Verfassung – die besten Beiträge

Hallo,

ich mache in Ethik eine Präsentation über „Leitkultur Debatte“.

Ich möchte in meiner Präsentation erwähnen, was für/gegen die deutsche Leitkultur spricht. Ich habe (fast) alles im Internet abgesucht aber finde keine Informationen, die eine Antwort auf die Frage geben könnten. Es wird meistens nur erklärt, was es ist..

Kann mir jemand bitte weiterhelfen? Findet ihr eine Seite, die ihr gut/passend findet?

Danke für eure Hilfe!

Zum Beispiel: User, die andere user „ausspionieren“, diese so wie Ermittler „verfolgen“?

Als ich gestern von einer Person Internationalen Ursprungs gefragt wurde, was deutsche Kultur ist, konnte ich die Frage nicht beantworten.

Ich sagte es gibt keine deutsche Kultur jenseits der Sprache.

Aber auch wenn ich mal Google kommt ganz oft die Antwort raus.

Eine spezifisch deutsche Kultur ist, jenseits der Sprache, schlicht nicht identifizierbar.

Sagte beispielsweise Aydan Özoguz.

Meine Frage:

Gibt es eine deutsche Kultur? Wenn ja was ist die deutsche Kultur?

https://www.upday.com/de/afd-vs-verfassungsschutz-gericht-prueft-klage-gegen-einstufung-als-verdachtsfall



In Frankreich gab es eine Einigung: Völlige Straffreiheit bei Schwangerschaftsabbrüchen. Als erstes Land der Welt ist dort nun das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch geschützt. Die weltweiten Reaktionen gehen stark auseinander.



Abstimmung in Frankreich

Im Schloss von Versailles fand die Abstimmung statt. Man kann durchaus behaupten, dass eine klare Mehrheit das Projekt von Staatspräsident Emmanuel Macron befürwortet hat. Insgesamt 780 Parlamentarier stimmten mit „Ja“, lediglich 72 mit „Nein“.

Nötig gewesen wäre eine Drei-Fünftel-Mehrheit, sodass das Gesetz angenommen wird. Mehrere Redner bezeichneten das Votum als „historisch“.

Auslöser für die Verfassungsänderung

Bereits seit 1975 sind Abtreibungen bis zur zehnten Woche der Schwangerschaft in Frankreich straffrei. Inzwischen gilt die Möglichkeit bis zur 14. Woche – übernommen werden die Kosten dabei durch die Krankenkasse.

Der politische Prozess, das Recht auf Abtreibung in der Verfassung festzuschreiben, wurde allerdings durch eine komplett andere Entscheidung in Gange gesetzt: Im Sommer 2022 wurde durch den Supreme Court in den USA das Urteil „Roe v. Wade“ von 1973 gekippt. Das bedeutete das Ende des Rechts auf Abtreibung.

Diese Entscheidung führte in Frankreich zu massiven Debatten in der Öffentlichkeit und nun letztlich zu einer Verfassungsänderung.

Großteil der Franzosen war für die Änderung

86 Prozent der Franzosen befürworten Umfragen zufolge eine komplette Liberalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen.

Doch natürlich gibt es auch Gegenstimmen: Mehrere Hunderte von Abtreibungsgegnern versammelten sich während der Abstimmung nahe des Kongresses, um gegen die geplante Änderung zu protestieren. Deutliche Ablehnung wurde auch von Seiten der katholischen Kirche kommuniziert.

Unsere Fragen an Euch: Wie denkt Ihr über die Verfassungsänderung in Frankreich? Welche Vor- und Nachteile können dadurch entstehen? Wäre eine solche Änderung in Deutschland auch möglich und sinnvoll?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Obwohl dieses Thema sehr emotional ist, bitten wir Euch darum, an die Netiquette zu denken und auf Augenhöhe miteinander zu diskutieren. Vielen Dank!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.sueddeutsche.de/politik/frankreich-abtreibung-verfassung-1.6421685

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/frankreich-abtreibung-verfassung-102.html

https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/reaktionen-roe-wade-supreme-court-entscheidung-abtreibung-usa-101.html 

Wenn die Mehrheit des Parlaments einer bestimmten Meinung ist. warum kann der Kanzler diese überstimmen bzw. alleine entscheiden Beispiel „Taurus“?

„Demokratiefördergesetz“: Schlappe für Faeser und Paus (jungefreiheit.de)

Ja ja ich weiß, einigen wird der Link nicht passen aber ich hab nur das gefunden, es steht nirgendwo anders, die anderen Medien hinken bei sowas gern hinterher, kommt sicher noch..

Kommt das Demokratiefördergesetzt nun nicht? Wär ja wünschenswert. Hat Faeser schon wieder gegen die Verfassung gehandelt? Hatte sie das nicht vor kurzem mit was anderem schon mal gemacht? Wieso agiert gerade diese Frau gegen die Verfassung, sie sitzt mit in der Regierung?

https://www.focus.de/politik/deutschland/pleite-vor-gericht-faeser-ministerium-muss-textpassage-zu-publizist-von-homepage-entfernen_id_259638958.html

Wurde Faeser nun eigentlich schon in ihrem Amt abgelöst? Stand doch an.

Irgendwie komm ich da nicht drauf. Es wird rethorisch jetzt in Demokraten und nicht Demokraten eingeteilt.

