstimmung über die Geschäftsordnung war nicht ausreichend, Verfassungsbestimmungen außer Kraft zu setzen, wie Artikel 20 über die Zusammensetzung des Reichstags und Artikel 22 über die Wahl der Abgeordneten).
Alle 81 Abgeordnete der KPD und 26 Abgeordnete der SPD sind vor der Abstimmung widerrechtlich verhaftet worden oder mussten vor Misshandlung und Verfolgung fliehen.
Eine Verordnung des Reichspräsidenten vom 4. Februar 1933 enthielt Einschränkungen der Versammlungs- und Pressefreiheit und weitreichende Vollmachten für den Innenminister
Eine Verordnung des Reichspräsidenten vom 28. Februar 1933 („Reichstagsbrandverordnung“,) setzte wesentliche Grundrechte der Verfassung wie Freiheit der Person, Unverletzbarkeit der Wohnung, Post- und Telefongeheimnis, Meinungs- und Versammlungsfreiheit, Vereinigungsrecht, Gewährleistung des Eigentums außer Kraft. Inhaltlich rechtswidrig wurden unter Berufung darauf politische Gegner angegriffen und terrorisiert.
Es kam zu Verboten von Parteien (KPD im März 1933 für illegal erklärt; Verbot der SPD am 22. Juni 1933) oder Selbstauflösung von Parteien unter Druck (Juni – Juli 1933), Gesetz gegen die Neubildung von Parteien vom 14. Juli 1933 (NSDAP als einzige politische Partei, Verbot von Tätigkeiten, die den organisatorischen Zusammenhalt einer anderen politischen Partei aufrechterhalten oder eine neue politische Partei bilden). Die freien Gewerkschaften wurden zerschlagen.
Es geschah Tötung, Verhaftung, Misshandlung, Folterung, Ermordung politischer Gegner, seit März 1933 Konzentrationslager (zunächst als „wilde Lager“, noch nicht systematisch und zentral organisiert).
https://www.das-parlament.de/2023/12_13/im_blickpunkt/938718-938718
„Der Vormittag begann mit einem elenden Spießrutenlaufen: Als die Reichstagsabgeordneten zu ihrer Sitzung am 23. März 1933 vor der Kroll-Oper eintrafen, mussten sie sich mühevoll durch eine enge Gasse zwängen. Denn rechts wie links hatte sich eine Horde von SA-Angehörigen in ihren paramilitärischen Uniformen bedrohlich aufgebaut. "Junge Burschen, das Hakenkreuz an der Brust, musterten uns frech, versperrten uns schier den Weg", so erinnerte sich der sozialdemokratische Parlamentarier Wilhelm Hoegner an die Situation. "Sie riefen uns Schimpfworte zu wie 'Zentrumsschwein', 'Marxistensau'". Im Innern des Gebäudes, das nach dem Reichstagsbrand am 27. Februar 1933 ersatzweise als Versammlungsort diente, war die Bedrohungsszenerie nicht minder aggressiv. Überall lungerten die Braunhemden herum, ihre Hände auf die Pistolentaschen gelegt. Das geschah nicht nur auf den Gängen, sondern auch im Plenum. Sie stellten sich ungeniert neben Abgeordnete der bürgerlichen Parteien, vor allem der SPD. Einschüchterung und Psychoterror lautete die Devise. So wurde die "Sturmabteilung" der NSDAP, wie das Kürzel SA lautete, ihrer Ideologie gerecht, Angst und Schrecken zu verbreiten, einschließlich Verfolgung und Mord.“
https://www.fr.de/politik/macht-geht-nicht-mehr-volke-11714993.html
„ Auf Grundlage der nach dem Reichstagsbrand erlassenen „Verordnung zum Schutz von Volk und Staat“ verfolgte die Regierung Hitler ihre Gegner. Noch vor den Reichstagswahlen am 5. März verhafteten die zur Hilfspolizei beförderten SA- und SS-Einheiten gemeinsam mit der Schutzpolizei Parteigänger der Kommunisten, Gewerkschaftsfunktionäre, jüdische Journalisten, Ärzte und Schriftsteller. Sie verschwanden in den staatlichen Gefängnissen und Folterkellern der SA.“
https://www.dw.com/de/als-das-parlament-sich-selbst-abschaffte/a-16681032
„Für die Abgeordneten der Opposition, allen voran die Sozialdemokraten, war das Betreten der Oper ein Spießrutenlauf. An allen Zugängen standen Männer der Sturmabteilung, SA, und der Schutzstaffel, SS, die die Parlamentarier beleidigten und einschüchterten.“
https://www.das-parlament.de/2023/12_13/im_blickpunkt/938718-938718
„Der Vormittag begann mit einem elenden Spießrutenlaufen: Als die Reichstagsabgeordneten zu ihrer Sitzung am 23. März 1933 vor der Kroll-Oper eintrafen, mussten sie sich mühevoll durch eine enge Gasse zwängen. Denn rechts wie links hatte sich eine Horde von SA-Angehörigen in ihren paramilitärischen Uniformen bedrohlich aufgebaut. "Junge Burschen, das Hakenkreuz an der Brust, musterten uns frech, versperrten uns schier den Weg", so erinnerte sich der sozialdemokratische Parlamentarier Wilhelm Hoegner an die Situation. "Sie riefen uns Schimpfworte zu wie 'Zentrumsschwein', 'Marxistensau'". Im Innern des Gebäudes, das nach dem Reichstagsbrand am 27. Februar 1933 ersatzweise als Versammlungsort diente, war die Bedrohungsszenerie nicht minder aggressiv. Überall lungerten die Braunhemden herum, ihre Hände auf die Pistolentaschen gelegt. Das geschah nicht nur auf den Gängen, sondern auch im Plenum. Sie stellten sich ungeniert neben Abgeordnete der bürgerlichen Parteien, vor allem der SPD. Einschüchterung und Psychoterror lautete die Devise. So wurde die "Sturmabteilung" der NSDAP, wie das Kürzel SA lautete, ihrer Ideologie gerecht, Angst und Schrecken zu verbreiten, einschließlich Verfolgung und Mord.“
das muss man zeitlich gestaffelt betrachten.
Diese Regierung ist aus Wahlen hervorgegangen, auch wenn da schon braune Horden Wähler verunsichert haben und die offiziellen Organe nicht eingegriffen waren, so war es eben eine Wahl.
Was danach begann, Verbot der KPD, Verbot der SPD ... dafür hatte die NSDAP kein Mandat. "Gewählt ist gewählt" hat mit Demokratie nichts zu tun, auch wenn dann neue Gesetze von den Gewählten geschaffen werden, die alles als legitim darstellen sollen.
Die NSDAP war eine Partei und keine Regierung. Die NSDAP ging 1933 durch demokratische Wahlen in der "Weimarer Republik" als stärkste Partei hervor.