Verteidigung – die besten Beiträge

Meinung des Tages: Historische Entscheidung im Bundestag - welchen Ausgang erhofft Ihr Euch bei der heutigen Abstimmung?

Am heutigen Vormittag wird im Bundestag über das geplante Sondervermögen abgestimmt. Für die Grundgesetzänderung müssen 2/3 aller Abgeordneten abstimmen. Indes bekräftigte das Bundesverfassungsgericht die Rechtmäßigkeit des Verfahrens..

Eine historische Entscheidung

Angesichts der veränderten weltpolitischen (Sicherheits-)Lage sowie der schwächelnden Wirtschaft und Infrastruktur in Deutschland möchte die mögliche neue Regierung aus Union und SPD heute ihr schuldenfinanziertes Milliarden-Finanzpaket durch den Bundestag bringen.

Die Änderungen umfassen u.a. Ausgaben für Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste, aber auch Infrastruktur sowie Klimaschutz.

Für die Änderung des Grundgesetzes wird eine 2/3 Mehrheit im Bundestag benötigt. Nach zähen Verhandlungen mit den Grünen, signalisierten diese jüngst ihre Bereitschaft, dem Sondervermögen zuzustimmen.

Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge ab

Dass eine Entscheidung dieser Tragweite vom inzwischen abgewählten Bundestag gefällt und dabei eine immense Neuverschuldung Deutschlands in Kauf genommen wird, widerstrebt zahlreichen Abgeordneten. In den letzten Tagen reichten mehrere Politiker von AfD, BSW, der Partei Die Linke sowie von FDP Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein.

Die Kläger waren der Ansicht, dass der alte Bundestag grundgesetzändernde Entscheidungen nicht mehr treffen darf. Laut Verfassungsgericht allerdings ist der alte Bundestag solange voll beschluss- und handlungsfähig, bis der neu gewählte Bundestag zum ersten Mal zusammentritt.

Unsere Fragen an Euch:

  • Welchen Ausgang erhofft Ihr Euch von der heutigen Abstimmung im Bundestag?
  • Wie bewertet Ihr die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts?
  • Welche Bereiche sollten Eurer Meinung nach dringend(er) mithilfe von zusätzlichen Schulden gefördert werden?
  • Sollte ein abgewählter Bundestag derart gewichtige Entscheidungen noch treffen dürfen?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

 

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Ich hoffe, es wird gegen das Sondervermögen gestimmt, weil... 53%
Ich hoffe, es wird für das Sondervermögen gestimmt, da... 42%
Andere Meinung und zwar... 5%
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Sollte Deutschland die Wehrpflicht wieder einführen?

Die Wehrpflicht wurde 2011 ausgesetzt, unter anderem aufgrund der veränderten Sicherheitslage nach dem Kalten Krieg sowie des Ziels, Kosten zu sparen und eine effizientere Berufsarmee zu schaffen. Der Kommandeur Feldheer der Bundeswehr, Harald Gante ist davon überzeugt, dass eine freiwillige Dienstleistung nicht mehr ausreiche, um den steigenden Anforderungen der Streitkräfte gerecht zu werden. „All die zusätzlichen Aufgaben, die wir heute im Bereich Heimatschutz sowie der Landes- und Bündnisverteidigung bewältigen müssen, werden ohne deutlich mehr Personal nicht funktionieren – und das kann man nur mit Wehrpflichtigen machen”, erklärte er jüngst der dpa.

Um Deutschland angesichts der Bedrohungslage durch Russland kriegstüchtig zu machen, plante der scheidende Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) einen auf Freiwilligkeit basierenden Wehrdienst. Die Umsetzung scheiterte jedoch am vorzeitigen Ampel-Bruch. Geplant war die Versendung eines Fragebogens an rund 650.000 junge Männer und Frauen ab 18 Jahren, um deren grundsätzliche Bereitschaft zu einem mindestens sechsmonatigen Dienst an der Waffe zu erfragen. Männer müssten den Fragebogen beantworten, Frauen könnten dies freiwillig tun. Anschließend würde die Bundeswehr Einladungen zur Musterung versenden. CDU und CSU kritisierten das Modell als ungenügend.

Teile der Union fordern die Einführung der Wehrpflicht für Männer und Frauen noch in diesem Jahr. Der verteidigungspolitische Sprecher der Union, Florian Hahn (CSU), begründete die Forderungen jüngst in der Bild mit der aktuellen Gefährdungslage. AfD-Co-Chefin Alice Weidel plädierte im Wahlkampf sogar für eine zweijährige Wehrpflicht. FDP, Grüne, BSW und Linke lehnen einen Pflichtdienst ab. FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner kritisierte den AfD-Vorschlag als „gewaltigen Freiheitseingriff bei jungen Menschen”. Die Grünen wollen den Freiwilligendienst attraktiver machen, während die Linke jede Form des Wehrdienstes ablehnt. Auf ihrer Webseite argumentiert die Linkspartei, dass eine Wehrpflichtarmee sehr kostenintensiv sei. Um Frieden zu schaffen, brauche es zudem Entmilitarisierung und Diplomatie und keine Aufrüstung.

Quelle: https://civey.com/umfragen/29070/sollte-deutschland-ihrer-ansicht-nach-die-wehrpflicht-wieder-einfuhren?utm_source=b2cnewsletterl&utm_medium=email&utm_campaign=20241115_sendinblue_1229

Nein, auf keinen Fall 44%
Ja, auf jeden Fall 40%
Eher ja 8%
Eher nein 6%
Unentschieden 3%
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Hab ich richtig reagiert?

