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Meinung des Tages: Klimaaktivisten in Präventivhaft - richtig oder unverhältnismäßig?

Bereits seit vielen Wochen trägt die Letzte Generation ihren Unmut über die aktuelle Klimapolitik des Landes auf die Straßen; häufig auch zum Ärgernis der autofahrenden Bevölkerung. In Bayern wurden kürzlich erneut einige Mitglieder der LG in Präventivhaft genommen. Doch wie verhältnismäßig sind derartige Maßnahmen?

Die Letzte Generation - klimapolitischer Mahner & polarisierendes Hassobjekt

Nachrichten um Mitglieder und Aktionen der Letzten Generation sind aus der täglichen medialen Berichterstattung kaum noch wegzudenken. Egal, ob Protestaktionen, in denen sich Mitglieder der LG auf Straßen kleben und somit den Verkehr in Innenstädten zum Erliegen bringen bis hin zu größeren Aktionen an Flughäfen - die Letzte Generation weiß zu polarisieren. Hierbei gehen die Meinungen zum Vorgehen der Protestgruppe innerhalb der Menschen hierzulande häufig weit auseinander: Während manche die Proteste in ihrer Drastik durchaus befürworten, denken andere hingegen, dass die Ziele der Protestler durchaus lobenswert, die Aktionen jedoch völlig übertrieben seien. Auf der anderen Seite gibt es allerdings in Deutschland sehr viele (autofahrende) Menschen, die inzwischen regelrechten Hass auf die Bewegung sowie deren Vertreter entwickelt haben. Beleidigungen und tätliche Übergriffe auf Protestierende gehören mittlerweile leider ebenfalls zum festen Bestandteil einer jeden Demonstration.

Da die Aktionen den Straßenverkehr in Großstädten häufig über mehrere Stunden lahmlegen und vielen Mitgliedern der Bewegung kriminelle, terrorismusähnliche Strukturen und Handlungen vorgeworfen werden, wird in Bayern seit mehreren Wochen auf das Instrument der Präventivhaft zurückgegriffen.

Was ist die Präventivhaft?

Die bayerische Landeshauptstadt München hat sich in den letzten Monaten Stück für Stück zu einer Art Hochburg der Klimaproteste entwickelt. So war es nicht verwunderlich, dass auch angesichts der vom 05. bis zum 10. September stattgefundenen IAA mit massiven Protesten zu rechnen war. Im Zuge der IAA waren in München ca. 4500 Polizisten aus ganz Deutschland im Einsatz, um Störaktionen zu verhindern. Doch einige Mitglieder der Gruppierung wie beispielsweise Lukas K. hatten schlichtweg keine Möglichkeit, überhaupt an den Protesten teilzunehmen. Der Grund: Der 21-jährige Student saß seit dem 01. September in der JVA in Präventivhaft.

Nach dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) kann ein Präventivgewahrsam über zwei Mal einen Monat ohne etwaige Verurteilung verhängt werden. Interessanterweise ist dieses Instrument primär für die Terrorismusbekämpfung in Bayern vorgesehen. De facto können so Mitglieder der LG präventiv festgesetzt werden, um deren Teilhabe an groß angelegten Klimaprotesten zu verhindern. Im Vorfeld der IAA saßen knapp 30 Mitglieder der Letzten Generation in Präventivhaft. Doch die Maßnahme ist in vielerlei Hinsicht umstritten.

