Legal – die neusten Beiträge

Haben die Grünen und SPD ein Problem mit der Meinungsfreiheit und Kritik?

Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit gibt es recht viele:
„Wir sollen Leute beobachten, die schlechte Witze über Grünen-Politiker machen. Und für Islamisten fehlen dann die Mitarbeiter und die Zeit.“ 

https://www.focus.de/politik/fokus-liege-auf-rechtsextremismus-insider-schlaegt-alarm-islamisten-sind-gefaehrlich-doch-es-fehlen-mitarbeiter-und-zeit_id_259900907.html

Schauen Sie mal, wen Baerbock und Habeck alles anzeigen

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/hass-und-beschimpfung-im-netz-gr%C3%BCne-klagewelle-schauen-sie-mal-wen-baerbock-und-habeck-alles-anzeigen/ar-BB1mrRel

Verfassungsschützer schlägt Alarm: "Der Rechtsstaat wird ausgehöhlt"
„Was gestern legale Kritik war, kann heute ein Grund sein, ins Visier des Verfassungsschutzes zu geraten.“

https://www.schwaebische.de/politik/verfassungsschuetzer-schlaegt-alarm-der-rechtsstaat-wird-ausgehoehlt-2543613

"Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen"
Wer sagt denn so was? Viktor Orbán? Recep Tayyip Erdoğan? Nein, unsere Innenministerin Nancy Faeser. Leider

https://www.zeit.de/2024/09/demokratiefoerdergesetz-nancy-faeser-lisa-paus-rechtsextremismus

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Nein 67%
Ja 33%
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Meine minderjährige Schwester ist nach Kroatien gereist und meine Mutter wusste nichts kostet es Geld, wenn wir sie von der Polizei zurückbringen lassen?

Moin, Meine Schwester ist minderjährig und lebt in einer WG mit Sozialpädagogen und anderen Kindern.
Eine Freundin von ihr hat so getan, dass sie die Mutter von ihrer Freundin ist, und sie zusammen bei ihr sind und dort schläft usw. Ich war unterwegs und meine Mutter wollte gucken, ob ich gut angekommen bin und hat geguckt, wo mein Standort ist, zufällig hat sie gesehen, dass meine kleine 17-jährige Schwester in Kroatien ist, … Meine Mutter ist noch die Erziehungsberechtigte und wollte schon die Polizei anrufen. Sie hat dann in der WG angerufen und die meinten so lala o nein wir rufen sie an und meine Schwester hat dann nach hartem kampf die Wahrheit gesagt. Jetzt überlegt meine Mutter trotzdem noch die Polizei zu rufen, weil sie mit fremden wie eine bekloppte im Hotelzimmer ist, weil es billiger ist und alles andere verbucht war. SI gemacht sich grosse Sorgen, aber die WG ruft täglich per FaceTime an usw. Na ja, sie würde aber gerne ihr Kind wieder in Deutschland haben. Was natürlich auch verständlich ist, weil sie nach klarem nein trotzdem nach Kroatien geflogen ist (vorherige Konversation, welche noch nicht erwähnt wurde)

Würde das Geld kosten und wenn ja, müsste meine Mutter die Kosten übernehmen? Sie wohnt in der Jugend WG aber meine Mutter ist ja noch erziehungsberechtigte.

Ich bitte um schnelle Hilfe

Polizei, legal, Recht

Wer schuldet wem was beim Handykauf im Laden?

Hallo zusammen!

Ich hab momentan einen etwas komplizierten Fall:

Ein Kunde hat jetzt vor rund zwei Monaten einen Handyvertrag in unserem Shop abgeschlossen.

Zuerst gab es Probleme mit dem abgehenden Mobilfunkanbieter, da dieser den Kunden nicht gehen lassen wollte.

Anschließend konnte man dies allerdings klären, wodurch der Auftrag Anfang diesen Monats aktiviert wurde.

In diesem Vertrag ist ein Smartphone beinhaltet, da dieses zu dieser Zeit nicht vorrätig war, wurde das Handy über Unseren Telekommunikationspartner verschickt. Das ist auch sehr üblich bei uns.

Der Kunde wohnt in einer deutschen Adresse & ist Staatsangehöriger Kroate.

Leider ist einem meiner Shopmitarbeiter ein Fehler unterlaufen.

In der Liefer-, Rechnungs- & Kundenadresse stand statt Deutschland, Kroatien als Land drin, Straße, PLZ und Stadt waren allerdings die deutschen.

Da das Paket an DHL übergeben wurde & DHL natürlich an den Daten nichts ändern darf, wurde dieses Paket nach Kroatien geschickt. Dies ohne Erfolg. 2 mal…

Der Kunde ist natürlich sauer.

in meiner Abwesenheit wurden die Shopmitarbeiter von diesem Kunden laut darauf angesprochen, diese konnten keine Lösung finden. Er forderte allerdings das Handy kostenlos jetzt mitnehmen zu dürfen. Da dies natürlich Bestandstechnisch nicht ging, wurde dies verneint. Daraufhin wurde er wütend & verlies den Laden.

Nach Telefonaten mit dem Telekommunikationsanbieter, DHL & dem Kunden konnte keine direkte Lösung gefunden werden.

das Paket müsse nach Deutschland zurück und neu abgeschickt werden.

da der Kunde jetzt seit 2 Monaten auf sein Handy wartet, möchte er einen Schadensersatz von uns. Bzw. ein neues Handy aus unserem Bestand oder direkt vom Vertrag zurücktreten.

All das ist nicht möglich.

Zumal der Kunde hier selber schuld hat, da die vertragsunterlagen beide Parteien zu kontrollieren & daraufhin zu unterzeichnen zu haben.

Hier wurden ganz klar meinen Mitarbeiter versucht die Schuld in die Schuhe zu schieben.

Allerdings waren auch andere Daten die der Kunde diktiert hat, wie die E-Mail falsch, wodurch hier keine Acht auf den fertigen Vertrag gegeben wurde.

Was ist die rechtliche Lage?

Das Fernabsatzgesetz gilt ja nicht, dass sich hier um ein Ladengeschäft handelt und der Kunde sich das Telefon vor Ort anschauen kann.

Die Lieferung wurde an einen externen Spediteur weitergegeben, der ja in der Regel mit haftet.

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