Im Sportunterricht sollten wir alle von einem Trampolin auf eine Matratze springen. Alle waren gut, aber mein ''Freund'' hat jeden ausgelacht, obwohl er selbst nicht mal springen konnte. Dann hat er andere als hässlich und fett beleidigt. Junge, was ist sein Problem? Dann sagt er zu einem: ,,Du stinkst nach Scheiße!'' Daraufhin sagte ich: ,,Aber nur weil er es von dir geerbt hat...'' Dann sagte er: ,,Guck dich mal an ja?'' Dann sagte ich daraufhin: ,,Weißte, du bist beides. Ganz schön hässlich.'' Dann in der Umkleide beleidigte er weiter und weiter. Dann konfrontierte ich ihn daraufhin. Dann fing er einfach an zu schubsen und auf einmal geht der auf mich los wie ein Tier... Ich habe ihn am Bein gepackt, um ihn auf den Boden zu erlegen. Ich wollte ihm auch eigentlich gar nicht wehtun, ich wollte ihn nur auf den Boden hinlegen, damit er mal ''bewegungslos'' wird. Was glaubt er wer er ist? Wenn ich wollen würde hätte ich meine Faust in sein Gesicht drücken können, das haben auch andere aus meiner Klasse gesagt... Dann erinnerte ich mich an meinen Spruch zurück ''Wenn du dich verletzt fühlst, zeige keine Rache. Dennoch solltest du dich wehren.'' Und genau das tat ich. Junge...einfach alle feuerten mich an. Obwohl ich immer freundlich, respektvoll und sozial gegenüber meinen Mitmenschen bin, aber er hatte es verdient. Da er schon oft gedroht hat mit ''Ich werde dich for real umbringen.''Was falsch bei dem man? Ich bin auch eigentlich niemand, der sich ohne Grund prügelt. Aber er hat zumal schon sehr oft mich, meine Freunde und meine Familie heftig beleidigt. Weshalb ich finde, dass er es verdient hat.

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Meinung des Tages: Neue Studie - sollte Deutschland innerhalb Europas mehr Verantwortung übernehmen?

Nach der Wiederwahl Trumps befürchten viele Deutsche, dass sich das europäisch-amerikanische Verhältnis verändern könnte. Einer Umfrage zufolge wünschen sich demnach viele Deutsche mehr Investitionen in die europäische Sicherheit. Jedoch mit einigen Unterschieden...

The Berlin Pulse

Bei der Körber-Stiftung handelt sich sich um eine vom Unternehmer Kurt A. Körber im Jahr 1959 ins Leben gerufene gemeinnützige Stiftung.

Für die jährliche repräsentative Umfrage "The Berlin Pulse" wurden vom 11. bis 20. September insgesamt 1.010 Deutsche durch das Meinungsforschungsinstitut Verian via Telefon befragt. Im Anschluss an die US-Präsidentschaftswahl sowie das Aus der Ampel-Koalition wurde die Umfrage am 7. und 8. November um eine Zusatzbefragung ergänzt.

Haltung zum Ukraine-Krieg

Nach der US-Wahl und dem Ende der Ampel sprechen sich 73% der Befragten für höhere Ausgaben in die europäische Sicherheit aus. Interessanterweise sagten jedoch nur 58% der Befragten, dass Deutschland eine Führungsrolle innerhalb Europas einnehmen sollte, sofern sich die europäische Sicherheitspolitik unter der Trump-Regierung ändere.

57% der Deutschen sprechen sich für eine weitere militärische Unterstützung der Ukraine aus. Verglichen mit dem Vorjahr allerdings sank der Wert ein wenig. In Ostdeutschland befürworten nur 40% die anhaltende militärische Unterstützung. 43% der Befragten wiederum sind der Ansicht, dass die Ukraine im Sinne eines baldigen Friedens Territorium an Russland abtreten sollte.

82% denkt, dass Russland eine militärische Bedrohung für Deutschland darstellt. Ungefähr 50% befürchten, dass die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland die Kriegsgefahr mit Russland erhöht.

Andere Ergebnisse

Generell sehen die Befragten die beiden Kriege in der Ukraine sowie im Gaza-Streifen und die Migrationskrise als die größten außenpolitischen Herausforderungen Europas.

Fast 80% spricht sich gegen eine militärische Unterstützung Israels im Krieg gegen die Hamas im Gaza-Streifen aus. 87% befürworten die humanitäre Hilfe Deutschlands für die Menschen in Gaza. Ungefähr 3/4 denkt, dass die Präsidentschaft Trumps negative Auswirkungen auf das europäisch-amerikanische Verhältnis haben wird.

Die meiste außenpolitische Kompetenz sahen die Befragten bei Friedrich Merz (28%), gefolgt von Robert Habeck (18%) und Noch-Kanzler Scholz (15%).

Unsere Fragen an Euch:

  • Sollte Deutschland künftig mehr in die europäische Sicherheit investieren?
  • Denkt Ihr, dass Deutschland in Europa eine (sicherheits-)politische Führungsrolle einnehmen müsste?
  • Mit welchen Auswirkungen auf das Verhältnis zwischen den USA und Europa / Deutschland rechnet Ihr unter der neuen US-Regierung?
  • Welchem deutschen Politiker schreibt Ihr die größte außenpolitische Kompetenz zu? Wer wäre potentieller Kandidat für das Außenministerium?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Nein, Deutschland sollte weniger vorangehen, weil... 51%
Ja, Deutschland sollte in Europa mehr Verantwortung übernehmen... 37%
Andere Meinung und zwar... 12%
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