Kritische Stimmen zum Vorgehen der bayerischen Polizei

Bereits 2018 hatten der Bund für Geistesfreiheit München sowie der Bund für Geistesfreiheit Bayern Klage gegen die umstrittene Maßnahme eingereicht. Der Grund hierfür lag u.a. im vielseitig interpretierbaren Begriff der "drohenden Gefahr", die für mögliche polizeiliche Maßnahmen ausreichen würde. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat im Juni dieses Jahres eine Klage gegen das PAG abgewiesen und vermerkt, dass die nicht hinreichende Darlegung eventueller Grundrechtsverletzungen unzulässig seien. Kritische Stimmen hierzu kommen auch vom Jura-Professoren Markus Krajewski der Universität Nürnberg-Erlangen, der 30 Tage Präventivgewahrsam als unverhältnismäßig und verfassungswidrig erachtet. Dieser kritisiert ferner, dass das überspitzte Vorgehen gegen Menschen, die friedlich für verfassungsrechtlich gebotenen Klimaschutz protestieren würden, in keinster Weise mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung in Einklang zu bringen sei.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr das Vorgehen der bayerischen Polizei? Ist eine Präventivhaft für Mitglieder der LG verhältnismäßig? Wie bewertet Ihr die Tatsache, dass es sich um ein Instrument zur Terrorismusbekämpfung handelt und bei Klimaprotestierenden zum Einsatz kommt?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

P.S.: Wir wissen, dass die Letzte Generation polarisiert. Wir bitten Euch dennoch, sachlich, konstruktiv und respektvoll miteinander zu diskutieren.

Quellen:

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-iaa-klimaprotest-praeventivhaft-letzte-generation-1.6207009

https://www.merkur.de/lokales/muenchen/muenchen-in-praeventivhaft-er-sorgte-bereits-bundesweit-fuer-schlagzeilen-student-nach-klima-aktion-in-jva-92506578.html

Ich finde die Präventivhaft angebracht, weil... 47%
Ich finde die Präventivhaft falsch, da... 41%
Andere Meinung und zwar... 12%
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Was hälst du von der Bogen und Armbrustjagd?

Ich finde man sollte wie in anderen Ländern auch mit Bogen und Armbrust jagen können. Als Vorraussetzung dafür der international annerkannte Bogenjagdschein, den man auch hierzulande machen kann.

Die Vorteile sind, dass die Jagd leiser von statten geht und nicht jedes Tier durch den Schuss gestört und aufgeschreckt wird. Gerade in empfindlichen Ökosystemen ein Vorteil.

Außerdem ist der Wundkanal größer der von einem Jagdpfeil verursacht wird, was das Tier schneller sterben lässt. Ich hab auch schon einiges darüber gelesen, dass der Schmerz und der Schock des Tieres geringer sein soll. Der Grund ist einfach. Die Jagdspitze des Pfeiles ist rasiermesserscharf. Die schneidet sich leicht durch das Gewebe. Während der Schuss einer Büchse einem dumpfen Schlag gegen den Körper bedeutet, der sich durch die freigesetzte Energie durchs Gewebe frisst. Als anschauliches Beispiel: Was verursacht mehr Schmerzen? Wenn man sich mit einem Messer in den Finger schneidet oder man sich mit einem Hammer drauf haut?

Sollte der Theorie nach dasselbe Prinzip sein.

Findest du gerechtfertigt das hierzulande die Bogenjagd nicht als waidgerecht angesehen wird oder wärst du offen für Bogenjäger? Bzw. Was ist deine Meinung dazu?

Ich finde die Bogenjagd stellt eine gute Erweiterung dar. Natürlich vorausgesetzt der Bogenjäger weiß was er macht.

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Ist Veganismus weltanschaulich als Extremismus einzustufen?

In der Diskussion mit Veganern stoße ich oft auf die gleichen Verhaltensweisen, wie sie auch von religiösen Extremisten, Fundamentalisten und Fanatikern kommen. Ein Weltbild wird verherlicht und als das einzig richtige eingestuft, zu dem es keine Alternativen geben darf. Menschen, die diesem Bild nicht entsprechen, werden als Feindbild gesehen und ihnen wird mit Unterstellungen und massiver, teils beleidigender Kritik begegnet. Ein Diskussion endet immer mit Vorwürfen, die sich bereits nach kurzer Zeit einstellen, auch wenn man sachlich argumentiert. Wissenschaftliche Tatsachen werden als Lügen und Fälschungen abgetan, während von iher Seite aus nur mit pseudowissenschaftlichen Argumenten um sich geworfen wird. Und ständig gibt es Missionsversuche, die bei Misserfolg ebenfalls mit Unmut und sogar Böswilligkeit fortgesetzt werden. Gleiches kennt man auch von Islamisten, Kreationisten und Flacherdlern.

