Verfassung – die besten Beiträge

Ist ja momentan riesiges Thema

Sollten deutsche Bundesländer autonomer gegenüber dem Bund werden und so zum Beispiel (ähnlich wie US Bundesstaaten) eigenes Strafrecht, Verkehrsrecht und Steuerrecht einführen? Besonders im Bereich Strafrecht und dessen Durchsetzung könnte sich so ein interessanter Wettbewerb zwischen den Bundesländern ergeben.

In Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz steht folgendes:.

Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rassse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Was bedeutet das, bezieht sich das auf Hunde oder sowas, weil Menschenrassen gibt es nicht dachte ich immer ?

Ich will keine partei ergreifen. Aber ich finde es erbärmlich wenn ein Großteil des Wahlkampfes nur noch darum handelt.

Weil alle anderen Parteien außer die AFD keine lösungen haben. Zumindest kommt es mit angesichts des Wahlkampfes so vor.

Hintergrund: Auf dem Landesparteitag der AfD Sachsen-Anhalt am 17.8. in Magdeburg war Elsässer zu Gast. Ihr wisst schon. Der Typ, der das rechtsextreme Magazin Compact rausgibt. Er sagte dort "Ich lasse mir auch nicht verbieten zu sagen: ich bin ein Putin-Unterstützer!". Die AfD quittiert dies mit lautem Applaus.

Auf einer anderen Rede sagte Elsässer dieses: "Ich bin kein Putin-Versteher, sondern ich bin ein Putin-Unterstützer. Jeden Kilometer, den die russischen Truppen vorrücken, kommt der Tag der deutschen Freiheit näher."

Sieht so der angebliche Patriotismus aus? Sieht so das Arbeiten im Interesse des Volkes aus? Dass man jenen frenetisch zujubelt, die von einer russischen "Befreiung" durch russische Truppen träumen?

Was haltet ihr davon? Zu sehen übrigens hier: https://x.com/i_iangg/status/1825111415373406227

Die BRD hat keine Verfassung, zumindest teilweise. Das Grundgesetz sieht sich selber nicht als Verfassung, unter bestimmten Umständen, laut Artikel 146.

Artikel 146: "Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."

Statt Ampel meinte ich Rot

Was sind die Schwachstellen unserer Demokratie?

Beantwortet gerne folgende Szenarien:

Bundesländer:

1. Undemokratische Partei stellt die Regierung und den Ministerpräsident in einem Bundesland

2. Im Bundesrat sitzen 1/3 abgeordnete der undemokratischen Partei

3. Im Bundesrat sitzen 1/2 Abgeordnete der undemokratischn Partei

4. Im Bundesrat sitzen 2/3 Abgeordnete der undemokratischn Partei

Bundesebene:

1. Im Bundestag sitzen 1/3 abgeordnete der undemokratischen Partei

2. Im Bundestag sitzen 1/2 abgeordnete der undemokratischen Partei

3. Im Bundestag sitzen 2/3 abgeordnete der undemokratischen Partei

Kombiniert die Möglichkeiten aus Bundesrat und bundestag gerne.

Mir ist natürlich klar, dass eine Demokratie keine Chance gegen eine undemokratische Gesellschaft hat, denoch würde es mich interessieren, wie gut unsere Verfassung gegen eine undemokratische Partei abgesichert ist.

Diese vertrauen dem Urteil des Verfassungsschutzes nicht, dass die AfD rechtsextremistisch ist, und stufen den Verfassungsschutz deshalb als Linksextremistisch ein. Auch alle anderen Quellen lehnen sie ab.

Mit wie vielen Stimmen kann das Grundgesetz im nächsten Bundestag mit 630 Sitzen geändert werden? Reichen 420 oder braucht es 421?

Es geht um das Ermächtigungsgesetzt aus der Weimarer Republik.

Laut Artikel 76 benötigt eine Verfassungsänderung eine 2/3 Mehrheit im reichstag. Laut dem Ermächtigungsgesetzt kann die Regierung die Verfassung ohne Einspruch des Reichstags ändern. Das steht doch im direkten Wiederspruch. Wie kann eine Verfassungsänderung gleichzeitig 2/3 der Stimmen im reichstag benötigen und ohne die Zustimmung des Reichstags vorgenommen werden?

Ich weiß, dass damals vieles nur den Schein der legalität gehabt hat. Trotzdem frage ich mich ob es jemals eine offizielle Begründung, gegeben hat weshalb das ermächtigungsgesetzt über dem Artikel 76 steht?

Ich muss bald einen Vortrag über das Verbot von Compact halten unter der Frage ob das Verbot gegen die in der Verfassung geschriebene Pressefreiheit.

Danke für richtige Antworten und kein rechtes Gerülpse wie ,, die da Oben wollen uns das Maul stopfen"

Ich fragte mich gerade, wie man abgrenzt zwischen, jemand wünscht Veränderungen, die im Rahmen sind und jemand wünscht Veränderungen die ihn zum Feind der Verfassung machen.

"Wollen Sie sich wirklich mit mir anlegen, Frau Faeser?" Das postet Jürgen Elsässer gut zwei Wochen nach dem Verbot des als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Magazins "Compact", dessen Chefredakteur er war.

Am Morgen der Hausdurchsuchung sah er noch so aus:

Nun tweetet ein schöneres Foto, das ihn perfekt ausgeleuchtet vor einer Schreibmaschine als Intellektuellen darstellt.

https://twitter.com/JurgenElsasser/status/1818265735723925729?t=-c0EhHDn_XgFkxLDpVWEkw&s=19

Meine Fragen an Euch:

• Glaubt Elsässer Bundesinnenministerin Nancy Faeser zittert nach diesem Tweet vor Angst?
• Hat sich Faeser nicht bereits mit ihm angelegt?
• Was will Elsässer damit aussagen und was könnte er unternehmen, wovor Faeser sich fürchten müsste?
• Haltet Ihr das Verbot seiner Zeitschrift und der Online-Formate für gerechtfertigt?
• Was sind Eure Gedanken zu diesem Tweet von Elsässer?