Die AfD redet doch aber nicht darüber die Demokratie abzuschaffen, oder doch? Ist das nur Kampfrethorik der Gegenseite oder ist da wirklich was dran?

Der Verfassungsschutz hat doch schon Teile der AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft, oder? Haben die auch gesagt wie die darauf kommen? Also ob es tatsächlich Pläne gibt das System zu stürzen oder ob es reicht wenn man eine Gesinnung vertritt die, nach der Lesart des Verfassungsschutzes, nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist?

Kennt sich da jemand aus?

Unter politischen Islam meine ich die islamofaschistischen Anteile des Korans, also der Sharia Gesetzgebung. Die Sharia ist offensichtlich verfassungswidrig, doch gleichwohl Bestandteil des Korans bzw. des Islams. Unter dem Verbot des politischen Islams müssten diese verfassungswidrigen Bestandteile "Hand abhaken, Peitschenhiebe, Steinigung etc." Aber auch Hadithe über die Tötung von Homosexuellen etc. gestrichen werden und sozusagen reformulierte Ausgaben des Korans vermarktet werden. Betonen muss ich, dass der politische Islam natürlich nicht alle Muslime und den Islam an sich meint, sondern bloß diejenigen, welche die Sharia Bestandteile befürworten.

Hey, ich bin derzeit noch auf suche nach einem Beruf, den ich mal ausüben möchte. Ich interessiere mich für viel und da gerade die AFD bzw. Rechten im kommen sind. Habe ich auch vom Verfassungsschutz gehört. Meine Frage was machen die, wie kommt man da hin, wo müsste man sich hinwenden und wo gibt es die überall?

Vielen Dank vorab!

Das Verwaltungsgericht Köln hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD-Jugendorganisation als gesichert rechtsextremistische Bestrebung behandeln darf.

Die Nachrichtenagentur AFP schreibt hierzu:

Zur Begründung führte das Gericht aus, die JA halte an einem „völkisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff“ fest. Eine zentrale politische Vorstellung der JA sei der „Erhalt des deutschen Volkes in seinem ethnischen Bestand“. Dies stelle einen Verstoß gegen die Menschenwürde dar, befand das Gericht.

Ist es also verfassungswidrig, wenn man das deutsche Volk in seinem ethnischen Bestand erhalten will? Und falls ja warum?

Hans-Georg Massen wurde von dem SPD Innenminister Schilly zum Leiter der "Projektgruppe Ausländer" ernannt. Als Spitzenbeamter arbeitete er für Schilly das Ausländer und Sicherheitsgesetz aus.

In der Regierung Merkel ernannte der CSU Innenminister Friedrichs Massen zum obersten Verfassungsschützer. 2018 verlor Maassen seinen Posten, weil er ebenso wie Polizei und Staatsanwaltschaften keine Hinweise auf eine "Hetzjagd" feststellen konnte. Die Erzählung von Hetzjagden wurden von Medien gestreut und führten zur delegetimierung eines Trauermarschs und Empörungsdemonstrationen.

Haldenwang stuft seinen ehemaligen Chef nun als "Extremisten" und "Delegetimierer des Staates" ein. Als Belege speichert der Verfassungsschutz z.B. positive Kommentare von "Reichsbürgern" und Videos mit Maassen die von "Reichsbürgern" geteilt wurden.

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/verfassungsschutz-beobachtet-hans-georg-maassen/

Maassen bewertet den Vorgang als Angriff der Innenministerin Faser auf die freiheitlich demokratische Grundordnung.

Hat der Ex Grüne Schilly das Ausländer und Sicherheitsgesetz von einem Extremisten schreiben lassen? Ernannte Merkels Innenminister einen Extremisten zum Verfassungschutzchef? Oder instrumentalisiert Faeser den Verfassungsschutz um dem Verfassungs- und Migrationsexperten Maassen zu delegitimieren und durch Telefonüberwachung und Mitlesen des Schriftvethehrs zu überwachen um sich so Vorteile im Wahlkampf zu verschaffen?

Man müsste sich mal vorstellen die Junge Union hätte mit der Jungen Alternative bei einer Demonstration ein Plakat mit der Aufschrift „Grüne töten“ hochgehalten, ich denke da wäre ziemlich schnell nach dem Verfassungsschutz gerufen worden.

https://vm.tiktok.com/ZGe6fxpth/

Ja, das ist TIKTOK. Das, was der junge Mann hier sagt ist doch Quatsch mit Soße.

Seit wann darf eine Partei oder generell irgendjemand das Grundgesetz überhaupt nur anfassen?

Es gibt viele die sich beschweren das die aktuelle Bundesregierung keine gute Arbeit macht und ich würde gerne verstehen was genau? Wenn ich menschen darüber reden höre frage ich konkret nach was "schief läuft" aber ich erhalte nie eine Antwort.

Fakt ist das die Universität Ria mit der Bertelsmann Stiftung eine objektive Bilanz zur gezogen hat und zu einem positiven Ergebnis gekommen sind.

Zum Artikel

Insbesondere wenn man es im Verhältnis zu anderen Regierungen der letzten Jahren betrachtet sind die Leistungen beachtlich - daher verstehe ich die ganze Aufregung nicht wirklich - bitte um Aufklärung.

überlegt mal die wollen jetzt sogar leute abschieben mit deutschen pass

hab das letztens gehört..Stimmt das?🧐