Selbstverständlich soll dies nicht ein Angriff gegen Veganer sein, denn ich kann es auf jeden Fall akzeptieren, dass man aus Gewissensgründen den Konsum tierischer Produkte ablehnt. Dagegen ist gerade in der heutigen Zeit, in welcher wir die meisten dieser Produkte tatsächlich aus Massentierhaltungen erhalten, nichts einzuwenden. Persönlich sehe ich diese Haltungsformen ebenfalls als Tierquälerei an und fordere ihre Abschaffung, sowie einen bewussteren Umgang mit Fleisch und Tierprodukten. In der Zielsetzung unterscheide ich mich also als Jäger nicht von einem Veganer, doch ich erhalte im Gespräch allein schon weil ich Jäger bin weder Aufmerksamkeit für meine Argumente und noch nicht einmal irgendwelchen grundmenschlichen Respekt. Im Gegenteil, ich werde - obwohl ich wie die meisten Jäger ein großer Tierfreund bin - als personifizierte Grausamkeit angesehen.

Ich möchte hier nicht polemisieren oder Diskussionen lostreten, die sich mit den Pros uind Cons des Veganismus auseinandersetzen. Ich möchte nur verstehen, warum Menschen sich einer Sache derart militant verschreiben und Andersmeinungen nicht zulassen und sie noch nicht einmal anhören. Und wie man in Diskussionen vorgehen sollte, um deeskalierend zu wirken und zum Nachdenken anzuregen.

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Was haltet ihr für die beste Maßnahme gegen den Klimawandel?

Der Klimawandel ist derzeit so ziemlich das größte Problem der Menschheit und vor allem der restlichen Bevölkerung.

Es gibt ja verschiedene Lösungsansätze, doch viele bewirken entweder nichts oder sind finanziell nicht umsetzbar.

Was meint ihr ist der beste Lösungsansatz dafür?

Sagt mir auch gerne, was ihr von meinem Lösungsansatz (unten) haltet.

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Ich selbst bin überzeugter Freiwilliger für VEHMT (Die Bewegung für das freiwillige Aussterben der Menschheit - The Voluntary Human Extinction Movement).

Eine Reduzierung der Bevölkerung löst nämlich nicht nur den Klimawandel, sondern auch fast alle anderen Probleme der Menschheit, wie Ressourcenknappheit oder Arbeitslosigkeit zum Beispiel.

Also die Idee von VEHMT ist die Bevölkerung zu reduzieren, indem die Geburtenrate gesenkt wird. Das heißt man versucht einfach möglichst wenig Kinder zu bekommen.

Denn ein Kind zu bekommen ist so ziemlich das schlimmste, was man der Umwelt antun kann. Ein Mensch -und mag er einen noch so nachhaltigen Lebensstil haben- ist eine riesige Belastung für die Umwelt. Jeder Mensch der nicht geboren wird ist demnach eine Erlösung.

Und wo unbedingt ein Kind haben will kann ja eins adoptieren. Das ist sowieso schon auf der Welt. Und um bestehende Kinder muss sich SELBSTVERSTÄNDLICH gekümmert werden.

Ich unterstütze an sich auch andere Dinge, die die Umwelt retten sollen, aber das halte ich für die effektivste, einfachste und eigentlich generell beste Lösung.

Ein häufiger Einwand, den ich gleich mal aus dem Weg schaffen möchte:

Das Rentensystem. Allerdings ist das gar kein Problem, wenn man bedenkt, dass sowieso immer mehr Arbeitsplätze automatisiert werden. Automatisierte Arbeitsplätze kosten deutlich weniger Geld, als mit Menschen besetzte. Dieses übrige Geld kann dann über eine Art Robotersteuer in die Rente investiert werden.

Wer immernoch nicht ganz verstanden hat, was VEHMT ist kann entweder mich fragen oder das hier nachlesen.

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