Verkehrspolitik – die neusten Beiträge

Tempo 30 fürs Klima – aber Privatjets für Politiker?

Stell dir vor, du fährst täglich frühmorgens los.

Du bist Kurier, Handwerker, Pflegerin, Chauffeurin oder einfach jemand, der das Rückgrat dieser Gesellschaft bildet – und dafür sorgt, dass Dinge funktionieren.

Du stehst im Stau. Nicht, weil du zu spät bist. Sondern weil irgendwer beschlossen hat: Hier ist jetzt Tempo 30.

Warum? Weil’s gut fürs Klima ist, sagt ein Politiker, der die Strecke noch nie gefahren ist.

Er lebt im autofreien Nobelquartier, arbeitet vier Tage die Woche im Homeoffice und fährt – ganz nachhaltig – 200 Meter mit dem Velo zum Mittagessen.

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Während du dich durch den Stadtverkehr schleppst, deine Pausen streichst, Lieferungen verzögert werden, Termine platzen – sitzt er später am Flughafen, steigt in den Privatjet, um an einem Umweltgipfel zu sagen, wir müssten „unser Verhalten überdenken“.📣🤯

Und du denkst dir: Meins vielleicht – seins offensichtlich nicht.  😃 

Dann kommen noch die Klima-Aktivisten. Kleben sich auf die Strasse – genau dort, wo du dich eh schon mit Tempo 30 durch einen künstlich erzeugten Stau quälst.

Krankenwagen? Egal. Lieferengpässe? Nebensache. Berufstätige? Die sollen halt früher aufstehen. 😁🙌

Das alles geschieht mit dem Segen von genau jenen Politikern, die abends wieder mit dem Chauffeur abgeholt werden. Dieselbe Strecke, aber ohne roten Kleber auf der Windschutzscheibe.😝

Die Realität da draussen sieht so aus:

  • Tempo 30 auf Hauptachsen.
  • Stau in Wohnzonen, weil man Autobahnanschlüsse sperrt.
  • CO₂-Zunahme durch stehenden Verkehr.
  • Frust, Hupen, Stress – bei denen, die arbeiten.

Aber gefeiert wird der, der sich auf die Strasse klebt. Oder der, der von oben herab meint, Tempo 30 sei ein Fortschritt.

Für wen eigentlich?

Satirisch überzeichnet – aber leider näher an der Realität, als uns lieb ist.

Wie wär’s mit echter Verkehrspolitik – statt Symbolaktionen auf dem Rücken der arbeitenden Bevölkerung ?

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Alternative zu Auto - wieso (immer noch) schlecht in DE?

Will die Regierung nicht eigentlich mehr Alternativen zum Auto? Wieso

  • Bahn soll laut Verkehrsministers erst 2050?! zuverlässig werden
  • Öffentlich Verkehrsmittel in privater Hand - aber sie sollen nicht bestmöglich profitabel sein
  • Entweder zu hohe Taktung von Zügen was in Ballungszentren konstant zu Stau führt oder zu niedrige (man kommt also verspätet an und verpasst seinen Anschluss)
  • Der „Deutschlandtakt“ sollte heute schon vollständig umgesetzt sein - bis 2070?!
  • Keine Disziplinarmaßnahmen in der Bahn - wieso verpestet regelmäßig jemand mit seinem Döner ein ganzes Zugabteil - in anderen Ländern wie etwa Japan gibt es das nicht
  • Fehlende sichere Abstellmöglichkeiten für (E-)Fahrräder & Scooter für “die letzte Meile” - es gibt teilweise mietbare Boxen aber deutlich zu wenig, in den Niederlanden gibt es ganze Fahrradparkhäuser
  • Gefährlich oder katastrophale Seitenwege auf Straßen (Schlaglöcher, 10000 Anhebungen & Absenkungen, Schlaglöcher, Kurve bei jedem Parkplatz, …)
  • E-Scooter günstiger und kompakter als E-Fahrrad, gilt als Handgepäck in Bahn, aber auf lächerliche 20 km/h reguliert (fragwürdige Begründung: Schutz von Fußgängern aber sie dürfen sowieso nicht in Fußgängerzone fahren) - langsamer als in allen anderen Ländern! In den USA sind es 30.
  • Car Sharing! Es muss nicht immer nicht zwingend das private Fahrzeug in Ballungszentren genutzt werden - spielt aber kaum eine Rolle
  • Wohnen ist zu teuer! Deswegen gibt es viele Pendler

Der Verschwörungstheoretiker würden argumentieren, dass sei alles ganz bewusst so umgesetzt aufgrund des Einflusses der Autoindustrie.

Einfluss der Autoindustrie 50%
Etwas anderes 50%
Inkompetenz der Regierung 0%
Mangelndes Interesse 0%
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Meinung des Tages: Sollten Autofahrer Ü-70 zu regelmäßigen Fahrtauglichkeitsprüfungen?

Die EU-Kommission plant, Personen ab 70 in Zukunft regelmäßig auf ihre Fahrtauglichkeit hin überprüfen zu lassen. ADAC und Verkehrsminister Wissing allerdings sehen hierfür keine Notwendigkeit...

 

Die aktuelle Lage:

Im vergangenen Jahr starben in EU-Ländern insgesamt 20.600 Menschen im Straßenverkehr. Die Europäische Union möchte auf diese immens hohe Zahl reagieren und plant, die Verkehrssicherheit mithilfe einer Führerscheinreform drastisch zu verbessern. Dadurch, dass der Alltag der Autofahrer - insbesondere in den Städten - durch Staus, Umleitungen, Baustellen, aber auch andere Verkehrsteilnehmer immer anspruchsvoller wird, blickt die EU-Kommission dabei auch auf ältere Autofahrer.

 

Die Pläne der EU-Kommission:

In Deutschland gibt es bei der Pkw- und Motorrad-Fahrerlaubnis kein Verfallsdatum; wer den Führerschein einmal bestanden hat, ist ein Leben lang fahrberechtigt. Nur in begründeten Fällen können Überprüfungen der Fahrtauglichkeit angeordnet werden. Das Alter alleine hingegen ist bislang kein ausschlaggebender Grund. Was in einigen EU-Ländern bereits Praxis ist, könnte in Zukunft auch in Deutschland sowie den verbleibenden EU-Ländern gelten: Nach einem Entwurf der Richtlinien sollen die Mitgliedstaaten Führerscheine von Menschen über 70 auf maximal fünf Jahre befristen. Die Begrenzung von fünf Jahren könnte u.a. dazu dienen, regelmäßige Verkehrstauglichkeitsprüfungen in Form einer Selbsteinschätzung zur Fahrtauglichkeit oder ärztliche Untersuchungen verpflichtend zu machen. Die Pläne der EU-Kommission stoßen hierzulande allerdings weitgehend auf Ablehnung...

 

Gegenwind von ADAC sowie dem Verkehrsminister

Obgleich es mit zunehmendem Alter zu Leistungseinbußen kommen kann, ist das Unfallrisiko älterer Autofahrer nicht signifikant höher. Da sich vor allem ältere Verkehrsteilnehmer häufig durch einen situationsangepassten und vorausschauenden Fahrstil auszeichnen, hinterfragt der ADAC die Verhältnismäßigkeit pauschaler altersbezogener Eignungsverfahren. Ähnlich sieht es auch Verkehrsminister Volker Wissing von der FDP: Dieser stellt sich nicht nur vehement gegen mögliche Gesundheitschecks, sondern verweist zudem auf den Verlust von Selbstständigkeit, da ältere Menschen vor allem in ländlichen Regionen auf das Auto angewiesen sind, um Arztbesuche oder Einkäufe tätigen zu können. 

Wissing zufolge sei es unrealistisch, ältere Menschen zur möglichen Eignung eine Distanz von mehreren hundert Kilometern fahren zu lassen, wenn diese weitgehend nur kurze Strecken mit dem Auto zurücklegen. Der Verkehrsminister appelliert viel mehr an das familiäre Umfeld, um ältere Menschen hinsichtlich ihrer Fahrtauglichkeit einzuschätzen und für etwaige Tests / Untersuchungen zu sensibilisieren.

Unsere Fragen an Euch: Was haltet ihr von den möglichen Plänen der EU-Kommission? Sollte Menschen ab 70 pauschal regelmäßig auf ihre Fahrtauglichkeit geprüft werden? Was spricht dafür, was dagegen? Welche anderen Maßnahmen schlagt ihr vor, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/fuehrerschein-wissing-100.html

https://www.adac.de/news/rentner-fahrtauglichkeit-fuehrerschein/

https://www.spiegel.de/politik/europaeische-union-verkehrsminister-wissing-lehnt-zwangsuntersuchungen-ab-a-f34284bb-61ef-4900-9533-bc944d575236

Ältere Menschen sollten häufiger geprüft werden, da... 68%
Ältere Fahrer sollten nicht häufiger als geprüft werden, weil... 18%
Andere Meinung und zwar... 14%
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Tempolimit, wenn ja, wie hoch und warum?

Heute wurde im Radio wieder über ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen diskutiert: nach zahlreichen Staumeldungen im Verkehrshinweis (wohlgemerkt an einem "normalen" Tag an dem keine Klimakleber die Straßen blockierten) rief ein Hörer an, der zunächst berichtete, selbst die meiste Zeit im Stau zu stehen, um dann für die A24 ein Tempolimit von 180 km/h anzuregen.

Auf jener Autobahn gingen nach Einführung eines Tempolimits die Unfallzahlen zurück. Später wurde das Tempolimit aufgehoben, die Unfallzahlen gingen wieder nach oben. 

A24 in Brandenburg: Tempolimit senkt die Unfallzahlen und fällt deshalb weg
Deutschland diskutiert über ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen, derweil hat Brandenburg bestehende 130-Schilder abmontiert. Einwände der Polizei wurden nicht berücksichtigt – mit einer seltsamen Begründung.
Quelle: https://www.spiegel.de/auto/brandenburg-tempolimit-auf-a24-senkt-die-unfallzahlen-und-wird-deshalb-aufgehoben-a-105c62ca-f023-4a23-bc0d-9b6242d2593c

Zu den grundsätzlichen Gegnern eines generellen Tempolimits gehört auch die FDP, die gerade den aktuellen Verkehrsminister stellt: "FDP-Generalsekretär Volker Wissing hält nichts von einem generellen Tempolimit" 

Quelle: https://www.fdp.de/fdp-lehnt-generelles-tempolimit-ab

Verkehrsexperten kritisieren diese Einstellung, die in vergangenen Zeiten unter dem Motto "freie Fahrt für freie Bürger" propagiert wurde, als "überholte Idee von Mobilität". Quelle: https://www.deutschlandfunkkultur.de/freie-fahrt-fuer-freie-buerger-wir-halten-an-einer-100.html

Wie ist eure eigene Meinung zu dem Thema?

Sollte es ein generelles Tempolimit geben, wenn ja, wie hoch und warum?

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